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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Dienstag, 10. April 2012: I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen: Tarifkompromiss – mit viel Licht, aber auch Schatten
II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde Metall und Elektro 2012 Kannegiesser kündigt Metall-Tarifangebot der Arbeitgeber an „Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat die Gewerkschaft vor einer Eskalation gewarnt. Die IG Metall solle «nicht kaputtmachen, was über Jahre aufgebaut wurde. (…) Mit Blick auf die von der Gewerkschaft geforderte unbefristete Übernahme aller Auszubildenden blieb der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes jedoch hart. «Das Thema Übernahme in dieser Form einzubringen, ist Teil einer Gewerkschaftskampagne bei den jungen Leuten unter dem Etikett Mitgliederwerbung - eine Propaganda, die in der Sache nichts bringt.» (…) Hingegen sieht der Gesamtmetall-Präsident die Chance, den Konflikt um die Zeitarbeit zu befrieden. Die Lohnabstände der Zeitarbeiter zu den Stammbeschäftigten seien in einigen Bereichen zu groß geworden. Sie würden nun in Verhandlungen der IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden geschlossen. Im Gegenzug für ein Entgegenkommen bei der Zeitarbeit erwarteten die Metallarbeitgeber von der Gewerkschaft mehr interne Flexibilität.“ Dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 07.04.2012 Interview mit dem Gesamtmetall-Präsidenten „Propaganda, die nichts bringt“ Das Interview von Matthias Schiermeyer in der Stuttgarter Zeitung vom vom 07.04.2012 IG Metall orientiert sich am öffentlichen Dienst „Die IG Metall orientiert sich in der laufenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie am Verhandlungsergebnis des öffentlichen Dienstes. «Ich finde, Verdi hat eine gute Arbeit gemacht", sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber dem «Handelsblatt». Der Abschluss im öffentlichen Dienst führe in einem Jahr zu Lohnerhöhungen von 4,9 Prozent, rechnete er vor. «Das ist auch nach den Maßstäben der IG Metall ordentlich bis ambitioniert», urteilte er. Daher sei der Abschluss Messlatte und Ansporn für die Gewerkschaft…“ dpa-Meldung auf Zeit-Online vom 09.04.2012 III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen Arbeitslose Frau setzt sich gegen eine Strafanzeige der Behörde zur Wehr Die Arbeitslose Diana H. ist angeklagt. Sie erhielt von einer ARGE-Mitarbeiterin eine Strafanzeige wegen „Beleidigung“ verpasst. Grund: Diana H. hatte sich von der ARGE-Sachberarbeiterin schikaniert gefühlt, dieses dienstliche (Fehl-) Verhalten bzw. den Vorgang öffentlich gemacht und dabei auch den Namen der Sachberarbeiterin genannt. Darauf hin wurde der Knüppel der Strafanzeige aus dem Sack geholt. Diana H. wiederum hat dann umgekehrt eine Strafanzeige gegen die Behördenmitarbeiterin wegen dienstlichen Fehlverhaltens erhoben. Diese Strafanzeige wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft Mannheim bisher nicht zur Kenntnis genommen. Bei der anberaumten Verhandlung im Amtsgericht Weinheim hat Diana H. eine Zeugin geladen; dabei handelt es sich wohl um die ARGE-Mitarbeiterin, die für die Strafanzeige gegen die erwerbslose Diana H. verantwortlich ist. Mit der Benennung dieser geladenen Zeugin will Diana H. auch darlegen, dass es sich bei dem juristischen Vorgehen der Behörde gegen Sie um ein Politikum handelt. Interessierte UnterstützerInnen sind herzlich willkommen. Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Frau H.: Mittwoch, 11. April 2012 um 13:00 Uhr; Amtsgericht Weinheim, Ehretstr. 11, Weinheim (EG, Saal 06). IV. BDienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Tarifverhandlungen beim Abfertigungsdienstleister Globe Ground Berlin (GGB) Globe Ground Einigung auf Tarifvertrag bei Flughafen-Dienstleister „Das Dienstleistungsunternehmen Globe Ground Berlin und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen neuen Tarifvertrag für rund 1500 Mitarbeiter des Unternehmens geeinigt. Damit ist die Gefahr weiterer Streiks an den Berliner Flughäfen gebannt. Man habe das jüngste Angebot der Tarifkommission vom 3. April akzeptiert, teilte Globe Ground am Donnerstag mit. Der Tarifabschluss sieht rückwirkend ab 1. Januar eine Erhöhung der Vergütungstabelle um ein Prozent vor. Zusätzlich wird ein Inflationsausgleich von 2,3 Prozent gezahlt…“ Artikel von Rainer W. During in Der Tagesspiegel vom 05.04.2012 V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg Rückkauf des Rhön-Uniklinikums erscheint möglich „Atemlos verfolgen wir die Entwicklungen rund um das Rhön-Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) der letzten Tage: Pressemitteilungen aller großen Parteien, Zeitungsartikel landes- und bundesweit, Thesenpapiere der UKGM-Chefärzte, Kritik von Oberbürgermeister, Magistrat und Stadtparlament. Der allgemeine Tenor lautet: Ökonomische Interessen einer Aktiengesellschaft sind mit einer hochwertigen Patientenversorgung an einem Uni-Klinikum nicht vereinbar. Auch seien Forschung und Lehre unter den viel zu hohen Gewinnerwartungen des privaten Betreibers nicht zu gewährleisten. Das „Leuchtturmprojekt“ Privatisierung des UKGM müsse als gescheitert angesehen und ein Rückkauf durch das Land Hessen geprüft werden. Auch müsse man gesetzlich verankerte Personalmindeststandards prüfen. Ein Grund zu jubeln für NotRuf113, aber auch der richtige Zeitpunkt an die Patienten, Mitarbeiter, Ärzte und Betriebsräte zu erinnern, die in der Vergangenheit Missstände am UKGM aufgedeckt haben. Sie haben in den vergangenen 4 Jahren ihren Job riskiert, Einschüchterungsversuchen Stand gehalten und immer wieder allen Mut zusammengenommen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist der Verdienst dieser Menschen, dass endlich eine breite, öffentliche Diskussion über die Privatisierung des UKGM möglich ist…“ Beitrag auf notruf113 vom 01.04,2012 Klinik-Krise: Direktoren verschicken Brandbrief Es brodelt am privatisierten Uniklinikum Marburg/Gießen. Jetzt schlagen die Klinikdirektoren Alarm - und liefern in einem Brandbrief 22 Thesen zur Krise. Artikel von Gesa Coordes in der Ärzte Zeitung vom 03.04.2012 . Die 22 Thesen sind dort als pdf-Datei verlinkt! VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 – Bochum und Ellesmere Port gegen den Rest der der Opel Welt Es geht um viel, viel mehr als Opel Bochum Schon vergessen? Bereits heute ist das Ruhrgebiet das neue Armenhaus Deutschlands. Doch die Politiker sollten sich vor Schuldzuweisungen hüten. Artikel von Günther Lachmann in Die Welt vom 07.04.2012 . Aus dem Text: „(…) Die Politik ist entmachtet. Und sie hat diese Macht nicht nur freiwillig hergegeben, sondern hat sich dazu missbrauchen lassen, die Gesellschaft für die Renditeerwartungen der Konzerne und Investoren massiv zu destabilisieren. Denn zu nichts anderem haben die vielen Minijobs, Ein-Euro-Jobs und Aufstocker-Beschäftigungsverhältnisse geführt. (…) Nicht nur durch den Niedergang von Bergbau und Stahlindustrie, auch und gerade wegen dieser gegen den Wohlstand und die soziale Sicherheit ihrer Bürger gerichteten Politik ist das Ruhrgebiet zur Hartz-IV-Region geworden. Wenn General Motors das Bochumer Werk tatsächlich schließt und bis zu 40.000 Menschen in ihrer Existenz bedroht, wäre die einstige Herzkammer des Nachkriegswirtschaftswunders wohl endgültig das Armenhaus Deutschlands…“ VII. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau (ohne Auto) Wilder Streik im Mansfelder Land erfolgreich: Belegschaft der Fahrradfabrik Mifa erkämpft 150,- EUR mehr pro Monat „Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 4. April 2012 vermeldet, hat die Belegschaft der börsennotierten Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) in Sangerhausen Mitte März 2012 in einer spontanen Streikaktion höhere Löhne durchgesetzt. Zuletzt machte der “größte deutsche Fahrrad Produzent” durch eine hohe Kapital-Beteiligung des Carsten Maschmeyer von sich reden, sowie durch einen unrühmlichen Beitrag zum legendären “Strike Bike” von 2008 in Nordhausen…“ Beitrag bei den Wobblies vom 05.04.2012. Alle Links finden sich im Artikel . Alle Infos zu „Bike Systems in Nordhausen“ finden sich auf unserer Sonderseite VIII. Branchen > Sonstige > Stahl: TSTG Schienen Technik Duisburg
IX. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen Kontrollgesetz in Alabama: "Fahndung nach ethnischen Kriterien" Das Gesetz HB 56 in Alabama erlaubt Identitätskontrollen auf Verdacht. Zahlreiche kirchliche, menschenrechtliche und gewerkschaftliche Gruppen protestieren. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 04.04.2012 . Aus dem Text: „(…) Der House Bill Number 56, kurz HB 56 genannt, erlaubt der Polizei Identitätskontrollen, wann immer sie den Verdacht hat, dass ein Verstoß gegen Einwanderungsregeln vorliegt. Zudem kriminalisiert das Gesetz jede Dienstleistung für „Illegale“: vom Transport in Fahrzeugen, über Beschäftigung, Vergabe von Sozialleistungen bis hin zur Vermietung von Wohnraum. (…) Zu den ersten Opfern des neuen Übereifers gegenüber AusländerInnen in Alabama gehörte ein Mercedes-Manager. Als er im November mit seinem Mietwagen kontrolliert wird, hat er nur seinen deutschen Ausweis dabei. Die Polizei nahm ihn sofort fest…“ Siehe dazu auch:
X. Internationales > Griechenland Trauerfeier für Rentner in Athen artet aus: Zusammenstösse mit der Polizei – Starkes Echo auf Selbstmord wegen Sparprogramm „Der Rentner, welcher sich vor drei Tagen aus Protest gegen das Sparprogramm der Regierung umbebracht hatte, ist für viele in Griechenland zur Symbolfigur geworden. Die Trauerfeier am Samstag in Athen war Anlass für weitere Demonstrationen, welche in Gewalt mündeten…“ Artikel auf NZZ Online vom 7. April 2012 . Siehe dazu:
XI. Internationales > Ägypten > Arbeitskämpfe Unser Recht auf würdige Arbeit „Kairo 2011 - Sitzstreik in einer Fabrik des Konzerns Bticino-Legrand in Kairo. Die Arbeiter_innen s sprechen über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Kämpfe. "Wir haben ein korruptes System in der Regierung überwunden - das gleiche System müssen wir nun auch in der Fabrik überwinden", sagt eine Arbeiterin. Erst seit der Revolution trauen sich die Arbeiter_innen in der Fabrik, ihre Stimme zu erheben, so der Tenor. Die Arbeiter_innen protestieren gegen ihre Hungerlöhne, das Schichtsystem und die befristeten Verträge und verlangen eine Korrektur der investorenfreundlichen Gesetzgebung.“ Das Video bei labournet.tv (arabisch | 9 min | 2012 | untertitel: dt) XII. Internationales > Argentinien > Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung: Selbstverwaltetes Hotel Bauen verteidigt Nosotros del Bauen - Wir vom Bauen: Film über die Übernahme des Hotels Bauen in Buenos Aires durch die Belegschaft "Entlang der Interviews mit den Protagonisten - vom Zimmermädchen und Kellner über die Sicherheitschefin und den Koch bis hin zum Lobbypianisten und Buchhalter - entfaltet sich die Geschichte eines Hotels als politische Geschichte eines ganzen Landes: 1978 von der Videla-Militärdiktatur als Vorzeigehotel gebaut, in den Achtzigern als Partytempel von der Menem-Regierung genutzt, in der argentinischen Finanzkrise 2001/2002 vom zwielichtigen Eigentümer in den Bankrott getrieben, danach von der auf die Straße gesetzten Belegschaft kurzerhand besetzt und gegen viele Widerstände weitergeführt, wurde das Hotel Bauen von jeder Ära der jüngeren argentinischen Vergangenheit geprägt und hat die Menschen, die in ihm arbeiten, zu Experten seiner und ihrer eigenen Geschichte gemacht." (Kirsten Riesselmann/taz.de) Das Video bei labournet.tv (trailer! | spanisch mit engl. UT | 4 min | 2011) XIII. Internationales > Spanien > Arbeitskämpfe Iberia-Piloten haben Grossstreik begonnen: Gegen Schaffung der Billigfluggesellschaft «Iberia Express» „Von Ostermontag an wollen Piloten der spanischen Fluggesellschaft Iberia laut dem Schweizer Radio DRS zwei Mal pro Woche ihre Arbeit niederlegen, jeweils montags und freitags. So protestieren sie gegen Entscheide der Iberia-Geschäftsleitung, die zum Nachteil des Personals seien. Konkret richten sich die Streiks gemäss DRS gegen die Schaffung der Billigfluggesellschaft «Iberia Express»…“ Artikel auf NZZ Online vom 9. April 2012 XIV. Internationales > Venezuela: Cecosesola: Auf dem Weg -- Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela Lesereise von Compañeras aus Venezuela 23. April bis 6. Juni 2012 Köln · Leverkusen · Dortmund · Lemgow/Wendland · Berlin · Niederkaufungen · Kassel · Frankfurt · Wiesbaden · Mannheim · Hamburg · Mönchengladbach. In zwei Wochen startet die Lesereise der compas von Cecosesola: Alle Termine und weitere Informationen auf dem Flugblatt Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |