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Updated: 18.12.2012 15:51
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 26. Mai 2004: eine umfangreiche aber notwendige Aufarbeitung rund um Arbeitsmarkt und Sozialpolitik

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Sozialpolitik

a) "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)

  • „Allein machen sie dich ein“. Alleinerziehende und Arbeitslosengeld II. Artikel von Herbert Masslau auf seiner Hoempageexterner Link
  • Arbeitslosen-Slums durch Hartz IV? Brief an Clement: Mietervereine fordern Schutz für arbeitslose BewohnerInnen: „Mieterforum Ruhr hat in einem Offenen Brief Wirtschaftsminister Clement aufgefordert, die Arbeitsmarkt-Reform umgehend nachzubessern. Durch Verordnungen müsse die Verdrängung arbeitsloser MieterInnen aus ihren Wohnungen verhindert werden. Wegen der massiven Folgen für die Wohnsicherheit und die Soziale Stadt sei die Umsetzung von Hartz IV ansonsten nicht zu verantworten….“ Pressemitteilung Mieterforum Ruhr vom 13.5.04
  • Hinweis eines Lesers: „Mit Einführung von Hartz IV entfällt ja auch die Rundfunkgebührenbefreiung. Sie ist dann in den 345 Euro enthalten. Ich kann mein Geld nur einmal ausgeben. Was geschieht wenn ich Renovieren muss oder meine Waschmaschine, oder, oder, oder, ist defekt, ist das Geld schon einmal weg, kann ich keine Rundfunkgebühren bezahlen. Und so wie es mir ergeht wird es wohl vielen Menschen ergehen. Und wenn viele ihre Rundfunkgebühren nicht mehr bezahlen können, wird sich die GEZ mit ihrer Mahnabteilung nicht mehr langweilen.“
  • Das erste offizielle ALG II Antragsformular pdf-Datei externer Link bei Tacheles (von leider schlechter Qualität)
  • Zitat zum Thema
    Wertschöpfung
    Nach Meinung namhafter deutscher Politiker sollen Arbeitslose nicht länger
    der Allgemeinheit auf der Tasche liegen und von der Wertschöpfung
    anderer leben. Das dürfen nach wie vor nur Aktionäre, Rentiers, Immobilienbesitzer,
    Makler, Gesellschafter und Unternehmer
    .“
    (Entnommen aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/04)

b) Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen

  • Initiative zur Förderung unabhängiger Sozialberatung im Zuge der Einführung der Sozialgesetzbücher II und XII: „Ziel der Initiative: Die öffentliche Debatte um die Einführung der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) konzentriert sich derzeit auf die Zuständigkeiten und die Finanzie-rung der Leistung. Damit werden die z.T. erheblichen Mängel des in den Sozialge-setzbüchern II und XII geregelten neuen Leistungsrechts völlig in den Hintergrund gedrängt. Mit diesem Beitrag will Tacheles e.V. den Fokus zurück auf die notwendigen Nachbesserungen und auf den Erhalt von sozialen und rechtsstaatlichen Mindeststandards im System der sozialen Sicherung lenken…“ Initiative von und bei Tacheles e.V.externer Link
  • ABM-Kräfte haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr. Wer im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) arbeitet, zahlt seit 1. Januar keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung. Das bedeutet allerdings auch, dass nach dem Auslaufen der Maßnahme kein Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld besteht – so ein Hinweis der ddp-Meldung vom 11. Mai 2004externer Link
  • Jeder 6. Antrag auf Arbeitslosenhilfe wurde in Sachsen abgelehnt. Insgesamt 36.322 Anträge auf Arbeitslosenhilfe wurden in Sachsen im Jahr 2003 abgelehnt. Das war jeder 6. gestellte Antrag oder 15,8 %. Die Betroffenen erhielten danach kein Geld mehr von den Arbeitsämtern. DGB-Sachsen-Pressemitteilung 22/04 vom 11. Mai 2004externer Link

c) Arbeitsamt und Arbeitszwang / Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür?

  • „Aus Amt wird Agentur“ oder „Arbeitsmarktreform konkret“ in Dresden. Ein Bericht von "Wenzel Ruckstein" pdf-Datei zur aktuellen Lage im Mai 2004 nach Unterlagen der Agentur für Arbeit Dresden und nach Aufzeichnungen eines Gastes der öffentlichen Sitzung des ArbeitslosenRates Dresden (A.R.D.) am 19.5.2004
  • Aufbau von Jobcentern. Grundsatzvereinbarung externer Linkpdf-Datei des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages mit der Bundesagentur für Arbeit für die Vorbereitungen der Agenturen für Arbeit und der kommunalen Träger zur Errichtung von Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II. DStGB Themendienst 4 vom Mai 2004
  • Zitat zum Thema:
    Virtueller Arbeitsmarkt
    Sehr geehrter Arbeitsloser,
    Sie sind der 1.346875. Besucher unseres neuen virtuellen Arbeitsmarktes. Wir
    weisen Sie darauf hin, dass nach erfolgreicher Vermittlung und dem Verlassen der
    Homepage Ihre Daten aus unserer Arbeitslosenstatistik unwiderruflich gelöscht
    werden. Sämtliche Leistungen an Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe sind für
    Sie damit erloschen.
    Wir bedanken uns für Ihr Interesse und die von Ihnen bekundete Aufgeschlossenheit
    an unserer neuen Vermittlungstechnik und weisen Sie abschließend darauf
    hin, dass alle unsere Vermittlungsangebote im Netz selbstverständlich nur virtuellen
    Charakter haben. Ihr Arbeitsamt.

    (Entnommen aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/04)

d) Arbeitsamt und Arbeitszwang / Alltägliche Schikanen

  • Schluß mit lustig - Arbeitsämter sperren Internet-Zugang.
    Sachsen billigste Internet-Cafes gibt's nicht mehr! Bislang nutzten täglich hunderte Arbeitslose das Angebot der Agentur für Arbeit, kostenlos an Rechnern im Netz zu surfen. Vorbei! Wegen wiederholten Missbrauchs sperrte die Behörde jetzt landesweit den Online-Zugang. Einkaufen, Spielen, Chatten - Weil Arbeitslose immer wieder auf falschen Internetseiten erwischt wurden, sperrte die Arbeitsagentur jetzt die Onlinezugänge an hunderten Rechnern. Betroffen sind alle Arbeitsämter in Sachsen. Große wie kleine Filialen. Griseldis Hamann (45) von der Dresdner Arbeitsagentur erklärt: "Immer wieder kam es vor, dass der Internetzugang benutzt wurde, Pizza zu bestellen, Einkäufe in Versandhäusern zu erledigen, bei ebay zu zocken und private e-Mail-Postfächer abzurufen." …“ Entnommen aus dem Artikel von Ronny Klein in der Morgenpost am Sonntag, Ausgabe Sachsen vom 25.04.2004
  • Zitat zum Thema:
    Arbeitsamtbescheid
    Sehr geehrter B 46891 53765 12684,
    in Ihrer Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass Sie vom örtlichen Arbeitsamt
    nunmehr erfolgreich in der Stärke I bis IV allseitig geharzt sind. Ihre gegenwärtige
    Zumutbarkeit für unseren Reformstaat beträgt nach dem heutigen Wechselkurs
    nur noch 2,376 Zähler auf dem ZAX (Zumutbarkeitsindex).
    In diesem Zusammenhang fordern wir Sie auf, Ihr Arbeitslosengeld VIII in Höhe
    von 174,60 Euro pünktlich zweiwöchentlich auf eines unserer Konten zu überweisen.
    Bitte finden Sie sich außerdem zu Ihrer abschließenden Zusammenlegung in
    den nächsten Tagen in unserem Service-Point ein.
    Außerdem weisen wir Sie heute letztmalig darauf hin, Ihre „individuelle Öffnungsklausel“
    ständig gut sichtbar in der Öffentlichkeit zu tragen. Wie Sie wissen,
    handelt es sich dabei um eine offizielle Legitimation, die Leiharbeitsfirmen und
    PSA’s gestattet, Sie umgehend von der Straße weg zu vermitteln.
    Mit freundlichen Grüßen, Ihr Arbeitsamt

    (Entnommen aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/04)

e) Trainingsmaßnahmen und andere Umschulungen

Förderung für Söldner. Bundesagentur für Arbeit finanziert Ausbildung deutscher Personenschützer für den Krieg gegen den Irak
„Die drittgrößte Besatzungsarmee im Irak hinter den US-Amerikanern und den Briten besteht aus etwa 20 000 Söldnern privater Sicherheitsdienste. Die größten Kontingente dieser Privatarmee kommen aus den USA und aus Großbritannien. Gut zwei Drittel der Söldner stellt die US-Firma Blackwater, die vorzugsweise ehemalige Marines in den Irak schickt. Aber auch die Deutschen sind mit von der Partie…“ Artikel von Till Meyer in junge Welt vom 05.05.2004 externer Link

f) Das Märchen von den Lohnnebenkosten

g) Niedriglohn

  • Niedriglöhne. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU „Wandel der Arbeitswelt und Modernisierung des Arbeitsrechts“ gibt die Bundesregierung Auskunft über die Verbreitung von Niedriglöhnen und den Stand der Perforation des so genannten Normalarbeitsverhältnisses. Antwort vom 13. Mai 2004 externer Linkpdf-Datei auf der Bundestagssite
  • Das Fundstück der Woche unter „Niedriglohn“: “Danke ver.di” - Text eines Plakates, gesehen und abgeschrieben in Kreuzberg als Grafik

h) Mindestlohn

Schaden Mindestlöhne? Artikel von Johannes Burczyk, erschienen in Berlin von unten Nr. 7 vom Mai 2004

i) neue und alte Armut (trotz Arbeit)

"Voll berufstätig und dennoch arm"
"Volkswirt ermittelt zwei Millionen Erwerbstätige in Deutschland unter der Armutsgrenze" - Ein Artikel von Gabi Henkel in der "Allgemeinen Zeitung" (AZ Mainz) vom 21.04.2004 externer Link mit folgender Einleitung: "Wenn es um Armut in Deutschland geht, denken die meisten Menschen, dass Arbeitslose, Alleinerziehende und Rentner davon betroffen sind. Wie jedoch der an der Frankfurter Uni tätige Volkswirt Wolfgang Strengmann-Kuhn herausfand, leben in Deutschland zwei Millionen Erwerbstätige unter der Armutsgrenze".

j) "Agenda 2010"

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen

a) Aktionen 2004

  • ver.di gestaltet Sozialkahlschlag mit, statt Widerstand zu organisieren!
    Aus dem Rundbrief des Anti-Hartz-Buendnis NRW vom 21.5.: „Am Mittwoch, den 26.Mai, ab 10 Uhr macht ver.di in Düsseldorf (Karlstrasse, ganz in der Nähe vom Hauptbahnhof) eine Veranstaltung: "Gestaltung von JobCentern und Umsetzung von ALG II". Statt also den Widerstand gegen die Streichung der Arbeitslosenhilfe zu organisieren, statt sich einzusetzen, die Arbeitslosenhilfe zu erhalten, wirkt ver.di aktiv mit bei der Umsetzung der Hartz-Pläne! (…) Der Geist der Veranstaltung geht deutlich aus der Ankündigung hervor, wo die verharmlosenden offiziellen Sprachregelungen voll übernommen werden (…) Was ist das für eine Gewerkschaft, die solche Sprache so voll übernimmt? Was ist das für eine Gewerkschaft, die sich am Sozialkahlschlag aktiv beteiligt, statt die Arbeitslosenhilfe und die sozialen Errungenschaften zu verteidigen!
    Anti-Hartz-Buendnis NRW ruft zu Protesten auf! Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 26. Mai 2004, von 10 bis 16 Uhr im ver.di-Haus, Karlstr.123 - 127, Düsseldorf. Das ist ganz in der Nähe vom Düsseldorfer Hauptbahnhof. Einzelheiten zur Veranstaltung bei ver.di externer Link Wir schließen uns der Aufforderung an ver.di (und andere Gewerkschaften) an, umgehend Veranstaltungen und Seminare zum Thema: "Widerstand gegen Sozialkahlschlag" und "Hartz-Gesetze zurücknehmen!" zu organisieren.
  • "Beteiligen Sie sich an der Verfassungsklage". "`Deutschland bewegt sich` ist das Schlagwort des Kanzlers zur Agenda 2010. Zeigen wir dem Kanzler, dass er recht hat, so recht, dass ihm von der Bewegung übel wird. Gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht." Initiative von Gert Flegelskamp externer Link Bei nicht zu verhehlender Skepsis über diese juristische Form des Protestes, soll die Entscheidung, wie bei uns immer, der einzelnen Leserin überlassen bleiben…

c) Berichte von Aktionen gegen Sozialraub im Jahre 2004

  • Neues im Osten - im Westen nicht. Die diesjährige Mairede des DGB-Regionalsekretärs Charly Braun in Verden/Aller hat sich von allen sonstigen Maireden des DGB dadurch unterschieden, daß sie in den Tagen danach einen Sturm der Empörung von CDU bis zu Unternehmer-verbänden ausgelöst hat. Hintergrund ist, daß Charly Braun einen Text von Werner Lutz zitiert hat, der im Eulenspiegel, Ausgabe 5/04 abgedruckt ist und das Thema "Osterweiterung" satirisch beleuchtet… Zum Hintergrund siehe die Darstellung des Falls samt Originaltext von Werner Lutz pdf-Datei
  • „Sonderling schlug Bundeskanzler aus Verärgerung über Regierungspolitik“ - … sind wir nicht alle etwas sonderlich?
    Grund für die schallende Ohrfeige, die der arbeitslose Gymnasiallehrer Jens Ammoser dem Kanzler während eines Empfangs für neue Parteimitglieder in Mannheim verpasste, ist offenbar Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik Gerhard Schröders. Ammoser, der aus Berlin stammt und heute in Geiersnest bei Freiburg lebt, wirft Bundeskanzler Schröder vor, Versprechen gebrochen zu haben. "Meine Tat ist unanständig, basta, aber nicht ungerecht." Der 52-Jährige hatte in Berlin Deutsch und Mathematik studiert, fand aber nie eine entsprechende Stelle. Stattdessen schlug er sich mit Jobs und Umschulungen durch…“ Artikel in Der Spiegel vom 22. Mai 2004externer Link. Übrigens, die Gerichtsverhandlung gegen den Kanzler-Ohrfeiger findet diesen Freitag statt – geht jemand hin?

d) Debatte über Protestformen (und weiteres Vorgehen)

Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz in Frankfurt/Main. Protokoll von der Sitzung vom 24. April 2004

III. In eigener Sache

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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