Milliardenfehler bei Hypo Real Estate: Wer Plus und Minus verwechselt 
"Der Fehler ist schwer nachvollziehbar und den Beteiligten äußerst peinlich. Die Hypo Real Estate hat sich um 55 Milliarden Euro verrechnet. Die Fehlbuchung zeigt, dass Banker zwar mit immer höheren Summen jonglieren - es um ihre Rechenkünste allerdings nicht besonders gut steht." Artikel von Harald Freiberger und Alexander Hagelüken in Süddeutsche Zeitung online vom 30.10.2011  . Siehe dazu auch:
- Die dümmste Bank
"Nach dem Rechenfehler bei der Hypo Real Estate ist die KfW den Titel als "Deutschlands dümmste Bank" los. Deutlicher können Deutschlands Politiker nicht demonstrieren, dass sie mit dem Management der Finanzkrise überfordert sind." Kommentar von Markus Sievers in Frankfurter Rundschau vom 31.10.2011
Neue Qualität finanzpolitischer Trickserei. Kritik an Bundes-Bad-Bank
Wirtschaftsexperten und Haushaltspolitiker kritisieren die von Schwarz-Gelb geplante Einrichtung eines Sonderfonds für die Sozialkassen. Die geplante Trickserei will die FDP mitmachen. Artikel in der taz vom 21.10.2009
Gesetz für "Bad Banks" beschlossen
"Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Regelungen für zwei Bad Bank-Modelle für private Banken und Landesbanken beschlossen. Damit können Banken ihre Bilanzen von faulen Wertpapieren bereinigen. Dies ist notwendig, damit die Banken wieder Kredite an die Realwirtschaft vergeben können." Pressemitteilung der Bundesregierung vom 03.07.2009 . Siehe dazu:
- Bad-Bank-Gesetz - die Beschlussempfehlung
- Matecki: Bad-Bank kann zur "Zeitbombe" für Steuerzahler werden
"Als "Zeitbombe für die Steuerzahler" bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin das Bad-Bank-Gesetz. "Die Vorverlegung des Stichtages zur Auslagerung der giftigen Papiere erhöht das Risiko gigantischer Verluste für den Steuerzahler, denn die Schrottpapiere waren im Sommer 2008 - vor dem Lehman Brothers-Crash - natürlich deutlich mehr wert als im Frühjahr 2009", sagte Matecki. Es sei völlig inakzeptabel, die Banken durch den Steuerzahler derart umfassend subventionieren zu lassen. "Für uns gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Doch dieser Grundsatz wird nicht annähernd ausreichend berücksichtigt.".." DGB-Pressemitteilung vom 03.07.2009
- ,Bad-Banks'-Gesetz: untaugliches Instrument zur Krisenbewältigung
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die heute zur Entscheidung anstehende Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zur Einrichtung sogenannter ,Bad Banks' für "halbwegs unbrauchbar": "Damit lassen sich weder die Sorgen und Nöte der betroffenen Beschäftigten lösen, noch können die Steuerzahler wirklich sicher sein", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong." ver.di-Pressemitteilung vom 03.07.2009
- Das Schwafeln der Lämmer. Gerade wurde das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, da gehen die Macher schon wieder auf Distanz dazu
"Die Banken werden auf Kosten der Steuerzahler saniert, doch das angeblich angestrebte Ziel, dass sie die Unternehmen und Verbraucher mit Krediten versorgen, stellt sich nicht ein. Inzwischen sehen sich unzählige Firmen in einer Kreditklemme und deshalb poltern Politiker aller Couleur los, sie wollten energisch mit Maßnahmen eingreifen, "die es noch nicht gegeben hat". Allerdings erst nach den Wahlen, falls sie erneut gewählt werden. Derweil wurde mit dem Bad-Bank-Gesetz eine Möglichkeit zum Gegensteuern versäumt." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 06.07.2009 . Aus dem Text: ". Die Bad Banks ist nur für Banken, die selbst schon Bad Banks sind. Nach dem neuen Gesetz können Privatbanken strukturierte Papiere an die Zweckgesellschaft abgeben und die Landesbanken können sogar ganze Geschäftsbereiche auslagern. Insgesamt wird ein Wertabschlag von 10 % auf den Buchwert abgezogen und dafür erhält die Bank gegen eine Gebühr staatlich gesicherte Anleihen. Als Stichtag wird nicht wie geplant der 31. März 2009 angesetzt, sondern der 30. Juni 2008. Die Vorverlegung nutzt den Banken, da der Termin nun vor der Lehman-Brothers-Pleite liegt, als die Papiere noch etwas mehr wert waren. So können deren Bilanzen noch stärker entlastet werden. Nach der Auslagerung sollen die Unwertpapiere von Experten "realistisch" bewertet werden und die Differenz zwischen den um 10 % gesenkten Buchwert und einem neu ermittelten "Fundamentalwert" darf die Bank über 20 Jahre abstottern. Dass muss sie aber nur, wenn sie Gewinne macht und Dividenden ausschütten will. Geht eine Bank Pleite, haftet der Steuerzahler voll."
- "Unterm Strich zahl ich". Mit Anträgen auf die Übernahme privater Schulden durch die geplante BAD Bank sollen Bürger gegen eine "Belohnung der Täter" protestieren
"Der Bund mündiger Bürger (BmB) ruft derzeit dazu auf, ein Antragsformular für die Eröffnung eines Kontos bei der von der Regierung geplanten "Bad Bank" herunterzuladen: "Wer seine Miesen auf dem Konto schon immer loshaben wollte", so der Appell, "oder wer einen lästigen Kredit und sonstige Verpflichtungen am Hals hat, die er gerne jemand anderen aufbürden würde, hat für die Dauer der Aktion die einmalige Gelegenheit dazu". Das ausgefüllte und unterschriebene Formular soll entweder direkt an das Bundeskanzleramt oder an den BmB geschickt werden, der es dorthin weiterleiten will." Meldung von Peter Muehlbauer in heise news vom 30.06.2009
- Zitat zum Thema
"Systemrelevanz
Die erste Welt bedauert nach eingehender Sachprüfung aufrichtig, der dritten Welt auf diesem Weg mitteilen zu müssen, daß die dort lebende eine Milliarde Hungernder nicht als systemrelevant eingestuft werden können. Gleichzeitig bedankt sich die erste Welt abschließend, daß die Menschen in der dritten Welt einen erheblichen Beitrag durch ihren Hunger geleistet haben, damit die Banken in der ersten Welt als systemrelevant eingestuft und erhalten werden konnten."
Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 7-09
Bad Banks: Wie andere Länder toxische Papiere entsorgen
"Bad Banks sollen faule Wertpapiere aufnehmen und so den angeschlagenen deutschen Banken durch die Krise helfen. Etliche andere Länder haben damit schon Erfahrungen gesammelt. Ein Überblick über internationale Erfolge und Fehlschläge mit der Bad Bank." Artikel im Handelsblatt vom 18.6.09
EZB hat längst die Funktion einer "Bad Bank" übernommen - 'Toxische Wertpapiere' als Sicherheit der EZB für ihre Ausleihungen an die Banken
"Professor Schmelz macht uns auf einen Sachverhalt aufmerksam, der seines Erachtens nach noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen oder untersucht wurde. Nämlich, dass die Banken seit 2007 in vielen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch in Deutschland dazu übergegangen waren, am Markt nicht mehr verkäufliche ("nicht marktfähige") Schrottpapiere als "Sicherheiten" für ihre Ausleihungen bei der EZB abzuliefern. Lesen Sie dazu seine Hypothesen und Nachfragen." Beitrag in den Hinweise des Tages 8. Juni 2009 auf den Nachdenkseiten
Wirtschaftsprüfer sehen Mängel. Bad-Bank-Modell droht ein Fehlstart
"Die geplanten Bad Banks des Bundes zur Bereinigung der Bankbilanzen drohen zum peinlichen Flop zu werden. Das derzeitige Modell ist nach Ansicht der Wirtschaftsprüfer völlig ungeeignet, um die Bilanzen der privaten Kreditinstitute zu entlasten. Diese schließen nach Handelsblatt-Informationen eine Teilnahme unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch aus." Artikel von Hans G. Nagl, Ruth Berschens und Sven Afhüppe im Handelsblatt vom 02.06.2009
Im Extremfall droht die Staatspleite
"Die Bad Banks sollen dafür sorgen, dass die Banken wieder Kredite vergeben. Ob das Konzept aufgeht, ist unklar. Die vom Staat übernommenen Risiken sind kaum kalkulierbar. Und was nicht unklar ist, ist geheim: Der Bankenrettungsfonds Soffin entzieht sich jeder demokratischen Kontrolle." Artikel von Anton Landgraf in der Jungle world vom 28. Mai 2009
Video: Bad Bank - Die Risiken für uns Steuerzahler
Gewinne der Deutschen Bank? In Wahrheit hat die Deutsche Bank seit Herbst letzten Jahres 4,4 Mrd € Verluste gemacht. Video der Plusminus-Sendung (ohne Datum) auf You Tube
Steinbrücks "Bad Bank" kommt
"Die Bundesregierung will den Banken wertlose Wertpapiere für bis zu 250 Milliarden Euro abnehmen, um deren Bilanzen aufzuhübschen - im Notfall muss der Steuerzahler zahlen.
Sie wurden allseits gefordert: Ob beim Internationalen Währungsfonds (IWF) oder beim Davoser Weltwirtschaftsgipfel wurde nach so genannten Bad Banks gerufen, mit denen der Staat die Kreditinstitute noch fester in die rettenden Arme schließen müsse. Hatte noch im Januar die Bundesregierung eine "Bad Bank" abgelehnt, so hat das Kabinett gestern die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Bad Banks (Gute Banken, schlechte Banken) abgenickt. Nun sollen "Zweckgesellschaften" gebildet werden, die Banken die wertlose Wertpapiere für bis zu geschätzten 250 Milliarden Euro abnehmen, damit die Bilanzen bald wieder Gewinne ausweisen können. Eingearbeitet werden soll bis zur Verabschiedung des Gesetzes auch ein eigenes Bad Bank-Modell für angeschlagene Landesbanken." Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 14.05.2009 . Siehe dazu:
- Michael Sommer: "Bad Bank" gibt es nicht zum Nulltarif. DGB-Chef fordert Gegenleistungen der Banken
"Mit dem geplanten "Bad Bank"-Modell geht der Staat nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer ein großes finanzielles Risiko ein. Unklar sei noch, welche Gegenleistungen und Sicherheiten die Banken selbst erbringen müssten, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sommer forderte in dem Zusammenhang auch eine strengere Aufsicht der Finanzbranche." Interview von Christopher Ricke im Deutschlandradio vom 13.05.2009
- Bad-Banks-Modell: Keine Entwarnung für Steuerzahler. Bsirske will "zwingende Offenlegung toxischer Papiere"
"Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske sieht in dem Bad-Bank-Modell der Bundesregierung keine Klärung wesentlicher Fragen. "Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen alle Banken zwingend offen legen, in welcher Anzahl und zu welchem Wert sie toxische Papiere in den Bilanzen halten", forderte Bsirske. Die Bewertung jeder einzelnen Bank durch einen sogenannten Stresstest unter staatlicher Verantwortung könne man externen Institutionen übertragen. Erst danach sei die Entscheidung zu fällen, welche Banken jeweils eine 'Bad Bank' nutzen müssen. "Die Finanzmärkte funktionieren international. Deshalb ist eine europäische Lösung wünschenswert", so Bsirske." ver.di-Pressemitteilung vom 13.05.2009
- Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern. Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks
"Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, als unsozial kritisiert. "Es klingt gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt"." attac-Pressemitteilung vom 12.05.09
- Entgiftung der Geldinstitute
"Finanzminister Steinbrück (SPD) will die faulen Wertpapiere der Banken in Zweckgesellschaften zwischenlagern - die aktuelle Spielart des Projektes "Bad Bank".." Kommentar von Robert Kurz in Freitag vom 13.05.2009
Gesetz über Schrottpapiere noch vor der Wahl
"Für die Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise ist ein reibungsloses Kreditwesen enorm wichtig. Fachleute aus verschiedenen Ministerien, der Bundesbank und dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung sollen deshalb schnell Vorschläge für den Umgang mit problematischen Finanzpapieren erarbeiten. Das hat die Bundesregierung nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin beschlossen." Meldung der Bundesregierung vom 21.04.2009 Bad Bank: Bürger zahlen die Zeche
"Die Steuerzahler sollen den Banken bei der Säuberung ihrer Bilanzen von Schrottanleihen helfen und so dafür sorgen, dass die Kreditvergabe wieder ins Laufen kommt. Darauf verständigte sich die Bundesregierung am Dienstag bei einem Spitzengespräch im Kanzleramt." Artikel von Markus Sievers in der FR vom 22.04.2009 Gebrauchsanweisung für Bad Banks
"Das Wort geistert seit Monaten durch die politische Debatte: Bad Bank. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass sie solche Institutionen schaffen will. FTD.de erklärt die Modelle - und welche Folgen sie hätten." Dossier von Jens Tartler in der FTD vom 23.04.2009 Der richtige Weg zur Bad Bank
Die Politik diskutiert, wie sie mit einer Bad Bank die Bilanzen der Banken entlastet. Der Bonner Makroökonom Martin Hellwig entwickelt im FR-Gespräch mit Robert von Heusinger ein Modell. Interview von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20.04.2009 Bad Banks - der finale Rettungsakt. Staat und Banken feilen an einer Billionenspritze für das Finanzsystem
"Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgaben fortführen kann, ohne den Steuerzahler auf unkalkulierbaren Risiken in dreistelliger Milliardenhöhe sitzen zu lassen? Um diese Frage zu erörtern, trafen sich gestern Vertreter der Regierung, der Bundesbank und des Bankenrettungsfonds Soffin zu einem Spitzengespräch in Berlin. Grundlage für den Gesetzesentwurf, der nun binnen vier Wochen von einer Arbeitsgruppe fertiggestellt und vom Kabinett beschlossen werden soll, ist ein Konzeptpapier des Finanzministeriums. Es sieht die Gründung staatlich abgesicherter Bad Banks vor, in die jedes Finanzinstitut Finanzmüll auslagern kann. Noch in dieser Legislaturperiode, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, soll das Gesetz verabschiedet werden." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 22.04.2009 Brandstifter als Feuerwehr
"»Systemische Bedeutung« haben bankrotte Banken allein für die Finanzakteure. Für die Realökonomie sind sie eine große Gefahr und müssen deshalb in eine geordnete Insolvenz geführt werden." Artikel von Werner Rügeme in junge Welt vom 23.04.2009 |
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