Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 16. Juli 2012:

I. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend

Peugeot war erst der Anfang

In Europas Autoindustrie droht weiteren Fabriken das Aus. Zehntausende Jobs dürften gestrichen werden. Wo es brennt – und warum. Artikel von Matthias Chapman in der Basler Zeitung vom 13.07.2012 . Siehe dazu:

• Entlassungen bei Peugeot: Flächenbrand in Europas Autoindustrie
  Die Massenentlassungen und die Werksschließung bei Peugeot sind nur die Spitze des Eisbergs. Die verschärfte Absatzkrise in Europa trifft fast alle Massenhersteller. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 12.07.2012

II. Branchen > Auto: PSA Peugeot Citroën

Massiver Stellenabbau bei PSA 2012

• Die Krise als Ausrede?
  Der Autobauer PSA Peugeot Citroën will 8000 Mitarbeiter entlassen - Gewerkschaften und Politik finden die Begründungen nicht plausibel. Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 16.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Nachdem die Entlassungspläne bekannt wurden, legten Arbeiter in Aulnay und Rennes spontan für mehrere Stunden die Arbeit nieder und demonstrierten auf dem Betriebsgelände. Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass die von der Konzernleitung genannten Zahlen nur die Kürzungen bei den fest angestellten Mitarbeitern darstellten. Hinzu kämen tausende Zeitarbeiter, die nicht mehr beschäftigt würden und Mitarbeiter von Zulieferfirmen. Insgesamt fielen damit wohl 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze weg. »Die Konzernleitung erklärt uns den Krieg«, rief CGT-Betriebsrat Jean-Pierre Mercier auf der Protestdemonstration in Aulnay, »den werden sie bekommen.« Besonders aufgebracht sind die Arbeiter, weil die existierenden Gerüchte über Entlassungen seit einem Jahr von der Konzernleitung dementiert worden waren…“
  
• Frankreich ausgebremst
  Absatzflaute: Peugeot-Citroen kündigt Vernichtung weiterer 8000 Arbeitsplätze an. Auch Rivale Renault verfehlt Ziele. Regierung plant neue Hilfe. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.07.2012 Aus dem Text: „(…) CGT-Generalsekretär Bernhard Thibault betonte in einem Radiointerview am Donnerstag, daß seine Gewerkschaft schon vor einem Jahr auf den geplanten Abbau hingewiesen hatte, das Unternehmen die Informationen mit Blick auf die Parlamentswahlen aber zurückgehalten habe. Er verwies darauf, daß die Streichung eines Arbeitsplatzes bei PSA die Vernichtung von zwei bis drei weiteren Jobs bei Zulieferern und Dienstleistern nach sich ziehen werde. Man werde diese »brutale Ankündigung« nicht hinnehmen und Alternativen aufzeigen, kündigte Thibault an. Die Absatzkrise von PSA und anderer Automobilhersteller führte der Gewerkschafter vor allem auf die europaweit betriebene Kürzungspolitik zurück. »Um Autos zu verkaufen braucht man Menschen, die sich diese Autos auch leisten können.« Ende Juni hatten die Gewerkschaften die PSA-Belegschaft zu einer ersten Großkundgebung in Paris mobilisiert. Von weiteren Protestaktionen sprach Thibault in dem Interview zunächst aber nicht…“
  
• Entlassungen bei Peugeot: Hollande hält Peugeots Sparplan für «nicht akzeptabel»
  Der französische Präsident François Hollande will eine Änderung des Sparplanes beim angeschlagenen französischen Autobauer PSA Peugeot-Citroën durchsetzen. Artikel in der NZZ vom 14.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Hart ging Hollande mit der Unternehmensleitung von PSA Peugeot-Citroën ins Gericht, der er «Lüge» vorhielt. Der Stellenstreichungsplan sei bereits seit 2011 klar gewesen, sei aber erst nach den Wahlen in Frankreich verkündet worden. Er widersprach auch der Einschätzung von PSA-Chef Philippe Varin, der die hohen Arbeitskosten in Frankreich für die schwierige Lage des Konzerns mitverantwortlich gemacht hatte. Hollande erinnerte daran, dass das Unternehmen Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet habe, statt das Geld zu investieren…“
  
