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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 30. März 2012: I. Internationales / Spanien / Streiks gegen die Krise Generalstreik mobilisiert Massen: Regierung mobilisiert Propagandaapparat "Ein Generalstreik hat die spanische Wirtschaft nur in einzelnen Bereichen lahmgelegt. In mehreren Branchen wurde trotz eines Aufrufs der Gewerkschaften zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung fast normal gearbeitet. Während in Autowerken und zahlreichen Industriebetrieben die Produktion am Donnerstag teilweise zum Stillstand kam, waren die meisten Gaststätten, Geschäfte und Banken wie an einem normalen Werktag geöffnet. Spanien-Urlauber wurden von dem Ausstand nur wenig betroffen. Nach Angaben der Madrider Regierung war die Streikbeteiligung «deutlich geringer» als beim vorigen Generalstreik im September 2010. Dagegen bezeichneten die großen Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiter-Union) den Ausstand als einen Erfolg und bezifferten die Streik-Beteiligung auf 85 Prozent der Beschäftigten" - so etwa der kurze dpa-Bericht "Generalstreik lähmt Spanien" am 29. März 2012, der vielfach verbreitet wurde, hier in Zeit-Online. Solche Bewertungen wurden landesweit wie international von der spanischen Regierung mit verschiedenen Stellungnahmen gefüttert. Siehe dazu auch: "Polizei belagert Madrid" von André Scheer am 30. März 2012 in der jungen welt, wo es heisst: "Ein 24stündiger Generalstreik hat am Donnerstag in Spanien weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatten die beiden großen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO, regionale Verbände sowie die alternative Arbeiterorganisation CGT aufgerufen. Ab Mitternacht stand die Produktion in den Industriegebieten praktisch aller Großstädte still, in Automobilkonzernen wie VW, SEAT, Opel, Ford und Nissan wurden die Bänder gestoppt. Die Airports von Madrid (Barajas) und Barcelona (El Prat) wurden ebenso bestreikt wie 30 Seehäfen an den Küsten des Landes und die Eisenbahnstrecken". Sowie: Die Spezialseite "Huelga general 29M" bei kaosenlared, die sowohl die generellen Bilanzen des Streiks durch CCOO, UGT, CGT und CNT enthält, als auch die der regionalen Zusammenschlüsse und Gewerkschaftsverbände von dem baskischen LAB bis zu diversen Intersindical, inklusive zahlreicher örtlicher Berichte und Bilanzen, sowohl vom 29. als auch vom 30. März 2012. Angesichts der Regierungspropaganda ist auch ein kurzer Beitrag darin von Interesse, der die Streikbeteiligung am aktuellen Stromverbrauch misst...und der Stromzähler beteiligt sich nicht an der Regierungskampagne. Und: "29 de marzo de 2012: HUELGA GENERAL" die Generalstreikseite bei Rebelion.org wo ausser dem bereits genannten auch noch eine Reihe von Aufrufen und Aktionsberichten diverser Gruppierungen zur Unterstützung des Generalstreiks berichtet werden. Schliesslich: "Spain: General Strike After Only 100 Days of Government" von Chris Moya zusammengestellte spanische Blogsammlung vom 29. März 2012 bei Global Voices Online, die in diesem Falle - eher ausnahmsweise - vor allem die breite Unterstützung für den streik dokumentiert. II. Internationales / Ecuador Wettlauf um Wasser Als die MarschiererInnen ankamen, wurden sie an 4 Orten der Hauptstadt Quito von Unterstützungsdemonstrationen für Präsident Correa empfangen - nach verschiedensten Angaben waren pro und contra etwa gleichstark, auch wenn Correa etwas ganz anderes behauptete. Der Tagebau (vor allem Kupfer) eines chinesischen Unternehmens und die daraus entstehende Gefahr für die Wasserversorgung der Menschen - das bleibt, unabhängig von Teilnahmezahlen, eine Auseinandersetzung keineswegs nur in Ecuador: Es ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung um das, was einst Entwicklungspolitik oder Entwicklungsmodelle genannt wurde. Dies wird auch in dem (durchaus umstrittenen, siehe die Kommentare auf der Seite) Beitrag "22-M: Una marcha revolucionaria versus una contramarcha contrarevolucionaria" von Decio Machado am 24. März 2012 auf dem Blog Vamosacambiarelmundo deutlich. Siehe dazu auch: "Manu Chao y Calle 13 contra la minería contaminante, esperan la marcha que arribará a Quito" eine Videoaufnahme vom 21. März 2012 bei kaosenlared vom Doppelkonzert in Erwartung des Wassermarsches... III. Internationales / China / Arbeitsbedingungen Protestbrief: Arbeitsbedingungen der Apple - Beschäftigten... ...die es ja eigentlich gar nicht gibt, denn angestellt sind die Menschen bei anderen Unternehmen. Jetzt haben zahlreiche Gruppierungen und Gewerkschaften aus diversen Kontinenten einen offenen Brief an Tim Cook, der gerade china besucht veröffentlicht, der den Protest gegen die Arbeitsbedingungen bei Apfel - Lieferanten organisieren soll - darunter auch der Projektpartner des LabourNet Germany im Forum Arbeitswelten, der Globalisation Monitor. "An Open Letter to Tim Cook for an End of Labour Abuses in Apple’s Supply Chain" vom März 2012. IV. Internationales / Südafrika / Gewerkschaften Metallgewerkschaft vertieft Kritik an Regierungskoalition Es geht um Gebühren für öffentliche Dienstleistungen - es geht aber auch um Grundversorgung. Die zahlreichen Proteste quer durch Südafrika, vor allem gegen mangelhafte und teuerer werdende Versorgung durch Eskom reflektieren sich nun in einer Debatte unter den Regierungskoalitionären. Während einer der bekanntesten Vertreter der KP Südafrikas, Jeremy Cronin die Preispolitik - mit vielen Erläuterungen und einigen Bedingungen - verteidigt, antwortet hier der Sekretär der Metallergewerkschaft NUMSA Irvin Jim auf diese Veröffentlichung und lehnt eine klassenneutrale Preisfestsetzung rundherum ab. "The E-Tolls, Strange Bedfellows and Ideological Confusions: A Response to Cde Jeremy Cronin" vom 26. März 2012 ist auch ein Dokument allmählichen Wandels: Waren die Gewerkschaften einst durchaus für die Regierung - deren Teil sie ja sind - und verdächtigten protestierende Menschen aller möglichen Dinge, so hatten sie dies seit einigen Jahren aufgegeben - und jetzt kritisieren sie selbst immer lauter... V. Internationales / Kroatien Zagreb = Maghreb ? Was im letzten Jahr als Wortspiel begann, erwies sich im Laufe der Zeit als so falsch nicht: In Kroatien hat sich eine lange nicht gekannte breite soziale Protestbewegung entwickelt - und in dem Artikel "Les Indiens indignés : un nouveau mouvement de gauche en Croatie" in der Ausgäbe März 2012 der Zeitschrift contretemps stellen Srećko Horvat und Igor Štiks die Frage, ob daraus eine neue kroatische Linke entstehen kann. VI. Internationales / Jordanien Freihandel: 14 Stunden arbeiten. Täglich... Die Segnungen der Marktwirtschaft bekommen bei der Textilfabrik Rich Pine (ein taiwanesisches Unternehmen) rund 900 ArbeiterInnen täglich zu spüren - jahrelang volle 14 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die meisten aus China und Bangladesch, etwa 125 Jordanier, demnächst noch Arbeiter aus Myanmar. Rich Pine produziert vor allem für US-Amerikanische Marken, die bei Stundenlöhnen, die in nicht wenigen Fällen bei lediglich 70 Cents liegen, entsprechend billig verkaufen können und entsprechend gross einstreichen. Im Juni 2011 veröffentlichte das Institute for Global Labour and Human Rights einen Bericht über Rich Pine, wonach der Belegschaft ein freier Tag pro woche zugestanden wurde - was aber auch das einzige war, was sich änderte. Jetzt aus Anlaß des 10 jährigen Bestehens des Jordanisch-Amerikanischen Freihandelsabkommens hat das Institu nachgelegt und den Bericht "Ten Years into the U.S.-Jordan Free Trade Agreement Brutal Sweatshop Conditions Endure" am 27. März 2012 veröffentlicht: Protestaktionen sind gefragt... VII. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe Busfahrer von Kairo: Trotz Repression wird der Streik fortgesetzt Schon seit Monatsanfang streiken die Busfahrer von Cairo. Nachdem etwa am 10. März das Militär mit Drohungen, Scharmützeln und dem Einsatz von Militärbussen versuchte, den Streik zu brechen, haben die Beschäftigten der Public Transport Authority am vorvergangenen Sonntag beschlossen, den Streik auszuweiten - und das bedeutet vor allem, die Garagen und Werkstätten beteiligen sich seitdem. Die Auseinandersetzung geht um mehr Lohn und vor allem um Abfindungen beim Ausscheiden - insgesamt um Angleichung an die privaten Unternehmen, sowie um die medizinische Versorgung - aber auch darum, dass die Behörde dem Transportministerium angegliedert werden soll, dessen Arbeitsbedingungen besser sind als die der Cairoer Stadtverwaltung. Die Meldung "Public Transport Authority back on strike" vom 20. März 2012 beim Egypt Independent. Siehe dazu auch: "Egypt: Cairo bus workers defy military attempts to break their strike" eine Meldung bei MENA vom 27. März 2012. VIII. Internationales / Venezuela / Gewerkschaften Für Arbeiterkontrolle "Tausende Aktivisten der venezolanischen Bewegung für die Arbeiterkontrolle haben vergangenen Donnerstag in Caracas demonstriert und ihre Forderungen der zuständigen Komission übergeben. Zu dem Marsch hatten verschiedene Organisationen aufgerufen, unter anderem die Gewerkschaft UNETE, die Kommunistische Partei Venezuelas, die Organisation der Nationalen Bewegung für die Arbeiterkontrolle und die katholische Arbeiterjugend. Den Höhepunkt der Demonstration bildete die Übergabe der Vorschläge für das neue Arbeitsgesetz an die Präsidialkommission" - so beginnt "Debatte um das neue Arbeitsgesetz in Venezuela" von Christian Klar am 27. März 2012 bei amerika21.de IX. Internationales / Bangladesch Wie Mann reich wird: Aldi mit 13 Cent. "Der Lohn für diese quasi ununterbrochene Schufterei beläuft sich seinen Recherchen zufolge auf maximal 8.500 Taka, was etwa 78 Euro im Monat entspricht. Stundenlohn: umgerechnet 20 Eurocent. Davon könne eine vierköpfige Familie auch in Bangladesch nicht leben, sagen Gisela Burckhardt und Sandra Dusch Silva von der Kampagne für Saubere Kleidung. Wie könnte man das ändern? Aldi müsste seine Zulieferer verpflichten, den Arbeiterinnen höhere Löhne zu zahlen. Weil der Lohnanteil am Preis eines 4,95-Euro-T-Shirts vielleicht 13 Cent beträgt, würde selbst die Verdoppelung der Bezahlung den Verbraucherpreis kaum erhöhen" - aus dem Artikel "Aldi zahlt Hungerlöhne in Bangladesh" von Hannes Koch am 23. März 2012 in der taz. X. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Freiwillige Bürgerwehr: Rechter Terror, gutbürgerlich Einen siebzehnjährigen Jungen erschiessen? Natürlich Notwehr, was denn sonst, selbst wenn dokumentarisch festgehalten ist, dass es nichts zum Verteidigen gab. Kommt man aber in Florida mit durch, der selbsternannte Bürgerwehrschütze George Zimmermann jedenfalls blieb unbehelligt von jeglicher Behörde. Der Wahrheit am nächsten kam der Konservative Geraldo Rivera: Die Kleidung Trayvon Martins sei mindestens ebenso sehr schuld an seinem Tod wie der Todesschütze... der Junge trug Hoodie, also Kapuzenshirt, das Gesetz, nachdem darauf die Todesstrafe steht, war bisher nicht bekannt. Hier eine kurze Videoaufzeichnung vom "Million Hoodie March" in New York vom 21. März 2012 bei You Tube. Siehe dazu: "Michelle Alexander, The Age of Obama as a Racial Nightmare" am 25. März 2012 bei Tomdispatch - ein aktueller Beitrag der Autorin von "The new Jim Crow" über die rassistischen Bedingungen solcher Todesfälle - und ihre Produktion durch ein Vorgehen, das Sicherheitspolitik genannt wird... Sowie: "Es ist Rassismus" von Reymer Klüver am 24. März 2012 in der Süddeutschen Zeitung, wo es unter anderem heisst: "In den USA gehen Tausende Menschen auf die Straße, weil die Polizei den mutmaßlichen Todesschützen des 17-jährigen Trayvon Martin laufen ließ. Der Junge war auf dem Rückweg von einem Süßigkeitenladen einem Mitglied der freiwilligen Bürgerwehr zum Opfer gefallen. Auch Präsident Obama zeigte Flagge in der Rassismus-Debatte: "Wenn ich einen Sohn hätte, würde er wie Trayvon aussehen"... Und: "Gespannte Rassenbeziehungen in den USA" von Peter Winkler am 24. März 2012 in der Neuen Zürcher Zeitung, wo hinzu weitere jüngste Gewalttaten berichtet werden. ...bis nächste Woche, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |