liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 30. Mai 2006:

I. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU > Bolkestein

Kompromiss. Grenzenlose Dienstleistungen haben Grenzen
"Kein anderes Gesetzesvorhaben der Europäischen Union hat in den vergangenen Jahr für soviel Wirbel gesorgt wie die Dienstleistungsrichtlinie. Nun haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser erlaubt zwar grundsätzlich, dass etwa osteuropäische Billigarbeiter in Westeuropa tätig werden - allerdings mit Einschränkungen." Artikel in Handelsblatt vom 30. Mai 2006

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 05/06 Öffentlicher Dienst der Länder: Potsdamer Abschluss

• Länder: 83,5 Prozent billigen bei Urabstimmung das Verhandlungsergebnis
  "83,5 Prozent der abstimmungsberechtigten ver.di-Mitglieder stimmten in der vergangenen Woche für das Verhandlungsergebnis vom 19. Mai und das Ende der Streiks bei den Ländern. Das gab der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske während einer Pressekonferenz am 29. Mai in Berlin bekannt." ver.di-Meldung vom 29.05.2006
  
• Leitwährung BAT endgültig abgeschafft
  "Ihr schafft uns den Ärztestreik vom Hals, dafür bekommt ihr einen Tarifvertrag. Nach einem solchen Deal riecht der Tarifabschluss für die Landesbeschäftigten. Drei Jahre nach dem tariflosen Zustand bei den Sonderzahlungen und nach zwei Jahren ohne Tarifvertrag bei der Arbeitszeit gibt es für die Landesbeschäftigten einen Abschluss, der sich am neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für Kommunen und Bund orientiert. Die Löhne werden abgesenkt, Arbeitszeiten werden verlängert. Es gibt noch offene beziehungsweise für die Arbeitgeber leicht zu öffnende Tarifbestandteile. Das ist das Ergebnis nach drei Monaten Streik." Artikel von von Ursel Beck, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV
  
• Mogelpackung. Stellungnahme der ver.di-Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf zum Tarifvertrag mit den Ländern
  "Der Tarifabschluß, den ver.di mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geschlossen hat und der jetzt durch die Urabstimmung abgesegnet werden soll, ist eine Mogelpackung und sollte in der Urabstimmung abgelehnt werden. Verschlechterungen werden auch durch noch so schöne bunte ver.di-Flugblätter nicht besser. Die Aussage, daß der Flächentarifvertrag weiterbesteht, ist schlicht und ergreifend falsch." Stellungnahme von Manfred Evers, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute beim Oberlandesgericht Düsseldorf , in Auszügen dokumentiert in Junge Welt vom 30.05.2006
  
• Nach Tarifkampf: Verbesserungen im Tarifvertrag der Knappschaft gefordert
  Die Erklärung der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach zum Tarifabschluss in den Ländern vom 22.5.06 ist unter einer neuen Adresse erhältlic

III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit - für wen ist die Gewerkschaft da? > Erwerbslose

• "Die Gewerkschaft braucht eine Idee"
  "Die zerklüftete, flexible Arbeitswelt stellt die Rolle der Gewerkschaften in Frage. Denn Tarif- und Klientelpolitik reichen nicht mehr aus. Deshalb müssen sie sich mehr um prekär Beschäftigte und Arbeitslose kümmern, so Oskar Negt." Interview von Robert Misik in der taz vom 24.5.2006
  
• Auszüge der Tagesprotokolle des 18. Ordentlichen Bundeskongresses des DGB vom 22. - 26.05.2006 in Berlin, die die Probleme der Erwerbslosen thematisiert haben. Der Forderung "Erwerbslose in die Satzung!" ist der Kongress nicht gefolgt. dazu passt unser
  
• Unzitat des Tages:
  "Die Würde ist für den DGB und seine Einzelgewerkschaften untrennbar mit der Arbeit verknüpft"
  Aus "DGB: Die Würde des Menschen sichern", Bericht vom Kongress beim DGB

IV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU: Kanarische Inseln als neues, schlechtes Ziel

Sechs Satelliten sollen Flüchtlinge aufspüren
"Spanien und neun EU-Länder haben überdies vereinbart, den Seeweg von Afrika zu den Kanarischen Inseln zu überwachen. Die Universität der spanischen Kanarischen Inseln hat mit der Firma Spot Image ein Pilotprojekt zur Überwachung vorgestellt. Über MariSS (Maritime Security Services) sollen sechs Satelliten kombiniert werden, um die Boote mit Flüchtlingen und Einwanderern aufzuspüren, die sich aus Mauretanien und dem Senegal derweil zu Hunderten auf den Weg zu den spanischen Inseln machen. Optische Überwachung soll dabei mit Radarüberwachung kombiniert werden. Die Aufrüstung wird die Menschen Schlepperbanden in die Hände treiben. Auch Deutschland nimmt an der Abschottung der Inseln teil." Artikel von Ralf Streck auf telepolis vom 30.05.2006

V. Diskussion > Arbeitsalltag > Bildung > Studiengebühren

• Mitzahlen statt Mitreden - Die Reform der deutschen Hochschullandschaft nimmt immer deutlicher Gestalt an
  ".Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Garantie eines gebührenfreien Erststudiums am 26. Januar 2005 für verfassungswidrig erklärte, hat in mindestens sechs Bundesländern die Einführung einer entsprechenden Abgabe in Höhe von bis zu 500 € pro Semester zur Folge. Gebühren für Langzeitstudierende oder Absolventen eines Zweitstudiums gehören ohnehin schon fast zur Normalität." Artikel von Thorsten Stegemann auf telepolis vom 23.05.2006
  
• Studiengebühren - Entscheidung hinter Stacheldraht
  "In Nordrhein-Westfalen müssen die Hochschulen die Studiengebühren selbst beschließen. Die Politik hält sich fein heraus. Dieses Mal sollte alles glatt gehen, im zweiten Anlauf wollte der Senat der Universität zu Köln ungestört über Studiengebühren entscheiden. Szenen wie Anfang des Monats - als studentische Gebühren-Gegner die Senatssitzung sprengten, sich ein Handgemenge mit dem Boxsport-erprobten Prorektor lieferten und hinterher tagelang das Rektorat besetzt hielten - sollten sich nicht wiederholen. Und so zog die Kölner Uni-Spitze vor der erneuten Senatssitzung am vergangenen Mittwoch alle Register der Konspiration: Der Tagungsort wurde geheim gehalten, die zwölf Senatoren wurden an Treffpunkten in der Stadt abgeholt und zur Sitzung gekarrt - was manchen an einen schlechten Agentenfilm denken ließ." Von Marco Finetti in Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2006

VI. Diskussion > EU > EU-Militärpolitik

EU und Rüstungsindustrie: Neuer militärisch-industrieller Komplex
"Ohne nennenswerte öffentliche Debatte bereiten die EU und die Rüstungsindustrie den Boden für eine europäische Armee und eine europäische "Sicherheits"politik."Die langfristige Vision umfasst 20 Jahre und drei Themen: 1. die Rahmenbedingungen bei Wirtschaft, Gesellschaft, demografischer Entwicklung, Umwelt und Recht; 2. der Charakter zukünftiger Operationen des Krisenmanagements; 3. Wissenschaft und technologische Trends. Haben Sie Fachkenntnisse in einer dieser Bereiche, würden wir gerne mehr von Ihnen hören..." Das ist nicht die Stellenanzeige eines exklusiven Thinktanks, sondern ein Aufruf auf der Webseite der Europäischen Rüstungsagentur (EDA), der EU-Institution für militärische Angelegenheiten. Sein Untertitel lautet: "Was die Zukunft für Europas Streitkräfte in Aussicht stellt."." Artikel von Enzo Mangini in einer Übersetzung von Hans- Günter Mull erschienen in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom April 2006

VII. Branchen > Dienstleistungen > Transport > Speditionen und Logistik > ups > ups Nürnberg: Der Nürnberger UPS Betriebsratsvorsitzende und die Neonazis von der "Anti-Antifa"

Erfolgreiche einstweilige Verfügung der Unterlassungsansprüche gegen Tobias Dede
Der Betriebsratsvorsitzende der Nürnberger UPS Niederlassung, Tobias Dede, nutzt rechtsextremistische Websites, um Gewerkschafter und Betriebsratskollegen zu diffamieren. Mit einem Flugblatt, das die ver.di Betriebsgruppe diskreditieren soll, wandte er sich Anfang März 2006, direkt vor der Betriebsratswahl, an die Belegschaft - wir berichteten. Nun hat ihm Sven Röser, einer der Angegriffenen dies untersagt. Wir dokumentieren hierzu:

• den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 17.2.06
  
• Beschluss des Landgerichts Nürnberg vom 18.5.2006

VIII. Branchen > Medien und IT > Medien > Berliner Verlag

Josef Depenbrock neuer Chefredakteur der Berliner Zeitung - Belegschaft und Betriebsrat protestieren
"Die Redaktion der Berliner Zeitung protestiert gegen die Berufung Depenbrocks zum neuen Chefredakteur. Deshalb erscheint das Blatt morgen (30. Mai) nur als Notausgabe.Der Betriebsrat ist über die Entscheidung der Geschäftsleitung erstaunt und entsetzt. Die Kritikpunkte: Geschäftsleitung und Redaktion wollten heute (29. Mai) über ein Redaktionsstatut verhandeln. Die Redaktion forderte u.a. ein Vetorecht bei der Berufung eines neuen Chefredakteurs . Zudem wird Josef Depenbrock neben seiner neuer Funktion auch der Geschäftsführung der BV Deutsche Zeitungsholding angehören . Außerdem hält er Anteile an der Holding. Die Redaktion fürchtet eine Verquickung von redaktionellen und wirtschaftlichen Interessen." Meldung auf der Seite der dju-Berlin/Brandenburg vom 29.05.2006. Siehe dazu:

• Erklärung der Redaktion der Berliner Zeitung
  
• Pressemitteilung des Betriebsrates des Berliner Verlages

IX. Branchen > GM/Opel > USA > Live Bait & Ammo

Ausgabe 74 und Ausgabe 75

X. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative: Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Die Umverteilung geht ungebremst weiter - Zeit für eine breite Abwehrfront
Netzwerkinfo Extra vom Mai 2006 / Aufruf für die Demo zum 3.6.

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) 2006 > Dezentrale bundesweite Proteste während der WM

Erwerbsloseninitiativen rufen zum dezentralen Aktionstag am 27. Juni auf
Vom 25. bis 28. Mai fand in Naumburg das Jahrestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) statt. Das Anschlussplenum der Versammlung hat sich einstimmig für den 27. Juni als Aktionstag zur Durchführung von dezentralen Protesten gegen die Verschärfung der Hartz IV Reform ausgesprochen. Die VertreterInnen bestätigen damit das Votum des NRW-Vernetzungstreffen vom 24.05. Die zentrale Demo am 3. Juni müsse der Auftakt sein für Proteste gegen die Politik der großen Koalition. Ein abgestimmter Termin für Aktionen während der WM, könne dem Widerstand gegen weiter Kürzungen mittelfristig eine Perspektive verleihen, so die Meinung der TeilnehmerInnen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Dezentrale Aktionen in NRW am 27. Juni 2006 wurden bereits vor einigen Tagen für NRW (Köln als Auftakt am Abend des 26. Juni) beschlossen.

b) "Schluss mit den Refomen gegen uns!" bundsweite Demonstration in Berlin am 3. Juni

• Vorläufiges (!) Redner/Innenkonzept am 3. Juni Siehe dazu:
  
• »Die Mehrheit wollte, daß Frank Bsirske redet«
  Soziale Bewegung mobilisiert nach Berlin. Gewerkschaften halten sich zurück, dürfen aber auf die Bühne. Ein Gespräch mit Daniela Schelling , Mitglied im Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und im bundesweiten Vorbereitungskreis für die Demonstration gegen Sozialabbau am 3. Juni, von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 30.05.2006
  
• Der Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen wird am 3. Juni nach Berlin fahren
  Fahrtroute: Koblenz (4:00 Uhr), Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund (ca. 5:00 Uhr) eventuell Hamm, Bielefeld, Hannover (9:30), Berlin.
  
• Es wird gebeten, alle Bus- und Autofahrten zur Anreise bei der Mitfahrzentrale von Attac einzutragen
  
• Wir wollen Alles! Aufruf der Interventionistischen Linken

c) Proteste gegen Ein-Euro-Jobs > Aktionen bei der AWO, Caritas. Gegen 1-Euro-Job-Anbieter

Aktion bei 1-Euro-Trägern am 18.5. 2006 im Rahmen des Erwerbslosen & JobberInnentages in Bremen
"Zwar verschwinden diejenigen Erwerbslosen aus der Arbeitslosenstatistik, die dazu gezwungen werden, für einen Euro die Stunde arbeiten zu gehen. Die 1-Euro-Gruppe Bremen aber hat heute dafür gesorgt, dass diese Tatsache nicht ganz aus dem Stadtbild verschw indet: Mehr als ein Dutzend "Einsatzstellen" von 1-Euro-JobberInnen in der Bremer Neustadt wurden am 18. Mai 2006 mit grellen Plakaten weithin sichtbar kenntlich gemacht..." Bericht mit Bildern beim Sozialplenum Bremen

d) sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

SPD-Politik 2006: Bürger belasten, Konzerne beschenken
"Sechs Greenpeace-Aktivisten haben sich am Montag mit einem sechs mal acht Meter großen Banner von dem 22 Meter hohen Dach der SPD-Zentrale in Berlin abgeseilt. SPD-Politik 2006: Kein Geld für Kinder, Kranke, Rentner - Aber 10 Milliarden Euro für RWE, Vattenfall und Co. ist auf dem Banner zu lesen. Greenpeace will mit dieser Aktion gegen die Ungerechtigkeit in der Behandlung von Bürgern und Energiekonzernen durch die Bundesregierung protestieren." Greenpeace-Meldung mit Bildern vom 29.05.2006 von Helge Holler

e) Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

ist aktualisiert worden.

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi