Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 16. November 2012:

I. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

• Im Arbeitsgericht Hamburg: Staatsbürgerkunde für die Neupack-Streikenden
  Ein Bericht von Dieter Wegner vom Soli-Kreis Neupack vom 16.11.2012. Darin u.a. Berichte von den diversen Prozessen am Hamburger Arbeitsgericht und weitere Infos vom Soli-Kreis

• Juristischer Schlagabtausch vor dem Arbeitsgericht
  "Der Streik bei Neupack erreicht weitere Ebenen. Gleich vier Kammern des Hamburger Arbeitsgerichts befassten sich gestern mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag bei dem Joghurtbecher-Hersteller mit Standorten in Hamburg und im niedersächsischen Rotenburg / Wümme." Artikel in der TAZ vom 15.11.2012

• Zuspitzung im Arbeitskampf um Haustarif: Neupack hat Leiharbeiter eingestellt
  Der Einsatz von Leiharbeitern während des unbefristeten Streiks beim Hamburger Verpackungshersteller Neupack ist beendet: aufgrund der Proteste hat die Leiharbeitsfirma ihre Beschäftigten zurückgezogen und erklärt, sie habe von dem Streik um einen Haustarif zunächst nichts gewusst. Artikel auf der Seite der IG BCE vom 14.11.2012

• Zweites Interview am Freitag, 09.11.12 in Rotenburg vor dem Tor der Firma Neupack: Neunter Streiktag
  Zweites Interview von Freunden des Bremer Feierabends , in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.11.2012

II. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Dumping bei Volksstimme

Deutscher Journalistenverband und ver.di kritisieren Gehaltskürzungen und miese Honorare bei der Magdeburger Zeitung. Gewerkschafter wurde Zutritt verweigert. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 16.11.2012 . Aus dem Text: "(.) Hintergrund des Konflikts sind Gehaltskürzungen, niedrige Honorare für freie Mitarbeiter und die Gründung von immer neuen Redaktionsgesellschaften. »Die Zeitung wird derzeit von 22 verschiedenen Unternehmen produziert, ständig kommen weitere hinzu«, sagt Gajowski. »Die Angestellten, die dahin ausgelagert werden, können nicht mehr mitbestimmen und werden weit untertariflich entlohnt.« Seiner Einschätzung nach spielt das Bauer-Blatt mit der Angst der Beschäftigten. »Mitarbeitern wird oft spontan gekündigt. Jüngst betraf das mehrere Redaktionsassistentinnen.« Zwar biete die Volksstimme ihnen neue Arbeitsverträge an, jedoch zu weitaus schlechteren Konditionen. Nach Gajowskis Informationen plant die Geschäftsführung, die Einkommen in den nächsten zwei, drei Jahren um 50 Prozent abzuschmelzen. Schon jetzt würden neue Redakteure zu schlechteren Bedingungen eingestellt."

III. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Was die Frankfurter Rundschau tatsächlich in die Insolvenz getrieben hat

"Mit personellen Kahlschlägen allein lässt sich ein Zeitungsverlag nicht retten und ohne eine eigenständige Redaktion lässt sich keine profilierte Tageszeitung halten. Die Umsatzverluste im Anzeigengeschäft bei den Printmedien sind nicht bestreitbar, aber der Verlust der verkauften Auflage war die entscheidende Ursache für den Niedergang dieser Tageszeitung. Zuerst sinkt die verkaufte Auflage einer Zeitung und dann sinken auch die erzielbaren Anzeigenpreise. Eine Zeitung, die im Wesentlichen nur noch aus einem geborgten "Mantel" besteht, kann auf Dauer nicht mehr verhüllen, dass unter dem Mantel kaum noch eigenständige Inhalte stecken. Die Frankfurter Rundschau hat neben den anderen überregionalen Zeitungen weitgehend ihre eigene Stimme verloren. Dieser Verlust war ein sich seit Jahren hinziehendes Trauerspiel, das nun durch die Insolvenz sein Ende gefunden hat. Mit dem Aus der FR, die am 1. August 1945 die zweite Lizenz einer deutschen Tageszeitung nach dem Krieg erhalten hat, hat der Meinungs-Mainstream in der Presselandschaft hat einen weiteren Sieg errungen. Der Niedergang der FR ist exemplarisch für den Niedergang des Journalismus insgesamt." Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 14.11.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution: Jahresfachtagung bufaS - Forum Sexarbeit: "SexarbeiterInnen willkommen in Europa?!"

Willkommen in Europa?

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes: In Bochum erörterten Expertinnen und Betroffene drei Tage lang die Lage von Sexarbeiterinnen in Deutschland. Artikel von Mareen Heying in der jungen Welt vom 16.11.2012 . Aus dem Text: "(.) Eine juristische Einschätzung der Gesetzeslage in Deutschland lieferte Margarete Gräfin von Galen, Fachanwältin für Strafrecht. »Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander«, so die Juristin. Zwar sei es als positiv zu bewerten, daß durch die Einführung des »ungeheuer kleinen Gesetzes« die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig gilt. »Doch was folgt daraus? Nicht viel«, so von Galens ernüchternde Antwort. Lilian kritisierte, daß das Gesetz beim Gesundheitsministerium falsch angesiedelt sei. Schließlich handele es sich bei Prostitution um ein Gewerbe, darum müsse das Arbeitsministerium zuständig für die Rechtslage sein. Dies war nur eine ihrer gut durchdachten Forderungen, die sie im Namen des Berliner Prostituiertenvereins »Hydra« verlas."

V. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

• Aufklärung gescheitert. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt
  „Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am 7. Januar 2005 geführt hatten. Gericht und Staatsanwaltschaft halten kontrafaktisch an der Hypothese fest, dass nur das Opfer selbst das Feuer in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers entfacht haben könne und weigern sich beharrlich, andere Möglichkeiten zum Ausbruch des Brandes in Betracht zu ziehen…“
  Gemeinsame Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte und
  des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 12. November 2012

• Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs?
  „Der zweite Prozess im Fall Oury Jalloh in Magdeburg geht seinem Ende entgegen, an den Abwehrstrategien von Polizei und Justiz-Organen hat sich wenig geändert. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh belagert derweil die Staatsanwaltschaft in Dessau und ruft zur Demonstration am 17.11. auf…“ Info der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 15.11.2012 bei indymedia . Darin: Stellungnahme an den Staatsanwalt, Stellungnahme an das Innenministerium Sachsen-Anhalt sowie Stellungnahme an das Landgericht Magdeburg

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren: BGE-Hungerstreik gg Sanktionen

Arbeitslose auf Nulldiät

„Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012

NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.

"Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe"
Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen "nicht Fälle von Leistungsmissbrauch". Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: "Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum"...“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012

VII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten

„Die Mitte im Umbruch“ - Neue Studie über rechtsextreme Einstellungen in Deutschland

Trotz großer Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor weite Verbreitung rechtsextremen Denkens / Ausländerfeindlichkeit die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung.  Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 12.11.2012 . Siehe dazu:

• Die neue FES-„Mitte-Studie“: Zusammenfassung der Ergebnisse
  
• Langfassung der Studie
  
• Ausländerhass, Abschottung und Entsolidarisierung. Der Bericht "Mitte im Umbruch" von der Friedrich Ebert Stiftung zum Rechtsextremismus in Deutschland
  „"In Deutschland funktioniert alles so reibungslos, dass die Seele nach Abwechslung hungert". Was der britische Historiker Tony Judt 2010 in seinen Memoiren schrieb, war lange Zeit in mehreren Variationen ein gültiger Konversationssatz über Deutschland. Widersprochen wurde da kaum…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.11.2012
  
• "Dat is doch normaal"
  Auftritt von Wilfried Schmickler bei "Arsch Huh" am 9.11.12 in Köln bei youtube

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > Kampfformen > Politischer Streik in Deutschland

Politischer Streik muss warten

„Kaum Debatte ums Streikrecht / In einzelnen Gewerkschaften gibt es dazu Beschlüsse, aber auch wichtigere Themen
Fast nirgendwo wird so wenig gestreikt wie in Deutschland - wegen oder trotz des hiesigen Streikrechts. Der politische Streik bleibt wohl fürs Erste Zukunftsmusik…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.11.2012

Lafontaine, der 14. November und die Frage des Generalstreiks

Artikel von Tom Strohschneider in Neues Deutschland vom 11.11.2012 . Aus dem Text: „…Generalstreik - das klingt in Zeiten, in denen Griechenland binnen weniger Wochen mehrere Massen-Arbeitsniederlegungen erlebt und sogar in Großbritannien darüber diskutiert wird, nicht mehr ganz so fern. Ob es ins Zentrum einer politischen Strategie der Krisenproteste gehört, ob in der Bundesrepublik zu einem Generalstreik mit Aussicht auf Erfolg mobilisiert werden könnte, wenn man einmal die juristischen Hürden außer Acht lässt; inwiefern ein Bündniskurs von verschiedenen Milieus und Klassensegmenten möglich ist, die auf je ihre Weise von den Krisenfolgen betroffen sind - all das ist ein paar Tage vor dem europäischen Aktionstag am 14. November allenfalls im kleinen Kreis Thema. (…)  Man könnte von drei Gräben sprechen, welche derzeit für eine größere Bewegung gegen die Krisenpolitik offenbar unüberwindbar sind: die Politik der Gewerkschaftszentralen, der in die Alltagskultur eingeschriebene Generalverdacht gegen politische Streiks und eine fehlende Widerstandskultur. (…)  Ein anderer ist die Politik von DGB und Co., die nun zwar auch zu Aktionen am 14. November aufrufen, dies aber weiterhin mit der angezogenen Handbremse eines Krisenkorporatismus tun, der darauf schielt, im Falle einer erwarteten neuen Rezession Jobs erneut mit staatlichen Programmen wie der Abwrackprämie zu retten. (…) Dass politische oder ein Generalstreik in Deutschland „nicht erlaubt" seien, ist dabei nicht nur eine Frage der juristischen Interpretation, sondern zuförderst eine der politischen Stärke. „Politische Streiks werden nicht bei der Regierung erbettelt, sie werden einfach geführt", hat die Gewerkschaftslinke Mag Wompel vor einiger Zeit einmal im „Prager Frühling" geschrieben…“

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 - Generalstreik in (Süd)Europa: DGB-Aufruf und Debatte

(Wenige) Berichte

• Deutsche Gewerkschaften unterstützen Aktionstag. Soli-Erklärungen und Infos der deutschen Gewerkschaften
  Übersicht beim DGB , dort auch eine Liste der Solidaritätserklärungen von „Mitarbeitergremien“
  
• Europäischer Aktionstag für Arbeit und Solidarität: Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität
  „Europaweit gingen gestern mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. Auch in Deutschland protestierten viele gegen die Sparpolitik der Regierung. Sie forderten Schluss mit dem Sozialabbau und zeigten sich solidarisch mit den Menschen in Südeuropa…“ Bericht der IG Metall vom 15.11.2012 von der Kundgebung der IG Metall in Stuttgart
  
• Hamburg: Neupack-KollegInnen auf Soli-Kundgebung für den europäischen Streik- und Aktionstag.
  Siehe Bericht und Redebeitrag
  
• Aktion von Bremer Mercedes-Kollegen am 14. November:
  „In Solidarität mit den gestern streikenden Werktätigen mehrerer europäischer Länder, hängten wir am Bremer DGB-Haus ein 15m-Transparent auf mit der Losung: SCHLUSS MIT DEM STREIKBRUCH AUS DEUTSCHLAND"“ – Siehe das Foto (für Großansicht bitte darauf klicken)

Debatte

• Europa streikt - und Deutschland schaut zu
  „In fünf EU-Staaten legen Millionen Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen die Folgen der EU-Krisenpolitik zu protestieren. Die Kollegen im Krisengewinnlerstaat Deutschland schicken solidarische Grüße…“ TAZ-Kommentar vom 15.11.2012

• "Berlin spürt die Folgen der Krise". Interview mit Berlins DGB-Chefin
  Der DGB ruft am heutige Mittwoch zu einer Solidaritätskundgebung für die von der Eurokrise gebeutelten EU-Länder auf. Warum? Interview von Peter Nowak in der taz vom 14.11.2012

• Kurswechsel für ein solidarisches Europa. Interview mit Horst Mund zum Europäischen Aktionstag
  „Das "Projekt Europa" braucht mehr Rückhalt unter den Bürgern. Um das zu erreichen, ist eine EU notwendig, die nicht nur auf wirtschaftliche Freiheiten setzt, sondern auch eine soziale Union wird. Das fordert Horst Mund, Leiter des Bereichs Internationales bei der IG Metall im Interview mit igmetall.de. Die IG Metall beteiligt sich am europaweiten Aktionstag für "Arbeit und Solidarität"…“ Interview der IG Metall online vom 13.11.2012 . Aus dem Text: „… Die IG Metall beteiligt sich mit verschiedenen Aktionen an diesem Tag. Zum Beispiel unterstützen wir den Aufruf des EGB und DGB zu den verschieden Aktionen. Im ganzen Bundesgebiet gibt es Veranstaltungen in unterschiedlichen Formen. In Stuttgart hat die IG Metall zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Außerdem hat der Vorstand zum Aktionstag eine Resolution verabschiedet, die ein klares Signal der Solidarität an die südeuropäischen Länder aussendet, die sich am Aktionstag mit landesweiten Protesten und Streikmaßnahmen beteiligen. Wir haben auch unsere Mitglieder in den Europäischen Betriebsräten auf den Tag aufmerksam gemacht und ihnen vorgeschlagen, an ihre südeuropäischen Kolleginnen und Kollegen Solidaritätsbotschaften in den jeweiligen Landessprachen zu schicken. (…) In Deutschland kann man bekannter Weise nur im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung streiken. Das ist gesetzlich streng geregelt. Es geht im Übrigen aber nicht nur um Solidaritätsaktionen im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionstag. In unserer gewerkschaftlichen Arbeit üben wir das ganze Jahr über Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Europa. Mit den Europäischen Betriebsräten und den europäischen Schwestergewerkschaften sind wir im ständigen Austausch, wenn es um gemeinsames Handeln und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht. Das passiert nicht nur an einem Tag. Das ist unser tägliches Geschäft!“

• Die IG Metall schadet sich selbst. Wegschauen wird sich rächen
  Kommentar von Eva Völpel in der taz vom 14.11.2012 . Aus dem Text: „… Es ist das alte Korporatismusdilemma der Metaller: Vor allzu deutlicher Kritik an der Bundesregierung und politischer Mobilisierung schrecken sie zurück. Denn wenn die Krise nach Deutschland schwappt, wird die IG Metall wieder mit Regierung und Arbeitgebern über Kurzarbeit verhandeln wollen. Radikalopposition wäre da hinderlich…“

• Generalstreik in Europa: Schwierige Solidarität
  „Strikte Sparpolitik muss bekämpft und höhere Löhne erreicht werden, sagen Europas Arbeitnehmervertretungen. Nur wie das gehen soll, sehen sie unterschiedlich. Ein paar Flugzeuge blieben am Boden, ein paar Züge fuhren nicht, dazu gab’s ein paar salbungsvolle Worte von ein paar Funktionären – das war, abgesehen vom 24-stündigen Streik der belgischen Eisenbahner, der ganze Beitrag der Gewerkschafter aus dem reichen Norden der Europäischen Union am gestrigen „Solidaritätstag“ mit dem krisengeschüttelten EU-Süden. Dabei hatten sich die Arbeitnehmervertretungen in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gerade von den deutschen Gewerkschaften weit mehr Unterstützung gewünscht. „Die Kollegen erwarten deutliche Zeichen, symbolische Aktionen“, so Claudia Menne vom Europäischen Gewerkschaftsbund ETUC im Vorfeld des Aktionstags…“ Artikel von Ruth Reichstein in der taz online vom 14.11.2012

• Auf Gegenmacht kommt es an
  „Generalstreik Ein historischer Moment für Europas Gewerkschaften. Von Belgien bis Griechenland gibt es Massenproteste gegen den Aufmarsch des Neoliberalismus und brachiale Spardogmen. Schade, dass es erst jetzt zu diesem Aktionstag der Aufbegehrens und der Empörung kommt. Sehr schade sogar, weil ein Veto der Gewerkschaften und ihres Anhangs gegen einen rabiaten Neoliberalismus, der Europa zusehends ruiniert, so lange schon fällig ist (und inzwischen vielleicht zu spät kommt). Noch bedauerlicher, dass es an diesem 14. November 2012 keinen EU-weiten Generalstreik gibt. Nur der würde einen solchen Eindruck hinterlassen, dass er die Regierenden zum Umdenken zwingt…“ Artikel von Lutz Herden in Freitag online vom 14.11.2012

• Empörung und Solidarität in Deutschland – Generalstreik in Südeuropa
  „In vielen Ländern Europas wird es am kommenden Mittwoch Generalstreiks geben. In Deutschland hingegen sind immerhin Solidaritätsaktionen in mehren Städten geplant. Der DGB ist unter anderem in Dortmund präsent. Haben die deutschen Gewerkschaften nach früheren Versäumnissen verstanden?..“ Artikel von Claus-Dieter Stille auf Readers-Edition vom 13.11.2012 . Aus dem Text: „(…)  Vorweg: Die Soliaktionen morgen in Dortmund und anderswo in Deutschland sind richtig und wichtig. Nicht vergessen dürfen wir jedoch, dass die deutschen Gewerkschaften, für die Sozialkürzungen und so genannten Reformen in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter dem “Genosse der Bosse” ebenfalls nicht wenig Verantwortung an der heute zu beklagenden gesellschaftlichen Verwerfung tragen. Und zwar aus dem Grunde, weil sie nicht oder so gut wie gar keine Gegenwehr geleistet haben. Entweder weil sie die Folgen dieser “Reformen” damals nicht begriffen, oder ihnen einfach die Kraft fehlte, dagegen zu mobilisieren. Schließlich sind die Gewerkschaften in den letzten zwei Jahrzehnten stark geschwächt worden. Unter den Tisch wollen wir keinesfalls fallen lassen, dass es dennoch Widerstand von mutigen Politikern und Gewerkschaftern gegen Agenda 2010 gegeben hat…“

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Linke Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

Die Liste der Städte wurde um einige (wenige verfügbare) Berichte ergänzt - dieses Mal alphabetisch

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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Recht auf Bildung
9. September 2012 - Lehrerstreik in Kairo
http://de.labournet.tv/video/6401/recht-auf-bildung

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi