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Updated: 18.12.2012 16:09

Privatisierung und Widerstand

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Nulltarif im Nahverkehr. Selbstgemacht.

"Französische Billettschwänzer tun sich zusammen. Wer beim Schwarzfahren erwischt wird, zahlt die Strafe aus einem gemeinsamen Topf und kommt so billiger weg. Für alle, die in Paris mit der Metro ohne Ticket unterwegs waren, galt bisher als einzige Devise: sich nicht erwischen lassen. Eine Buße für das Schwarzfahren kostet 50 Euro und für "Wiederholungstäter" sogar 72. Das brachte einige PariserInnen auf die Idee, das Risiko zu kollektivieren. Das funktioniert nach demselben Solidaritätsprinzip wie jede Versicherung. Jedes Mitglied bezahlt einen kleinen Beitrag in der Größenordnung von fünf Euro in den gemeinsamen Topf und wird daraus im Schadensfall entschädigt. Gleich mehrere Kollektive haben dieses System in anderen französischen Städten umgesetzt. Illegal ist diese Solidarität nicht" - so der Bericht "Günstig durch Paris - "Versicherung" fürs Schwarzfahren" externer Link von Rudolf Balmer in der taz vom 04. Mai 2010.

Wasserkonzerne verlieren "Heimspiel"

Veolia (ehemals Générale des Eaux) und Suez (ehemals Lyonnaise des Eaux) sind nicht nur die beiden größten französischen Wasserhändler - sie sind auch wichtige "Global Players". Jetzt haben sie ihr "Heimspiel" verloren - die Stadt Paris, die sie sich bisher entlang der Seine aufgeteilt hatten, nimmt die "Delegation" der Wasserversorgung zurück. Für 25 Jahre hatte der damalige Bürgermeister Chirac den Vertrag abgeschlossen, für beide Gesellschaften bedeutete das eine Umsatzrendite von 38% schreibt in "»Delegierung« war falscher Weg" externer Link Ralf Klingsieck im Neuen Deutschland vom 20. Januar 2010.

Gegen die Privatisierung der Post

Die französische Post soll eine Aktiengesellschaft werden: offensichtlich für die Regierung überraschend stößt dies auf breiten Widerstand. Eine breite gesellschaftliche Debatte und ein Referendum fordern 37 gewerkschaftliche, soziale und politische Organisationen, die sich in einem nationalen Verteidigungskomitee zusammengefunden haben. Der gemeinsame "Appell" pdf-Datei zur Verteidigung der Post vom 18. September 2008.

Das "Abenteuer Wohnen" in Paris und Frankreich

  • Levallois-Perret: Vertreibung und Widerstand
    "Grassierende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die Vernichtung von preiswertem Wohnraum sind in Frankreich nicht erst Thema, seit Obdachlose und UnterstützerInnen medienwirksam Zelte an den Ufern der Seine aufgebaut haben. Mehr als 2 Millionen Wohnungen stehen derzeit in Frankreich leer, während gleichzeitig die Mieten in immer astronomischere Höhen steigen und 3 Millionen Menschen einen würdigen Wohnraum suchen. So auch in Levallois-Perret, vor den Toren von Paris, wo eine Stadtverwaltung unter der Fuchtel eines streng rechten Bürgermeisters Wohnungslose drangsaliert." Artikel bei der fau externer Link vom 21.02.2007 mit vorbereiteten Protestbriefen und weiteren Links zum Thema

  • Innenminister & Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy: « Recht auf Wohnraum » ja - aber nicht für die (Mehrzahl der) Immigranten
    "Der zur Zeit formalrechtlich zweit- oder drittmächtigste Mann im Staate, der sich mit viel Getöse anschickt, zum mächtigsten aufzurücken, will bis 2012 das "einklagbare Recht auf Wohnraum" einführen. Aber es soll nicht für die meisten Einwanderer in Frankreich gelten..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.01.2007

  • Paris/Frankreich: Kampf der Wohnungslosen. Hintergründe und erste Ergebnisse
    "Geschätzte 100.000 Obdachlose gibt es in Frankreich. Offiziell wurden bei der Volkszählung (von 2001) rund 86.000 gezählt, hinzu kommen, dürfte eine gewisse Dunkelziffer. Aber insgesamt verzeichnet das Land drei Millionen "schlecht Behauste" oder "mal logés" . Das sind Menschen, die in Wohnwagen und auf Campingplätzen leben (141.000), in möblierten Hotels - meist speziell für Immigranten - in überteuerten Zimmern ohne Konfort auf Dauer leben (583.000), bei Familienmitglieder oder Bekannten untergebracht sind (150.000) oder aber in hoffnungslos überbelegten oder keinen modernen Hygiene- und Sicherheitsstandards gehorchenden Wohnungen hausen. Letztere machen, mit über 68 Prozent, den grö b ten Anteil an den " mal logés" aus." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 11.01.2007. Eine deutlich gekürzte Fassung erschien am gestrigen Mittwoch unter dem Titel "Feierabend im Zelt" in der Berliner Wochenzeitung Jungle World
  • »Es betrifft Hunderttausende«
    Die Pariser Gruppe »Jeudi-Noir« feiert Partys in leeren Wohnungen, um auf die Wohnungsnot hinzuweisen. Ein Interview von Emmanuelle Piriot mit Julien Bayou externer Link, einem Mitglied der Initiative in Jungle-World vom 10.01.20007
  • Studenten-Proteste in Paris: Party-Guerilla schockt Miethaie

"850 Euro sind ein stolzer Preis für 18 m², selbst in Paris. Bezahlbare Wohnungen für junge Leute gibt es dort kaum. Bei unverschämt teuren Apartments wird die Gruppe "Jeudi-Noir" aktiv, verwandelt Besichtigungstermine in Spontanpartys und schockt gierige Vermieter." Artikel von Gregor Waschinski , Paris, auf Spiegel-Online externer Link vom 15.12.2006. Siehe (und lerne) dazu auch:

"Reformen" und Privatisierung auch im Vorwahlkampf

"Ein wichtiges Hindernis für die konservativ-liberale Regierung in Paris dürfte beseitigt sein: Die parlamentarische Opposition hat am Dienstag dieser Woche ihre « Blockadehaltung » aufgegeben. Damit ist der Weg dafür frei, die Debatte über die Privatisierung des französischen Energieversorgungsunternehmens GDF (Gaz de France) wahrscheinlich bis zum Donnerstag nächster Woche abzuschlieben. Am 3. Oktober soll ein « feierliches Votum » der französischen Nationalversammlung (des « Unterhauses » des Parlaments) über die GDF-Privatisierung folgen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "‘Reformen’ über ‘Reformen’, auch in der Vorwahlperiode" vom 22. September 2006 von B. Schmid.

Arbeitsvermittler im Streik: wegen Arbeitsbedingungen und gegen "Büttelrolle"

In Deutschland tun sie ihre Pflicht: die Hartzwarte. In Frankreich wehren sie sich: gegen die Arbeitsbelastung und gegen die Rolle als Büttel, die ihnen die auch in Frankreich neuen Bestimmungen der Arbeitsagentur ANPE aufzwingen. Am 13. Juni streikten etwa jede/r Dritte der Beschäftigten der ANPE gegen diese neuen Bestimmungen - wer das wenig findet, sollte nach irgendwelchen bundesdeutschen Widerständen suchen, oder auch nur nach Versuchen, irgendeine Art von Gewerkschaftspolitik dagegen zu entwickeln. Aufgerufen dazu hatten sechs Gewerkschaften, die in dem Bereich vertreten sind (dies nur als Anmerkung für bedingungslose Fans der Einheitssozialpartnerschaft).

  • Der Aufruf "SUD ANPE: Police sociale: sans nous!"
    Der (französische) Streikaufruf der alternativen SUD-Gewerkschaft "Sozialpolizei ohne uns!" vom 1. Juni 2006 unterstreicht unter anderem: "Wir fordern eine Begleitung der Erwerbslosen, die deren Bedürfnissen, Forderungen und Hoffnungen entspricht was berufliche Qualifikation, Einkommen und gesellschaftliche Anerkennung betrifft".
  • "Man hat uns den Beruf gestohlen"
    So heisst auf deutsch sinngemäß der mit mehreren Kurzinterviews angereicherte (französische) Streikbericht "On a volé le métier des conseillers ANPE" externer Link von Sonya Faure für die Tageszeitung "Liberation" vom 14. Juni 2006.
  • Arbeitsagentur-Beschäftigte streiken gegen Verpflichtung zur Schnüffeltätigkeit
    "Gut ein Viertel der 24.000 Angestellten der französischen Arbeitsagentur ANPE (Agence nationale pour l’emploi, « Nationale Agentur für Beschäftigung ») streikten am Dienstag dieser Woche. Die linksliberale Tageszeitung ‘Libération’ spricht von einer Streikbeteiligung von « 29 % laut den Gewerkschaften », die Pariser Abendzeitung ‘Le Monde’ hingegen von « 27 % nach Angaben der Gewerkschaftsführungen, 22 % nach denen der Direktion (der ANPE) ». Die KP-nahe Tageszeitung ‘L’Humanité’ begnügt sich mit der Feststellung : «Rund ein Viertel der Angestellten der ANPE haben die Arbeit im ganzen Land niedergelegt»" - so beginnt der aktuelle Streikbericht von Bernard Schmid vom 16. Juni 2006.

25.000 EisenbahnerInnen demonstrieren

Am Donnerstag, 25. November 04 demonstrierten nach unseren Beobachtungen rund 25.000 Beschäftigte der französischen Bahngesellschaft SNCF durch Paris. Die Demonstration richtete sich sowohl gegen die Privatisierungspläne der Regierung, als auch gegen das "service minimum" im Streikfalle. Ein Bericht von Bernard Schmid sowie Foto-Bericht von Bernard Schmid im LabourNet Germany. Zu den Hintergründen siehe auch die SUD Rail

Marseille: Nahverkehrsstreik gerichtlich verboten und nach 33 Tagen (vorläufig?!) eingestellt

"Nach 33 Tagen ging am Samstag, möglicherweise nur vorläufig, der Streik bei den Marseiller Verkehrsbetrieben RTM (Régie des transports marseillais) zu Ende. Am Vortag hatte das eingeschaltete Verwaltungsgericht den Streik für illegal erklärt: Er verfolge in Wirklichkeit "politische Ziele", da er sich im Kern hauptsächlich gegen die Drohung einer Privatisierung der beiden Marseiller Straßenbahnlinien richte. Damit handele es sich um einen rechtswidrigen politischen Streik." Artikel von Bernard Schmid vom 7.11.05

Zu spät! bei Electricité de France, aktiver Streik bei den EisenbahnerInnen

Artikel von Bernard Schmid vom 22.11.05

EDF-Privatisierung verabschiedet - "Historische Mobilisierung" fällt in's Wasser

Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 30.6.2004

Die Privatisierung der französischen Energieversorgungsbetriebe EDF und GDF: Gegenstand heftiger Proteste ­ "Terrorismus" nennen sie das...

Artikel von Bernhard Schmid (Paris) vom 25.6.2004. Wir weisen besonders auf das Kapitel „Widerstandsformen zwischen Stromabschaltung und "Robin Hood": "Terrorismus" nennen sie das...“ hin – aus dem Text: „… Schon in den ersten Tagen nach dem 7. Juni fanden andersartige Aktionen statt: In Bordeaux und Lille etwa wurde der Strom tagsüber zum billigeren Nachttarif eingespeist oder für sozial bedürftige Familien, denen er abgestellt worden war, wieder angeschaltet. Erneut wurden beim "Aktionstag", am gestrigen Donnerstag, 300.000 Haushalte zum billigeren Nachttarif versorgt (darunter 30.000 Haushalte in Marseille sowie Verbraucher im französischen Jura, im Raum Bordeaux, in der Lyoner Region und im Großraum Paris). Die CGT Energie rief ihre örtlichen Einzelgewerkschaften ferner dazu auf, Krankenhäuser und Einrichtungen der Sozialversicherungskassen kostenlos mit Strom zu versorgen. Seit Montag dieser Woche läuft frankreichweit eine "Aktion Robin Hood" (im Original "opération Robin des bois"): Die CGT und drei andere Gewerkschaften (FO, CFDT und die linke SUD-Energie) rufen die EDF-Beschäftigten dazu auf, systematisch solche Haushalte wieder an das Stromnetz anzuschließen, die aufgrund von Armut oder finanzieller Schwierigkeiten ihre Rechnungen nicht bezahlt haben und denen deswegen der Saft abgedreht wurde. Bei dieser Gelegenheit erfuhr die staunende Öffentlichkeit, dass aus solchen Gründen (im 21. Jahrhundert) derzeit 250.000 Haushalte im Dunkeln sitzen. ….“

Politiker ohne Strom. Protestaktionen und Demonstrationen gegen Teilprivatisierung von Energieversorgern

Artikel von Christian Giacomuzzi in junge Welt externer Link vom 16.06.2004. Aus dem Text – zur Nachahmung empfohlen: „… In der Nacht zu Dienstag waren in Südwestfrankreich bereits Industrieminister Patrick Devedjian (UMP), UDF-Chef Francois Bayrou, der Europaparlamentarier Jean-Marie Cavada (UDF) und der Chef des französischen Unternehmerverbandes Medef, Ernest-Antoine Sellière, von Stromunterbrechungen in ihren Privathäusern betroffen. Dagegen haben die EdF-Aktivisten bei zahlreichen sozial schwachen Familien, die ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, die Stromzufuhr wieder hergestellt…“

Gewerkschaften gegen geplante (Teil)privatisierung von EDF und GDF

"Das erste Kräftemessen der sozialen Opposition mit der Mitte-Rechts-Regierung von Jean-Pierre Raffarin endete mit einem relativen Erfolg für die Gewerkschaften (zur Einschätzung und Bilanz siehe unten). In einem Ambiente von Sylversterböllern und Leuchtraketen demonstrierten am Donnerstag, 3. Oktober rund 60.000 bis 70.000 Menschen gegen die Privatisierung der öffentlichen Strom- und Gaversorgungsunternehmen EDF und GDF....." Demobericht und Bilanz von Bernard Schmid, Paris

STREIK GEGEN DIE RENTEN"REFORM" IN FRANKREICH - der 13.Mai und die Folgen

Beeinträchtigungen im Luftverkehr durch Streik in Frankreich

"Der Streik der französischen Fluglotsen hat am Dienstag in Deutschland zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr von und nach Frankreich geführt. (.. ) Der am Montagabend begonnene 32-stündige Streik der französischen Fluglotsen richtet sich gegen Privatisierungspläne der konservativen Regierung..." Reuters-Meldung vom 26. November 2002 bei Handelsblatt externer Link

Vivendi: Jean-Marie Messier - Fall eines Privatisierungsgewinnlers

Artikel von Bernhard Schmid, gekürzt erschienen unter dem Titel "Tiefer Fall, weiche Landung. Jean-Marie Messier und die Vivendi-Pleite" in ak 464 vom 16.8.02

Grundinfos

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung. Kongress-Vorschlag der Redaktion LabourNet Germany

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!
Siehe auch

Privatisierung und Widerstand allg. im LabourNet Germany (demnächst mit internationalen Übersichten):

Bildung
(siehe auch Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG )

Dienstleistungen

Gesundheit
(siehe auch Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen )

Wasser, Strom, Gas

GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Hungerkrise und IWF
im LabourNet

Labournet Germany zu den Teuerungs- protesten ab Oktober 2007 . Übersicht unserer Meldungen aus vielen Ländern unter "Internationales"


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