Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 22. Juni 2012:

I. Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe

Spanische Bergarbeiter als Bahnbrecher?

An vorderster Front der europäischen Austeritätsdebatte sieht die globale Föderation IndustriALL die spanischen Bergleute in dem Solidaritätsaufruf "Support Spanish miners" vom 19. Juni 2012. Und sie kämpfen weiter...

Siehe dazu auch: "Klassenkampf mit Steinschleudern" von Dorothea Wuhrer am 21. Juni 2012 in der schweizerischen WoZ, worin es heisst: "Selbstgebastelte Raketen, Pflastersteine, Schleu­dergeschosse, brennende Autoreifen, blockierte Autobahnen und Zuglinien. Sie sind nicht mehr empört, sondern einfach nur noch wütend. Seit dem 29. Mai liefern sich die Bergarbeiter in den nordspanischen Regionen Asturien und Kastilien-León einen erbitterten Kampf mit der Bereitschaftspolizei und der paramilitärischen Guardia Civil, die die Barrikaden attackieren und einmal auch eine Zeche stürmen wollten. Zimperlich ist niemand, auf beiden Seiten gab es bereits Verletzte. Seit 24 Tagen haben sich ausserdem siebzehn Bergleute in drei Schächten verschanzt, und sie wollen erst dann wieder an die Oberfläche kommen, wenn sich Industrieminister José Manuel Soria mit ihnen an den Verhandlungstisch setzt".

Sowie: "Streikende Bergleute feuern selbst gebaute Raketen auf Polizisten" Meldung bei Welt Online am 19. Juni 2012.

Und: "España: mineros se enfrentan a la policía con misiles de fabricación casera" ein Video darüber vom 15. Juni 2012 bei Youtube.

Weiter: "Spanish miners will begin a march on Madrid" eine Meldung bei Democracy and Class Struggle vom 20. Juni 2012.

Schliesslich: "La banca alemana, beneficiaria del “rescate” español" von Vicenç Navarro am 21. Juni 2012 - ein Hintergrundartikel zur spanischen Krise im allgemeinen und der (profitablen) Rolle der Deutschen Bank dabei, sowie zu den konkreten Auswirkungen der Kürzungen etwa in den Bergbauregionen.

II. Internationales / Paraguay

Viele Todesopfer bei Konfrontation zwischen Landbesetzern und Polizei - und jetzt ein Putschversuch?

"Auch die neue Regierung in Paraguay schiebt die schon lange anstehende Landreform hinaus, zwei Prozent der Menschen gehören 80 Prozent des Landes Nach einem der blutigsten Zusammenstöße in der Geschichte Paraguays im Zusammenhang mit Landkonflikten werfen Bauernvertreter Präsident Fernando Lugo eine Wende nach rechts vor. Sie befürchten, dass er nun sogar Antiterrorismus-Gesetze zur Anwendung bringt gegen hunderte Landbesetzer, die Ende vergangener Woche in die tödlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei involviert waren" - aus dem Artikel "Blutiger Konflikt zwischen Polizei und Landbesetzern" von Andreas Knobloch am 21. Juni 2012 bei telepolis.

Siehe dazu auch: "Tote bei Landprotesten in Paraguay" von Benjamin Beutler am 18. Juni 2012 bei amerika21.de worin es heisst: "Ein seit Jahrzehnten in Paraguay schwelender Konflikt um Land hat am Freitag zum wohl schwersten Massaker in der jüngsten Geschichte der Agrar-Nation geführt. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sondereinheiten der Polizei und landlosen Bauern sind im Verwaltungsbezirk Canindeyú nach Angaben des Innenministeriums mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Neun der Todesopfer wurden offiziellen Angaben zufolge als Mitglieder der Landlosenbewegung "Nationale Liga der Zeltbewohner" identifiziert. Sieben der allesamt durch Schusswaffen getöteten Männer, darunter auch der Kommandeur der Spezialeinheiten, seien Polizisten. Zudem habe es hunderte Verletzte gegeben".

Sowie: "Monsanto golpea en Paraguay: Los muertos de Curuguaty y el juicio político a Lugo" von Idilio Méndez Grimaldi am 120. Juni 2012 bei rebelion.org - worin die besondere Rolle, die die ehrenwerte Firma Monsanto in dieser Auseinandersetzung spielt, ans Licht gebracht wird - etwa durch Genexperimente auf dem Gelände des benachbarten Großgrundbesitzers Blas Riquelme (zufälligerweise reich geworden in den Jahren der Stroessner-Diktatur), deren Gefahr die ersten Proteste hervorrief, aber auch beteiligt an dem Druck, den die neoliberalen Kräfte nun auf die Regierung Lugo organisieren, sie müsse jetzt enregisch handeln...

Und: "Paraguay, More than 50% of the rural population lives in a situation of misery" eine Erklärung von Via Campesina vom 21. Juni 2012 zur sozialen Situation im ländlichen Paraguay, als Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung.

Schliesslich: "Evo Morales condena inicio de golpe de Estado en Paraguay" am 21. Juni 2012 in Prensa Latina - Staatsstreich oder Regierungstaktik, um durch das Massaker verlorene Unterstützung wieder zu gewinnen?

III. Internationales / Costa Rica

Repression - im Dienste der Hafenprivatisierung

Die geplante Privatisierung der Verladearbeiten im Hafen von Moin/Limon ruft den Widerstand, nicht nur der Gewerkschaft Sintrajap, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung der Stadt und der Provinz Limon hervor - die Regierung reagiert mit Repression durch Polizeieinheiten. Gegen die Vergabe des Monopols an den multinationalen APM-Konzern protestiert und organisiert auch die CGT Costa Rica, wie in der Erklärung "Respuesta del Gobierno al pueblo de Limón: gases y garrote" vom 14. Juni 2012 deutlich gemcht wird.

IV. Internationales / Haiti

Die Segnungen von Friedenstruppen erreichen die Universität...

Ohne Gründe zu nennen, haben brasilianische Einheiten der Minustah-Besatzungsmacht am Freitag den 15.6 die Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität von Haiti besetzt, und mit Gummigeschossen und Tränengas StudentInnen gejagt. Stundenlang terrorisierten sie auch Lehrpersonal der Fakultät die zu recht als Hochburg der Kritik an der sogenannten Friedenstruppe gilt - selbst der Dekan der Fakultät bezeichnete sie bereits als Besatzungsmacht. Nicht nur auf dem Balkan und in Mittelasien sind die Menschenrechtskrieger eine Plage für die Menschen und ihre Rechte - das gilt auch für Lateinamerika. Dazu der Bericht "Haïti-Université/Minustah : Des casques bleus brésiliens perturbent les cours à la Faculté des Sciences Humaines" vom 18. Juni 2012 bei der haitianischen Alterpresse.

V. Internationales / Sudan

Wachsende Proteste in Omdurman und Khartoum: Steigende Preise für Grundnahrungsmittel durch Subventionskürzungen

Vor dem Hintergrund ohnehin stark steigender Preise hat die sudanesische Regierung angesichts der auch dieses Land erfassenden Wirtschaftskrise noch ein rigides Sparprogramm draufgesetzt: "Wisst ihr, was eine Tasse Zucker kostet?" war eine der ersten Parolen, die aufkamen als die studentischen Proteste von wachsenden Teilen der örtlichen Bevölkerung der Großstädte aufgenommen wurden. Seit dem 16. Juni wachsen die täglichen Proteste an - die Heftigkeit der Auseinandersetzungen der DemonstrantInnen mit der Polizei und Gruppen der Regierungspartei nimmt ebenfalls zu - Razzien während Vorlesungen gehörten in diesen Tagen zum Alltag. Da ausgerechnet die USA sich "besorgt" zeigten werden deren Maßnahmen, die Proteste zu beeinflussen ebenso intensiviert werden, wie sich wohl Menschen finden werden, die deswegen der sudanesischen Regierung irgendeinen Antiimperialismus attestieren wollen werden... Der Bericht "Sudan revolt day 5: New arrests and more victims" von Radio Dabanga am 20. Juni 2012.

Siehe dazu auch: "IFJ Condemns Suspension of Two Newspapers in Sudan" vom 12. Juni 2012 die Erklärung der Internationalen Journalistenföderation gegen die Schliessung zweier Zeitungen, die über die allerersten kleineren Proteste anders berichtet hatten, als von der Regierung gewünscht...

Sowie: "SUDAN: Austerity package sparks protests" am 20. Juni 2012 bei IRIN, ein Bericht in dem auch die konkreten Preissteigerungen und ihre Auswirkungen zusammengefasst werden.

VI. Internationales / Syrien

Adoption - Debatte

"In den Medien prägt Gewalt das Bild von Syrien. Dabei gibt es dort auch viele Menschen, die täglich unbewaffnet für Menschenrechte und ein Ende des Assad-Regimes auf die Straße gehen. Wie können wir gewaltfreie Bewegungen in einem Bürgerkriegsland unterstützen? Eine Frage, die nicht nur in graswurzelrevolutionären Kreisen diskutiert wird. Die Kampagne Adopt a Revolution (AaR) hat das Ziel mit „Revolutionspatenschaften“ syrischen AktivistInnen zu helfen. Wie problematisch die Politik von AaR sein kann, zeigt eine Auseinandersetzung zwischen Jürgen Wagner und Christoph Marischka von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Christine Schweitzer (AaR), die wir hier mit Einverständnis der AutorInnen dokumentieren" so die Einleitung zu "Bürgerkriegspatenschaft? Eine Diskussion um Adopt a Revolution (AaR) Jürgen Wagner & Christine Schweitzer" in der Graswurzelrevolution vom 16. Juni 2012, hier bei Linksnet.

VII. Internationales / Israel

Nachbetrachtung einer Bewegung?

"Unglaublich fern scheint der vergangene Sommer, als die israelischen Sozialproteste Hunderttausende von Menschen auf die Straße brachten. Damals sah es eine Zeit lang so aus, als laufe sich da eine neue gesellschaftliche Kraft warm, welche das Zeug hätte, die Hegemonie marktradikaler und national-religiöser Kräfte ernsthaft zu bedrohen. Zwar belegen Meinungsumfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung eine Fortsetzung der Proteste für nötig erachten, doch an einem landesweit organisierten Demonstrationstag im Mai nahmen nur einige Tausend Menschen teil" - so beginnt der Beitrag "Wo sind sie geblieben? - Politischer Klimawandel in Israel - ein Jahr nach den Sozialprotesten" von Achim Rohde in ak Nr. 573 vom 15. Juni 2012

VIII. Internationales / Polen / Arbeitskämpfe

Verloren ... und unbesiegt

"Anfang Mai ging der längste wilde Streik Polens in Chorzów zu Ende. Die Arbeiter haben verloren, fühlen sich aber nicht besiegt" - der Artikel "Wilder Streik der Stahlwerker in Polen" von Dariusz Zalega in der Soz Nr. 06/2012.

IX. Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe

Do it yourself - den Betrieb...

"SeaFrance, bisher ein Subunternehmen der staatlichen Eisenbahn SNCF, das die Fähren zwischen Dover und Calais betrieben hat, wird nicht zerschlagen und ausgeweidet. Seit November 2011 liegen die drei SeaFrance-Schiffe im Wert zwischen 150 bis 200 Millionen Euro am Kai, seit Januar 2012 läuft das Konkursverfahren. SeaFrance wurde vom Vorstand der SNCF bei aufgelaufenen Schulden von 240 Millionen Euro als »unrentabel« aufgegeben. Die 1000köpfige Belegschaft akzeptierte diesen Schritt in Richtung Privatisierung jedoch nicht und kämpft bereits seit drei Jahren mit Mahnwachen, Demos und vor dem Konkursgericht gegen die Abwicklung des Unternehmens" - so beginnt "Kooperative statt Konkurs" von Georges Hallermayer in der jungen welt am 20. Juni 2012.

X. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Sozialdemokratische Austeritätsvariante?

" "Welche Austeritätspolitik für die Linksregierung?" fragte die Pariser Abendzeitung Le Monde in ihrer Ausgabe vom Sonntag, den 10. Juni (die in Paris am Vorabend im Verkauf war) von der Titelseite herab. Also rechtzeitig zum entscheidenden zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag, bei dem die Sozialdemokratie zusammen mit ihren kleinen linksliberalen Verbündeten am Ende eine absolute Mehrheit an Sitzen gewann" - so beginnt der zweite Artikel zu Frankreich nach der Parlamentswahl "Was ist von der sozialdemokratisch-grün geführten Regierung in naher Zukunft zu erwarten - im Kontext der EU-Krisenpolitik ?" von Bernard Schmid vom 21. Juni 2012.

Gehen nach Sarkozy auch seine Trommler ?

" "Ein Erdbeben" in der Medienlandschaft, oder ein Meilenstein beim "Sturz eines Imperiums": Viele französischen Medien sparten nicht mit kraftvollen Ausdrücken, nachdem Ende Mai 2012 die bisherige Nachrichtensprecherin des Fernsehsenders TF1 auf unvermittelte und brüske Weise ihren Rücktritt angekündigt hatte" - so beginnt der Artikel "Frankreich: Als die Sinnkrise über die Glotzenmacher kam" von Bernard Schmid vom 21. Juni 2012.

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi