Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 6. Juli 2004:

I. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung?

a) Pilotabschluss Siemens / Proteste

40-Stundenwoche bei Siemens. Schreiben von Europäischer Betriebsrat, Konzernbetriebsrat
Betriebsrat und IGM-VKL der ALSTOM Power an den IGM Vorstand vom 02.07.2004. Aus dem Text: “...Wir fordern vom Vorstand der IG Metall, dass nun auf breiter Ebene innerhalb der Organisation endlich eine ausführliche und offene Erörterung und Diskussion dieses Abschlusses und seiner möglichen Folgen für das Überleben und den Sinn der Gewerkschaftsarbeit eingeleitet wird. Der ohne Abstimmung mit den Mitgliedern eingeschlagene Kurs zur „neoliberalen Reformpolitik“ muss durch vielfältige sachliche und konstruktive Diskussion und Meinungsbildung dringend korrigiert werden. Vor dem Abschluss eines solchen Diskussions-Prozesses darf auf keinen Fall ein ähnlicher Abschluss getätigt werden. (…) Wir als Gewerkschaft fordern, dass unser Vorstand dieser erpresserischen Politik, die in einem Bündnis von Politik und Kapitalbetrieben wird, entgegentritt. Dazu reicht es unserer Meinung nach nicht, in einem „Arbeitnehmerbegehren“ Unterschriften zu sammeln. Die am 3. April 2004 durchgeführten Demonstrationen müssen fortgesetzt und zu massiven betrieblichen und außerbetrieblichen Aktionen weiter entwickelt werden. Wir als Gewerkschaften müssen klare Arbeitnehmerpositionen beziehen und Konzepte entwickeln, um uns von der Sozialdemontage der Regierungs- und Oppositionsparteien im Auftrag des Kapitals zu unterscheiden….“

b) Nachtrag zum gestrigen Schmankerl:

Das Das deutsche Lied vom Aufschwung. Gedicht von Fritz Eckenga ist ursprünglich erschienen im FR-Magazin vom Samstag, 03.07.04. Wir danken dem Autor für die (nachträgliche) Abdruckgenehmigung!

Der „Pilotabschluss Siemens“ erschwert drastisch den Kampf von ver.di gegen Arbeitszeitverlängerung – siehe

II. Diskussion: Gewerkschaft / Tarifrunde 2004 von ver.di

a) Öffentlicher Dienst

• „Länger arbeiten und weniger verdienen? Ohne uns!“ Flugblatt des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di vom Mai/Juni 2004 zu den Angriffen auf die Arbeitszeittarifverträge
• ›Vorwärts immer, rückwärts nimmer‹. Gregor Falkenhain zur Arbeitszeitverlängerung und den Kampf dagegen. Gregor Falkenhain ist Fachbereichsleiter Bund/Länder bei Verdi NRW und Mitinitiator der organisierten Verdi-Linken in NRW. Interview von Rolf Euler in SoZ - Sozialistische Zeitung, Juli 2004

b) Druckindustrie

Regionale Druckarbeitgeber kündigen die Manteltarifverträge für die Angestellten
Im Nachgang zur Kündigung des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer/innen mit Wirkung zum 31. Dezember 2004 haben die regionalen Arbeitgeberverbände am 29.6.2004 in fast allen Bundesländern die Manteltarifverträge für die Angestellten in der Druckindustrie gekündigt. Siehe dazu

• Regionale Druckarbeitgeber kündigen die Manteltarifverträge für die Angestellten. Arbeitgeber machen flächendeckend für Arbeitszeitverlängerung und Lohnsenkung mobil. Info-Extra des FB 8 vom 01. Juli 2004
• Arbeitgeber kündigen Manteltarifvertrag. Ihr Ziel: Länger arbeiten, weniger Geld,
  die Belegschaften spalten. Info 6 des FB 8

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Berichte von Aktionen 2004

Monatelanger Angriff auf 1.Mai-Rede. Endlich gewerkschaftliche Rückendeckung für Charly Braun dank attac. Pressemitteilung des "Solidaritätskreis Charly Braun" vom 29.6.04

IV. Solidarität gefragt

a) Internationale Konzernkritik Ziel von Neonazi-Angriff

Axel Köhler-Schnura, war mit seiner fünfköpfigen Familie zum wiederholten Male Ziel eines rechtsradikalen Angriffs. Unter Parolen wie "Juden raus!" wurde am frühen Morgen des 2. Juli die Eingangstüre des Hauses zerstört, in dem seine fünfköpfige Familie und er wohnen und in dem sich auch die Büroräume seiner Firma befinden. Nur dank des Sicherheitsglases und anderer Sicherungsmaßnahmen gelang es den Nazis nicht, in das Haus einzudringen. Axel Köhler-Schnura ist Träger des Preises für Zivilcourage 2000 und u.a. im Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG). Für die Behebung der erheblichen Schäden bittet CGB um Spenden unter dem Stichwort "Nazis stoppen!" auf das Konto GLS-Bank 8016 533 000 BLZ 430 609 67

b) Kettenkündigungen von BR-Mitgliedern bei Danfoss

Peter Jacobsen hat den Prozess vorm Bundesarbeitsgericht gewonnen! Siehe dazu „Kündigung eines gewerkschaftlichen Vertrauensmanns wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber im gewerkschaftseigenen Intranet“ - Pressemitteilung Nr. 47/04 des Bundesarbeitsgerichts . Aus dem Text: „…Die bloße Beeinträchtigung des Betriebsfriedens ohne konkrete Feststellung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung reicht zur Annahme eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes nicht aus. Bei der Ausgestaltung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht des Arbeitnehmers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) zu beachten…“

V. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 2/2004. Darin u.a.: Einladung zur Konferenz „Strategien zur Verhinderung von Privatisierung und Ausgliederung“ der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am Samstag, dem 25. September, Universität Kassel Holländischer Platz

VI. Branchen: Medien/IT / Ufa/Cinemaxx

Ufa Kündigt nach Warnstreiks

a) Ufa-Palast Kassel: Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden. Grund: Teilnahme am Warnstreik im Juni

Es geht um eine Tarifauseinandersetzung beim Kino-Unternhemen UFA/Neue Filmpalast, das von den Geschwistern Kieft aus Lübeck geführt wird. Im Nachgang zu Streik in der letzten Woche am 22. und 24. Juni hat die Geschäftsführung gegen eine Reihe von Streikteilnehmer Abmahnungen eben wegen der Streikteilnahme und auch bereits mehrere Kündigungsverfahren gegen Streikteilnehmer und Betriebsräte eingeleitet. Siehe dazu:

• Ein bezüglich des Namens geschwärztes Kündigungsschreiben
• „Ufa-Palast Kassel: Am 1. Juli 2004 hat der Kasseler Kinobetrieb "Ufa-Palast" beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden des Kinos beantragt, weil sie sich am 22. Juni als Beschäftigte an einem Warnstreik beteiligte. Zu dem Warnstreik hatte ver.di aufgerufen, um die Tarifverhandlungen mit dem Kinobetreiber "Neue Filmpalast" aus der Kieft-Gruppe (Lübeck) zu unterstützen….“ Meldung mit Hintergründen bei ver.di
• Ufa-Palast Kassel: ver.di Hessen protestiert gegen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden. Grund: Teilnahme am Warnstreik im Juni. Pressemitteilung vom 1.7.2004
• Solidarität gegen Kündigungen nach Kinostreiks – Soliseite mit weiteren Infos beim Kinonetztwerk von ver.di
• Darin: Unterschriftenliste - Unterstützer können diese nutzen und die zweite Seite mit Unterschriften per Fax an das Unternehmen schicken

b) Betriebsratsvorsitzende des Berliner Kinos in der Kulturbrauerei gekündigt

Dem Betriebsratsvorsitzende des Berliner Kinos in der Kulturbrauerei soll fristlos gekündigt
werden, weil er sich als Beschäftigter am 24. Juni 2004 an einem Warnstreik beteiligt hat. Zu
dem Warnstreik hatte ver.di aufgerufen, um die Tarifverhandlungen mit dem Kinobetreiber
"Neue Filmpalast" aus der Kieft-Gruppe (Lübeck) zu unterstützen. Siehe dazu

• ver.di protestiert gegen Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden. Grund: Teilnahme am Warnstreik im Juni. ver.di-Pressemeldung des Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 28.06.2004
• Repression gegen Kino-Beschäftigte wegen Streik: Zusammenhang zum gesamtpolitischen Trend? jW sprach mit Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.07.2004

VII. Branchen: Auto

a) Opel Bochum

"GoG-Info" (Gegenwehr ohne Grenzen; parteiunabhängige Gruppe bei GM/Opel-Bochum) Nr. 34 vom Juni 2004

b) DaimlerChrysler Argentinien

• "Wenn Sie das Geldwäsche nennen"
  „Bekannt ist, dass Nazigold in der Schweiz gelagert wurde. Aber wie es in die Bilanzen bundesdeutscher Unternehmen "zurückgeführt" wurde, lag bislang im Dunkeln. Nun lässt sich belegen: Das Nazivermögen wurde zum Teil über das Dreieck Zürich/Buenos Aires/Untertürkheim gewaschen und in den produktiven Kreislauf der deutschen Nachkriegswirtschaft integriert. Regie führte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard. Ausführendes Unternehmen: Daimler Benz...“ Eine Recherche von Gaby Weber, erschienen in der Taz vom 3.7.04
• Prof. Tomuschat – der umstrittene Gutachter in Auftrag von DaimlerChrysler – wurde in der Nacht vom 4. zum 5. Juli 2004 sowohl in seinem Büro in der Humboldt--Universität als auch in seinem Privathaus Opfer von Farbbeuteln. Mit e-mail vom 6.7.04 bat er Gaby Weber um Stellungnahme – wir dokumentieren die Korrespondenz

Lieber Gruss, Mag