Brief an Ver.di und DGB der Betriebsgruppe im Bezirksamt Hamburg-Harburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserer Betriebsgruppe haben wir uns u.a. mit dem Streik der GDL befasst.

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie sich Gerichte im laufenden Streik gegen legitime Arbeitskampfmaßnahmen positionieren. Diese Entscheidungen laufen auf eine Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Streikrechts hinaus. Die Durchsetzungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinteressen reduzieren sich damit auf den Charakter von Bittstellungen.

Wir fragen daher, ob und wenn welche Gegenmaßnahmen seitens Verdi gegen diese Aushöhlung von Grundrechten geplant sind?

Generell unterstützen wir den Kampf der GDL auf verbessertes Einkommen. Es ist bekannt, dass die Einkommen der Lokführer- auch gemessen an dem Einkommen ihrer KollegInnen in anderen europäischen Ländern- am unteren Rand rangieren. Auch wenden wir uns entschieden gegen Privatisierungsabsichten der Bahn, die nach unserer Auffassung auf eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, aber auch auf Einschränkungen des Angebots für den Bürger hinauslaufen.

Grundsätzlich steht es allen Beschäftigten frei, Gewerkschaften zu gründen bzw. sich in allen existierenden Gewerkschaften zu organisieren.

Als Mitglieder von Ver.di halten wir es dennoch für besser, die Interessen von Beschäftigten in einer starken Einzelgewerkschaft unter dem Dach des DGB zu vertreten.

Dabei sollte allerdings im Vordergrund stehen, dass nicht allein die Größe und /oder Stärke einer Gewerkschaft im Vordergrund stehen sollte, sondern die Kampfkraft der Organisation und ihrer Mitglieder, wie dieses z.B. deutlich wird in Arbeitskämpfen und anderen betrieblichen und politischen Protestaktionen.

Unsere Erfahrungen aus dem Streik im öffentlichen Dienst 2006 zeigen uns im positiven wie auch negativen Sinn, dass nur Solidarität aber auch der Glaube an eigene Stärke etwas erreichen können.

Eine Entsolidarisierung zwischen den ArbeitnehmerInnen -auch in verschiedenen Gewerkschaften- schadet letztlich den Beteiligten und nützt nur den Arbeitgebern bzw. den Kapitalinteressen.

Die Einzelgewerkschaften des DGB sind in der Pflicht, sich den Herausforderungen auch von Seiten der Gewerkschaften außerhalb des DGB zu stellen und sich zu fragen (im Sinne einer notwendigen Selbstkritik), warum Beschäftigte sich in anderen Organisationen offenbar besser vertreten fühlen und wie hier Kolleginnen und Kollegen überzeugt werden können, die Solidarität innerhalb der breiteren Struktur der DGB-Gewerkschaften auszuüben.

Diese Überzeugung kann nur erreicht werden durch praktisches und offensives Handeln und nicht durch Taktiererei.

Wir fordern die Einzelgewerkschaften des DGB auf, sich aktiv und offensiv in diese Diskussion einzubringen und öffentlich zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Wir erwarten auch konkrete Antworten von den DGB-Gewerkschaften auf die Frage, warum es Ihnen nicht gelungen ist, Partikularinteressen einzelner Berufsgruppen im Interesse eines gemeinsamen Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen mit zu berücksichtigen

Mit solidarischen Grüßen
Tanja Feindt
für die Betriebsgruppe im Bezirksamt Harburg.