Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 18. April 2011:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2011 > 1. Mai 2011

1. Mai 2011 - Aufruf zum Tag der Arbeit

Wir leben in unruhigen Zeiten: Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Aufstände gegen Unterdrücker-Regime in arabischen Staaten. Die anhaltende Spekulation auf den Rohstoff- und Kreditmärkten, Angriffe auf soziale Errungenschaften und gewerkschaftliche Rechte im Windschatten der Eurokrise bedrohen die Existenzgrundlagen der Arbeitnehmerschaft und der sozial Schwachen. In Teilen der Wirtschaft konnte die Krise dank des Einsatzes der Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer gemildert werden – der Respekt dafür ist bis heute ausgeblieben. Im Gegenteil! (…) Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität und kein Ort für alte und neue Nazis. Wir demonstrieren am 1. Mai in Deutschland und Europa für eine gerechte soziale Ordnung: mit guter Arbeit, fairen Löhnen und sozialer Sicherheit für alle! Wir wollen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. DAS IST DAS MINDESTE!...“ Siehe die Sonderseite des DGB zum 1. Mai 2011 mit allen aktuellen Terminen . Siehe dazu:

• Der 1. Mai - Plakate und Slogans seit 1950
  Die Sonderseite beim DGB

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Allgemeine tarifpolitische Debatte> Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Antrag der Delegiertenversammlung der IG Metall – Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg für den Gewerkschaftstag 2011 zur Frage der Tarifeinheit

„Der Gewerkschaftstag möge beschließen: Die IG Metall wirkt im DGB Bundesvorstand darauf hin, die Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes mit dem Ziel der gesetzlichen Verankerung der Tarifeinheit zu stoppen. In der IG Metall wird eine breite innergewerkschaftliche Diskussion über die Auswirkungen der veränderten BAG-Rechtsprechung zur Tarifeinheit und die sich daraus ergebenden Aufgaben gewerkschaftlichen Handelns geführt. (…) bei 2 Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen. Wiesbaden, den 14.4.2011“ Der Antrag der Delegiertenversammlung der IG Metall – Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg Anmerkung: Der im Text zitierte Anhang der Verwaltungsstelle Frankfurt wurde bereits im LabourNet veröffentlicht. Siehe

III. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifverträge mit der Deutschen Bahn abgeschlossen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat heute nach neunmonatigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn in Frankfurt den Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) und den dazugehörigen Haustarifvertrag LfTV für die 20 000 DB-Lokomotivführer abgeschlossen. Pressemitteilung der GDL vom 15.04.2011 . Aus dem Text: „…Inhalt des Tarifpakets: Zwei Prozent mehr Lohn, die vier Zulagen (Sonn- und Feiertag sowie Nachtarbeit und Fahrentschädigung) und zusätzlich ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatslohnes sind nun bei einer Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche im Rahmentarifvertrag verankert. Damit bekommt ein Lokomotivführer ein Einstiegsgehalt von 2 341 Euro. Berufserfahrene Lokomotivführer erhalten 2 831 Euro. Alles in allem werden die Lokomotivführer neben dem Lohnplus von zwei Prozent weitere Zuschläge, Zulagen, zum ersten Mal einen Kündigungsschutz sowie eine finanzielle Absicherung beim gesundheitsbedingten Verlust der Lokführerlizenz erhalten. Eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung und eine noch auszugestaltende tarifliche Altersteilzeitregelung befinden sich ebenfalls im Paket. Weitere Verbesserungen gab es auch bei den Qualifizierungsbestimmungen. Die Mindestausbildungsdauer wurde um mehr als 300 auf 1250 Stunden erhöht. Die Laufzeit des Rahmentarifvertrags beginnt rückwirkend zum 1. Januar 2011. Die Einkommenstabelle läuft zum 30. Juni 2012 aus. „Dieser Abschluss ist gleichzeitig der Maßstab für das Lohnniveau der Lokomotivführer in Deutschland. Daran führt nun kein Weg mehr vorbei“, so der GDL-Bundesvorsitzende…“

60-stündiger Arbeitskampf bei privaten SPNV- und dem Güterverkehrsunternehmen Osthannoversche Eisenbahnen AG

„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (Liste) von Montag, dem 18. April, von 14 Uhr bis Donnerstag, dem 21. April 2011, 2 Uhr zu einem 60 Stunden anhaltenden Arbeitskampf auf. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (Liste) von Montag, dem 18. April, von 14 Uhr bis Donnerstag, dem 21. April 2011, 2 Uhr zu einem 60 Stunden anhaltenden Arbeitskampf auf…“ Pressemitteilung der GDL vom 18.04.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin)

»Es geht um Tarifflucht und Lohndumping«

Auch bei der teilprivatisierten Charité-Tochter CFM stehen die Zeichen auf Streik. Ein Interview von Jörn Boewe mit Uwe Ostendorff , Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg, in der jungen Welt vom 16.04.2011

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte

Marburger Bund und Helios einigen sich auf neuen Tarifvertrag

„Rund 4000 Ärzte an 36 privaten Helios-Kliniken erhalten rückwirkend zum 1. Januar drei Prozent mehr Geld. Das ist das Ergebnis einer Tarifeinigung zwischen dem Helios-Konzern und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Zum 1. März 2012 werden die Gehälter nochmals um 2,4 Prozent erhöht, wie beide Seiten nach monatelangen Verhandlungen am Donnerstag in Berlin mitteilten. Künftig werden auch die Nachtdienste für die Ärzte höher vergütet. Der Zuschlag für Nachtarbeit beträgt ab Mai 15 Prozent des Stundenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe. Ebenfalls zum 1. Mai 2011 erhalten die Ärzte für jede Stunde Bereitschaftsdienst zwischen 21 und 6 Uhr einen Zuschlag von 15 Prozent des Stundenentgelts, wie der Marburger Bund mitteilte. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2012…“ Meldung in Ärzte Zeitung online vom 14.04.2011

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche Deutschland: Kleine Schritte für die Menschheit!

„Auf Betreiben der Vertreter des Marburger Bundes und des Verbandes kirchlicher Mitarbeiter hat sich die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland am vorigen Freitag nach langwierigen und zähen Verhandlungen auf eine erste Gehaltsanpassung geeinigt. Nach etwa zweijährigem Stillstand in der Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen und Gehälter sollen mit Wirkung ab dem 1. Mai 2011 die Monatsgehälter, die Mehrarbeits-, Bereitschaftsdienst-, Rufbereitschafts- und Überstundenvergütungen um durchgängig zwei Prozent angehoben werden. Ab dem 1. Juli 2011 verschwindet der Antagonismus einer eigenständigen, abgesenkten Ost-Tabelle für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern. Der Versuch der Dienstgeberseite, dies mit Gehaltsabsenkungen in den alten Bundesländern gegenzufinanzieren, konnte erfolgreich abgewehrt werden…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 13.04.2011

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit

Die Betriebsräte aller Opel-Standorte fordern für Bochum: “Keine betriebsbedingten Kündigungen!”

„Bei einem Treffen des Opel-Gesamtbetriebsrates mit VertreterInnen aller Opel-Standorte und den zuständigen IG-Metall-Verantwortlichen in Bochum ist vereinbart worden, gemeinsam entschlossen gegen betriebsbedingte Kündigungen vorzugehen. In einem Aufruf “Gemeinsam Arbeitsplätze in Bochum sichern!” heißt es u. a.: Betriebsrat und IG Metall fordern darum die Unternehmensleitung auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben und die vereinbarten Verhandlungen zur Verhinderung betriebsbedingter Kündigungen fortzuführen. Betriebsrat und IG Metall haben dazu konstruktive Vorschläge zur Sicherung der Arbeitsplätze vorgelegt. Dazu gehören: Verkürzung der Wochenarbeitszeit bis zur 30-Std-Woche, weitere Nutzung von Kurzarbeit, Verhandlungen über Altersteilzeitmodelle, Insourcing ausgelagerter Bereiche, Fortführung der Getriebeproduktion, weitere Ansiedlungs- und Beschäftigungsinitiativen, Nutzung interner Beschäftigungsmöglichkeiten zwischen den Standorten.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 13.04.2011

VII. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

Betriebsratschef gekündigt

„Im Dauerstreit mit ihrem Betriebsrat kämpft die Geschäftsleitung der Hattenhofer Firma Schweizer Group Plattenhardt seit Jahren mit harten Bandagen. Zuletzt hatte der Autozulieferer mit rund 350 Mitarbeitern vor drei Jahren mit einer erbitterten Tarifauseinandersetzung Schlagzeilen gemacht. Jetzt erhebt die Göppinger IG Metall schwere Vorwürfe gegen die Aluminiumgießerei. Für die Gewerkschaft deutet alles darauf hin, dass das Unternehmen Betriebsratschef Erdal Savas mit aller Macht aus dem Betrieb haben will und dabei auch vor fragwürdigen Methoden nicht Halt macht…“ Artikel von Joa Schmid in der Südwest Presse vom 14.04.2011

VIII. Branchen > Chemische Industrie > Continental > Conti in Frankreich

Kriminalisierung der Conti-Streikenden

„Vor gut zwei Jahren haben die Continental-ArbeiterInnen in Compiègne (Frankreich) mit einem militanten Arbeitskampf gezeigt, dass sich das Kämpfen lohnt. Die Repression wirkt bis heute nach. Letztes Jahr wurden 6 Contis mit einem Anti-Chaoten-Paragraphen vor Gericht gezerrt. Und am 3. Mai 2011 soll Xavier Matthieux vor Gericht, weil er sich weigert, DNA-Proben zu geben. Gegen diese Kriminalisierung von Streiks und Arbeitskämpfen wurde eine Online-Petition lanciert." Aubau.org hat diese frei auf Deutsch übersetzt

IX. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Prozess auf den 24.Mai verschoben

„…leider müssen wir mitteilen, dass der Prozess von Ilona Kolberg gegen ihre krankheitsbedingte Kündigung durch Continental Automotive in Dortmund ein weiteres (viertes!!) Mal kurzfristig verschoben worden ist. Begründet wird dies erneut damit, dass das Gutachten nicht rechtzeitig vorlag. Der Prozess findet jetzt am Dienstag, den 24. Mai um 12.45 Uhr am Arbeitsgericht in Dortmund,Ruhrallee 1-3 statt…“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.04.2011

X. Branchen > Bau allgemein

Deutliches Lohnplus für Beschäftigte am Bau: Schlichtung am Bau durch Schiedsspruch beendet

„Die Schlichtung der Tarifgespräche für das Bauhauptgewerbe ist nach der zweiten Verhandlungsrunde beendet. (…) Im Einzelnen sieht der Schlichterspruch vor, dass in einem ersten Schritt die Tarifentgelte am Bau im Westen zum 1. Mai 2011 um 3,0 Prozent erhöht werden, zum 1. Juni 2012 sollen sie noch einmal um 2,3 Prozent steigen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Zusätzlich sollen die Beschäftigten im Westen im Jahr 2012 einen Zuschlag zu ihrer Alterssicherung in der Zusatzversorgungskasse der Baubranche in Höhe von 0,3 Prozent erhalten. „Der Zuschlag ist ein wichtiger Beitrag für die Altersvorsorge der Arbeitnehmer am Bau“, betonte Schäfers. Für den Osten sieht der Schiedsspruch zum 1. Juni 2011 eine Entgelterhöhung von 3,4 Prozent vor. Ein weiteres Plus von 2,9 Prozent soll dann ab dem 1. August 2012 folgen. Der Mindestlohn 2 im Westen soll entsprechend der Tariferhöhung um 3,0 und 2,3 Prozent steigen. Der Mindestlohn 1 würde ab Januar 2012 um 5 Cent angehoben. Im Osten ist eine Erhöhung des Mindestlohns 1 zum 1. Januar 2012 um 25 Cent und nochmals um 25 Cent zum 1. Januar 2013 beabsichtigt. Einen Mindestlohn 2 gibt es in den neuen Bundesländern nicht. „Gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Übergangsfristen zum 1. Mai 2011 ist die Erhöhung der Mindestlöhne ein wichtiger Beitrag zum Schutz des Wettbewerbs am Bau“, sagte Schäfers.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 14. April 2011 Siehe dazu:

• Kommentar zur Baubranche: Dürftig
  „Der verkündete Schlichterspruch am Bau ist bescheiden. Die Tarifabschlüsse werden nicht einmal den Preisanstieg ausgleichen. Viele Beschäftigte werden gar leer ausgehen, weil ihr Unternehmen nicht an Tarifverträge gebunden ist…“ Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 14.04.2011

XI. Branchen > Bau allgemein: Lohndumping und Morddrohungen - Türkische Bauarbeiter in München wehren sich gegen Hungerlöhne

Betrogene Werkvertragsarbeiter haben endlich gewonnen!

„Am Mittwoch, den 13.04.2011 klagte der Letzte der 35 türkischen Werkvertragsarbeitnehmer seinen vorenthaltenen Lohn ein gegen Arbeitgeber ARA. Allen Arbeitnehmern, die ihre Klage trotz Druck von Seiten der Beklagten aufrecht erhielten, hat das Landesarbeitsgericht München1 recht gegeben und bis zu 16.000 Euro zugesprochen. “Nach zwei Jahren hat sich die Hartnäckigkeit der Arbeiter endlich ausgezahlt!” so Nihal Ulusan2, die Anwältin der Arbeitnehmer. Die restlichen neun der 44 Bauarbeiter hatten zuvor aufgegeben. Trotz schon 2009 vorgelegter Fakten zur kriminellen Ausbeutung der Klagenden auf Münchner Baustellen ist die Staatsanwaltschaft noch untätig geblieben…“ Siehe dazu die Pressemitteilung der Initiative für Zivilcourage vom 14.04.2011

XII. Branchen > Bergbau und Energie > Gewerkschaften und Energiepolitik

Energiepolitik: EVG fordert schnellstmöglichen Ausstieg aus Atomenergie - Verkehrswende einleiten

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert einen „schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Ein entsprechendes Positionspapier hat die Gewerkschaft in Fulda verabschiedet. Die EVG verlangt ein völlig neues Energie- und damit auch Verkehrskonzept. Beitrag bei der EVG vom 12.04.2011 . Siehe dazu:

• Umsteuern jetzt! Für eine nachhaltige Energie- und Verkehrspolitik!
  Positionspapier der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

XIII. Branchen > Gartenbau und Landwirtschaft

Wildwuchs im Gartenbau: Beschäftigte fordern Auszahlung ihrer Löhne

Im Äußersten Westen Deutschlands sind viele Gartenbaufirmen angesiedelt. Die Beschäftigungsverhältnisse gelten als besonders prekär. Artikel von Mona Grosche im Neues Deutschland vom 15.04.2011 . Aus dem Text: „Trotz Protesten am vergangenen Wochenende in Duisburg reagiert die Geschäftsführung der Grenzland Produktions und Handels GmbH nicht auf die Forderungen dutzender polnischer wie einheimischer Arbeiter auf Zahlung ihrer ausstehenden Löhne. »Bei uns läuft es mit der Kommunikation nicht so gut«, so die telefonische Auskunft einer Mitarbeiterin, die von den Protesten erst aus dem Internet erfahren haben will. Eine Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Vorwürfen war nicht zu erhalten…“

XIV. Branchen > Medien und IT > Medien > Frankfurter Rundschau

Appell: Für die Rettung einer eigenständigen, überregionalen Frankfurter Rundschau

27 prominente Frankfurter aus Wirtschaft, Kultur, Politik und Wissenschaft appellieren an die Verleger, die FR als zentrale Institution der Stadtgesellschaft zu erhalten. Siehe dazu den Appell in Der Freitag vom 14.04.2011

Mit liebem Gruss, Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi