liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. August 2007:

I. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab

Glosse! Kapitalisten und Proletarier. Nominal- und Realdefinitionen. Neusprech und Sprachpolizei.

"In der jungen Welt vom 16.08.2007 ist zu lesen, dass eine Hamburger Maschinenbaufirma eine Unterlassungsklage und eine Strafanzeige gegen das labournet.de und dessen verantwortliche Redakteurin, Mag Wompel, eingereicht hat. Das Unternehmen fühlt sich, dies geht aus dem jW-Interview hervor, u.a. durch die Benützung des Begriffs "Kapitalist" in einem anonymen Beitrag im labournet beleidigt." Kommentar der Redaktion forced labour vom 20. August, 2007

II. Branchen > Medien und IT > IT-Software und Dienstleistungen - allgemein: Sparkassen-Informatik (SI)

Sparkassen Informatik - Der unbekannte Streik

"Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet derzeit bei der Sparkassen Informatik GmbH & Co. KG (nachfolgend der Einfachheit halber SI genannt), einem der beiden IT-Dienstleister der Sparkassen-Finanzgruppe, ein Arbeitskampf statt. Bereits seit Mitte Juni befinden sich Mitarbeiter der von der Schließung bedrohten Standorte Duisburg, Karlsruhe, Köln und Mainz im Ausstand." Artikel von SI-MitarbeiterInnen auf Indymedia vom 29.08.2007

III. Branchen > Auto: Toyota

Weltweite Anti-Toyota-Kampagne 2007 im September

"Im Juli 2007 erreichte die Deutsch-Philippinischen Freunde e.V. ein Aufruf der Toyota Motor Philippine -Arbeiter-Vereinigung (TMPCWA) aus den Philippinen. Sie bitten um Unterstützung und Teilnahme bei ihrer weltweiten Anti-Toyota Kampagne 2007, die im September startet. "Sechs Jahre sind vergangen, seit 233 Mitglieder der TMPCWA entlassen wurden im Kampf für ihre Rechte und für einen Tarifvertrag. Während das Leben jedes Einzelnen schwierig ist, setzen die entlassenen Arbeiter ihren Kampf gemeinsam mit ihren Familien fort in Solidarität mit den Arbeitern, die noch bei Toyota arbeiten." Presseerklärung der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V.zur weltweiten Anti-Toyota-Kampagne vom 28.08.2007. Siehe dazu auch:

• DPF - Deutsch-Philippinische Freunde
  Die Homepage mit aktuellen Infos zur Kampagne der Toyota-ArbeiterInnen
  
• Toyota Motor Philippines Corporation Workers Association (TMPCWA)
  Die Homepage der TMPCWA

IV. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Privatisierung

Deine Unterschrift gegen die Privatisierung

"Laut einer repräsentativen Umfrage vom Juli 2007 sind weiterhin zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Bahn. Hier kannst du direkt deine Stimme abgeben: "Ich fordere die Mitglieder des Bundestages auf, jede Form der Bahn-Privatisierung abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen." Die Unterschriftenkampagne auf DeineBahn

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

In der Friedenspflicht

Nils Reuter arbeitet in seinem Traumjob. Der Lokführer erhofft sich als GDL-Mitglied vor allem mehr Geld. Artikel von Johannes Gernert in der taz vom 29.08.2007

Kein Sonderzug für Lokführer

Die Bahn und alle drei Bahn-Gewerkschaften wollen versuchen, bis Ende September gemeinsam Regelungen für die Beschäftigten zu finden. Artikel von Richard Rotherin der taz vom 29.08.2007

VI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte > Streikrechtdebatte am Beispiel des GDL-Bahn-Konfliktes 2007

Brief an Ver.di und DGB der Betriebsgruppe im Bezirksamt Hamburg-Harburg

"in unserer Betriebsgruppe haben wir uns u.a. mit dem Streik der GDL befasst. Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie sich Gerichte im laufenden Streik gegen legitime Arbeitskampfmaßnahmen positionieren. Diese Entscheidungen laufen auf eine Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Streikrechts hinaus. Die Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinteressen reduzieren sich damit auf den Charakter von Bittstellungen. Wir fragen daher, ob und wenn welche Gegenmaßnahmen seitens Verdi gegen diese Aushöhlung von Grundrechten geplant sind?..." Brief vom 29.8.07

Angriff auf das Streikrecht

Das Nürnberger Arbeitsgericht hat einen geplanten Streik der Lokführer (GDL) untersagt. Arbeitsrechtler und RA Rüdiger Helm kommentiert die Entscheidung. Kommentar beim isw

VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Die Zugkraft der Lokführer

Worauf immer eine Tarifeinigung mit der Bahn hinauslaufen mag: Der Kampf der Lokführer ist legitim. Das gilt sowohl aus gesellschaftlicher als auch aus gewerkschaftlicher Sicht. Artikel von Detlef Hensche in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2007

Zitat zum Thema

"Die Einzelgewerkschaften des DGB sind in der Pflicht, sich den Herausforderungen auch von Seiten der Gewerkschaften außerhalb des DGB zu stellen und sich zu fragen (im Sinne einer notwendigen Selbstkritik), warum Beschäftigte sich in anderen Organisationen offenbar besser vertreten fühlen und wie hier Kolleginnen und Kollegen überzeugt werden können, die Solidarität innerhalb der breiteren Struktur der DGB-Gewerkschaften auszuüben.
Diese Überzeugung kann nur erreicht werden durch praktisches und offensives Handeln und nicht durch Taktiererei.
Wir fordern die Einzelgewerkschaften des DGB auf, sich aktiv und offensiv in diese Diskussion einzubringen und öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Wir erwarten auch konkrete Antworten von den DGB-Gewerkschaften auf die Frage, warum es Ihnen nicht gelungen ist, Partikularinteressen einzelner Berufsgruppen im Interesse eines gemeinsamen Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen mit zu berücksichtigen"
Aus dem Brief an Ver.di und DGB der Betriebsgruppe im Bezirksamt Hamburg-Harburg

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Null-Euro Jobber: Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

• Die Report-Sendung vom 27.08.2007 von Thomas Dauser und Beate Klein ist nun online verfügbar: Text und Video (RealVideo (7:15 min))
  
• Skandal um ALG-II-Praktika: Bsirske fordert Bundesregierung und BA zum Handeln auf
  "Im Skandal um den unbezahlten Einsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als Praktikanten fordert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, die Bundesregierung auf, den rechtswidrigen Praktiken umgehend entgegenzutreten." ver.di-Pressemitteilung vom 28.08.2007
  
• Auf in die Sofort-Maßnahme!
  "Kostenlose Firmenpraktikas erfüllen grundsätzlich den Tatbestand des Lohnwuchers nach § 138 BGB und § 291 StGB und sind grundsätzlich zu verbieten und zu verfolgen. Erst recht sollte man die Arbeitsagenturen und ARGEn an den juristischen Kanthaken nehmen, wenn sie kostenlose Firmenpraktikas unter nötigender Anwendung von Eingliederungsvereinbarungen und Androhung von Sperrzeiten durchpeitschen wollen." Kommentar von Joachim Kühnel bei Chefduzen.de

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

Behörde bietet Schwarzarbeit an

"Marburg. Ein Hartz-IV-Empfänger wirft dem Kreisjobcenter vor, ihm ein illegales Stellenangebot gemacht zu haben. Der Kreis weist den Vorwurf zurück (.) "Ich hätte mich auf das Angebot gar nicht bewerben dürfen." Es sei illegal, denn solche Arbeiten müssten von Innungs-Betrieben ausgeführt werden, sagte der 53-Jährige der OP. Zudem, so Karl. T., sei dies keine Vollzeitstelle, sondern allenfalls ein Arbeitsauftrag. Das sieht man auch bei der Kreishandwerkerschaft so. Karl T. sollte das Material einkaufen, die Installationen planen und ausführen. "Das ist dann eine unberechtigte Handwerksausübung, ich will nicht sagen: Schwarzarbeit", erklärt Lothar Kaiser, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. "Das kann und darf nicht sein, zumal es sich zudem um ein sogenanntes gefahrgeneigtes Handwerk handelt."" Artikel von Uwe Badouin in der Oberhessischen Presse vom 21.08.2007

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche

Tacheles e.V.: "Wer der Kinderarmut den Kampf ansagt, muss Sofortmaßnahmen zur Erstattung der Schulkosten einleiten und den Eckregelsatz erhöhen!

Pressemitteilung von Tacheles e.V. vom 30. August 2007 . Siehe dazu auch:

• Vorschlag zur Änderung des SGB II : Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Erstattung von Schulmaterialen, Lernmittel sowie sonstiger mit dem Schulbesuch entstehende Aufwendungen einschließlich Fahrtkosten

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"

Bizarrer Hartz-IV-Fragebogen: "Schauen Sie gern Filme mit viel Gewalt?"

• Kritischer Fragebogenteil wird nicht ausgewertet. Künftig neue Vergaberegeln bei ESF-Gutachten
  "Die im Rahmen des ESF-Projekts "Kundengruppensegmentierung der ARGE Hamburg" durchgeführte Fragebogenaktion wird nach ihrem vorzeitigen Abbruch nicht fortgesetzt. Der letzte Teil der Fragen zu persönlichen Lebensbereichen und Wertvorstellungen (Fragekomplex 22) wird nach Überprüfung durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit aus der Untersuchung herausgenommen und auch nicht ausgewertet. Nach Absprache mit der Berliner Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB) soll das Projekt im Übrigen weiter fortgesetzt werden und die noch durchzuführende Auswertung erfolgen." Pressemitteilung der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Arbeit vom 29.8.07

• Hartz IV-Fragebogen der GIB lässt Fragen offen
  "Spiegel-Online hatte am 25. August von einem "bizarren Hartz-IV-Fragebogen" berichtet, welcher im Auftrag der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II ALG II-Empfänger mit z.T. recht seltsamen Fragen konfrontiert. Insbesondere die die Befragung durch führende Berliner Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB) zeigt sich nun hoch geschlossen und beantwortet selbst keinerlei Fragen." Artikel von Thomas Meese vom 28. August, 2007 bei forced labour

• »Die Fragebögen müssen sofort eingestampft werden«
  Hamburgs Erwerbslose wurden ausgeschnüffelt. »Aufwandsentschädigung« half den Datensammlern. Ein Gespräch von Andreas Grünwald in junge Welt vom 30.08.2007 mit Wolfgang Joithe , Mitbegründer des Erwerbslosenselbsthilfevereins »PenG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener«

• Hartz IV: Bizarrer Hartz-IV-Fragebogen
  Pressespiegel zum Thema bei PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener

XII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

Bundes-Trojaner sind spähbereit

"Das Bundeskriminalamt hat offenbar einen Computer-Trojaner fertiggestellt, der beliebige Rechner aus der Ferne durchsuchen kann. Das geht aus jetzt enthüllten Schreiben des Innenministeriums hervor. Der Bundes-Trojaner soll sogar Mobilgeräte ausspionieren können." Artikel von Konrad Lischka in Spiegel online vom 28. August 2007

BKA-Chef Ziercke: "Maximal zehn Online-Durchsuchungen im Jahr"

Innenminister Schäuble will die Computer von Terrorverdächtigen unbedingt per Online-Durchsuchung filzen können. Rückendeckung bekommt er jetzt vom BKA-Chef - mit einer seltsamen Begründung. Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 29.08.2007

Bundestrojaner: Von wegen unschädlich

Das Bundesinnenministerium meint, der eigene Trojaner manipuliere nicht und werde auch nicht entdeckt. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widerspricht. Interview von Mirjam Hauck in sueddeutsche.de vom 29.8.07

XIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Arbeitnehmerdatenschutz

private Nutzung von Dienstcomputern am Arbeitsplatz

"die private Nutzung von Dienstcomputern am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit beschäftigt die Arbeitsgerichte immer wieder. Klar ist nach dem Urteil des BAG vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04), dass Surfen während der Arbeitszeit eine außerordentliche, fristlose Kündigung rechtfertigen kann , wenn der Arbeitnehmer zu lange surft, leichtfertig Schäden verursacht (Viren, Trojaner) oder strafbare Seiten (z.B. Kinderpornografie) aufsucht. Nicht jede private Nutzung kann aber sofort eine außerordentliche Kündigung begründen. In diesen Fällen dürfte vor einer Kündigung in jedem Fall eine vorherige Abmahnung erforderlich sein, wie das BAG jetzt einem LAG zu bedenken gegeben hat. Damit beschäftigt sich unser Mandanteninfo September 2007." Mandanteninfo von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht

XIV. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: Bochum: "Schöner Leben ohne Naziläden"

Endgültiges Aus für Goaliat!

"Westfälische Rundschau und WAZ schreiben heute in ihren Dortmunder Lokalteilen: »Im Juli in den Räumen von "Alte Liebe" eröffnet, schließt der "Goliat" wieder." Meldung vom 28.08.07 bei bo-alternativ

• Siehe zum Hintergrund das bo-alternativ-special : Kein Naziladen in Ehrenfeld ...und auch nicht anderswo!

Dortmund, 1.9.2007: Naziaufmarsch stoppen!

"Für den 01.09.2007 haben Dortmunder Neonazis einen weiteren, als "Antikriegstag" etikettierten Aufmarsch in Dortmund angekündigt. Hinter dem zunächst gar pazifistisch anmutendem Motto "Gegen imperialisitsche Kriegstreiberei und Aggressionskriege" verbergen sich jedoch nicht mehr als die üblichen antisemitischen Wahnvorstellungen und antiamerikanischen Ressentiments, die seit jeher integraler Bestandteil neonazistischer Ideologie sind. Es gilt nun ein weiteres Mal, den Nazis entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen und um nichts weniger, als ihren Aufmarsch platzen zu lassen! Die antifaschistische Gegendemonstration startet am 01.09.2007 um 10 Uhr auf dem Vorplatz des Dortmunder Hauptbahnhofs." Siehe weitere Informationen und Aufrufe bei der Antifaschistischen Union Dortmund . Siehe dazu auch:

• Knapp vorbei ist auch daneben
  "Am Antikriegstag wollen Nazis in Dortmund demonstrieren. Viele Linke sind empört, doch eine radikale Kritik können sie nicht formulieren, weil ihnen dafür die Kriterien fehlen. Ein emanzipatorischer Antifaschismus müsste den Schwur von Buchenwald endlich ernst nehmen." Artikel von Ivo Bozic in der Jungle World vom 30. August 2007

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007

überflüssige in münchen: gegen ver_A_rsche !

"montag 27.8., 9:30 uhr: die überflüssigen entern die arbeitsagentur münchen. mission aufklärung: gegen die immer dreisteren lügen der offiziellen arbeitslosenstatistik eine aktive gegendarstellung ...und zwar vor ort ... und zwar rechtzeitig vor der nächsten märchenstunde der bundesagentur am 30. august. zutaten: 12 überflüssige, 1 grosstransparent, 3 posters, hunderte aufklärungsflyers. und: wut auf eine verhöhnende "aufschwungs"-propaganda, mundgerecht vom kapital serviert zur virtuellen sättigung von immer mehr armen schluckern. schluckauf! ver_A_rscht!..." Bericht mit Bildern von "überflüss-ich" vom 29.08.2007 bei indymedia . Siehe dazu auch:

• pinocchios märchen: das märchen vom aufschwung für alle. Das Flugblatt zur Aktion
  
• ihre b.a. & die zukunft der lügen: Wie geht es weiter mit den Erfolgszahlen am Arbeitsmarkt?
  "Die monatliche Märchenstunde der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nun von 1-Euro-Jobbern durchgeführt ("Integration in den Arbeits-Markt"). Der BA-Pressesprecher (Pinocchio v. Münchhausen) wird durch einen Zufallszahlengenerator ersetzt. Die Statistik wird in die freien Künste integriert und untersteht direkt dem Aufschwungsministerium." Das Flugblatt zur Aktion

"IHR seid überflüssig"

"Der Aktionstag unter dem Motto "IHR seid überflüssig" (Arbeitstitel) soll sich gegen die geschönten Arbeitsmarktzahlen sowie gegen die ,Aufschwungs-Kampagne' der Bundesregierung und der Arbeitsagentur richten und diese zu skandalisieren versuchen." Vorschlag / Aufruf des ABSP zum bundesweiten Aktionstag am 29. Oktober 2007 . Siehe dazu auch:

• Stoppt den sozialen Niedergang! Aufruf für ein breites Bündniskonzept
  
• Aus arm ohne Arbeit wird arm mit Arbeit? Idee für bundesweite Aktion

XVI. Internationales > Polen > Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe

Privatschläger gegen Beschäftigte

"Seit dem 14. August befinden sich die kommunalen Verkehrsbetriebe (MPK) der südpolnischen Stadt Kielce in einem Generalstreik. Die Angestellten protestieren gegen die geplante Privatisierung ihres Betriebs, der an den französischen Konzern Veolia Transport verkauft werden soll. Die Stadtverwaltung hat bereits einen Vorvertrag mit Veolia abgeschlossen, ohne soziale Mindestgarantien für die Beschäftigten festzulegen. Die Streikenden in Kielce werden von der Gewerkschaft »Solidarnosc« unterstützt, die ansonsten nicht gerade als besonders kämpferisch gilt. In der Nacht zum Mittwoch eskalierte die Lage auf dem bestreikten Gelände. Eine Gruppe von 80 privaten Sicherheitsleuten griff die Streikmannschaft an. Den martialisch gekleideten Securitymännern gelang es, die Streikenden aus ihren Betrieb zu prügeln und diesen zu besetzen. In Zuge dieser Aktion wurde mindestens ein Streikposten ernsthaft verletzt." Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, in der jungen Welt vom 30.08.2007

XVII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Aktion für verfolgte Gewerkschafter in Kolumbien von Amnesty International

• Morde, willkürliche Verhaftungen und Todesdrohungen - Die Lebensrealität von Gewerkschaftern in Kolumbien
  "Während der letzten zwei Jahrzehnte wurden in Kolumbien mehr als 2000 Gewerkschafter getötet. Mehr als 138 fielen einem gewaltsamen "Verschwindenlassen" zum Opfer. In über 90 Prozent der Fälle sind die dafür Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen worden. Obwohl die Zahl der ermordeten Gewerkschafter in den letzten Jahren zurückgegangen ist, schätzt Amnesty International (AI) die Menschenrechtssituation der Gewerkschafter weiterhin als besorgniserregend ein. Die kolumbianische Regierung hat zwar einige Maßnahmen zu ihrem Schutz getroffen. Trotzdem müssen weitere entschiedene Schritte unternommen werden, damit sichergestellt ist, dass die Vereinigungsfreiheit sowohl in Gesetzen als auch in der Praxis respektiert wird." Dokumentation von amnesty international vom Juli 2007
  
• Petition von amnesty international
  "Sehr geehrter Herr Präsident Uribe, Während der letzten zwei Jahrzehnte wurden in Kolumbien mehr als 2000 Gewerkschafter getötet. Mehr als 138 fielen einem gewaltsamen "Verschwindenlassen" zum Opfer. In über 90 Prozent der Fälle sind die dafür Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen worden." Die Petition von Amnesty International zum unterschreiben und faxen

XVIII. Internationales > Frankreich > Soziale Konflikte und Bewegungen

Stinkgas gegen Obdachlose zurückgezogen. Das Problem des Umgangs mit den Ausgegrenzten bleibt bestehen

"Der Einsatz von Stinkgas gegen Obdachlose in der Pariser Vorstadt Argenteuil (nordwestlich der Hauptstadt) wird eingestellt. Die Maßnahme hatte zu Anfang dieser Woche eine heftige Polemik ausgelöst. Am vergangenen Freitag hatte der Bürgermeister von Argenteuil, der UMP-Politiker und Abgeordnete der Nationalversammlung Georges Monthron, den Erwerb und Einsatz des übelriechenden Produkts "Malodor" in diesem Zusammenhang eingestanden. Der Name setzt sich aus ,mal', "schlecht" und ,odor' für odeur (Geruch) oder odorat (Geruchssinn) zusammen." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 30.08.2007

XIX. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Neue Beschleunigung des "Reform"kalenders. Mehrwertsteuererhöhung kommt voraussichtlich, Reform des Kündigungsschutzes steht jedoch in Frage

Speedy Sarkozy drückt auf die Tube: Der seit nunmehr 107 Tagen amtierende französische Präsident ist auch weiterhin entschlossen, Frankreich mit der Brechstange zu "reformieren". Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 30.08.2007

XX. Über uns > Fördern! Kampagne " Nicht klein gekriegt. aber finanziell angeschlagen!"

Unser finanzieller Hilferuf hat erste schnelle Reaktionen erbracht, doch leider noch nicht unser Ziel erreicht. Daher erinnern wir an das Formular zur Fördermitgliedschaft (und werden es bis zum Herbst immer wieder tun)

Liebe Grüße, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi