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| Home > News > Donnerstag, 15. März 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 15. März 2007: I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original? Bundesgerichtshof: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen " (.) Bei den vom Angeklagten vertriebenen zahlreichen Artikeln war - mit einer Ausnahme - eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus deutlich gemacht worden und daher der Tatbestand nicht erfüllt. Lediglich bei einer CD-Hülle war die Distanzierung allerdings nicht auf den ersten Blick erkennbar und daher unzureichend. Doch hat der Senat ausgeschlossen, dass dem Angeklagten angesichts der besonderen Umstände insoweit ein entsprechender Vorsatz nachgewiesen werden könne, und ihn insgesamt freigesprochen." Presseerklärung der Bundesgerichtshofes zum Urteil vom 15. März 2007 II. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer Teilerfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber "Dem Heidelberger Lehramtsbewerber Michael Csaszkoczy (Kläger) wurde vom (damals zuständigen) Oberschulamt Karlsruhe zu Unrecht die Einstellung in den Schuldienst des Landes wegen Zweifel an seiner Verfassungstreue verweigert. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) aufgrund der mündlichen Verhandlung am 13.03.2007 entschieden. Die entgegenstehenden Bescheide des Oberschulamts wurden deshalb aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Einstellung in den Schuldienst unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. (.) Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht anfechten (AZ: 4 S 1805/06).." Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.03.2007 III. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Zuwanderungsgesetz Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz: Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht! "Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur "Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU" gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen." Pressemitteilung von amnesty international u.a. vom 14. März 2007 »Angstzustand der Duldung wird festgeschrieben« Bleiberecht stellt Verwertbarkeit der Menschen in den Vordergrund. Kranke und Traumatisierte haben keine Chance. Ein Gespräch von Claudia Wangerin in Junge Welt vom 14.03.2007 mit Tobias Klaus IV. Diskussion > Grundrechte allgemein Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn. Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr "Bürgerrechtler rufen zu einer bundesweiten Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden." Pressemitteilung vom 14.03.2007 beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz 22 Millionen Kreditkarten überprüft
VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Grünbuch Arbeitsrecht
VII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > tarifpolitische Debatte > Proteste gegen ERA ERA allgemein
VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > verdi > verdi-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW´s ist am Sonntag, 18. März 2007 um 11.00 Uhr im ver.di-Haus (40210 Düsseldorf, Karlstr. 123-127) Vorgesehene Besprechungsthemen:
IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Alg II und Wohnen Mieter zahlen drauf - Hartz-IV-Umzüge sorgen für steigende Mieten. Preise für gebrauchte Eigenheime blieben konstant "Die Einführung des Arbeitslosengeldes II hat in den vergangenen zwölf Monaten in NRW die Mieten für einfach ausgestattete Wohnungen steigen lassen. Dies geht aus einer gestern in Dortmund vorgestellten Marktübersicht des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) für Nordrhein-Westfalen hervor. Viele Hartz-IV-Empfänger hätten in kleinere Wohnungen umziehen müssen. Durch die größere Nachfrage seien Mieten gestiegen. Der Maklerverband verzeichnete teilweise einen Anstieg der Kaltmieten zwischen sieben und elf Prozent." Bericht in der taz NRW vom 14.3.2007 Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV - dann zu Lasten der Vermieter! Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Alg II und Wohnen > Zwangsumzüge - Aktionen, Kampagnen und praktischer Widerstand Überflüssige in Ravensburg. Ravensburger Sozialdezernentin Rädler wird von den Überflüssigen mit goldenem Meterstab ausgezeichnet! "Heute am 13.03.2007 besuchten die Überflüssigen den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau Diana Rädler öffentlich mit dem "goldenen Meterstab" auszuzeichnen. Frau Rädler ist unter anderem dafür verantwortlich, dass ein 60-jährigen von monatlich 125 €, bzw. 4 € täglich leben muss, weil seine Bleibe um 10qm² zu groß befunden wurde." Bericht von Eine Überflüssige vom 13.03.2007 Demo gegen Mietkürzungen und für höhere Heizkosten am 15. März in Bremen Siehe Aufruf bei tacheles XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche GEW-Beschluss zur Erhöhung der Regelsätze für Schulkinder Die AG Bildungsfinanzierung beim HV der GEW hat auf ihrer letzten Klausurtagung in Bad Hersfeld am 17.02.2007 eine Resolution zum Thema "mindestens 500 Euro Eckregelsatz" verfasst, die jetzt vom HV der GEW einstimmig angenommen wurde: "Die GEW protestiert dagegen, dass mit Einführung von Hartz IV die Regelsätze für Schulkinder gesenkt worden sind. Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Schulkinder. Da sich Kinderregelsätze prozentual vom Eckregelsatz ableiten, kann dies nur über eine generelle Erhöhung dieses Eckregelsatzes erfolgen.Wir unterstützen die diesbezügliche Kampagne der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen und fordern darüber hinaus, den Eckregelsatz von gegenwärtig 345 Euro auf mindestens 500 Euro mtl. zu erhöhen. Als Folge ist die gewerkschaftliche Forderung für die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes deutlich nach oben zu korrigieren. Wir bekräftigen in diesem Zusammenhang die in unserem Gewerkschaftstagsbeschluss "Bildung ist keine Ware" aufgestellten Forderungen nach freiem Zugang zu gebührenfreien qualitativ guten Kindertagesstätten (3.1) und nach einer gebührenfreien allgemeinbildenden Schule, einschließlich Lernmittelfreiheit bis zum Erreichen der Hochschulreife (3.2). Als kurzfristige Sofortmaßnahmen für Kinder aus Familien von erwerbslosen und erwerbstätigen Alg II-BezieherInnen fordern wir: Gebührenfreiheit bei Essensangeboten in Schulen und Kindertagesstätten; Befreiung von Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten; Befreiung von Gebühren für Lehr- und Lernmittel; Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für besondere Zwecke, insbesondere für Schulbedarf etc." XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen 5.457 Sanktionen in 2006 - ARGE Chef Märkischer Kreis musste gehen "Der Märkische Kreis hat in NRW die höchsten Sanktionsqoten. Der Geschäftsführer Herr Odebralski hat in dem Medien öffentlich Sanktionen als das geeignete Mittel gegen Hartz IV - Empfänger erklärt. (.) Die Lenkungsgruppe der ARGE Märkischer Kreis hat am 12. März 2007 in einer außerordentlichen Sitzung den Geschäftsführer Ulrich Odebralski abberufen." Meldung der Tacheles-Online- Redaktion vom 14.3.07 Blödmann von Amts wegen ".Für den Elzer Jörg Schwier eine Unverschämtheit ohnegleichen: Auf einem SchReiben der Bundesagentur für Arbeit wurde er als "Blödmann" bezeichnet. Fein säuberlich gedruckt stand die Beleidigung links oben im Feld für den Dokumentennamen des Briefs, den der 39-jährige Elzer Anfang März erhalten hatte. Dies empfand Schwier als absolute Frechheit.." Meldung vom 14.3.07 bei tacheles XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Niedriglohn Was tun im Niedriglohnbereich? Eine kritische Auseinandersetzung mit einem neueren Kombilohnkonzept Studie des IMK-WSI-Arbeitskreises Kombilohn XIV. Internationales > Sri Lanka Eilaktion Sri Lanka: Einschüchterung von GewerkschafterInnen in Sri Lanka "Wir sind ernsthaft besorgt über die letzten Entwicklungen in Sri Lanka, wo GewerkschafterInnen eingeschüchtert und mit Entführung bedroht werden. Das ist die Folge einer öffentlichen Kampagne, in der sie als Verräter und Terroristen dargestellt werden. Bitte schreibt an den Präsidenten von Sri Lanka, Herr Mahinda Rajapakshe, und fordert ihn auf, Sicherheit für alle bedrohten GewerkschafterInnen zu gewährleisten! (.) Bitte schickt einen Brief an den Präsidenten von Sri Lanka um ihn aufzufordern, umgehend Maßnahmen zum Schutz der GewerkschafterInnen zu ergreifen und ein förderliches Umfeld für die Gewerkschaftsarbeit zu garantieren." Alle weiteren Informationen und der Link zum Protestmailer auf der ver.di/Exchains-Seite XV. Internationales > Österreich > Arbeitskampf: Tengelmann sorgt in Österreich für Eklat Arbeitskonflikt bei KiK: Betriebsratswahl wird zur Farce - Liste Fillei von der Betriebsratswahl ausgeschlossen "Neue Eskalation im Arbeitskonflikt beim Textildiskonter KiK: die Liste von Andreas Fillei wird mit fadenscheinigen Begründungen vom Wahlzettel gestrichen. Die KiK-Geschäftsführung hat Angst vor einer demokratischen Auseinandersetzung und lässt den Beschäftigten keine Wahl. GPA-DJP Vorsitzender Wolfgang Katzian: "Wir werden den Ausschluss der Liste von Kollegen Fillei bekämpfen. Für den Fall dass sie nicht kandidieren kann, werden wir die Wahl anfechten und eine Neuaustragung durchsetzen"." Pressemitteilung der GPA-DJP XVI. Internationales > Großbritannien > Privatisierung in Großbritannien Die Lasten der Umverteilung "Britische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die Privatisierung des staatlichen Gesundheitswesens und mehrere deutsche Käufer an. Bereits im Herbst war es zu Krankenhausstreiks gekommen, als die Deutsche Post-Tochter DHL einen Milliardenvertrag über lukrative Logistikdienstleistungen für den National Health Service (NHS) erhalten hatte. Auch nach den Demonstrationen vom vergangenen Samstag sollen die Auseinandersetzungen fortgeführt werden. Die Privatisierungsmaßnahmen werden in Großbritannien scharf kritisiert, weil sie zur Schließung zahlreicher Einrichtungen des Gesundheitswesens und zu Verschlechterungen bei der Behandlung führen. So ist etwa das Infektionsrisiko in britischen Krankenhäusern deutlich gestiegen, seit Privatfirmen als Dienstleister auftreten, berichten Gewerkschafter im Gespräch mit dieser Redaktion." Bericht auf der Seite von german-foreign-policy XVII. Internationales > China > Arbeitsbedingungen Wanderarbeiter in China: Knechte des Booms Wer zahlt den Preis für Chinas Wirtschaftswunder? Amnesty International hat den Alltag chinesischer Wanderarbeiter dokumentiert. Die Bilanz: 200 Millionen Menschen werden Tag für Tag betrogen und verheizt - und China riskiert seine Zukunft. Artikel von Kai Lange in Spiegel Online XVIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen Hamburgs Hafen geht an die Börse Angesichts eines drohenden Bummelstreiks hat sich der Senat mit den Hafenarbeitern geeinigt: die Finanzinvestoren sind raus aus dem Spiel, dafür bringt die Stadt Hamburg 30 Prozent des Aktienkapitals an die Börse. Artikel in der taz-Nord »Sonst hätte es im Hafen heftig gerappelt« Hamburg: Senat verzichtet auf Verkauf von 49.9 Prozent der HHLA. Teil geht dennoch an die Börse. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Thomas Mendrzik XIX. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen Bahnprivatisierung: Blankovollmacht über Milliarden Euro Staatsgelder: "Gesetzentwurf liest sich, als ob Investmentbanker Feder geführt hätten" "Das Bündnis "Bahn für Alle" hat den Gesetzentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG scharf kritisiert. "Mit diesem Gesetz würden die Käufer von Anteilen an der DB AG Anteile am Netz faktisch geschenkt bekommen", sagte Winfried Wolf vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der elf Partner im Bündnis. "Die Bahn ist ein öffentliches Anliegen. Auch die teilprivatisierte Bahn würde weiter öffentlich gefördert - darum muss sie in öffentlichem Eigentum bleiben."." Pressemitteilungen der Kampagne "Bahn für Alle" vom 14.03.2007 Konferenz "Die Bahn ist keine Ware" am 17. und 18. März in Berlin "Die große Koalition unter Angela Merkel will die Deutsche Bahn noch in dieser Legislaturperiode privatisieren. Das Bündnis "Bahn für Alle" lehnt diesen Ausverkauf gesellschaftlicher Ressourcen ab. Denn eines wird deutlich: Mit einer privatisierten Bahn wird Klimaschutz zur Illusion. Welche konkreten Folgen hat die Privatisierung der Bahn? Und welche Alternativen gibt es? Diese Fragen wollen wir am kommenden Wochenende (17. - 18. März) auf der Konferenz "Die Bahn ist keine Ware" in Berlin diskutieren. Dazu erwarten wir neben 150 Teilnehmern aus ganz Deutschland auch hochrangige Referenten aus Politik und Wissenschaft." Die Homepage der Tagung Film 'Bahn unterm Hammer' und Diskussion - Filmpremiere am 17.3 in Berlin "Um 20.00 Uhr ist die Premiere der Dokumentation "Bahn unterm Hammer", im Rahmen der Konferenz "Bahn ist keine Ware", im Kino Babylon, Rosa-Luxenburg-Strasse 30. Alle Förderinnen und Förderer sind herzlich eingeladen an diesem tollen Moment teilzuhaben, denn ohne Ihre Unterstützung hätten wir diesen Film nicht finanziert bekommen. Ein großes Dankeschön an alle!!!!..." Weitere Infos und Anmeldemöglichkeiten auf der Seite zum Film XX. Branchen > Auto: DC > Werk Kassel Lässt sich der BR wissentlich über den Tisch ziehen? "Am Nachmittag des 21 Feb. bekamen alle Betriebsratmitglieder eine Protokollnotiz zur Arbeitskräfteflexibilität am Standort Kassel. Diese wurde dann am Donnerstag den 22 Feb. 07 in der Betriebsratsitzung per Beschluss mehrheitlich verabschiedet. Wir AlternativeMetaller stimmten gegen diesen Beschluss, weil wir der Meinung sind das die 20 Wandlungen am 01.04.2007 von befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nicht der Zukunftssicherungsvereinbarung 2012 entsprechen. Danach müssten alle Befristungen und Leiharbeiter über 8% in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Diese Quote wird schon heute weit überschritten und am 01.04.2007 trotz der Übernahmen noch fast 16% der direkten Mitarbeiter betragen." Flugblatt der AlternativeMetaller vom März 2007 XXI. Branchen > Sonstige > Lebens- und Genußmittelindustrie allgemein Allerletzte Sahne ".Die Direkte Aktion sprach mit zwei Auszubildenden im Konditoreibereich. Was Lehrjahre für junge Menschen bedeuten, vor allem im Handwerk und anderen kleinen Klitschen, zeigt dieses Interview beispielhaft. Dabei wird deutlich, dass Strategien gegen die beschriebenen Zustände, die zum Teil eher die Regel als die Ausnahme darstellen, noch zu entwickeln bzw. wiederzuentdecken sind. Bisher stehen die Betroffenen ziemlich allein da." Das Interview führte die OG Potsdam der FAU und erschien in der Direkten Aktion vom März/April 2007. Wir danken dem Verlag! XXII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie Vom Tellerwäscher zum Revolutionär...? Die Arbeitsbedingungen im deutschen Hotel- und Gaststättengewerbe gehören zu den schlechtesten im Lande. Die Situation ist mies, aber nicht hoffnungslos. Artikel von Lars Röhm, erschienen in der Direkten Aktion vom März/April 2007. Wir danken dem Verlag! XXIII. Branchen > Dienstleistungen allgemein > Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution Arme Hure, reiche Hure Eine neue Studie dokumentiert die Lebenssituation von Prostituierten in Deutschland. Eine Rezension des Buches von Margrit Brückner und Christa Oppenheimer XXIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007 BUKO 30 "macht#netze". Widerständige Praxis zwischen Flachwasser und Tiefsee Alle Infos zum BUKO 30-Kongress am 6.-9. April in Leipzig beim Buko Die Mauer steht wieder - vor der ARGE in Zittau "Unbekannte . welche sich wohl gut ausgekannt haben, hatten in der Nacht die Tür des Haupteingangs der Agentur für Arbeit zugemauert. Sie bauten aus 30 Gasbetonsteinen eine 3 Meter 30 breite und 1 Meter 45 hohe Wand auf und verewigten sich mit einem Schriftzug..." Meldung im Sozialticker vom 13.3.07 Angermünde: Protest gegen Ein-Euro-Jobs "Bei einer Mahnwache vor dem Grundsicherungsamt in Angermünde hat am Dienstag das Bürgerbündnis gegen Sozialabbau auf die Situation von Hartz-IV-Betroffenen aufmerksam gemacht. Anliegen der Aktion war laut Initiatorin Birgit Kühr, auf die Nöte von Uckermärkern aufmerksam zu machen, aufzurütteln und die wachsende Kinderarmut anzuprangern. Eine Forderung lautete: Weg mit Ein-Euro-Jobs. Unterstützt wurde das Bündnis von Gewerkschaftern aus Eberswalde. Die Behörde selbst nahm die Mahnwache zur Kenntnis, beteiligte sich aber nicht an der Debatte." Bericht beim Erwerbslosen Forum Deutschland XXV. Diskussion > Arbeitsalltag: Bildung > Studium Bochum: Fusion der Ruhrgebiets-Unis? "'Innovations'-Minister Pinkwart und die Rektoren der Unis Dortmund, Bochum, Duisburg/Essen legten heute in Bochum den Grundstein zu einer Fusion der Ruhrgebiets-Universitäten. Zeitgleich stattfindende Proteste gegen die Fusionspläne, Elitenwahn und Studiengebühren wurden von einem massiven Polizeiaufgebot eingedämmt." Meldung von prost vom 12.03.2007 bei indymedia XXVI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen Bielefeld: Abbruch Bundeswehrveranstaltung "Eine Gruppe aufrechter Störenfriede und -friedinnen brachte den Wehrdienstberater am Bielefelder Arbeitsamt zur Verzweiflung. Dieser packte entnervt seien Siebensachen und beendete die Veranstaltung ... Am 6.März sollte im BerufsInformationsZentrum (BIZ) des Bielefelder Arbeitsamts eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr stattfinden unter dem Titel "Arbeitgeber Bundeswehr". Das sollte möglichst nicht ohne Störungen über die Bühne gehen! - so die Zielvorgabe, mit der wir, eine etwa 20-25köpfige Gruppe aufrechter Störenfriede und -friedinnen dem sich "Wehrdienstberater" nennenden Militärhansel in die Suppe spucken wollten." Bericht von StörenfriedIn vom 13.03.2007 bei indymedia Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
- 3 StR 486/06 