• Erbe der Konservativen: Frankreich hat ein strukturelles Problem mit der Produktivität
  „Frankreichs Arbeitsminister Michel Sapin beschuldigt die Führung des Automobilkonzerns Peugeot-Citroën (PSA) der Klüngelei mit dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Aus politischer Rücksichtnahme seien die längst beschlossenen Abbaupläne samt der Fabrikschließung in Aulnay-sous-Bois bis zum Ende der Wahl unter Verschluss gehalten worden. Er dürfte Recht haben. PSA hat jedenfalls mit verdeckten Karten gespielt und die Gewerkschaften der Betroffenen, denen sie immer wieder weismachte, nichts sei entschieden, an der Nase herumgeführt. Der Automobilkonzern ist kein Einzelfall. Laut Le Monde werden in den kommenden Wochen in mehreren Sektoren 60.000 Arbeitsplätze gekillt. Laut Le Parisien könnte die Zahl sogar auf 90.000 steigen…“ Kommentar von Rudolf Balmer in der TAZ vom 12.07.2012

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012

Angst vor dem Kahlschlag

„Der Chef ist weg, die Angst vor einem Kahlschlag zurück: Der Abgang des erfolglosen Opel-Chefs Stracke nährt Zweifel, ob der gerade erst abgesegnete Unternehmensplan noch gilt - oder ob GM einen Sanierer schickt, der eine schärfere Strategie verfolgen soll…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 13.07.2012

IG-Metall und Betriebsräte bereiten weitere Kürzungen bei Opel vor

„Bis Oktober werden IG Metall und Betriebsräte mit dem General-Motors-Management hinter verschlossenen Türen nach eignen Worten an der Umsetzung der „Stärkung der Marke Opel“ arbeiten. Von diesen Plänen sind weitere Entlassungen, Lohnkürzungen und Werkschließungen in ganz Europa zu erwarten. (…) Die Gewerkschaften und Betriebsräte haben die Aufgabe übernommen, diesen Prozess zu organisieren und die Angriffe gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Sie werden dafür fürstlich entlohnt. Die Verteidigung der Arbeitsplätze bei Opel/Vauxhall, bei PSA-Peugeot-Citroen und in der gesamten Autoindustrie erfordert deshalb einen Bruch mit der IG Metall und ihren Betriebsräten. Die Autoarbeiter müssen sich dem Würgegriff der Gewerkschaften und Betriebsräte entziehen und ihnen das Recht absprechen, „im Namen der Belegschaft“ immer neue Angriffe auszuarbeiten. Diese Offensive muss zum Ausgangspunkt für einen gemeinsamen internationalen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze und sozialen Errungenschaften gemacht werden. Dazu müssen die nationalistische Standortlogik zurückgewiesen und unabhängige Aktionskomitees aufgebaut werden, die mit den Beschäftigten an allen europäischen Standorten, den GM-Arbeitern in den USA und weltweit Kontakt aufnehmen und gemeinsame Kampfmaßnahmen organisieren.“ Artikel von Dietmar Henning auf der World Socialist Web Site vom 12. Juli 2012

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Europa allgemein

GM verdoppelt Autoproduktion in Russland

„Der GM-Standort in St. Petersburg soll künftig doppelt so viele Autos produzieren wie bisher. Am Freitag begann die Erweiterung des Werks in Russland. Während die Opelaner in Bochum um den dauerhaften Erhalt ihrer Arbeitsplätze bangen müssen, dürfen sich die Kollegen in Russland freuen: Konzernmutter General Motors hat am Freitag mit der Erweiterung des Werks in St. Petersburg begonnen. Statt heute 98.000 Autos sollen nach der Fertigstellung im Jahr 2015 bis zu 230.000 Wagen vom Band rollen…“ Meldung im Handelsblatt vom 22.06.2012 . Siehe dazu:

• Opel und GM Betriebsrat fürchtet russische Konkurrenz
  Bei Opel schlagen wieder mal die Wellen hoch – und das drei Tage vor der Aufsichtsratssitzung. Weil die Konzern-Mutter General Motors die Werke in Russland ausbauen will, bangen Betriebsräte um die Zukunft der vier deutschen Fabriken. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 25.05.2012 . Aus dem Text: (…) „Obwohl die bestehenden Opel-Werke nicht voll ausgelastet sind, werden weitere Überkapazitäten geschaffen“, kritisiert Einenkel. Deshalb sei künftig „kein Werk“ mehr sicher. Das gelte auch für das Stammwerk Rüsselsheim. „Stammwerk zu sein, heißt noch lange nicht, die Garantie zu haben, ständig eine hohe Auslastung zu haben.“ Weitere Standorte von Opel in Deutschland neben Bochum und Rüsselsheim befinden sich in Eisenach und Kaiserslautern…“

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Stellungnahme von Rainer Einenkel

Zum Rücktritt von K.-F. Stracke erklärt der Betriebsratsvorsitzende von Opel in Bochum Rainer Einenkel: »Zusagen und Verträge müssen eingehalten werden (…) In allen Werken gibt es derzeit Gespräche über die Zukunft der Werke und der Marke. In diesen Verhandlungen, die am 11. Juli in Bochum begonnen haben, hat der Bochumer Betriebsrat viele konstruktive Vorschläge zur Sicherung des Bochumer Opel- Werkes vorgelegt. Wir erwarten, dass der neue Opel-Vorstand die begonnenen Gespräche weiterführt und die Vorschläge sachlich prüft. Wir werden darauf achten, dass bestehende Zusagen und Verträge eingehalten werden. Opel ist ein wichtiger Bestandteil für GM und Opel-Bochum ist ein wichtiger und unverzichtbarer Teil von Opel. Opel-Bochum ist nachweisbar das produktivste, effektivste und flexibelste Werk in Europa. Die Belegschaften in den Opel-Standorten brauchen endlich eine Perspektive über 2016 hinaus. Wir brauchen Ruhe und Sicherheit, damit die Kunden über unsere hervorragenden Fahrzeuge sprechen. Daran wollen wir mit dem neuen Vorstand arbeiten.« Stellungnahme von Rainer Einenkel auf Bo-Alternativ vom 13.07.12

VI. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Umbau bei Fiat - erste Folgen der Schuldenkrise

Mitarbeiter und Zulieferer des Autobauers fürchten sich vor einer ungewissen Zukunft in Italien. Artikel von Stacy Meichtry im Wall Street Journal vom 06.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Arbeitsplätze will Fiat nach eigenen Angaben nicht abbauen. Allerdings hat sich das Unternehmen noch nicht eindeutig darüber geäußert, was mit dem Viertel der Belegschaft passieren soll, das nach Gewerkschaftsauskunft beurlaubt ist. Die Arbeiter der Fabriken, die umgebaut werden, werden zurückbeordert, wenn die Veränderungen abgeschlossen sind und sich die Nachfrage nach Autos erholt hat, versprechen Fiat-Vertreter. Viele Fiat-Werke hängen in der Luft - wie etwa die Fabrik in Pomigliano d'Arco, in der Roberta Ruocco arbeitet. Fiat will sich nicht dazu äußern, wann oder ob der Betrieb dort und an den anderen Standorten wieder in Gang kommt. Angesichts dieser unklaren Lage werden die Gewerkschaften und Regionalregierungen nervös. Die mögliche Entlassungswelle in den ärmeren Gegenden im Süden Italiens wie etwa in der Region Kampanien, in der Pomigliano liegt, könnte die Menschen in die Schwarzarbeit und damit möglicherweise in die Fänge des organisierten Verbrechens treiben. Das befürchten Gewerkschaftsvertreter…“

VII. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft

Solidarität mit Martin Wetter

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Manche haben es vielleicht schon mitbekommen - unser Kollege Martin Wetter soll nicht mehr im Staatstheater Stuttgart weiterbeschäftigt werden. Viele kennen Martin aus seiner Arbeit in der Bundestarifkommission, beim Theaterseminar oder als langjähriges Mitglied oder als Vorsitzenden unseres Personalrates.
Martin ist seit einem halben Jahr krank, ist inzwischen erwerbsgemindert und als Beleuchter berufsunfähig und hätte in der neuen Spielzeit auf einem anderen Arbeitsplatz in Teilzeit wieder arbeiten sollen - so war es im Betrieblichen Eingliederungsmangement (BEM) besprochen.
Stattdessen wurde ihm vom Personalchef am 20.06. mitgeteilt, dass sein Arbeitsverhältnis zum 05.07.12 beendet würde, weil es im ganzen Theater keinen geeigneten Arbeitsplatz für ihn gebe.
Inzwischen ist das Integrationsamt eingeschaltet, weil Martin seine Gleichstellung als Schwerbehinderter beantragt hat. Natürlich klagt Martin mit der Unterstützung von ver.di gegen diese fadenscheinige "Beendigung". Eine erste Güteverhandlung wurde auf Betreiben der Theaterleitung verschoben, wir hoffen, dass die nun auf 23.07. angesetzte stattfindet, also noch in der laufenden Spielzeit.
Das Theater spielt auf Zeit, weil der starke Protest im Betrieb und von aussen inzwischen zumindest klar gemacht hat, dass der politische Preis für den Rauswurf eines engagierten Gewerkschafters und Personalrats hoch sein wird.
Wir bitten Euch, uns zu unterstützen, indem Ihr Protestbriefe schreibt, Unterschriften sammelt und Euch solidarisch mit Martin zeigt.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.07.2012 . Alle weiteren Informationen auf der ver.di Sonderseite der Fachgruppe Darstellende Kunst.

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer – GDL: Tarifrunde Deutsche Bahn Flächentarifvertrag 2012

Tarifverhandlungen mit der Bahn: GDL droht mit Warnstreiks in den Ferien

„Reisende müssen in der Urlaubszeit mit Streiks bei der Deutschen Bahn rechnen. Die Lokführergewerkschaft GDL droht FOCUS-Informationen zufolge bei den aktuellen Tarifverhandlungen auch mit Warnstreiks in den Ferien. Gebe es bei der kommenden Tarifrunde über eine Lohnerhöhung am 23. Juli keine Fortschritte, „kann es noch in den Ferien Warnstreiks geben“, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, gegenüber FOCUS. Die Gewerkschaft wolle keinen überzogenen Druck erzeugen, aber auch nicht lange warten. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky. Die GDL fordert ein Einkommensplus von 7 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr. Weselsky schließt allerdings einen Erfolg am Verhandlungstisch keineswegs aus: „Die Chance, sich friedlich zu einigen, ist durchaus gegeben“, sagte er am Samstag. Die Lage sei nicht zu vergleichen mit 2007 und 2010. Damals habe ein einheitlicher Rahmenvertrag verankert werden müssen, dieses Mal gehe es um eine einfache Entgeldrunde…“ Meldung auf Focus-Online vom 14.07.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Grandios gescheitert - In Hessen mehren sich die Forderungen nach einem Rückkauf des Uniklinikums Gießen-Marburg

„Der geplante Stellenabbau am Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) schlägt hohe Wellen. Nachdem Hessens Ministerpräsident die Vernichtung von 236 Jobs als vertretbar bezeichnet hat, will ver.di öffentlich Druck machen. Unter dem Motto »Uniklinikum ist Ländersache« fordert die Gewerkschaft die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze. Zudem bringt sie einen Rückkauf des 2006 privatisierten Klinikums ins Spiel…“ Artikel von Daniel Behruzi im Neues Deutschland vom 13.07.2012

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie

Studie zum "Dritten Weg": Arbeitsbedingungen durch Ausgliederungen, Leiharbeit und zersplitterte Tariflandschaft unter Druck

"Sozialunternehmen der Diakonie haben in den vergangenen Jahren auf den gestiegenen Kosten- und Wettbewerbsdruck im Sozialbereich ähnlich reagiert wie ihre Wettbewerber. Um Lohnkosten zu reduzieren, sind bei Sozialeinrichtungen der evangelischen Kirche Ausgliederungen von Betrieben und Betriebsteilen "flächendeckend verbreitet". Zu dieser Einschätzung kommt eine Forschergruppe in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten qualitativen, explorativen Studie. Auch Leiharbeit ist nach Ansicht der Forscher in diakonischen Einrichtungen eine "übliche Praxis", die allerdings in letzter Zeit an Bedeutung verloren habe…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 11.07.2012 . Siehe dazu:

• Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen Sozialunternehmen: Der "Dritte Weg" zwischen normativem Anspruch und sozialwirtschaftlicher Realität.
  Endbericht eines Projekts für die Hans-Böckler-Stiftung, Juli 2012, von Heinz-Jürgen Dahme, Gertrud Kühnlein, Anna Stefaniak, Norbert Wohlfahrt

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Stellenabbau bei Neckermann

Neckermann droht Insolvenz: Standhafte Neckermänner

Im Juni wäre der Gründer des Versandhauses Josef Neckermann 100 Jahre alt geworden. Während Seine Heimatgemeinde Dreiiech an ihn erinnert, steht das Unternehmen vor dem Aus. Nach vier Monaten Kampf gegen 1500 Kündigungen sind die Beschäftigten von Neckermann erschöpft. Artikel von Claus-Jürgen Göpfert in der Frankfurter Rundschau vom 13.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Gewerkschaft ist nach eigenem Bekunden dem Besitzer bei den Abfindungen weit entgegengekommen. 1000 Euro Abfindung pro Jahr der Betriebszugehörigkeit: „Das ist gar nichts!“, sagt Schiederig. Aber der Vorstand lehnte ab. „Die Haltung des Arbeitgebers ist nicht nachvollziehbar“, bilanziert der Verdi-Sekretär. Viele Beschäftigte sind seit Jahrzehnten bei Neckermann. Mehr als 50 Prozent sind Migranten und schlecht qualifiziert. Und verdienen wenig. „Ein Versandhandelshelfer bekommt 1100 Euro netto im Monat“, so der Gewerkschafter. Am Nachmittag gehen sie wieder an die Arbeit bei Neckermann. Trotz alledem. Die Gewerkschaft hat ihren Erzwingungsstreik erst einmal beendet – weil sie sich bestätigt sieht. „Die Einigungsstelle beim Arbeitsgericht Frankfurt hat offiziell festgestellt, dass ein Sozialplan besteht und Abfindungen gezahlt werden müssen“, so Schiederig. Und fügt hinzu: „Wir werden jetzt nicht noch Öl ins Feuer gießen.“…“

XII. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Ohne Schamgrenze - Das sogenannte Euro-Wachstumspaket ist ein trojanisches Pferd des Neoliberalismus

„Die Politik der radikalen Haushaltskürzungen hat bewirkt, daß die Wirtschaftsleistungen in den Krisenländern der Euro-Zone stark eingebrochen sind. Auch die übrigen EU-Mitgliedsstaaten wurden von der Kontraktion erfaßt. Die Rettung maroder Privatbanken, die das Hauptziel dieser Politik ist, findet auf dem Rücken der Lohnabhängigen statt. Es drohen soziale Unruhen. In dieser Situation mußte eine Korrektur her, ohne den Kurs der Umverteilung von unten nach oben zu ändern. Geschafft hat dies der neue französische Präsidenten François Hollande, der die Wahl mit der Forderung nach mehr Wachstum gewann…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 13.07.2012

XIII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Massenarbeitslosigkeit: Furcht vor sozialen Unruhen in der Euro-Zone

Die Erwerbslosigkeit ist schon heute so hoch wie nie in Euro-Zeiten, und in den kommenden vier Jahren könnten nochmals 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit dastehen, warnt die Uno-Arbeitsorganisation. Das birgt "enorme Risiken" für Finanzsystem, Regierungen und europäische Institutionen. Artikel von Mathias Ohanian in der FTD vom 12.07.2012 . Siehe dazu:

• Eine beschäftigungsintensive Wachstumsstrategie für Europa: ILO warnt vor dem möglichen Verlust von 4,5 Millionen Arbeitsplätzen in der Eurozone
  Pressemitteilung der International Labour Organization (ILO) vom 11.07.2012 . Die zitierte Studie ist dort verlinkt.

Eine Generation ohne Arbeit: Wiener Institut attestiert Süd- und Osteuropa katastrophale Situation auf den Arbeitsmärkten

Trotz EU-Mitgliedschaft geht es ost- und südeuropäischen Ländern schlechter als ihren Nachbarn. Österreichische Wirtschaftswissenschaftler warnen insbesondere vor einer dauerhaft hohen Jugendarbeitslosigkeit. Artikel von Hannes Hofbauer, Wien, im Neues Deutschland vom 13.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit lassen dann auch abgebrühte Beobachter erschauern: Bosnien und Mazedonien weisen über 60 Prozent junge Menschen ohne Job auf , Serbien über 50, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen über 30, Ungarn und Polen 28 Prozent - eine ganze Generation ohne Arbeit. Selbst dort, wo noch die höchsten Beschäftigungschancen bestehen, arbeitet die Jugend oft nur in Teilzeit oder kurzzeitig. 75 Prozent der jungen Menschen, die etwa in Slowenien eine Anstellung finden, sind nur befristet beschäftigt. Die Ökonomen des Wiener Instituts plädieren daher für eine Kehrtwende in der EU-Politik, die viel zu lange einzig an Sparvorgaben festgehalten hat, hin zu »Deficit spending«, also der Erhöhung der Nachfrage durch höhere Investitionen des Staates. Diese Politik müsste aber von Schuldenmoratorien gegenüber den Banken begleitet werden.“ Die Studie selbst ist kostenplichtig (Hardcover 80€; Download 65 €) Weitere Informationen auf der Seite des Instituts „The Vienna Institute for International Economic Studies“

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Satz Richter bestätigen Hartz IV: 374 Euro reichen

„Arbeitsministerin Ursula von der Leyen atmet auf: Das Bundessozialgericht weist die Klage einer Hartz-IV-Empfängerin ab, die den aktuellen Satz für nicht verfassungsgemäß hielt. Damit wird die seit 2011 geltende Höhe der Grundsicherung von 374 Euro erstmals von einem Bundesgericht bestätigt. (…) Das Bundessozialgericht befand nun: Die Leistung sei in verfassungskonformer Weise festgelegt worden, eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht scheide daher aus. Seit Jahresbeginn liegt die Regelleistung bei 374 Euro pro Monat, dazu kommen die Unterkunftskosten. (Az: B 14 AS 153/11 R) Die heute 54-jährige Klägerin ist alleinstehend und lebt im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis. Sie machte geltend, das Existenzminimum werde auch durch die zum Jahresbeginn 2011 angehobene Leistung nicht gedeckt. Die Höhe beruhe nur auf Schätzungen statt auf aktuellen Daten. Die Anhebung der Mehrwertsteuer Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent sei nicht berücksichtigt worden. Das BSG folgte dem nicht. Der Satz sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den 2010 aufgestellten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden. Auch ohne erneute Vorlage aus Kassel werden sich die Karlsruher Richter erneut mit Hartz IV befassen müssen. Denn das Sozialgericht Berlin hält die aktuellen Sätze immer noch für unzureichend und nicht transparent; es hatte daher schon im April einen Fall nach Karlsruhe weitergereicht. Das BSG zeigte sich von den Berliner Urteilsgründen nicht überzeugt“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 12.07.2012 . Siehe dazu:

• Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß
  „…Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland: (…) Anders als das Bundessozialgericht sind wir davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden werden. Das Geschachere um die Regelleistungen im Vermittlungsausschuss des letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass nur nach Kassenlage entschieden wurde. Trotz dieser realitätsfernen Entscheidung des Bundessozialgerichts empfehlen wir betroffenen Klägerinnen und Klägern, ihre laufenden Klagen gegen die Regelleistungen durch zuziehen und den Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen“... Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12.07.2012

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen

Aus dem Job direkt in Hartz IV: Arbeitslosenversicherung verliert an Bedeutung - Arbeitnehmerkammer legt aktuelle Untersuchung vor

„Die Arbeitslosenversicherung verliert zunehmend an Bedeutung, wie eine aktuelle Untersuchung der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigt. Demnach haben im Land Bremen nur noch 18 Prozent der Arbeitslosen überhaupt Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Deutlich zugenommen hat insbesondere die Zahl derer, die aus einer Beschäftigung direkt ins Hartz-IV-System wechseln – dies trifft inzwischen auf mehr als ein Drittel derjenigen zu, die sich neu arbeitslos melden (35 Prozent).„Die Arbeitslosenversicherung ist längst nicht mehr das zentrale Netz sozialer Sicherung", warnt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer. „Immer mehr Beschäftigte zahlen Beiträge, ohne im Bedarfsfall auch Leistungen zu erhalten. Dies bedroht auf Dauer die Akzeptanz der Arbeitslosenversicherung."…“ Pressemitteilung der Arbeitnehmerkammer Bremen vom 12.07.2012 . Siehe dazu:

• Der Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung - Eine Analyse von Zugängen in Arbeitslosigkeit aus einer Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt nach Rechtskreisen im Land Bremen
  Peer Rosenthal, Referent der Geschäftsführung und für Arbeitsmarktpolitik, Bremen, Juli 2012, bei der Arbeitnehmerkammer Bremen
  
• »Nicht mehr jeder Job müßte angenommen werden«
  Nur 18 Prozent der Bremer Erwerbslosen bekommen Arbeitslosengeld I. Arbeitnehmerkammer will Zugangshürden senken. Interview von Gitta Düperthal mit Peer Rosenthal in der jungen Welt vom 16.07.2012

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi