Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 15. Juni 2012:

I. Internationales / Frankreich / Arbeitsbedingungen

Wer profitiert von der Wiedereinführung der Rente mit 60?

Die Wiedereinführung der Rente mit 60 durch die neue französische Regierung macht weltweit Schlagzeilen - erfreulichere jedenfalls, als ein Herr Sarkozy und seine Truppen. Nur: Was wurde wirklich beschlossen? Vor allem, dass jene, die vor ihrem 20. Lebensjahr begonnen haben zu arbeiten und die geltende Beitragsdauer haben, wieder mit 60 in Rente können. Bei Sarkozys Gegenreform von 2010 galt dies nur für Menschen, die schon vor 18 beginnen mussten zu arbeiten und mit verlängerter Beitragsdauer. Die Stellungnahme "Retraites à 60 ans : doit mieux faire" der Union syndicale Solidaires vom 13. Juni 2012 begrüsst die Maßnahme als einen ersten Minischritt in die richtige Richtung, unterstreicht aber insbesondere, dass eine wirkliche positive Rentenreform bedeuten muss, alle Maßnahmen seit 1993 auf den Prüfstand zu stellen - und wendet sich gegen die Argumentation die Lebenserwartung habe sich eben in über 200 verdreifacht. In derselben Zeit sei die Produktivität um das 30fache gestiegen - und ein gutes Rentenalter nennt man in diesem Vergleich eben mit Grund sozialen Fortschritt...

II. Internationales / Spanien / Arbeitskämpfe

Bergarbeiterstreik: Eine (nicht nur) asturische Massenbewegung

Arbeit schaffen tun die seit über zwei Wochen streikenden Bergleute auch: Nach den großen Demonstrationen am Dienstag musste die Regierungspartei PP - wenn auch befristet - neue Menschen einstellen. Parteibüros aufräumen...Von der Demonstration in Leon am folgenden Tag, mit über 10.000 TeilnehmerInnen eines der grössten der jüngeren Geschichte der Region wird in "Continúa la lucha de los mineros por decimosexto día consecutivo" am 13. Juni 2012 bei kaosenlared berichtet.

Und das ist eine Meldung vom 14. Juni: "En este momento, todas las carreteras sin cortes en Asturias" ("Im Augenblick wird in Asturien keine Autobahn blockiert"...) bei Nueva Espana Digital.

Bei Prensa Asturiana gibt es die "Fotos de la huelga minera" , die täglich weiter dokumentiert wird.

Siehe dazu auch: Die (spanische) "Solidaritätserklärung der Gewerkschaft cobas" mit den Bergleuten von Asturien und Leon von Anfang Juni 2012, die auch nochmals Ursachen und Hintergründe dieses Kampfes zusammenfasst.

Sowie: "Carta de un minero para explicar la realidad de su situación" ein offener Brief an alle des Bergarbeiters Juan José Fernández am 14. Juni 2012 bei kaosenlared - in dem er die Gründe dieser Auseinandersetzung erklärt.

III. Internationales / Peru / Arbeitskämpfe

Generalstreik der LehrerInnen: Wann und wie lange?

Gleich zwei Daten gibt es, liest man die peruanische Presse, zu denen die grösste Gewerkschaft des Landes SUTEP - Gewerkschaft der LehrerInnen - ihre Mitglieder zum landesweiten Generalstreik aufruft. Am 15. Juni 2012 und fünf Tage später, am 20. Juni. Das "Geheimnis": Am 15. Juni ruft der nationale Vorstand der Gewerkschaft zum eintägigen Generalstreik auf - ab dem 20. Juni ruft die landesweit organisierte Gewerkschaftsopposition zum unbegrenzten Generalstreik auf. Dafür wurde ein eigenes nationales Streikkomitee gegründet, das als Leitung beansprucht, die Gewerkschaftspolitik zu bestimmen. Die Opposition argumentiert, bereits der Generalstreik 2007 sei nur zustandegekommen, weil die Unzufriedenheit der LehrerInnen und die Arbeit der Opposition ihn erzwungen hätten. Neben dem Widerstand gegen Privatisierungsversuche im Erziehungswesen, höheren Einkommen und besseren Arbeitsbedingungen geht es der Gewerkschaftsopposition auch darum, dem traditionellen Lehrergesetz wieder Geltung zu verschaffen und das reformierte Gesetz wieder abzuschaffen, was verbunden ist mit einer scharfen Kritik am eigenen Gesetzentwurf, den der Gewerkschaftsvorstand erarbeitet hatte. Diesem wirft die Opposition nicht nur undemokratische Machenschaften vor, sondern auch Machtpolitik mit dem Rentenfonds der LehrerInnen, der von der Gewerkschaft verwaltet wird. "Huelga nacional indefinida 20 de junio" ist der Aufruf von SUTE14 von Ende Mai 2012, zwei weitere Dokumente (Delegiertenversammlung von Großlima beschliesst Streik und zur Kritik am Gewerkschaftsvorstand) sind in der elektronischen Post ebenfalls enthalten - hier sehr kurz zusammengefasst.

IV. Internationales / Argentinien / Gewerkschaften

Bedeutet Regierungskritik Gewerkschaftsspaltung?

Wie auch bei der CTA schon seit längerem, ist nun im traditionellen peronistischen Gewerkschaftsbund CGT die Auseinandersetzung um die Haltung zur peronistischen Regierung Kirchner an den Rand der Gewerkschaftsspaltung geraten: Manche befürchten, schon vor dem Mitte Juli 2012 anstehenden kongress. Wobei diese Auseinandersetzung innerhalb des Gewerkschaftsbundes offensichtlich vor allem Machtkämpfe zwischen Gewerkschaften bedeutet: Der Metallarbeiterverband UOM, bzw dessen Vorsitzender Calo ist Gegenkandidat zum langjährigen CGT Vorsitzenden Hugo Moyano von der Transportgewerkschaft. Dem wirft er vor allem zwei Dinge vor: Seine Kritik an "unserer Regierung" und, dieses sicher zurecht, seinen Führungsstil - der "Boss". Natürlich sind alle Beteiligten für die Einheit...Aber in dem Bericht "CGT: la oposición se declaró en mayoría y rechazó el llamado a elecciones" vom 22. Mai 2012 bei la politica online wird unterstrichen, man nehme nicht mehr an den Sitzungen des Bundesvorstandes teil, sondern mache ein eigenes Treffen und sei ohnehin die Mehrheit...

Siehe dazu auch: "Se divide la CGT?" von Guillermo Pacagnini (Mesa Ejecutiva Nacional CTA) am 09. Mai 2012 beim argentinischen Indymedia worin der Autor auf zwei Dinge verweist: Dass anstelle Moyanos seit kurzem der Vorsitzende der CTA Fraktion "der Arbeiter" Hugo Yasky bei Regierungsanlässen als Gewerkschafter präsentiert wird - und dass Moyano ausser kritischen Worten über die Regierung noch nichts zustande gebracht habe...Wie eine Neugruppierung der Regierungskritiker verschiedener Organisationen aussehen könne, müsse die Haltung zum Widerstand zeigen.

Sowie: "Todo parece indicar que en vez de una habrá dos CGT" von Emilio Marin am 29. Mai 2012 bei argenpress, der faktisch für Moyano plädiert - indem er in einem kurzen Abriss dokumentiert, dass Calo noch weniger Mobilisierungsversuche unternahm...

V. Internationales / Nigeria

Chevrons 50 Jahre im Nigerdelta - eine schreckliche Bilanz

Zu Land und zur See - seit 50 Jahren ist Chevron eine der wichtigen Gesellschaften, die die Öl- und Gasvorkommen Nigerias ausbeuten. Wie katatstrophal die Bilanz dieser 50 Jahre ist wird in dem Interview "Speaking Truth to Chevron: An Interview with Nigerian Ecofeminist Emem Okon" von Antonia Juhasz am 04. Juni 2012 im MSBlog deutlich...

VI. Internationales / Gabun

Staatsfeind im Rollstuhl

Marc Ona lebt im Rollstuhl - und ist Aktivist: Zuhause und anderswo kritisiert er beispielsweise ein Bergbauprojekt im gabunesischen Regenwald. Dafür wurde er jetzt ins Gefängnis gebracht. Zusammen mit 32 anderen Gabunesen, die, wie er, an einem Forum der Empörten in Libreville teilgenommen hatten, wurde er unter dem Vorwurf des Innenministers, gewälttätig zu sein festgenommen...Der Bericht "Marc Ona arrested!" von Khadija Sharife am 09. Juni 2012 bei ejolt.

Siehe dazu auch: "Gabon : Sur la situation sociale" von Marc Ona Essangui am 12. Juni 2012 in den Pambazuka News - ein Artikel, in dem unter vielem anderen festgehalten, dass auch nach 50 Jahren Erdölförderung noch nichts "nach unten durchgetrickelt" ist...

Und: "THE GABONESE INDIGNANT FORUM IS BEING THREATENED BY THE REGIME" - eine Presseerklärung des Forums vom 07. Juni 2012 auf seiner eigenen Webseite.

VII. Internationales / USA / Gewerkschaften

Wisconsin: Walker. Warum?

"Geld schlägt Gewerkschaften" - das war eine der Überschriften (taz) mit der deutsche Medien auf das Ergebnis der Gouverneurs-Neuwahl im US-Bundesstaat Wisconisn reagierte. Republikaner Scott Walker hat also eine Mehrheit bekommen - nach zwei Jahren Amtszeit, mit bekanntem Programm und realisierten Schritten dazu - eben beispielsweise das faktische Gewerkschaftsverbot im öffentlichen Dienst, das nach in Beteiligung und Formen neuartigem Widerstand eben die "Recall" Bewegung hervorrief. Nur: So richtig der Fakt ist, dass das große Geld den Gouverneur im Amt behalten wollte und dafür in die Tasche (und zu unendlich vielen Schmutzkampagnen) griff, das konnte man auch vorher wissen: An Geld und Medienmacht mangelt es den konservativen Antidemokraten nicht, auch nicht im eigentlich als eher progressiv geltenden kleinen Bundesstaat Wisconsin, zumal das Geld von überallher kam. Das Ergebnis wird von den konservativen Medien sowohl in den USA als auch in Deutschland (Spiegel) freudig als nahezu tödlicher Stoß für die Gewerkschaften bewertet.

Vor allem mit der Frage, warum 38 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder für Walker stimmten, befasst sich der Beitrag "What Happened in Wisconsin, and Why?" von David Nack am 06. Juni 2012 auf einer Sonderseite mit mehreren Beiträgen in Labornotes, auf der kurzfristige Stellungnahmen gewerkschaftlicher BasisaktivistInnen gesammelt wurden. Weil sie eine "billige Regierung" wollen? Verschiedentlich wird in diesen Beiträgen auf die Gründe der Wirksamkeit langjähriger konservativer Propaganda eingegangen.

In "Authoritarian Populism and the Wisconsin Recall" zieht Autor Connor Donegan am 09. Juni 2012 im MR-Zine die Schlussfolgerung, dass der grundlegende Fehler es war, aus einer Massenbewegung eine Wahlbewegung zu machen - "auf das Terrain des Gegners" zu gehen und führt weitere Gründe für den inhaltlichen Erfolg des autoritären Populismus an.

In dem Beitrag "Recall in Wisconsin – the Alternative Was Worse" auf der anarchistischen Seite Trial by Fire Anfang Juni 2012 wird vor allem darauf abgezielt, dass es auch dem verbundenen Duo Demokratische Partei und Gewerkschaftsapparat nicht etwa darum gegangen sei, eine Massenbewegung zu stärken, sondern diese auszunutzen und zum eigenen besten in parlamentarischen Grenzen zu halten.

VIII. Internationales / Oman

Repression explodiert nach erneutem Ölarbeiterstreik

Drei Demokratie-AktivistInnen, die den zur Monatswende stattgefundenen erneuten Ölarbeiterstreik unterstützen wollten, sind festgenommen worden - ohne Haftbefehl, dafür aber mit der Anschuldigung "Aufruhr", was beim alten Sultan von Londons Gnaden (Shell hat 30% Anteile an der staatlichen Ölfördergesellschaft PDO) eine Frage der Staatssicherheit bedeutet..Der Aufruf "Oman-Three human rights defenders arrested and held in incommunicado detention" vom 05. Juni 2012 beim Gulf Center for human rights.

IX. Internationales / Jemen

Streiks und ihre Rolle in der Demokratiebewegung...

...behandelt der Beitrag "Garbage Collectors and the Struggle for Worker's Rights in Yemen" von Atiaf Alwazir am 01. Juni 2012 bei Jadaliyya. Dabei geht es nicht nur um den - erfolgreichen - Kampf der Müllsammler, wie die Überschrift nahelegt, sondern auch um die Streikbewegung 2011 und die erneute Streikwelle seit Mai 2012.

X. Internationales / Ägypten

Militärputsch qua Gerichtsurteil ermöglicht?

Das Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts, nachdem die Parlamentswahlen nicht dem Gesetz entsprochen hätten - und gleichzeitig Mubaraks Hiwi bei der Präsidentschaftswahl kandidieren darf - hat sofort zahlreiche Proteste ausgelöst, auch wenn es für AktivistInnen keineswegs überraschend kam. In dem aktuellen Beitrag "Legal experts, activists react in anger to Egypt Constitutional Court verdicts" in Ahram Online am 14. Juni 2012 kommen Aktivisten verschiedener Richtung kurz zu Wort, die alle die Gefahr eines Salto rückwärts sehen...

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi