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| Home > News > Mittwoch, 04. Juli 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 04. Juli 2007: I. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Berlin Repressionsversuche gegen ERA-Kritiker Seit der Betriebsversammlung am 21. März 2007 werden die Betriebsräte Mustafa Efe und Martin Franke wegen ihrer Kritik an ERA zunehmend wegen "Spaltung" seitens der Betriebsratsmehrheit und der IG Metall kritisiert, zum Rücktritt aus dem BR aufgefordert und von Hauptamtlichen der Gewerkschaft mit Funktionsverbot und Ausschluß aus der IG Metall bedroht. Siehe dazu:
Das LabourNet Germany ist voll von Beispielen, wie der berechtigte Wunsch der Belegschaften nach einer starken, einheitlichen Front gegenüber den Arbeitgebern von der IG Metall dazu benutzt wird, ebenso berechtigte Kritik an der gewerkschaftlichen Ausrichtung in den Gremien und in der Belegschaft abzuwürgen. Wir bitten daher um Protestbriefe an:
sowie Solidaritätsbriefe an den Kollegen Mustafa Efe: m.efe2006@yahoo.de
II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Berlin > Widerstand gegen ERA Eine Belegschaft beginnt sich zu wehren Kurze Dokumentation über die ERA Proteste bei DaimlerChrysler Berlin Die Berliner Kollegen rufen dazu auf, den berechtigten Protest gegen ERA zu koordinieren und gemeinsam Aktionen anzustreben. Eine Form kann sein, bundesweit ebenfalls jeden Mittwoch um 14:00 Uhr vor dem Werkstor den Protest öffentlichkeitswirksam zu machen. Diesem Aufruf hat sich die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) auf dem 9. IVG-Kongress in Stuttgart am 1. Juli 2007 angeschlossen III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen 2007 Bahnstreik: Und wieder Beamte als Zwangsstreikbrecher ".Das Peinliche und Demütigende des Beamtentums wurde von der Bahngesellschaft wieder offen vorgeführt. Nach Auskunft des Sprechers der Lokomotivführergesellschaft -laut SPIEGEL-online- wurden Streikende aus ihren Führerhäuschen gezerrt und durch Beamte ersetzt, die wieder einmal -vermutlich gegen ihren Willen- in die widerwärtige Rolle des Streikbrechers gepresst wurden." Meldung auf stattweb.de-News Vorreiter GDL - Arbeitskampf bei der Bahn ". Zwar wirft es ein bezeichnendes Licht auf Mehdorns Gesellschaftsverständnis, wenn er Arbeitskämpfe als »Erpressung« bezeichnet, doch ersetzt man in seiner Tirade die Wettbewerbs- durch Börsenfähigkeit, kann man ihm durchaus zustimmen. Denn ein äußerst kämpferischer Teil der Bahnbelegschaft, der noch dazu von einer für deutsche Verhältnisse ungewohnt durchsetzungswilligen Gewerkschaft vertreten wird, sind Gift für sein Lebensziel, den einstmals als staatliche Kernaufgabe verstandenen Schienenverkehr den Profitinteressen von Kapitalanlegern zum Fraß vorzuwerfen." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt IV. Branchen > (Berg)Bau und Energie > Kumpel für Auf: Wir sind nicht bereit alles zu schlucken, ... nur weil der Hammer der Insolvenz über über den Deilmann-Haniel-Kumpeln schwebt! Bergleute verlangen die Gleichbehandlung aller Kollegen im Bergbau Bericht von der Protestveranstaltung am 3. Juni 2007 von Kumpel für Auf V. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan "Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan dient der Sicherheit des euro-atlantischen Raums" "Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Tornado-Einsatz zurück. Friedensbewegung und Soldatenvereinigung: Ein politisches Urteil - "Tore für militärische Einsätze der Bundeswehr weit geöffnet". Im Folgenden dokumentieren wir: 1. die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil über den Tornado-Einsatz vom 3. Juli 2007, 2. eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Urteil, und 3. eine Pressemitteilung des "Darmstädter Signals"." Dokumentation beim Friedenspolitischen Ratschlag VI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm Jung gerät wegen G8-Einsatz in Bedrängnis "Der Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G8-Gipfels war wesentlich umfangreicher, als das Verteidigungsministerium bisher zugegeben hat. Neben den zwei "Tornados" waren zwölf weitere Maschinen im Einsatz rund um Heiligendamm. Das geht aus dem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der an diesem Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestages behandelt werden soll. In dem 30 Seiten starken Bericht heißt es, dass die Luftwaffenmission zur Sicherung des Gipfels der wichtigsten Wirtschaftsnationen Anfang Juni weit umfangreicher war als bisher offiziell bekannt gegeben." Artikel in der Financial Times Deutschland vom 03.07.2007 Zitat zum Thema "Tornadoeinsatz VII. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Terrorabwehr: Auf Nummer sicher "Diesmal dauerte es nicht mal 24 Stunden. Am Flughafen Glasgow untersuchte die Polizei gerade einen ausgebrannten Geländewagen, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag die Lage in Deutschland als ernst und es als "dringend" bezeichnet, dass die Behörden heimlich Rechner von Verdächtigen ausspähen dürfen. Es ist das klassische Verfahren: Einem Anschlag im Ausland folgt mit ziemlicher Treffsicherheit kurze Zeit später eine Diskussion über Gesetzesverschärfungen im Inland." Artikel von Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau vom 04.07.2007 VIII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer
IX. . Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA Zeitarbeitsfirmen - Gedrückte Arbeitnehmer Zeitarbeitsfirmen drücken Arbeitnehmer immer stärker und immer häufiger jenseits des Legalen: kein Urlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Manuskript des Beitrages von Christine Nobereit-Siegel X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?
XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs Der Zwang heiligt die Mittel. Ein-Euro-Jobs und ihre Profiteure am Beispiel Frankfurt/M. "Ein-Euro-Jobs sind inzwischen längst zu einem festen Bestandteil hiesiger Vorstellungen von einer gelungenen Beschäftigungspolitik geworden und in weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Gleichwohl häuft sich die Kritik an der praktischen Umsetzung und der Effizienz dieser Jobs. So wurde vom Bundesrechnungshof schon frühzeitig gerügt, dass bei fast einem Viertel der Maßnahmen die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen;1 ein Richter des Bundessozialgerichts bemängelte, dass die Wochenarbeitszeit viel zu hoch sei und resümiert, dass das Ziel der Integration in den ersten Arbeitsmarkt verfehlt worden ist,2 das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisierte u.a., dass diese Jobs zum Personalabbau genutzt werden bzw. die Jobber müssen reguläre Arbeiten erledigen; überdies weise der Ein-Euro-Job im Vergleich zu anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten die schlechteste Eingliederungsquote auf.3 Bemerkenswert ist, dass all die kritischen Stimmen, selbst von etablierter Seite, an der Bundesregierung spurlos vorbeigehen. Es gibt schließlich auch keinen Druck von unten, der dazu veranlassen könnte, an dieser z.T. illegalen Praxis etwas zu ändern.." Artikel von Christa Sonnenfeld beim links-netz XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs: Proteste & weiße Schafe > Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit Der aktuelle Stand der Entschädigungsinitiative von Thomas Meese: Nachdem das Arbeitsgericht die Rechtswegzuständigkeit an das Sozialgericht verwiesen hat - siehe "Kommentar zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg in der Frage der Rechtswegzuständigkeit" XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) Aus der Armut in den Tod? "Während die Medien in den Zeiten des Wirtschaftsbooms Armut meist nur noch als Randthema wahrnehmen, wächst bei den Abgehängten der Gesellschaft die Verzweiflung." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 02.07.2007 XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein "Alles wird gut": Wie Norbert Walter und Klaus Martini von der Deutschen Bank ihre Welt schön reden Artikel von Guenther Sandleben, Berlin, vom 28.06.2007 XV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung Freiheit für Binali Soydan "Der aus der Türkei stammende Regimegegner Binali Soydan ging am 19. Juni. 2007 zum Ausländeramt in Köln-Kalk um seine Aufenthaltserlaubnis verlängern zu können. Anstatt der Verlängerung wurde er in Haft genommen. Er befindet sich derzeit in der Strafvollzugsanstalt in Köln-Ossendorf. Jetzt droht ihm eine Abschiebung. (.) Binali Soydan ist für die wöchentlich erscheinende Zeitung Kizil Bayrak tätig. Aufgrund seiner journalistischen bzw. politischen Tätigkeiten wurde er schon in der Türkei verurteilt. Durch seine politischen Aktivitäten ist er mehrmals verhaftet und misshandelt worden. Im Falle einer Abschiebung drohen ihm wieder schlimmste Misshandlungen, Folter und Haftstrafen." Meldung vom 30.6.07 bei der Karawanne XVI. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus > GEW Hamburg debattiert um Rothenbaumchaussee: "Normaler Kauf?" Offener Brief von Benjamin Ortmeyer an den GEW Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW vom Juni 2007 liegt nun in mehreren Sprachen vor XVII. Diskussion > Geschichte: Gewerkschaften und/im Faschismus Faschismus und Ideologie Das Buch "Faschismus und Ideologie", herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Klaus Weber, ist erschienen im Argument-Verlag, unter Argument Classics, hat die ISBN 978-3-88619-334-9 und kostet Euro 19.50. Der Verlag schreibt: "Ein Klassiker der Ideologietheorie, jetzt endlich in Neuedition wieder verfügbar. Die zwei Bände sind in einen Doppelband integriert, herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Klaus Weber. Angefangen bei der Rekonstruktion der hitlerschen Selbst-Entdeckung, dass er mit Hilfe des Antisemitismus das Feld der völkischen Bewegungen von der Demokratie abspalten konnte, unterzieht die Untersuchung Praxisfeld um Praxisfeld einer "Materialanalyse" und arbeitet diskurstheoretisch die jeweilige Motivbündelung heraus: die faschistische Aneignung des Ersten Mai, die Massenaufmärsche und ihre filmische Verklärung durch Riefenstahl, das Winterhilfswerk und den Eintopfsonntag, die Architektur, den Beginn des Massentourismus und die betriebliche Integration und vieles andere mehr. So wird die Quelle der ideologischen Mächtigkeit zumal des NS-Regimes begreifbar und der fetischistische Bann gebrochen, der die einzelnen vereinnahmten Elemente fürs faschistische "Wesen" haftbar macht: nicht die artikulierten Elemente, sondern ihre Artikulation ist das spezifisch Faschistische. - Dieses lange vergriffene Kollektivwerk ist unentbehrlich nicht nur für Faschismus-Studien, sondern für alle Theorie und Praxis der Politik." Siehe dazu:
XVIII. Internationales > China: Die Auseinandersetzungen über das neu geplante Arbeitsvertragsrecht "Labor Contract Law" Neue Rechte für Chinas Arbeiter "Wiederholte Streiks und Sklavenarbeit setzen Peking unter Druck. Nun hat die Regierung das lange geplante neue Arbeitsgesetz endlich verabschiedet. Früher waren es Hongkonger Menschenrechtsorganisationen, die über Streiks in China berichteten. Am Montag waren es staatlich zensierte Medien, vorweg das Provinzblatt Chongqing Chenbao, die einen neuen Arbeitsskandal in der chinesischen Provinz Guangdong ausgruben. Eine bezahlte Schlägerbande hatte dort 300 streikende Wanderarbeiter an der Baustelle eines Wasserkraftwerks verprügelt. Einer von ihnen wurde angeblich lebensgefährlich verletzt. Dabei hatten die Bauarbeiter nur ihren Lohn gefordert, den sie vier Monate lang nicht erhalten hatten. Bereits vor einigen Wochen hatten staatliche Medien enthüllt, dass es in tausenden Ziegelfabriken der Provinz Shanxi Sklavenarbeit gibt. Seither hat die Polizei dort 600 Arbeiter befreit, darunter viele Kinder. Fernsehbilder von den misshandelten Kindersklaven lösten landesweites Entsetzen aus..." Artikel von Georg Blume in der taz XIX. Internationales > China > Arbeitsbedingungen: Die Cadmium-Opfern von Gold Peak Solidarität mit den Beschäftigten bei Gold Peak in China! "Gold Peak ist ein internationales Unternehmen, das Batterien herstellt. Die Arbeitsbedingungen der Gold Peak Beschäftigten sind sehr sehr schlecht - 12 Stunden Arbeit am Tag, wenig Lohn, wenig Urlaub... Das Schlimmste aber ist, dass die ArbeiterInnen gänzlich ungeschützt mit dem hochgiftigen Metall Cadmium arbeiten. Sie atmen den Cadmiumstaub ein, essen und trinken direkt am Arbeitsplatz und damit 'essen' und 'trinken' sie auch direkt Cadmium. (.)Verbraucher und Gewerkschaften! Zwingt Gold Peak den GP-Beschaeftigten medizinische Behandlung und volle Entschaedigung zu geben! Unterstützen wir den Kampf der KollegInnen von Gold Peak! Insbesondere die Belegschaften sind aufgefordert, in deren Unternehmen Batterien schon 'automatisch' ins Produkt eingelegt werden! Sorgt dafür, dass es keine Gold-Peak-Batterien sind! Aber auch alle anderen Belegschaften und gewerkschaftlichen Verwaltungsstellen sind gefordert, ihren Proteste und ihre Solidarität zu zeigen!..." Solierklärung mit der Bitte um Protestschreiben der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), beschlossen auf dem 9. IVG-Kongress in Stuttgart am 1. Juli 2007 XX. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe: Streik im staatlichen Gesundheitswesen 2007 Solidaritätserklärung an die Streikenden Krankenhausbeschäftigten in Polen Solidaritätserklärung an die Streikenden Krankenhausbeschäftigten in Polen, von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), beschlossen auf dem 9. IVG-Kongress in Stuttgart am 1. Juli 2007 XXI. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte > 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum Thema "Streik" Alles Resolutionen des Kongresses auf der neuen Sonderseite zum 9. Kongress XXII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: Gegen Entlassungen - für den Erhalt tariflicher und sozialer Standards - Perspektiven und Kampfformen - Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 2006 Reader zum 8. bundesweiten Kongress im September 2006 XXIII. Hinweis in eigener Sache: Die Telekom arbeitet (wieder?) ! Zumindest an unserer Leitung, weshalb wir gestern nicht online waren und nicht aktualisieren konnten. Gleichzeitig gab und gibt es bei unserem Provider ähnliche Probleme - wir bitten um Verständnis! Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
