Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 19. Juli 2012:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > Hartz IV und Flüchtlinge: Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. (…) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich…“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012

• Bundesverfassungsgericht: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
  „PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Leistungen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt wurden. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Auch Flüchtlingen muss nun durch die vom Gericht angemahnte unverzügliche Neuregelung ein Leben in Würde ermöglicht werden. Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und nicht die des deutschen Staatsbürgers. (…) So erfreulich das Urteil ist - mit der vom Gericht angemahnten Erhöhung der Leistungen allein ist es jedoch nicht getan. PRO ASYL fordert: Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben." Presseerklärung von Pro Asyl vom 18.07.2012

• Ende einer kranken Logik
  Neben positiven Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgesetzes zu den Leistungen für Flüchtlinge gibt es auch Hetze von rechts. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik News vom 18.07.2012

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > Hartz IV und Flüchtlinge: Kein Hartz IV für Zuwanderer. Bund sperrt Europas Joblose aus

»Was soll ich denn machen?« EU-Bürger aus den südeuropäischen Krisenstaaten erhalten kein Hartz IV mehr

„Weil er zu Hause keine Aussicht auf Arbeit hatte, kam Dimitrios aus Griechenland nach Berlin. Doch die Bundesregierung will den Zuzug arbeitsloser Südeuropäer verhindern und verwehrt nun auch dem jungen Griechen die ihm zustehenden Sozialleistungen. Das Vorgehen widerspricht europäischem Recht und dient einzig und allein der Abschreckung…“ Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 14.07.2012

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > Hartz IV und Flüchtlinge

Asylbewerber in Deutschland Teil I: Seit 8 Jahren das gleiche Essen

Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland? Artikel von Marlene Halser in der TAZ vom 16.07.2012

• Teil II: Allein auf 27 Quadratmetern
  Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 17.07.2012
  
• Teil III: Kein Sportverein, kein Deutschkurs
  Artikel von Christian Jakob in der TAZ vom 18.07.2012

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Karstadt

Erst verzichtet, dann den Arsch aufgerissen und nun entlassen…

Drei Jahre haben die MitarbeiterInnen nun auf Geld verzichtet, sich in den Geschäften den Arsch aufgerissen um ihre Arbeitsplätze zu retten und werden nun als Dank dafür entlassen. „Wir sind uns der finanziellen Opfer vollumfänglich bewusst, die die Karstadt Mitarbeiter in den letzten Jahren – hauptsächlich aufgrund des Fortführungstarifvertrags – bringen mussten. Dafür danken wir ihnen sehr“, sagte Karstadt CEO Andrew Jennings in seiner Presseerklärung vom 17.07.2012 und weiter „…und wir sind gegenwärtig auf dem richtigen Weg mit der Implementierung unserer strategischen Plans, um Karstadt zu einem führenden, fokussierten und modernen Einzelhandelsunternehmen zu formen. Das Management und der Eigentümer sind dem Unternehmen langfristig fest verbunden.“ Letzteres gilt leider nicht für die 2.000 MitarbeiterInnen, die nun in zwei Wellen bis Ende 2014 rausgeworfen werden und die sich nun ebenfalls um eine „ berufliche Anschlußverwendung“ kümmern dürfen. Siehe dazu:

• Karstadt startet nächste Phase der strategischen Neuausrichtung und passt Strukturen an
  Die Presseerklärung vom 17.07.2012 mit den üblichen Sprüchen „schwieriges wirtschaftliches Umfeld“, „Strukturen und Prozesse weiter vereinfachen“, „nachhaltiges und anhaltendes Wachstum“, „unseren Erfolg langfristig zu sichern“, „Dennoch haben wir noch sehr viel mehr zu tun auf unserer Reise“…
  
• Karstadt: Stellenabbau ist völlig falsches Signal an Beschäftigte und Kunden
  „ver.di hat die Ankündigung des Karstadt-Vorstands, bis 2014 rund 2.000 Vollzeitstellen abbauen zu wollen, scharf kritisiert. „Das ist das falsche Signal an Beschäftigte und Kunden“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. „Gerade Warenhäuser brauchen engagierte und motivierte Beschäftigte, die den Kundinnen und Kunden guten Service und kompetente Beratung bieten können.“ Pressemitteilung von ver.di vom 17. Juli 2012
  
• Der edle Herr Berggruen hält sich vornehm zurück
  Die Stellenstreichungen machen deutlich: Nicolas Berggruen hat Karstadt noch längst nicht gerettet. Zu viel wurde in der Vergangenheit versäumt. Artikel von Lenz Jacobsen in Die Zeit Online vom 18.07.2012 . Aus dem Text: (…) Der Investor ist der Sohn eines berühmten Berliner Kunstsammlers, lebt in den Luxushotels dieser Welt und gönnt sich mit seinem Nicolas Berggruen Institute eine Denkfabrik zur Weltverbesserung. Mit seinem Geld will er nicht nur Profit erwirtschaften, sondern auch soziale Probleme lösen, wie er immer wieder sagt. Ein Finanzinvestor, Menschenfreund und Weltverbesserer: Berggruens erstaunliches Image hat ihm auch geholfen, die Gewerkschaft auf seine Seite zu ziehen. Die Angestellten verzichteten für zwei Jahre auf einen Teil ihres Gehalts, um die Sanierung von Karstadt zu erleichtern. Ein Branchenkenner sagt dazu heute: "Ich war schon immer erstaunt, dass ver.di anscheinend glaubt, er würde das aus Gutmenschentum machen." Ab September nun ist Schluss mit den gekürzten Gehältern, und weil die Rückkehr zum Tarif-Gehalt Mehrkosten in Höhe von über 50 Millionen Euro verursacht, ist es wohl kein Zufall, dass der Konzern gerade jetzt mit den Stellenstreichungen beginnt. Wenn die Angestellten mehr Geld kosten, ist es das Einfachste, einige von ihnen zu entlassen…“
  
• Missmanagement Berggruens Abstiegstruppe lähmt Karstadt
  Karstadt rutscht immer tiefer in die Krise. Die Umstände sind Schuld, sagt das Management um den Investor Berggruen. Die Fachwelt staunt und macht den Führungstrupp verantwortlich. Schlechte Aussichten für das Warenhaus. Artikel von Christoph Schlautmann im Handelsblatt vom 18.07.2012

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Das wirft der Staatsanwalt Schlecker vor

Die Razzia in Wohn- und Geschäftsräumen von Anton Schlecker ist der bisherige Tiefpunkt in der Folge der Insolvenz des Drogerie-Imperiums. Hier ein Blick auf die Schlecker vorgeworfenen Straftatbestände in der FTD vom 18.07.2012

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Neckermann: Insolvenz von Neckermann

Insolvenzverfahren: Was Neckermann in die Pleite trieb

Management und Arbeitnehmer waren sich einig, die Insolvenz hätte abgewendet werden können. Doch dann vereitelte der Investor Sun den Rettungsplan in letzter Minute. Nun muss ein neuer Geldgeber gesucht werden - mit wenig Aussicht auf Erfolg. Artikel von von Jarka Kubsova und Henning Hinze in der FTD vom 18.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Neckermann wollte den Eigenhandel mit Textilien sowie das Frankfurter Zentrallager aufgeben und 1380 von 2400 Stellen abbauen. Der Verkündung der Pläne folgte ein Streit mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi, denn die Entlassung der Mitarbeiter sollte ohne Abfindungen, Sozialplan oder eine Transfergesellschaft erfolgen. Verdi fürchtete einen Präzedenzfall. Die Arbeitnehmervertreter drohten mit Streik. Mehrfach hatte die Geschäftsführung daraufhin mit Insolvenzantrag gedroht, bis die Verhandlungsparteien am Dienstagabend intern die Einigung präsentierten. "Dann platzte heute gegen 14 Uhr die Absage des Eigentümers rein", sagte Verdi-Verhandler Thurner…“

VII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Harte Bandagen

Schwere Vorwürfe gegen Edeka-Tochter Netto. Discounter soll vier Filialen geschlossen haben, um Vertrauensleute loszuwerden. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 18.07.2012 . Aus dem Text: „Wie weit gehen Unternehmen, um sich aufmüpfiger Mitarbeiter zu entledigen? In Göttingen hat der Handelsdiscounter Netto in den letzten Wochen vier seiner sieben Filialen geschlossen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vermutet dahinter einen Angriff auf ihre Organisationsbemühungen. »Bei Netto in Göttingen wurden im letzten Jahr eine Reihe gewerkschaftlicher Vertrauensleute gewählt. Genau diese Filialen wurden geschlossen«, sagt Gewerkschaftssekretärin Katharina Wesenick gegenüber jW. Das Unternehmen bestreitet auf Anfrage die Vorwürfe und verweist auf »fehlende wirtschaftliche Rentabilität« der Geschäfte…“ Siehe dazu auch:

• Hartnäckige Gewerkschaftssekretärin: "Ich bin ein Kind der 68er"
  Die Göttingerin Katharina Wesenick fordert den Edeka-Konzern heraus, weil der viele Angestellte schlecht behandelt. Ihren ersten Betriebsrat gründete sie in der Grundschule. Das Interview von Benjamin Laufer in der TAZ vom 09.07.2012 Aus dem Text: „(…) Sie schießen sich ganz schön auf Edeka ein. [Antwort:]Edeka privatisiert seit ein paar Jahren in großem Ausmaß seine großen Märkte. Über 200.000 Menschen arbeiten dort ohne Tarifverträge und ohne Betriebsräte in rechtsfreien Zonen. Durch die Konzentration auf diese zwei Projekte können wir zeigen, dass es möglich ist, sich zur Wehr zu setzen. Ich will zeigen, dass es geht. Die Beschäftigten müssen sich von den Konzernen nicht alles gefallen lassen! In Bad Gandersheim hat das funktioniert: Dort bekommen die Beschäftigten wieder Tariflöhne…“

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein

UFO denkt über Streik gegen Lufthansa nach

Im Lufthansa-Tarifkonflikt lässt die Gewerkschaft UFO ihre Muskeln spielen. Zwar gebe es laut UFO noch keine konkreten Pläne für eine Arbeitsniederlegung, trotzdem stimmen die Mitglieder bereits über einen Streik ab. Meldung im Handelsblatt vom 17.07.2012 . Siehe dazu:

• Urabstimmung im Tarifkonflikt UFO ./. Lufthansa - Es geht um nicht weniger als die Zukunft der Kabine!
  „(…) Drei zentrale Fragen möchten wir nachfolgend beantworten: Warum brauchen wir jetzt eine Urabstimmung? Werden wir nach erfolgreicher Urabstimmung in jedem Falle streiken? Welche Forderungen sollen im Streikfalle durchgesetzt werden?..“ UFO Lufthansa News vom 17.07.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Neuer Betriebsrat für Hafenarbeiter

"Die Hafenarbeiter des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) in Bremerhaven haben ihren umstrittenen Betriebsrat abgewählt. Eine neue Gruppe mit dem Namen "Kollegen für Kollegen" hat die Wahl klar gewonnen. Weil sie unzufrieden mit der Amtsführung des alten Betriebsrats waren, hatten Hafenarbeiter eine Neuwahl durchgesetzt. Der GHB ist die Leiharbeitsfirma der Hafenunternehmen. Im neuen Betriebsrat hält die Gruppe "Kollegen für Kollegen" acht Sitze. Zwei Sitze gehen an die neue Hafengewerkschaft "Contterm", fünf an die Gewerkschaft Ver.di. Es müsse nun das Vertrauen in den Betriebsrat wiederhergestellt werden, sagte der Sprecher der Gruppe "Kollegen für Kollegen", Uwe Schmidt. Er wird Ende Juli 2012 möglicherweise zum neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Der alte Betriebsratsvorsitzende Peter Frohn ist über die Ver.di-Liste in das Gremium gewählt worden. Es ist aber noch unklar, ob er das Amt annimmt. Im Unternehmen wird darüber spekuliert, dass Frohn in ein anderes Unternehmen wechselt. Immer wieder hatte es scharfe Kritik an der Amtsführung des Ver.di-Vertreters gegeben. Der Vorwurf der Hafenarbeiter: Frohn habe nur eigene Vorteile im Blick und agiere nach Gutsherrenart. Er selbst hatte das mehrfach zurückgewiesen…“ Meldung auf Radio Bremen vom 19.07.2012

X. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Probleme im Privatkundengeschäft: Commerzbank-Mitarbeiter zittern

Bereits jetzt stehen 1300 Stellen bei der Commerzbank zur Disposition, doch das ist möglicherweise noch nicht alles: Der Vorstand plant offenbar härtere personelle Einschnitte als bislang bekannt. Vor allem das Geschäft mit Privatkunden macht Probleme. Artikel in der FTD vom 17.07.2012

Weltweites Sparprogramm: Weitere Stellen bei Axa in Deutschland gefährdet

1.600 Stellen sind beschlossene Sache - jetzt will Axa in Deutschland möglicherweise weitere Arbeitsplätze streichen. Der französische Versicherer zieht sein Sparprogramm durch und verweist dabei auf die schwierigen Marktbedingungen. Meldung in der FTD vom 18.07.2012

XI. Branchen > Bergbau und Energie

RWE will weitere Stellen streichen: "Freibrief für ungehemmten Personalabbau"

Der geplante Stellenabbau bei RWE könnte womöglich noch weit größere Dimensionen annehmen als bisher bekannt. Zahlreiche Jobs sollen demnach ins Ausland verlegt werden. Das Unternehmen wiegelt ab. Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 17.07.2012

XII. Branchen > Bergbau und Energie: Im Osten geht die Sonne unter: Schließung von First Solar kostet 1200 Arbeitsplätze

Sozialplan bei First Solar: Verschnaufpause für die Belegschaft

Die Krise der Solarbranche ist nirgends so drängend wie in Ostdeutschland. Viele Arbeitsplätze sind akut gefährdet. Umso wichtiger ist ein Betriebsrat, der sich für die Beschäftigten einsetzt - wie bei dem von Schließung bedrohten Betrieb First Solar in Frankfurt/Oder…“ Meldung bei der IG Metall vom 11.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Der amerikanische Konzern einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen gut ausgestatteten Sozialplan und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Der Standort wird dank neuer Aufträge erst Ende Dezember geschlossen, immerhin zwei Monate später als ursprünglich geplant. Die Beschäftigten sollen Abfindungen erhalten. Ein Teil der Mitarbeiter wird wegen der Abwicklung des Standortes noch bis April 2013 beschäftigt. Die Transfergesellschaft ist für neun Monate vereinbart…“

XIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Gewerkschafter protestieren bei nora systems: Aktion für gekündigten Betriebsrat

„Mit einer Flugblattaktion haben Gewerkschafter von IG BCE, IG Metall und verd.di gestern früh um kurz vor sechs vor dem Werkstor der nora systems in Weinheim gegen die fristlose Entlassung des Betriebsratsmitglieds Helmut Schmitt protestiert. Rund 1500 Flugblätter, eines liegt dieser Zeitung vor, wurden an Mitarbeiter von nora und benachbarten Tochtergesellschaften von Freudenberg verteilt…“ Artikel von Michael Roth im Mannheimer Morgen vom 18.07.2012

• Erst verraten, dann verkauft? Solidarität mit Helmut Schmitt!
  Das Flugblatt vom Komitee „Solidarität mit Helmut Schmitt!“ vom 17.07.2012

• "Solidarität mit Helmut Schmitt"
  Am Dienstag, den 17. Juli 2012, führte das neu gegründete Komitee "Solidarität mit Helmut Schmitt" eine Flugblattverteilaktion vor den Werkstoren der Firma nora systems GmbH in Weinheim durch. Das Solidaritätskomitee ist in Mannheim von Betriebsrats- und Gewerkschaftsmitgliedern von IG BCE, IG Metall und ver.di ins Leben gerufen worden. Es hat sich nicht nur die Solidarität mit dem gekündigten Betriebsratskollegen Helmut Schmitt, sondern auch die Unterstützung von Protesten gegen den Skandal bei nora systems GmbH zum Ziel gesetzt. Die Kontaktadresse des Komitees lautet: Industriepfarrer i.R. Martin Huhn, Ludwig-Richter-Str. 6, 68163 Mannheim, E-Mail: solihelmut@web.de. Ein Solidaritätskonto ist eingerichtet: Maria Rigot, Konto-Nr. 356 412 752 , Postbank Karlsruhe, BLZ 660 100 75, Kennwort „Solihelmut“

XIV. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Bericht vom Gütetermin von Ilona Kolberg am 22.6.2012

„(…) Der Gütetermin von Ilona Kolberg, die bei Continental Automotive in Dortmund nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess wieder zu früheren Bedingungen beschäftigt werden will (entsprechend dem Urteil vom 6.9.2011) hat am 22.6.2012 stattgefunden. Wie zu erwarten war kam es zu keiner gütlichen Einigung. Der Kammertermin ist jetzt auf den 2. Oktober 2012 um 9.45 Uhr am Arbeitsgericht Dortmund festgesetzt worden….“ Der Solidaritätskreis hat auf seiner Homepage einen Bericht zu der Verhandlung gemacht (Word-Datei)

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi