Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 21. Mai 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012

Tarifergebnis in Baden-Württemberg

• Tarifergebnis in Baden-Württemberg: 4,3 Prozent mehr Geld. Junge haben gewonnen - Unbefristete Übernahme wird zur Regel!
  „4,3 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme und faire Bedingungen für Leiharbeiter: Der Einsatz von allen, die sich an den Warnstreiks der vergangenen Wochen beteiligt haben, hat sich gelohnt! Nach der fünften Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg haben die Tarifvertragsparteien ein Ergebnis erzielt, das sich sehen lassen kann…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 19.05.2012 . Aus dem Text: „... Besondere Bedeutung komme jetzt den Betriebsparteien zu, so Helga Schwitzer. Die Betriebsräte hätten jetzt bei den Vereinbarungen zu Leiharbeit und Ausbildungsplätzen mehr Rechte und Handlungsmöglichkeiten. Jetzt gelte es, die getroffenen Vereinbarungen zügig umzusetzen. Das betreffe vor allem auch die Leiharbeitgeber. "Wir fordern sie auf, mit uns zügig in Verhandlungen zu treten", sagte Schwitzer. Am Montag will sich die IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden BAB und IGZ treffen, um weiter über faire Bedingungen für Leiharbeiter zu verhandeln. Ebenfalls am Montag berät die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg über das Ergebnis....“
  
  
• IG Metall: Tarifergebnis sichert Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, mehr Rechte für Leiharbeiter und Zukunftsperspektiven für junge Leute.
  „Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, hat das Tarifergebnis für die 800.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg als besonderes Ergebnis bezeichnet. "Wir haben einen Forderungsdreiklang aufgestellt, um die Herausforderungen einer modernen Arbeitswelt bewältigen zu können", sagte Huber am 19. Mai in Sindelfingen. In allen drei Punkten sei die IG Metall vorangekommen. Huber bedankte sich ausdrücklich bei den Teilnehmern der Warnstreiks und Aktionen: "Das heutige Ergebnis war möglich, weil die Mitglieder der IG Metall ein machtvolles Zeichen gesetzt haben." Bundesweit hatten sich mehr als 800.000 Teilnehmer beteiligt. Das Engagement und der bemerkenswerte Einsatz der Mitglieder hätten sich gelohnt...“ Pressemitteilung der IG Metall vom 19.05.2012
  
  
• Tarifeinigung in der Metallindustrie: Rekordabschluss mit Hintertürchen
  „Endlich mal wieder ein satter Abschluss in der Metallindustrie: Die Beschäftigten bekommen 4,3 Prozent mehr Geld, so viel gab es seit 20 Jahren nicht mehr. Die Arbeitgeber können mit dem Deal trotzdem gut leben - sie haben sich in viel wichtigeren Punkten durchgesetzt…“ Artikel in Spiegel online vom 19.05.2012 . Aus dem Text: „... So hätten laut ursprünglicher Forderung der IG Metall die Betriebsräte bei Umfang, Konditionen und Einsatzart der Leiharbeiter mitbestimmen dürfen. Doch nun ändert sich nicht viel. Die Betriebsräte sollen laut Tarifvertrag individuelle Regeln auf Unternehmensebene ausarbeiten - verbindliche Vorgaben für alle fehlen weitgehend. Schwache Betriebsräte werden sich deshalb auch künftig nicht gegen billige Leiharbeit wehren können. Starke Räte konnten es auch bislang schon. …  Auch beim Streitthema Azubi-Übernahme haben sich die Arbeitgeber große Freiräume gesichert. So sieht der Tarifvertrag künftig zwar im Regelfall die unbefristete Übernahme von Azubis nach der Lehre vor - doch die Liste möglicher Einschränkungen und Hintertürchen ist lang. So müssen die Betriebe zwar künftig Lehrlingen Angebote zur Übernahme ohne Befristung machen - aber nur im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt aktuellen Arbeitskräftebedarfs. Die Arbeitgeber zahlen also mehr - und bewahren sich im Gegenzug die relative Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die sie sich seit der Jahrtausendwende erkämpft hatten …“
  
  
• Tarifabschluß in der Metallindustrie: Vergebene Chance
  „Auf den ersten Blick erscheint das von der IG Metall im Pilotbezirk Baden-Württemberg erzielte Tarifergebnis als großer Erfolg: 4,3 Prozent mehr Geld, Regulierung der Leiharbeit, grundsätzlich unbefristete Übernahme der Azubis. Doch bei genauerem Hinsehen – und vor allem bei Betrachtung der aktuellen Rahmenbedingungen – relativiert sich dieser Eindruck. Wegen des »Nullmonats« im April und der 13monatigen Laufzeit liegt die tatsächliche Einkommensverbesserung aufs Jahr gerechnet nicht bei 4,3, sondern bei unter vier Prozent. Auch das ist zwar ein geringfügiges Reallohnplus. Angesichts anziehender Inflation und wachsender Produktivität wird aber der aus diesen beiden Komponenten bestehende »verteilungsneutrale Spielraum«, wenn überhaupt, nur knapp ausgeschöpft. Da die Produktivität in der Metallindustrie besonders rasch steigt, bedeutet der Abschluß für die Branche eher eine Umverteilung zugunsten des Kapitals als der Beschäftigten. Vor allem aber werden die Einbußen der Metaller während und seit der Krise bei weitem nicht ausgeglichen…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.05.2012
  
  
• Verrat der IG Metall an der arbeitenden Klasse
  Artikel von Holger Müller vom 20.05.12 bei scharf links . Aus dem Text: „... Das Erschütterndste an diesem Abschluss ist jedoch zweifelsohne das wiederholte 'Im Stich lassen' der Leiharbeiter. Die Arbeitgeber haben hier klar ihre Verhandlungsmacht auf die Stellung der Leiharbeiter projiziert. Ging man von Seiten der Gewerkschaft noch mit einer vollkommen realitätsfremden und den Unterschied zwischen Festangestellten/Leiharbeitern zementierenden Forderung von Übernahme in den Betrieb nach 1,5 Jahren in die Verhandlungen, so feiert sich IG Metall Chef Huber mit der Aussage, der gefundene Kompromiss sei „fair und tragfähig“. Damit muss er selbstverständlich auch die Tatsache meinen, dass Leiharbeiter nun erst zwei Jahre finanzielle und soziale Einbußen hinnehmen müssen, bevor sie sich Hoffnung auf eine Festanstellung und ein menschenwürdiges Leben machen dürfen. (…) Eines hat dieser, nun wahrscheinlich auf das ganze Bundesgebiet anzuwendende Abschluss, ganz deutlich gezeigt: Leiharbeiter haben weiterhin keine Lobby in unserem Land, die Verantwortlichen der deutschen Gewerkschaften, federführend durch die IG Metall, haben diese Menschen zum wiederholten Male enttäuscht und im Stich gelassen, die Arbeitnehmer zweiter Klasse bleiben mit ihren Ängsten, Leiden und Sorgen alleine!“

II. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G-8- und NATO-Gipfel vom 19. bis zum 21. Mai in Chicago

• Nato-Treffen:  Tausende Kriegsgegner marschieren gegen Gipfel von Chicago
  „Es ist der bisher größte Nato-Gipfel, und er löst eine Welle der Entrüstung aus. Tausende Aktivisten haben zum Beginn des Treffens zahlreicher Regierungschefs am Sonntag in Chicago demonstriert. Ihr Motto: "Töte eine Person - und es ist Mord. Töte Hunderttausende - und es ist Außenpolitik!"…“ Artikel in Spiegel online vom 21.05.2012

• Kampfansage an G8-Bosse und die »Wall-Street Haie«
  „Globalisierungskritiker in den USA versammelten sich in Chicago und in Maryland. Der Doppelgipfel von G8 und NATO in Camp David und Chicago hat in den USA die globalisierungskritische Bewegung zu Gegentreffen animiert…“ Artikel von Max Böhnel in Neues Deutschland vom 21.05.2012

• Chicago: Massenproteste und Hochspannung vor Nato-Gipfel
  „Chicago rüstet sich für weitere massive Proteste zum Höhepunkt des Nato-Gipfels. Die Sicherheitslage spitzt sich zu. Bereits vor dem Beginn des streng abgeschirmten Spitzentreffens zogen Tausende Demonstranten durch die Straßen der Millionenmetropole. Die Polizei berichtete von einigen Verletzten und Festnahmen in der Nacht zum Sonntag, die Lage sei aber unter Kontrolle. Immer wieder kam es wie schon am Samstag zu Zusammenstößen unter anderem mit vermummten Demonstranten des Schwarzen Blocks. Die Polizei war auch mit berittenen Einheiten unterwegs. Rund 3000 Beamte sind im Einsatz. Aktivisten versuchten, Einsatzwagen lahmzulegen und Polizisten zu umringen. Die für die Nacht befürchteten massiven Ausschreitungen blieben allerdings aus. Seit Tagen strömen immer mehr Demonstranten in die drittgrößte amerikanische Stadt am Michigan-See…“ Bericht vom 20.5.2012 beim Tagesspiegel online

• Siehe aktuelle Berichte und Videos bei indymedia Chicago

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise  > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. – 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt

Pressemitteilungen, Berichte und Bewertungen 

• Mehr als 30.000 bei Blockupy-Demo gegen europaweites Spardiktat. Trotz Verbotsorgie haben wir den europäischen Widerstand sichtbar gemacht
  „Mehr als 30.000 Menschen aus ganz Europa demonstrieren derzeit in Frankfurt am Main gegen das europaweite Spardiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Demonstration ist der Abschluss der europäischen Aktionstage des Blockupy-Bündnisses vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt. "Das ist ein enormer Erfolg", sagt Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. "Trotz der andauernden Diffamierung unseres Protests und der Verbotsorgie durch die Stadt Frankfurt ist es uns gelungen, den europäischen Widerstand gegen die unsoziale und undemokratische Kürzungspolitik an einen ihrer Ausgangspunkte – den Finanzstandort Frankfurt – zu tragen."…“ Attac-Pressemitteilung vom 19.5.2012 , dort auch Links zu Fotos und Videoberichten
  
  
• Blockupy Frankfurt: Versprochen, gehalten?
  „Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit. Wir hatten eine Vielzahl von Versammlungen und Treffen vorbereitet, von Gelegenheiten zum freien Austausch und zur freien Debatte. Die Gewalt der Verbote und die Gewalt derer, die sie umsetzten, haben uns daran gehindert. Blockupy Frankfurt war nur ein Anfang…“ Erklärung von Interventionistische Linke vom 20.05.2012 zum Abschluss der Europäischen Aktionstage
  
  
• Pressemitteilungen und Berichte zu den Blockupy-Aktionstagen beim Ermittlungsausschuss Frankfurt
  
  
• Der Widerstand wächst
  Die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zeigen: Die Bewegung gegen das EU-Krisenregime wird zwar immer breiter. Aber die Staatsmacht geht auch immer härter dagegen vor. Artikel von Jennifer Stange in Freitag online vom 20.05.2012 . Aus dem Text: „... Zwar ist es nicht neu, dass die Freiheitsrechte in Deutschland gegen das Gut der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden und gegebenenfalls nachrangig sind. In diesem Fall wurden jedoch individuelle Grundrechte auf Grundlage einer vollkommen abstrakten Gefahrenprognose ausgehöhlt. (...)  Ein zweifelhafter Erfolg, zumal das Blockupy-Bündnis wesentlch mehr erreichen wollte, als nur die Anti-Banken-Proteste der Occupy-Bewegung wieder aufleben zu lassen. Das Bündnis aus unterschiedlichen linken bis linksradikalen Gruppen richtete sich vor allem gegen das “Krisenregime” der Europäischen Union, das „Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt“, wie es in dem Aufruf heißt. Das war zumindest inhaltlich wesentlich konkreter als die Occupy-Bewegung es jemals gewesen ist. ...“
  
  
• Blockupy - Erfolg oder Niederlage?
  Mehr als 25.000 Menschen sollen heute in der Frankfurter Innenstadt nach Veranstalterangaben gegen die Politik der EU-Troika demonstriert haben. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 19.5.2012 . Aus dem Text: „...  Die Zahl der Aktivisten war am Donnerstag und Freitag kleiner als erwartet. Damit zusammenhängt, dass es erkennbar schwierig ist, die Krisenproteste mit aktuellen sozialen Kämpfen zu verbinden. So ist in den letzten Wochen wieder viel von einer Schließung des Opelwerks in Bochum die Rede. Dort gibt es eine kämpferische Minderheit in der Belegschaft, die schon vor Jahren mit selbstorganisierten Streiks auf sich aufmerksam gemacht hat. Trotzdem war die drohende Schließung von Opel-Bochum auf der Demonstration genauso wenig ein Thema wie die Abwicklung vieler Schlecker- Filialen in den letzten Wochen. Dabei hat die Berliner Schlecker-Gesamtbetriebsrätin Mona Frias einen gewerkschaftlichen Unterstützungsaufruf für Blockupy mit unterzeichnet. Doch es sind weder in erster Linie abschreckende Maßnahmen der Polizei noch große Fehler der Protestorganisatoren, die verhindern, dass Opel- oder Schlecker-Beschäftigte sich massenhaft an den Blockupy-Protesten beteiligen. Die Ungleichzeitigkeit der Krisenpolitik und der Wahrnehmung bei den Betroffenen erschwert einen gemeinsamen Widerstand...“
  
  
• Zu den «Blockupy»-Aktionstagen: Demonstrieren in den Zeiten des Bank Run
  Kommentar von Michel Luis vom 19.05.12 bei der FAU
  
  
• Blockupy Frankfurt, 19.05.2012 - Fotogalerien bei R-mediabase e.V.
  
  
• Großdemonstration Ffm Blockupy - 19.05.2012. Video-Impressionen bei youtube

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise  > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > 16. – 19. Mai 2012: Blockupy Frankfurt > "Blockupy": Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten

Verbot der „Blockupy“-Proteste: Merkels Politik der Angst

„Auf die Unzufriedenheit vieler Europäer reagieren konservative Politiker mit dem Schüren von Ängsten vor Chaos und Untergang. Das gilt für Angela Merkels Krisenrhetorik genauso wie für ihre Freunde in Frankfurt, die sich mit dem Verbot der „Blockupy“-Proteste blamierten…“ Artikel von Stephan Hebel in Cicero online vom 21. Mai 2012 . Aus dem Text: „… Von Anfang an versuchten die Behörden, die Bürger als Geiseln zu nehmen. Fürchten, so die Botschaft, müssten sie nicht einen Finanzkapitalismus, der mit Derivaten, mit Lebensmitteln und ganzen Staatshaushalten spekuliert, auf Kosten staatlicher Steuerungsmöglichkeiten und sozialen Ausgleichs. Fürchten müssten sie schon gar nicht diejenigen Politiker, die Europas Rettung mit der Rettung der Banken verwechseln. Sondern fürchten müssten sie diejenigen, die sich dagegen wehren. (…) So werden die Ängste vor Verarmung für eine Politik der Verarmung mobilisiert, die doch längst begonnen hat. Dass die – noch – gute Wirtschaftslage Deutschlands parteiübergreifend mit Niedriglohnpolitik erkauft wurde, sprechen Merkel und Freunde natürlich nicht aus. Dass das Spardiktat die Kaufkraft eben jener Märkte zerstört, von denen deutsche Exporte profitierten, verschweigen sie auch. Und die Niedriglöhner, die Dauerpraktikanten, die prekär Beschäftigten – sie halten mehrheitlich still, weil es ja noch schlimmer werden könnte. Damit genau das so bleibt, wurde in Frankfurt ein Exempel statuiert. Als eigentliche Bedrohung für ein auskömmliches und ungestörtes Leben der Menschen sollten nicht diejenigen Institutionen dastehen, die es gefährden. Die eigentliche Gefahr, das wollte die exzessive Frankfurter Verbotspolitik sagen, gehe von denjenigen aus, die sich dagegen wehren und Alternativen fordern…“

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: sozialpolitische Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise  > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Blockupy-Proteste: "Das schürt nur Reformillusionen"

Die politische Aktivistin Marlies Sommer glaubt nicht, dass der Kapitalismus durch Umverteilung sozialer wird. Bei Blockupy war sie trotzdem dabei. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 20.05.2012 . Aus dem Text: „...  Die Sozialdemokraten aller Parteien wollen das Modell schuldenfinanzierten Wachstums – auch in Griechenland – fortsetzen. Nötig ist aber, den kapitalistischen Markt zurückzudrängen. In vielen griechischen Kommunen sehen wir heute, dass aus der Not heraus die öffentlich Versorgung – Wasser, Elektrizitätsversorgung, Krankenhäuser – jetzt selbst organisiert werden kann. Das zeigt, dass es grundsätzlich möglich ist, die gesellschaftlichen Bedürfnisse ohne kapitalistischen Markt zu organisieren…“

Ab ins Museum und wieder zurück

Der amerikanische Wissenschaftler und Aktivist David Graeber erklärt die Dynamiken der »Occupy«-Bewegung von 2011. Nach seinem viel besprochenen theoretischen Buch über »Schulden« legt David Graeber eine Reportage über die bankenkritische Bewegung von 2011 vor. Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 16.05.2012

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 – Bochum und Ellesmere Port gegen den Rest der der Opel Welt

Opel-Chef Bochum lässt Zukunft offen - "Keine Entscheidung"

„Der Bochumer Opel-Chef Stracke hat betont, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Bochumer Werks noch offen sei. Der Betriebsratschef Einenkel fühlt sich angesichts der drohenden Schließung "verarscht und belogen". Auch Ministerpräsidentin Kraft hat kein gutes Gefühl. 3200 Opelaner in Bochum bangen - und fordern klare Ansagen. Die gab es aber nicht…“ Artikel in Der Westen online vom 21.05.2012 . Aus dem Text: „… Der Bochumer Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel hat die Opel-Spitze zuvor wegen einer möglichen Schließung des Bochumer Werks heftig kritisiert. Mit der angekündigten Verlagerung der Astra-Produktion nach England und Polen werde "der Boden für eine Schließung bereitet. Wir haben es satt, verarscht und belogen zu werden", wetterte Einenkel. Das Vertrauen in den Vorstand sei bei "null Komma null" angekommen. "Diejenigen, die die Scheißqualität liefern, dürfen die Autos bauen", äußerte Einkel sein Unverständnis. Die Entscheidung sei "unsinnig", "nicht plausibel" und "fragwürdig", zumal, so Einenkel, die Astra-Produktion in Bochum rund 500 Euro günstiger als etwa in Ellesmere Port sei…“
"Diejenigen, die die Scheißqualität liefern, dürfen die Autos bauen" – so sieht es aus, wenn sich die Betriebsräte nicht spalten lassen wollen. Wir sind entsetzt. Aber wer stolz ist, billiger zu sein… Siehe dazu:

• IG Metall empört über Produktionsverlagerung
  Nach Zuschlag für Astra-Fertigung an britisches Werk in Ellesmere Port wirft Gewerkschaft Opel »Erpressung« vor. Artikel in junge Welt vom 19.05.2012 . Aus dem Text: „... Diese Botschaft habe ihn »sehr überrascht«, sagte Schild. Die separaten Verhandlungen der britischen Beschäftigten seien das Ergebnis der »nackten Erpressung, daß ihr Werk ansonsten unmittelbar geschlossen würde«. Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) versuche, »die Belegschaften gegeneinander auszuspielen«, so Schild…“

VII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte > Vivantes > Vivantes_soli: Fristlose Kündigung wegen der Veröffentlichung von Missständen verstößt gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Wiederaufnahmeverfahren Heinisch ./. Vivantes

Die öffentliche mündliche Verhandlung im Wiederaufnahmeverfahren Heinisch ./. Vivantes findet statt am Donnerstag, den 24. Mai 2012 ab 11:30 Uhr (Saal 340 im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin).
Dazu Benedikt Hopmann, der Anwalt von Brigitte Heinisch: „… Wir haben ein Wiederaufnahmeverfahren (eine sogenannte Restitutionsklage) eingeleitet, in dem die Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Kündigung für unwirksam erklärt werden soll. Rechtsgrundlage für unseren Antrag ist eine Vorschrift, die erst vor wenigen Jahren in die Zivilprozessordnung aufgenommen wurde (Drucksache 16/3038)  und bestimmt, dass ein rechtskräftiges Urteil dann überprüfte werden kann, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Menschenrechtsverletzung festgestellt hat und das Urteil auf dieser Menschenrechtsverletzung beruht. (…)  Vivantes ist Eigentum des Landes Berlin. Deswegen ist auch das Land Berlin für diese Haltung von Vivantes verantwortlich. Ganz besonders sind die Parteien in der Verantwortung, die im Bundestag Gesetze eingebracht haben zur Verbesserung des Whistleblowerschutzes. Sie haben sich ausdrücklich und positiv auf das Urteil des Eurpopäischen Gerichtshofs im Fall Heinisch  berufen. Wer den Whistleblowerschutz verbessern will, muss sich für eine vollständige Rehabilitierung der Whistleblowerin Brigitte Heinisch einsetzen. Brigitte Heinisch muss vollständig rehablitiert werden.Die Bewohner in den Pflegeheimen brauchen  endlich eine menschenwürdige Pflege. Für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Betrieb.“

VIII. Internationales > Ägypten

Bundeskongress Internationalismus fordert sofortige Freilassung von Yasser Mohamed Adel Riad Ibrahim aus der Haft in Kairo. Solidarität mit den Verhafteten vom 4. Mai 2012!

„Die 300 Teilnehmenden des Bundeskongress Internationalismus, der vom 17.-20. Mai 2012 in Erfurt stattfand, sind sehr besorgt um den politischen Aktivisten Yasser Mohamed Adel Riad Ibrahim aus Kairo. Yasser Adel ist am 4. Mai 2012 in der Nähe des ägyptischen Verteidigungsministeriums im Kairoer Stadtteil Abbasiya vom ägyptischen Militär verhaftet worden. Berichten von Augenzeugen zufolge ist er von den Sicherheitskräften verletzt und zunächst in ein Krankenhaus gebracht worden; später wurde er in ein Gefängnis verlegt, wo er seither inhaftiert ist…" Resolution vom 18.05.2012 beim BUKO , dort auch Hintergründe und Protestbriefe

IX. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise: Wochenlang in Haft: Spaniens Gewerkschaften fordern Freilassung von CGT-Funktionärin Laura Gómez

Freilassung auf Kaution. Gericht verfügt Freilassung von Laura Gómez

„Wie wir soeben aus Barcelona erfahren haben, soll die inhaftierte Organisationssekretärin der CGT Barcelona, Laura Gómez, noch heute nachmittag gegen eine Kaution von € 6.000,- aus der Untersuchungshaft entlassen werden…“ Meldung vom 17.05.12 bei der FAU

X. Internationales > Spanien > MigrantInnen

Nach Demo: Abschiebung. In Spanien sind Arbeitsmigranten besonders von den Sparmaßnahmen betroffen

„Die Krise in Spanien beeinflusst die Migrationsströme des Einwanderungslandes: Während Ausländer drangsaliert werden, zieht es viele Spanier zum Arbeiten ins Ausland…“ Artikel von Benjamin Beutler aus Neues Deutschland vom 19. Mai 2012 , dokumentiert beim Friedensratschlag

XI. Internationales > Chile > Soziale Proteste > Bildungsproteste in Chile

Bildungsproteste in Chile: „Das hier hört nicht auf“

„In Chile kommt der Kampf um ein gerechtes Bildungssystem voran. Studenten und Schüler protestieren gegen die Privatisierung des Erziehungswesens. Sollte Präsident Sebastián Piñera gedacht haben, mit seiner Steuer- und Bildungsreform kehre Ruhe in Chile ein, hat er sich getäuscht. Wenn er diesen Montag im Kongress von Valparaíso wie traditionell einmal im Jahr Rechenschaft ablegt über die bisherige Amtszeit, werden sich die Straßen der alten Hafenstadt füllen mit Schülern, Studenten, Lehrern, Professoren und Eltern. Sie protestieren für ein kostenloses Bildungssystem und gegen die Privatisierung des Erziehungswesens…“ Artikel von Eva Völpel in der taz vom 21.05.2012

XII. Internationales > Kolumbien > Gewerkschaften

Keine Verbesserungen in Sicht. Kolumbianische Gewerkschaften lehnen Freihandelsabkommen mit USA ab

„In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá protestieren seit Monaten ehemalige Beschäftigte, die wegen Krankheit fristlos und ohne Versorgung entlassen wurden.
Schon seit neun Monaten ist er jetzt schon hier in seinem Zeltlager, gleich gegenüber dem Eingang der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Er, das ist Jorge Parra, Präsident der Gewerkschaft Asotrecol. Er ist ehemaliger Mitarbeiter der General-Motors-Fabrik in Bogota, wo er jahrelang Chevrolets für den kolumbianischen Markt zusammenbaute. Bis er und seine Kollegen krank wurden: Rückenprobleme, RSI (»Mausarm«) ... Dann war Schluss. Parra und 67 seiner Kollegen wurden fristlos entlassen. Sie bekamen keine Abfindung, keine ärztliche Unterstützung, nichts…“ Artikel von Jeroen Kuiper, Bogotá, in Neues Deutschland vom 18.05.2012

Mit liebem Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi