Home > News > Donnerstag, 31. August 2006
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 31. August 2006:

I. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Antikriegstag 2006

Abschied von der Friedensstaatlichkeit? Der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr

Artikel von Martin Kutscha externer Link in Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 194, S. 1-5

II. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe > Essener Krupp-Krankenhaus - Der Wandel von einer weltlichen zu einer kirchlichen Einrichtung

Krupp wird Kirche? Von wegen!

  • Essen: Betriebsrat gewinnt gegen Krupp-KH
    "Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat den Betriebsrat des Essener Krupp-Krankenhauses wieder eingesetzt. Nach dem bundesweit einmaligen Eintritt der weltlichen Klinik ins evangelische Diakonische Werk hatten die Beschäftigten eine kirchliche Mitarbeitervertretung gewählt. Der aufgelöste Betriebsrat klagt seit Anfang des Jahres gegen die Umwidmung zum kirchlichen Krankenhaus, da hier die Mitbestimmungsrechte geringer sind als bisher. Das Landesarbeitsgericht gab ihm jetzt vor allem deshalb recht, da einige Bedingungen für den Eintritt ins Diakonische Werk nicht erfüllt waren. So würde das Vermögen der Klinik bei einer Schließung nicht der Diakonie sondern der Krupp-Stiftung zufließen. Die Klinikleitung will jetzt zum Bundesarbeitsgericht gehen. Sie ist der Auffassung, dass es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn ein weltliches Gericht über eine kirchliche Einrichtung befindet." Meldung auf wdr.de externer Link vom 29.08.2006

  • Beschlussverfahren Betriebsrat Alfried Krupp Krankenhaus gegen Alfried Krupp Krankenhaus (LAG Düsseldorf vom 29.08.2006 - 8 TaBV 58/06)
    ".Das Alfried Krupp Krankenhaus hatte mit Wirkung zum 01.01.2006 in einer "Nacht- und Nebelaktion" die Mitgliedschaft im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland erworben und in diesem Zusammenhang behauptet, dies habe unter anderem zur Konsequenz, dass a) das Krankenhaus damit eine karitative kirchliche Einrichtung im Sinne des § 118 Abs. 2 BetrVG sei, b) das Betriebsverfassungsgesetz auf das Krankenhaus keine Anwendung mehr finde und c) der Betriebsrat des Krankenhauses mit sofortiger Wirkung nicht mehr existiere und statt-dessen eine Mitarbeitervertretung zu bilden sei." Stellungsnahme von Peter Berg vom ver.di Landesbezirk NRW pdf-Datei vom 30.08.2006

III. Branchen > Auto > VW > Brasilien: Kampf gegen Entlassungen 2006

VW auf Crashkurs - Automobilkonzern feuert in Brasilien 1800 Beschäftigte, um Profite zu steigern

"Der Konflikt zwischen dem größten europäischen Autokonzern und seinen südamerikanischen Arbeitern eskaliert. Nachdem Volkswagen in Brasilien am Dienstag die Streichung von 1800 Stellen bekanntgegeben hatte, traten die Beschäftigten im betroffenen Werk in einen unbefristeten Streik. Nach Unternehmensangaben ist von den Jobverlusten die Fabrik Anchieta bei Sao Bernardo do Campo betroffen. Sie ist das älteste und größte von fünf VW-Werken in Brasilien. Der Streik sei unbefristet und eine direkte Reaktion auf den Stellenabbau, erklärte die regionale Metallarbeitergewerkschaft." Artikel von Klaus Fischer in der jungen Welt externer Link vom 31.08.2006

VW strike in Brazil over sackings

Das (englische) Bulletin der CNM/CUT pdf-Datei vom 30.08.2006

IV. Branchen > Auto > GM/Opel allg.

Zeitplan für Opel Astra gerät in Verzug

"Der Standortwettbewerb des Autokonzerns General Motors um das neue Modell des Opel Astra ruft den Opel-Betriebsrat auf den Plan: Er stellt die Frist für eine Bewerbung der fünf betroffenen GM-Werke in Frage. Reibungspunkte bestehen vor allem bei den Plänen von GM, die europäischen Werke einer Schlankheitskur zu unterziehen (.) Franz will die Auslagerung jedoch noch mit einem ungewöhnlichen Vorstoß verhindern. "Wir verhandeln bereits mit dem Management über den Aufbau eines Komponentenwerks in Rüsselsheim zu neuen Konditionen", sagte er. Die Mitarbeiter dort könnten Ganzjahreszeitkonten erhalten und beim Tarifgehalt unter den bisherigen Opel-Löhnen liegen. Die Einigung über ein Komponentenwerk in Rüsselsheim, wo der Vectra gefertigt wird, könnte auch Vorbildcharakter für die Astra-Werke haben, die um ihren Bestand bangen müssen." Artikel von Carsten Herz im Handelsblatt externer Link vom 31.08.2006.

V. Branchen > Auto DaimlerChrysler > Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Juli 2006 ist erschienen

Darin u.a.: "Dienstleistungstarif für Logistik!; Modernes Sklaventum; Mercedes & die Fußball WM. Die Ausgabe 6/2006 pdf-Datei

VI. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie: iPod-Produktion: Moderne Sklavenhaltung in China

iPod-Produzent zieht hohe Schadensersatzforderung zurück

"Nach einem Sturm der Entrüstung in China hat der iPod-Hersteller Foxconn seine hohe Schadenersatzforderung gegen zwei Journalisten zurückgezogen, die schlechte Arbeitsbedingungen in seinem Werk angeprangert hatten. Das taiwanische Mutterhaus des südchinesischen Unternehmens, Hon Hai Precision Industry, teilte in Taipeh mit, statt 30 Millionen Yuan (umgerechnet 3 Millionen Euro) jetzt nur noch symbolisch einen Yuan (10 Cent) zu fordern. Die Klage werde aber nicht aufgegeben, "um Hon Hais Namen reinzuwaschen", sagte ein Sprecher." Meldung auf dem heise-newsticker externer Link vom 31.08.2006

VII. Internationales > Iran > Arbeitskämpfe: Streik der Arbeiter in der Parris-Textil-Fabrik

Erfolg der Parris-Arbeiter

Uns erreicht eine neue Nachricht von dem Streik aus der Textilfabrik Parris [wir berichteten] in Sanandadj (kurdische Stadt im West-Iran). Demnach gab es Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und das Ergebnis scheint durchaus positiv zu sein: Mehr Gehalt, Gründungsmöglichkeit eines Betriebsrates, gleicher Arbeitsvertrag für alle Beschäftigten, die Arbeit wurde wieder aufgenommen und die Entlassungen werden, bis auf einen Aktivisten, wieder zurückgenommen. Nur über die Entlassung von Behzad Sohrabi wollte der Arbeitgeber bisher nicht verhandeln, sie soll weiter bestehen bleiben.

VIII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe: Streik bei Mercadona

Bilder vom Streik

Nachtrag zu unserer Meldung vom 28.08.2006: "Seit über 150 Tagen befinden sich nun Arbeiter des Logistikzentrums von der Supermarktkette Mercadona in Barcelona/Spanien im Streik.." Es gibt eine Menge Photos von den Aktionen. Fast 1400 stehen auf der Seite von flickr.com externer Link

IX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Der "Krieg gegen den Terror" im Kampf gegen den Rechtsstaat? Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes

"Darf man Behörden, deren Praktiken gegenwärtig Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sind, die möglicherweise in die Entführung deutscher Staatsangehöriger verstrickt sind, mit zusätzlichen Schnüffelbefugnissen ausstatten? Behörden, die außerdem verdächtig sind, sich in schwerwiegender Weise gegen das Folterverbot vergangen zu haben, indem sie "zurechtgefolterte" Gefangene in ausländischen Folterverliesen vernahmen? Man darf, sagt die Bundesregierung mit ihrem Kabinettsbeschluss vom 12. Juli dieses Jahres." Artikel von Fredrik Roggan externer Link in Mitteilungen der Humanistischen Union Nr. 194, S. 6-8

Gesucht: Die dümmsten Sicherheitsmaßnahmen

""Wer Freiheit für Sicherheit opfert..." In den letzten Jahren wird zunehmend nicht nur die Freiheit, sondern auch die Logik geopfert, wenn es um (Schein)Sicherheit geht. "Welche Sicherheitsmaßnahmen sind so dumm, dass sie einen Preis verdienen?", fragt nun eine britische Bürgerrechtsorganisation." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 30.08.2006 externer Link. Die Nominierung für den "Stupid Security Award" hat gerade begonnen. Es werden Preise in fünf Kategorien verliehen. Nominierungen sind an die Adresse stupidsecurity@privacy.org zu richten.

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

"Schwarzbuch Datenschutz"

Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips... das Thema "Datenschutz" hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht ? nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es nun das "Schwarzbuch Datenschutz". Es dokumentiert die übelsten Datensammler aus sechs Jahren BigBrotherAwards und bietet zu allen Preisträgern aktuelle Ergänzungen. Dazu ein Index, Buch- und Filmtipps sowie eine Beitrag mit dem programmatischen Titel "Tausche Bürgerrechte gegen Linsengericht".
Das Buch versammelt Beiträge von Alvar Freude, Frank Rosengart, Fredrik Roggan, Karin Schuler, padeluun, Rena Tangens, Rolf Gössner, Thilo Weichert und anderen. Der Autor und Bachmann-Preisträger Peter Glaser schrieb das Vorwort "Orwellness". Siehe dazu:

XI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Die Grenze im Inneren. Interview mit einem Migranten über Leben und Arbeit in der Illegalität

""Ausländer, die ohne Arbeitsgenehmigung arbeiten, erhalten häufig keinen leistungsgerechten Lohn. [...] Ihre soziale Sicherheit ist nicht gewährleistet". So die Feststellung der Bundesregierung in ihrer Publikation Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit schaden uns allen. In Konsequenz geht die Regierung gegen "schädliche" illegale Beschäftigung vor. Während jedoch der Profit der Unternehmen durch die Busgelder allerhöchstens gemindert wird, entzieht man den MigrantInnen die wirtschaftliche Lebensgrundlage. Oft folgen einseitige Schuldzuweisung an die SchwarzarbeiterInnen durch rechte Parteien und die Presse. Die Gewerkschaft IG BAU zog sogar gegen die lohndrückende Folgen der Schwarzarbeit zu Felde, indem sie Hotlines einrichtete auf denen SchwarzarbeiterInnen denunziert werden sollten. Wir haben mit einem polnischen Migranten gesprochen, um einen Einblick in die soziale und ökonomische Realität von MigrantInnen in Deutschland zu bieten." Ungekürzte Fassung des Interviews aus Direkte Aktion Nr. 177 externer Link (Sept. / Okt. 2006)

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Das Märchen von den Lohnnebenkosten

Mantra »Lohnnebenkosten«

Info-Grafik Sozialpolitik von Johannes Steffen externer Link pdf-Datei (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 29.08.2006

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Absageagentur

Die Absageagentur ist im September an drei Orten in Aktion

Für Termine und Orte siehe "aktuelles" unter http://www.absageagentur.de/ externer Link
In der Zeit vom 01.09. bis 24.09.2006 sind Absagen auch wieder online möglich! Siehe dafür das Absage-Formular externer Link pdf-Datei

XIV. Über Uns!

Das LabourNet Team Bochum verabschiedet sich für eine Woche in den wohlverdienten Kurzurlaub. Wir bitten, wie üblich, die Bochumer Polizei, die Bochumer Staatsanwaltschaft und Richter, alle Rechtsanwälte, Firmenchefs sowie Träger von Ein-Euro-Jobs, um Verständnis, wenn wir in gewohnter Weise erst wieder am Montag, dem 11.09.2006 für Beleidigungen, Einstweilige Verfügungen, Durchsuchungen, Androhungen von Zwangsgeldern und Beschlagnahmungen zur Verfügung stehen.
Die FreundInnen, FörderInnen und LeserInnen des LabourNets Germany bitten wir um Verständnis und Nachsicht, wenn Anfragen an uns auch erst ab diesem Termin beantwortet werden können. Kann dann aber logischerweise auch etwas dauern. Selbstverständlich muß unser brasilianischer Kollege Helmut weiterarbeiten und wird in der nächsten Woche zweimal das Neueste aus der internationalen sozialen und gewerkschaftlichen Szene berichten. Ein letzter Link:

  • Wein auf Mallorca: Veni, vidi, vino!
    "Abseits von Massentourismus und Edel-Residenzen boomt auf Mallorca seit einigen Jahren der Weinbau - ein paar deutsche Winzer mischen auch schon mit. Erholung und Muße finden Weinfreunde in paradiesisch-edlen Nachtquartieren." Artikel von Emanuel Eckardt im Spiegel externer Link vom 29.08.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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