Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 01. Juni 2012:

I. Internationales / Ägypten

Kandidaten-Showdown. Und die Revolution?

MB gegen MG - das ist die Wahl im zweiten Durchgang: Moslembrüder gegen Mubarak-Gang. Keine einfache Konstellation für die Bewegung, die das auch Dank der EU ewige Mubarak-Regime gestürzt hat. Von der die Bruderschaft eine zögerlicher Teil war. Wie wird die Entwicklung weitergehen? Das "Ende der Revolution" wie es Shafiq bereits angekündigt hat? Die Revolution im religiösen Fahrwasser - wie es maßgeblich Kräfte in der Welt durchaus erhoffen? Was bedeutet diese Lage für die sich weiterhin entwickelnde Gewerkschaftsbewegung?

Eine relativ umfassende Einschätzung aus antiimeprialistischer Sicht unternimmt in dem Beitrag "Moslembrüder gewinnen mit "Ersatzreifen"" der Autor Mohammaed Aburous am 27. Mai 2012 beim AIK. Wie auch immer man die Beurteilung der gesellschaftlichen Stärke diverser Strömungen durch den Autor finden mag, gibt er deutlich vor allem die Gespaltenheit der Linken in der Wahlfrage wieder.

Noch etwas genauer zeigt dies der allerdings extrem skeptische Beitrag "En Egypte, le camp révolutionnaire en plein désarroi" von Christophe Ayad und Claire Talon am 25. Mai 2012 in "Le Monde" anhand des einzigen explizit linken Kandidaten Khaled Ali, der bei wohl rund 2 Prozent der Stimmen lag - wobei naheliegenderweise diese Stimmen, sowie der verbreitete Boykott dem nasseristischen Kandidaten am Ende fehlten, den Mubarakmann von Platz zwei und aus der Stichwahl zu verdrängen.

In dem Beitrag "Egypt's Labor Movement Finds its own Strength" von Mai Shams El-Din am 24. Mai 2012 in der Global Post wird die Debatte innerhalb der Föderation Unabhängiger Gewerkschaften widergegeben, mit der versucht werden sollte, die insgesamt 4 Kandidaten, die auf die eine oder andere Weise zur Linken gerechnet wurden, zu einer gemeinsamen Frontkandidatur zu bewegen - was nicht nur an den Kandidaten, sondern auch an den inneren Gegensätzen der Gewerkschaftsbewegung scheiterte.

In dem kurzen Telefoninterview mit LabourNet Germany "Wir müssen unsere Stärken konsolidieren" gibt Alaa Shukrallah am 27. Mai 2012 eine Einschätzung der Lage aus den Erfahrungen und Diskussionen der People's Socialist Alliance heraus ab.

II. Internationales / Spanien / Gewerkschaften

Eine Versammlung mit Zukunft...

Am letzten Maiwochenende versammelten sich in Saragossa zahlreiche regionale Gewerkschaftsoppositionelle und Unabhänige Strömungen und Organisationen aus allen Regionen des Landes, um eine Bilanz des 29. März Streiks zu ziehen und weiteres Vorgehen zu besprechen. Dabei wurde einerseits darauf verwiesen, dass der Beschluss der beiden grössten Verbände, am 29. März einen Generalstreik zu organisieren nicht zuletzt deswegen zustande kam, weil die regionalen Klassengewerkschaften insbesondere von Euzkadi und Galizien bereits dafür organisierten. Der aufruf dieser beiden Verbände - also Comisiones Obreras und UGT - an die Regierung, gemeinsam einen Pakt gegen die Krise zu organisieren, wurde in der abschliessenden Erklärung der Konferenz (der die andalusische SAT mit konkreter Entschuldigung diesmal fernblieb) kritisiert und stattdessen der Kurs verteidigt, Nein zur Schuldenzahlung zu sagen. Dies ist kurz zusammengefasst der Inhalt des Berichts über die Erklärung von Saragossa mit dem Titel "Desde la Unidad, la lucha continúa" von A. L. Parras am 29. Mai 2012 bei kaosenlared.

III. Internationales / Argentinien

YPF verstaatlicht. Spanien tobt, Europa tobt, das Volk jubelt - verhalten...

Spanien fordert Entschädigung - für die Verstaatlichung der Anteile des spanischen Ölmultis Repsol an der argentinischen YPF durch die Regierung Kirchner. Nicht wenige Menschen in Argentinien sind geneigt, solcherart Rechnungen anzunehmen: Vorausgesetzt die ganze spanische Gewinne und Profite seit der Kolonialzeit werden mitberechnet... Und naheliegend, dass es alle in solchem Zusammenhang denkbaren Debatten gibt, weswegen wir hier (für Spanischkundige) den "Texto Completo" des Gesetzes vom 16. April 2012 bei der Nachrichtenagentur Telam dokumentieren.

Das argentinische Politikportal "Argenpress" hat seit Mitte April nahezu täglich neue Beiträge zur Verstaatlichung der YPF - 20 Jahre nach ihrer Teilprivatisierung - unter dem Titel "YPF" gesammelt dokumentiert. Darunter die Stellungnahmen der Gewerkschaftsverbände CGT und CTA, der Energiegewerkschaften, der Vereinigung der Erwerbslosen ehemaligen YPF-Beschäftigten, verschiedener sozialer Bewegungen und linker Parteien. Die Debatte in der Linken und sozialen Bewegung geht einerseits darum, was sozusagen im Kleingedruckten des Gesetzes steht - vor allem aber darum, dass dies nicht ausreicht oder höchstens ein erster Schritt sein könne - Verstaatlichung mit sozialer Kontrolle ist eine Losung die in Argentinien weit über das hierzulande so bekannte politische Spektrum hinaus vertreten wird.

Siehe dazu: "YPF ist unser! Argentinien teilverstaatlicht größten Öl- und Gaskonzern" ein Artikel von Thomas Fritz in den Lateinamerika Nachrichten vom 18. Mai 2012

Sowie: "Repsol-Verstaatlichung: EU setzt Argentinien unter Druck" eine Agenturmeldung vom 25. Mai 2012, hier bei hintergrund.de

IV. Internationales / Mexiko

Solidaritätskampagne mit dem CAT

Die Entführung von José Enrique Morales Montaño war nur die Spitze des Eisbergs einer offensichtlich koordinierten Attacke gegen das Zentrum zur Unterstützung der Arbeiter. Dagegen wurde jetzt eine internationale Solidaritätskampagne für Freiheit auf gewerkschaftliche Organisierung überall begonnen.

a) Der Angriff auf das CAT

"An dieser Stelle muss explizit darauf hingewiesen werden, dass sich das CAT einer Verleumdungskampagne gegenübersieht, welche von Regierungsmitgliedern sowie Akteuren (multinationaler) Unternehmen vorangetrieben wird. Am 27.07.2011 beschrieb
der Präsident der Nationalen Handelskammer, Luís Espinosa Rueda das CAT als „eine Gefahr für Puebla“. Den Mitgliedern des CAT sowie der Direktorin des Zentrums, Blanca Velazquez, wirft er vor, dass „diese Gruppe lediglich darum bemüht ist, Unternehmen – allen voran US-amerikanischer Herkunft – zu destabilisieren“. Überdies erklärte am 12.04.2012 der Vorsitzende des Dachverbandes der mexikanischen Arbeiter/innen (Confederación de Trabajadores de México – CTM) sowie des nationalen Ausschusses für soziale Sicherheit für die Mitglieder des Kongresses (Comisión de Trabajo y Previsión Social del Congreso de los Diputados), Leobardo Soto Martínez, öffentlich, dass man es dem CAT nicht gestatte, sich weder in gewerkschaftliche noch unternehmerische Angelegenheiten des Bundesstaates Puebla einzumischen. Die Nichtbeachtung dieser Warnung würde entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen" - heisst es unter anderem in der übersetzten Fassung der Erklärung des CAT zu den jünsgten Attacken "Menschenrechtsaktivist in Puebla entführt, gefoltert und mit dem Tode bedroht" vom 16. Mai 2012.

b) Solidaritätserklärungen

"Das Zentrum zur Unterstützung der Arbeiter/innen (Centro de Apoyo al Trabajador - CAT) im mexikanischen Puebla, deren Vorsitzende Blanca Velazquez Gast einer Veranstaltung des Arbeitskreises Internationalismus (AKI) der IG Metall Berlin am 24.11.2011 war, hat einen dringenden Apell an uns gerichtet, dem CAT in einer existenziellen Bedrohung beizustehen" - das ist die Einleitung zur "Solidaritätserklärung" der Teilnehmer der Veranstaltung des AK International der IGM Berlin vom 24. Mai 2012 - ein Text der im Anhang auch viele Hintergrundinformationen enthält. Solidaritätserklärungen gibt es auch von der IG Metall und der FITIM, der lateinamerikanischen Föderation der Metallgewerkschaften.

V. Internationales / Indonesien

Indonesischer Aktivist zu Besuch in der BRD

Eine öffentliche Auftaktveranstaltung am 13. Juni in Berlin - so beginnt die Rundreise von Anwar ‘Sastro‘ Ma’ruf, Vorsitzender der Working People’s Association durch die BRD:

"Transnationale Solidarität aus der Sicht indonesischer sozialer Bewegungen und Gewerkschaften"

Mit: Anwar ‘Sastro‘ Ma’ruf, Vorsitzender der Working People’s Association, Indonesien

Veranstaltet von: Mauerpark Institut Berlin e.V.

Mittwoch, 13.06.2012, 18.00 Uhr

Institut für Asien- und Afrikawissenschaften (Invalidenstr. 118, Raum 117)

Indonesien ist hierzulande bekannt als Schauplatz der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Arbeitskräften durch multinationale Konzerne – weniger bekannt sind die Kämpfe der Menschen, die hiervon betroffen sind. Anwar ‘Sastro‘ Ma’ruf, nationaler Vorsitzender der Working People’s Association und der Indonesian People’s Movement Confederation, wird vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen über die Situation unabhängiger Gewerkschafts- und sozialer Bewegungen in Indonesien von den 1990ern bis heute informieren:

Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf Lebens- und Arbeitsbedingungen in Indonesien? Wie sehen Gewerkschafts- und soziale Bewegungen in Indonesien heute aus? Welche Kämpfe führen sie? Was hat sich für Grassroots-Organisationen seit dem Ende des autoritären Suharto-Regimes (1968-1998) verändert?

Sastro wird Fragen inter-/transnationaler Solidarität behandeln und sich in diesem Zusammenhang kritisch damit auseinandersetzen, wie diese in Kampagnen ethischen Konsums von NGOs im Globalen Norden verhandelt wird. Er wird diskutieren, inwiefern Kampagnen und Aktionen unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Indonesien schwächen können und welche Formen der Solidarität zur ihrer Stärkung beitragen.

Datum: 13.Juni 2012
Zeit: 18.00-20.00 Uhr
Ort: Institut für Asien- und Afrikawissenschaften
Invalidenstr. 118 (Zugang über Schlegelstr. 26)
Raum 117 (1. Stock)

(Unterstützt von: Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Aktion Selbstbesteuerung e.V.)

Siehe dazu: "Worker Movement in Sockwave of Financial Crisis. Experience of the Worker Alliance ABM in Indonesia" von Anwar Sastro Ma'Ruf im Asian Labour Update Nr. 69 von 2008.

VI. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft

Krise der NPA

"Ja, und was wird aus der NPA, dem Hoffnungsträger für die Partei neuen Typs. Wie kommt es, dass sie so sehr an Anziehungskraft verloren hat und gerade dabei ist, sich selbst zu zerlegen ?" - diese Frage stellt, nach de, relativen Wahlerfolg von Melenchon Willi Hajek in seinem Beitrag "Was zerlegt die "Nouveau Parti Anticapitaliste"? Ein Querblick auf den Krisenprozess der NPA" Ende Mai 2012.

VII. Internationales / Tunesien

Streikbewegung - Regierungskrise ?

Der Streik im öffentlichen Dienst in dieser Woche war - keineswegs nur nach Angaben des Gewerkschaftsverbandes UGTT und soweit bisher überschaubar - ein echter Erfolg der Mobilisierung. Zu den Hintergründen der Organisierung und Auseinandersetzung in den tunesischen Gewerkschaften der Beitrag "Gott streikt nicht. Tunesische Gewerkschaftsbasis organisiert sich gegen das Regime" von Cindy Mecate in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2012.

VIII. Internationales / Marokko

Massendemonstration in Casablanca

Manche sagen, es war die grösste Demonstration, die Casablanca je gesehen habe - sehr gross war es am letzten Sonntag im Mai auf jeden Fall, mehr als 50.000 Menschen beteiligten sich am sozialen Protest, vor allem von den diversen Gewerkschaftsverbänden mobilisiert, die explodierende Erwerbslosigkeit als Hintergrund. Dazu der Bericht "Importante manifestation à Casablanca contre le gouvernement de Benkirane" von Halima Djigo am 27. Mai 2012 bei Yabiladi.

IX. Internationales / Türkei / Arbeitskämpfe und Gewerkschaften

Gewerkschaft? Entlassen! - HEY Tekstil

"HEY Tekstil ist ein Textilunternehmen in der Türkei, das u.a. für Marken wie ESPRIT, H&M, adidas produziert. Das Unternehmen beschäftigt in den vier Betrieben ca. 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die meisten von ihnen verdienen den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von umgerechtnet 290,00 Euro. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation wird in dem Unternehmen ständig verletzt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Gewerkschaften eintreten wollen, werden mit Kündigungen bedroht oder vor die Tür gesetzt" - so beginnt der Aufruf zur "Unterschriftenkampagne HEY Tekstil" vom 14. Mai 2012 bei Türkei-Aktuell.

X. Internationales / Peru

Der nächste Notstand...

...nun auch in der Region Espinar: Die Regierung Humala hat auch hier den Notstand verhängt, um den Widerstand gegen ein weiteres Bergbauprojekt zu brechen. Die heftigen Auseinandersetzungen haben bereits zu einer ganzen Reihe Todesopfer geführt, zahlreiche Festnahmen und Verhaftungen wurden und werden durchgeführt. Bei Via Campesina berichtet in "Aumenta el número de víctimas civiles en el conflicto entre la población y la policía en la provincia peruana" Mario Zonta am 30. Mai 2012 von bis zu 60 Toten.

Siehe dazu auch: "Humala, el "Depredator". Después de Cajamarca, ahora le toca a la región de Espinar. Tropas dejan 4 muertos y 100 heridos. Multitudinaria resistencia comunitaria contra megaminería lleva al gobierno a decretar Estado de Emergencia" - bei Clajadep-LaHaine am 29. Mai 2012, worin die Hintergründe und Vorgeschichte der Auseinandersetzung mit dem Schweizer Konzern XStrata geschildert werden.

...bis nächsten Freitag, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi