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ver.di begrüßt Scheitern der Vermittlungsgespräche für eine neue EU-Arbeitszeit-Richtlinie 
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Europäische Parlament sich im laufenden Vermittlungsverfahren mit dem EU-Ministerrat nicht für eine Verschlechterung der EU-Arbeitszeit-Richtlinie hergegeben hat. "Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss. Das Europäische Parlament hat erkannt, dass ein soziales Europa nicht aus Fassaden und Holzschnittformeln besteht", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske." Pressemitteilung vom 28.04.2009 
Arbeitszeitreform gescheitert. Regierungen der EU-Länder setzen sich gegen Parlament durch
"Der Status quo im EU-Arbeitsrecht bleibt bestehen: Gestern scheiterten nach langwierigen Verhandlungen die Bemühungen des Europäischen Parlamentes, die Arbeitszeitrichtlinie zugunsten der Arbeitnehmer zu reformieren." Artikel von Susanne Götze in ND vom 29.04.2009
Bundesregierung blockiert EU-weite Begrenzung der Arbeitszeit
"Zum Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über eine Richtlinie zu Höchstarbeitszeiten sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin: "Es ist nicht einzusehen, warum die Bundesregierung im Europäischen Rat eine sinnvolle europäische Regelung zur Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf maximal 48 Stunden weiterhin blockiert. Das Europäische Parlament hat in den aktuellen Verhandlungen bereits weitgehende Kompromissbereitschaft gezeigt und ist dabei, auch aus gewerkschaftlicher Sicht, bis an die Grenzen des noch Vertretbaren gegangen. Dennoch droht das Vermittlungsverfahren an der sturen Haltung des Rates zu scheitern. Insbesondere die Bundesregierung verschließt sich vernünftigen Lösungen. Dabei würde ein Einlenken Deutschlands bei den Verhandlungen den Durchbruch bedeuten." DGB-Pressemitteilung vom 24.04.2009
Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie: "Die Demonstrationen haben genutzt!??"
"Rund 15 000 Menschen konnten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine nationalen Schwesterorganisationen am 16. Dezember 2008 nach Straßburg mobilisieren, um für ein soziales Europa zu demonstrieren. Damit sollte vor allem Druck auf das Europäische Parlament gemacht werden, dem Vorschlag des EU-Ministerrats zur Revision der EUArbeitszeitrichtlinie in zweiter Lesung am 17. Dezember 2008 eine klare Absage zu erteilen. Den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF war dies und die Abstimmung im EP leider nicht der Erwähnung wert.
Die eher spärlichen Medienberichte sahen das Parlament nach dem Muster "David gegen Goliath" als klaren Sieger in der Auseinandersetzung: "EU-Parlament will Marathon-Schichten stoppen" (WAZ), "Nein zur 60-Stunden-Woche" (FR), "EU-Parlament besteht auf Grenze von 48-Stunden-Woche" (Reuters) - so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen nach der Abstimmung. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass viele Behauptungen dieser Berichterstattung durch die tatsächlichen Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht gedeckt sind." Artikel von Klaus Dräger vom Januar 2009  zur EU-Arbeitszeitrichtlinie, den Ergebnissen der Abstimmung im EP dazu vom 17.12.2008, den meist irreführenden Berichten der Zeitungen und wie es weitergeht
Gewerkschaften demonstrieren für soziales Europa
"Vor rund 15.000 GewerkschafterInnen aus ganz Europa hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, sich in der Abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie für den sozialen Fortschritt in Europa einzusetzen. "Das Europäische Parlament muss der Motor für das soziale Europa sein", sagte Sehrbrock..." Ein Demobericht mit weiteren Links zu Fotos etc beim DGB . Siehe dazu
- Aufruf zur europäischen Demonstration am 16. Dezember 2008 in Straßburg
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und europäischen Schwestergewerkschaften zu einer Demonstration und Kundgebung am 16. Dezember 2008 in Straßburg am Sitz des Europäischen Parlamentes auf. Das Europäische Parlament wird in dieser Sitzungswoche über die Rechte für Europäische Betriebsräte, die Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitregulierung sowie die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen entscheiden. Siehe Aufruf beim DGB
48 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU
"Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll die wöchentliche Höchstarbeitszeit in der EU 48 Stunden betragen, kalkuliert über einen Zeitraum von 12 Monaten. Ausnahmen von dieser Regel sollen innerhalb von drei Jahren auslaufen. Der EU-Ministerrat hingegen möchte Ausnahmen (sog. "Opt-Outs") und damit eine höhere Wochenarbeitszeit zulassen. Der gesamte Bereitschaftsdienst, einschließlich der inaktiven Zeit, soll nach Ansicht der Abgeordneten als Arbeitszeit angesehen werden. In Zweiter Lesung hat das EP heute mit absoluter Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Richtlinie "über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung" abgeändert; es wird somit zu einem Vermittlungsverfahren zwischen EP und Rat kommen." Pressemitteilung zur Plenarsitzung vom 17. Dezember 2008 in Straßburg
Siehe dazu:
- EU-Parlament: Nein zur 60-Stunden-Woche
"Die Demonstrationen haben genutzt: Als am Mittwoch Tausende von Gewerkschaftern auf den Straßen Straßburgs gegen die von der EU geplante Ausweitung der Arbeitszeit protestierten, wussten sie noch nicht, dass die Europaabgeordneten ihnen folgen würden. Gestern entschied das Hohe Haus, die Arbeitszeit zwischen dem Nord- und dem Mittelmeer auf maximal 48 Stunden pro Woche zu begrenzen. Die Parlamentarier lehnten auch in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Mitgliedstaaten ab, der einen Einstieg in eine 60-Stunden-Woche vorsah." Artikel von Werner Balsen in der FR online vom 18.12.08
Endgültiger Abschied vom Acht-Stunden-Tag: Die 65-Stunden-Woche rückt näher. Welche Perspektiven gibt es?
 "Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich im Juni auf eine neue europäische Arbeitszeit- und Leiharbeitsrichtlinie geeinigt. Noch vor Ende des Jahres soll diese Richtlinie dem EU-Parlament zum Beschluß vorgelegt werden. Hintergrund der Maßnahme ist die Forderung der Unternehmer, die bisherige Grenze der maximalen Arbeitszeit zu erhöhen und EU-weit Arbeitszeiten von 60 - 65 Stunden und mehr zu ermöglichen. In Deutschland gilt derzeit laut Arbeitszeitgesetz in der Regel eine maximale Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden pro Woche." Artikel aus der DA 190 bei der FAU
Neue Arbeitszeitregelung: Weniger Arbeit für alle
"Niemand soll länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, fordert das EU-Parlament. Der Arbeitgeberverband ist empört und beharrt auf der aktuellen Regelung.
Bei der künftigen Gesetzgebung zur Arbeitszeit in der Europäischen Union gehen die EU-Regierungen und das Europa-Parlament auf Kollisionskurs. Der Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments hat sich am Mittwoch für deutlich strengere Regeln ausgesprochen als die EU-Staaten. Geht es nach dem Ausschuss, soll die maximale Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden wöchentlich festgeschrieben werden. Sämtliche Ausnahmen sollen in drei Jahren auslaufen. Bereitschaftsdienste, etwa für Ärzte, sollen komplett als Arbeitszeit gewertet werden." Artikel von Cornelia Bolesch in Süddeutsche Zeitung vom 06.11.2008 . Im Plenum des EP wird in Zweiter Lesung am 16. Dezember 2008 in Straßburg abgestimmt (Cercas-Bericht). Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) plant derzeit, um diesen Termin herum eine Demonstration in Straßburg zu organisieren. Siehe dazu:
- Working time directive: first victory
"The European Trade Union Confederation (ETUC) welcomes the adoption by the European Parliament Committee on Employment and Social Affairs, by a large majority, of the Cercas report on the Working Time Directive. The Cercas report disavows the decision taken by the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO) last June, which was a disastrous move for European workers." Pressemitteilung des EGB vom 05/11/2008
- Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Ratsinitiative zur Verschlechterung der europäischen Arbeitszeitgestaltung
"Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europäischen Parlaments hat am 5. November 2008 den Cercas-Bericht zur "Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung" angenommen und sich damit gegen den so genannten Kompromiss des Rates zur Neuregelung der Arbeitszeiten in der EU ausgesprochen." Pressemitteilung vom 05. November 2008 von der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament
- Beschäftigungsausschuss des EP beschließt Änderungsanträge zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie (Zweite Lesung)
Sofortinformation aus der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) von Klaus Dräger , Mitarbeiter der Linksfraktion im EP, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen, 5.11.2008
"Die Arbeitszeitrichtlinie läuft Gefahr zum Grab des Sozialen Europas zu werden"
Auf europäischer Ebene werden gegenwärtig - vom zuständigen EU-Ministerrat und vom Europäischen Gerichtshof - kräftig Pflöcke für einen noch neoliberaleren und gewerkschaftsfeindlicheren Arbeitsmarkt eingerammt. Von einer angemessenen Reaktion des EGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften kann bislang keine Rede sein. Eine der wenigen kämpferischen Stimmen ist die von Nicola Nicolosi. Er ist Mitglied des Nationalen Sekretariats des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, Mitglied des EGB-Beirats und zugleich Koordinator der gewerkschaftslinken Strömung "Lavoro e Società" (Arbeit und Gesellschaft). Das folgende Interview mit ihm von Rosso Vincenzo erschien zuerst in der "jungen Welt" vom 8.7.2008
EU regelt Arbeitszeit und Leiharbeit 2008
"In einem Verhandlungs-Marathon haben die Arbeitsminister der 27 EU-Staaten am frühen Morgen die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit beschlossen. Die maximale Wochenarbeitszeit darf nun in Ausnahmefällen 65 Stunden betragen. Zeitarbeiter bekommen die gleichen Rechte wie Festangestellte." Artikel im Handelsblatt vom 10. Juni 2008 . Aus dem Text: ".Zeitarbeiter bekommen nach der EU-Richtlinie künftig in einem Betrieb vom ersten Arbeitstag an die gleichen Rechte wie dessen feste Beschäftigte. Über Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sind Ausnahmen möglich. Die durchschnittliche maximale Wochenarbeitszeit liegt nach der Einigung wie bisher grundsätzlich bei 48 Stunden. Über Ausnahmen sind aber bis zu 60 Stunden möglich, auch 65, wenn Bereitschaftsdienst als volle Arbeitszeit gewertet wird, wie es laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum bestehenden Arbeitsrecht gelten müsste. Mittels Tarifvereinbarungen kann diese Höchstgrenze sogar noch weiter überschritten werden. Der Umgang mit Bereitschaftsdienst spielt in der neuen Richtlinie zur Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Dem Urteil des EuGH trägt sie Rechnung, indem sie zwischen "aktivem" und "inaktivem" Bereitschaftsdienst unterscheidet. Als "inaktiv" gilt beispielsweise ein Bereitschaftsarzt, wenn er im Krankenhaus schläft. " Siehe dazu aus ärztlicher Sicht:
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Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs
Press Release vom 2876th Council meeting Luxembourg , 9-10 June 2008
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EU-Richtlinien zu Arbeitszeit und Leiharbeit. Schlechte deutsche Gesetze werden EU-Recht
"Nicht nur beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy wurden europapolitische Rückschritte als Erfolge verkauft. Ging es im bayerischen Straubing um das Recht der deutschen Autoindustrie, mit PS-starken Kohlendioxid-Schleudern den Klimaschutz unterlaufen zu dürfen, wurde in Luxemburg Arbeitsrecht geschaffen, das 24-Stunden-Schichten und 66-Stunden-Arbeitswochen legalisiert." Artikel von Siegfried Heim in telepolis vom 10.06.2008
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Gewerkschafter mobilisieren gegen 65-Stunden-Woche
"Die 65-Stunden-Woche, ganz legal - die EU hat sich nach mühsamem Geschacher auf eine neue Richtlinie für Arbeitszeiten und Schichtdienste geeinigt. Kritiker sind empört: SPD, Linke und Grüne finden die Regeln unzumutbar, Gewerkschaften wollen sie im EU-Parlament zu Fall bringen." Artikel in Spiegel online vom 10.06.2008
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DGB begrüßt Einigung der Arbeits- und Sozialminister zur Leiharbeit
""Ein kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland", lautet das erste Fazit des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer am Dienstag in Berlin zur Einigung der Arbeits- und Sozialminister auf europaweite Mindestvorschriften über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitskräften. Den EU-Kompromiss zur Arbeitszeitrichtlinie jedoch kritisiert er heftig." DGB-Pressemitteilung vom 10.06.2008
- "Drastische Verschlechterung des Arbeitsschutzes": Montgomery fordert Veto gegen Pläne zur Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie
""Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung aufgefordert, den Änderungsvorschlag zur Europäischen Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat abzulehnen. "Die geplante Änderung der Arbeitszeitrichtlinie würde den Arbeitsschutz der Krankenhausmitarbeiter in Europa drastisch verschlechtern und die Versorgung der Patienten gefährden. Der Schutz vor Überlastung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität des Arbeitsplatzes Krankenhauses werden hier den wirtschaftlichen Interessen der Krankenhausarbeitgeber geopfert. Dagegen muss der Bundesarbeitsminister sein Veto einlegen", forderte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der Abstimmung im EU-Ministerrat am kommenden Montag (09.06.2008)." Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 07.06.2008
- Keine Aufweichung des Patienten- und Arbeitsschutzes
"Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) warnt die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten vor einer Revision der Arbeitszeitrichtlinie. Bei der Sitzung des Rates der Europäischen Union am 9. Juni 2008 soll auf Betreiben der slowenischen Präsidentschaft über eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie samt Neubewertung der Bereitschaftsdienste entschieden werden. Diese Dienste sollen zukünftig nicht mehr wie bisher automatisch als Arbeitszeit anerkannt, sondern in so genannte "aktive" und "inaktive" Phasen unterteilt werden." Presseerklärung des Marburger Bundes vom 05.06.2008
EU-Arbeitszeit-Richtlinie
Am 11.5.05 hatte das EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten. Von dieser Regelung sind beispielsweise Rettungssanitäterinnen und -sanitäter, Ärztinnen und Ärzte, aber auch Feuerwehrleute oder Schulhausmeister betroffen. Siehe dazu
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