Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 15. August 2011:

I. Internationales > Israel: Soziale Proteste

Endgültig genug von Bibi-Land

"Als erstes eine Warnung. Überall in Israel entstehen Zeltstädte. Eine Protestbewegung verschafft sich Gehör, die in naher Zukunft die rechte Regierung gefährden kann. Falls das passiert, dürfte es die unwiderstehliche Versuchung geben, die Lage an unseren Grenzen brenzlig werden zu lassen und die Jugend Israels aufzurufen, das Vaterland zu verteidigen - nichts leichter als das." Artikel von Uri Avnery in Der Freitag vom 11.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Wer sind diese begeisterten Demonstranten, die anscheinend von nirgendwoher kamen? Es handelt sich um die junge Generation aus der Mittelschicht, die arbeitet und ein Gehalt nach Hause bringt, das nicht bis zum Monatsende reicht. Es sind Mütter, die arbeiten wollen, aber ihre Babys nirgendwo unterbringen können. Oder junge Israelis, die heiraten wollen und sich keine Wohnung leisten können, nicht einmal mit Hilfe ihrer Eltern. An einem Zelt auf dem Rothschild-Boulevard konnte man lesen: "Sogar dieses Zelt wurde von unsern Eltern bezahlt". Wollte man sie dazu drängen, würden sich die meisten Demonstranten als "Sozial-Demokraten" bezeichnen. Sie sind das ganze Gegenteil der Tea Party in den USA, sie wollen einen Wohlfahrtstaat, geben der Privatisierung die Schuld für ihre Nöte - sie wollen, dass die Regierung sich einmischt und handelt. Ob sie es zugeben oder nicht, ihre Haltung ist klassisch links. Wohin werden sie gehen?..."

Proteste in Israel: "Weder faul noch verwöhnt"

An diesem Wochenende sind die Israelis in die Provinz gefahren um zu protestieren. Immer mehr politisch brisante Fragen rücken in den Mittelpunkt. Artikel von Andreas Hackl in der TAZ vom 14.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Die 400 Aktivisten, die in acht Bussen aus Jerusalem angereist sind, marschieren zum Platz hinüber, wo sich rund 20.000 Israelis vor einer Bühne versammelt haben. "Es gibt kein jüdisch und kein arabisch. Auch kein Zentrum und keine Peripherie. Es gibt nur eines: Gerechtigkeit!", heizt der Aktivist Haim Bar Yaakov von der Bühne ein. Die Menge erwidert seine Worte und jubelt ihm mehrmals mit "Das Volk will soziale Gerechtigkeit" zu. Immer wieder tauchen arabische Schilder zwischen den hebräischen auf. Beinahe alle Bühnensprecher betonen die jüdisch-arabische Einheit. Das zeigt vor allem eines: Die Protestbewegung in Israel wird zunehmend politisch. Ging es am Anfang noch um teure Wohnungen, rücken jetzt immer brisantere Fragen in den Mittelpunkt. "Das hier ist ein politischer Kampf. Und ich habe keine Angst davor, es laut zu sagen. Araber, Juden, Religiöse, Nicht-Religiöse: Wir alle kämpfen gemeinsam", ruft die Musikerin Achinoam Nini unter Beifall der Massen von der Bühne."

II. Internationales > Großbritannien: Unruhen in Großbritannien

Die Seite wurde um einige interessante Artikel ergänzt. Man findet sie hier. Zitiert werden im Newsletter soll an dieser Stelle nur der folgende Artikel. Er steht in direktem Zusammenhang mit der darauffolgenden Meldung aus den USA und zeigt, welche Maßnahmen die Regierungen zu ergreifen gedenken, um im Fall von Protesten die Kommunikation der Teilnehmer sofort zu unterbinden:

Blackberry und Twitter bei den England-Krawallen: Wie gefährlich Camerons Kontrollsehnsucht ist

"Die britische Regierung überlegt, ob sie Krawallaufrufe auf Twitter und über Blackberry-Nachrichten blockieren kann. Doch ein Eingriff in die Live-Kommunikation ist kaum möglich - der Preis dafür wäre die Abkehr von demokratischen Prinzipien..." Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen Zeitung vom 12.08.2011

III. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen: Polizei erschiesst Schwarzfahrer

Angst vor Protesten: US-Verkehrsbetrieb blockiert Handynetz

"Am 3. Juli hatte ein BART-Polizist einen offenbar stark angetrunkenen 45-jährigen Mann erschossen - was Mitte Juli zu Demonstrationen von aufgebrachten Bürgern führte. Am vergangenen Donnerstag sollten offenbar weitere Protestveranstaltungen stattfinden. Um die "Sicherheit von zahlenden Kunden zu gewährleisten" habe man sich für eine Abschaltung der Mobilfunkversorgung an ausgewählten Stationen entschieden, heißt es in einer offiziellen Mitteilung des Verkehrsbetriebs." Meldung im Heise-Newsticker vom 13.08.2011

IV. Internationales > USA > Arbeitskämpfe

Streik bei Verizon: ver.di sieht Parallelen zu T-Mobile USA

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Streik der US-Schwestergewerkschaft CWA (Communications Workers of America) beim amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon. Obwohl Gewinne und Managergehälter weiter zulegten, würden von den Arbeitnehmern in den laufenden Tarifverhandlungen umfangreiche Einschnitte verlangt. "Wir unterstützen unsere amerikanischen Kollegen in dieser Auseinandersetzung", heißt es in einer Solidaritätserklärung von ver.di an die CWA." Presseerklärung von ver.di vom 12.08.2011

V. Internationales > Italien > Arbeitskämpfe

Italiens Gewerkschaften planen Generalstreik

"Die Gewerkschaften planen einen Generalstreik gegen das Sparprogramm, das für die nächsten zwei Jahre Ausgabenkürzungen in einer Höhe von 45 Milliarden Euro vorsieht. Bei einem Treffen der Gewerkschaften am 23. August soll das Datum des Generalstreiks bekanntgegeben werden. (...) Heftiger Protest löste bei den Gewerkschaften auch der Plan der Regierung aus, das Arbeitsrecht zu reformieren. Ziel ist demnach eine Flexibilisierung der bisher zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge. Die Änderung des Arbeitsrechts war eine Schlüsselforderung der Europäischen Zentralbank an Italien. Auch der Kündigungsschutz soll gelockert werden. Drei nationale Feiertage sollen auf Sonntag verlegt werden, um die Produktivität im Land zu steigern..." Meldung in Kleine Zeitung vom 15.08.2011

VI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Schuldenkrise: Europa streitet erbittert über gemeinsame Staatsanleihen

"Sind Euro-Bonds die Lösung für die eskalierende Schuldenkrise? Während das hoch verschuldete Italien erneut europäische Staatsanleihen fordert, sprechen sich Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler vehement gegen eine gemeinschaftliche Schulden-Haftung aus. Doch ob es bei der klaren Linie bleibt, ist fraglich: Einem Zeitungsbericht zufolge schließt die Bundesregierung eine Transferunion nicht mehr aus." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 14.08.2011

Weg mit der Währungsunion! Hoch verschuldete Länder sollen aus der EU autreten

Kommentar von Thilo Bode in der taz vom 11.08.2011

VII. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet

Hohe Arbeitslosigkeit: Europas Jugend ohne Zukunft

"Schwere Zeiten für die jungen Menschen in der EU: Mehr als 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben neuen Zahlen zufolge keinen Job, in Spanien ist inzwischen fast jeder Zweite arbeitslos - und die Aussichten sind alles andere als positiv. Selbst die recht guten Daten aus Deutschland sind trügerisch." Artikel in Spiegel online vom 11.08.2011

Jugendproteste in Europa Steht auf, wenn ihr eine Zukunft wollt

"Immer mehr junge Menschen gehen in ganz Europa auf die Straßen. Meist läuft das friedlicher ab als vor kurzem in Großbritannien. Aber eines eint die britischen Ausschreitungen mit den überall in Europa aufflammenden Protestbewegungen: das Gefühl, hoffnungslos abgehängt zu sein." Artikel von Alex Rühle in Süddeutsche Zeitung online vom 14.08.2011

»Griechenland dient als Soziallabor«

Detlef Hartmann im Gespräch über Griechenland als Krisenlabor und soziale Kämpfe. Interview von Peter Jonas in der Jungle World vom 11. August 2011 . Siehe dazu auch:

• Klassenkampf von oben. Sloterdijk, Sarrazin und die Verteilung der Kosten der Finanzkrise
  Artikel von Michael Hartmann in der Lotta Nr. 44 vom Sommer 2011

VIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > international

Die Vielfachkrise. Warum der Wahnsinn um sich greift

Banken und Spekulanten treiben dank der Milliarden aus den Rettungsfonds jene vor sich her, die ihnen in der Finanzkrise aus der Patsche geholfen haben. Artikel von Elmar Altvater in der WOZ vom 11.08.2011

Das Löschfahrzeug als Brandherd

"Mit der Krise der Finanzindustrie fing es 2008 an. Der Staat trat als Retter auf, nun befindet er sich selbst im Zentrum der Krise." Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 11. August 2011

Seit 80 Jahren nichts gelernt? Profiteure der Krise - und kein Ende Spekulationsaufblähungen abzusehen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.8.2011

IX. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

DIW-Studie: Großbanken wachsen bedrohlich

"Die Finanzkrise konnte den großen Banken offenbar nichts anhaben. Sie sind inzwischen größer als vor der Krise. Und damit ist auch die Zahl der "systemisch relevanten Banken" gestiegen, die bei einer drohenden Pleite gerettet werden müssten. Vom Steuerzahler." Artikel in der FR online vom 10.8.2011 . Siehe dazu: Banken drehen wieder ein großes Rad. DIW-Pressemitteilung vom 10.08.2011

X. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Steuerabkommen: Bundesregierung belohnt Steuersünder

"Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Normal- und Geringverdiener, die ihre Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen oder aus Überzeugung steuerehrlich sind", kritisierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, das mit der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen am Donnerstag in Berlin. "Die Pläne sind eine Belohnung für Steuersünder." Er forderte die Bundesländer auf, dieses Abkommen im Bundesrat zu Fall zu bringen." DGB-Pressemitteilung vom 11.08.2011 . Siehe dazu:

• Kein Freibrief für Steuerbetrüger!
  "Mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen liegen auf Schweizer Konten. Jetzt will die Bundesregierung diesen Steuerbetrug durch ein Abkommen nachträglich legalisieren. Aber Bundestag und Bundesrat können das Abkommen noch stoppen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!" Campact-Unterschriftenaktion

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG: Gewerkschaftskampagne gegen DHL

Sehr begrenzt wirksam

Die Gewerkschaftsverbände ITF und UNI haben Klage gegen den Logistikkonzern DHL wegen Verstößen gegen den »UN Global Compact« eingereicht. So weit, so unwirksam. Denn die Vereinbarung von 1999 ist rein freiwillig, Sanktionsmöglichkeiten sind bewusst ausgespart. Eine Beschwerde hat also für den Global Player DHL, der die Vereinbarung 2006 unterzeichnet hat, keine Auswirkungen. Aus der Liste der Unterstützer werden bzw. können Unternehmen nur gestrichen werden, wenn sie ihren jährlichen Bericht zweimal nacheinander nicht abgeben. Ein Bericht, dessen Angaben nicht überprüft werden. Da Verstöße ohne Konsequenzen bleiben, ist die Vereinbarung an sich also kein Mittel, um Rechte von Beschäftigten durchzusetzen, sondern ist Teil der Konzern-Werbestrategie." Artikel von Haidy Damm im neues Deutschland vom 12.08.2011 . Siehe dazu auch:

• Lügendetektoren und Schikane: Gewerkschaften erheben schwere Vorwürfe gegen internationale Niederlassungen der DHL
  "Während sich die privatisierte Deutsche Post DHL als global und sozial verantwortlicher Arbeitgeber und Garant der Mitbestimmung feiern lässt, häufen sich Klagen über eine Verletzung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in ihren weltweiten Niederlassungen." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 12.08.2011

XII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf > Tarifrunde Print 2011

• ver.di-Verlagsnewsletter - Ausgabe August-2011
  Die Ausgabe August 2011 im kleinen Dateiformat für die Bildschirmansicht bei ver.di
  
• Appell für faire Tarifverträge
  "Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes hat in einem Schreiben an alle Zeitungsjournalisten zur Fortsetzung des Kampfes für faire Tarifverträge aufgerufen. In dem Brief, der als DJV-Tarifinfo am heutigen Vormittag verschickt wurde, schreibt DJV-Chef Michael Konken: "Setzen Sie sich mit Blick auf den nächsten Verhandlungstermin am 17. August weiter ein für faire und angemessene Tarifverträge, kämpfen Sie mit uns gemeinsam für den Wert des Journalismus! Dafür brauchen wir alle Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen." Denn obwohl bei der letzten Verhandlungsrunde am 2. August Fortschritte in den Verhandlungen erzielt wurden, sei der DJV noch nicht am Ziel. Offen sind noch Gehalts- und Honorarerhöhungen, die Struktur eines neuen Gehalts- und eines Altersversorgungstarifvertrags für Berufseinsteiger sowie ein neuer 12a-Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Freie." Meldung bei der DJV vom 12.08.2011
  
• DJV- Tarifinfo vom 12.08.2011
  "liebe Kollegen, in der kommenden Woche, am 17. August, wird unsere DJV-Tarifkommission gemeinsam mit den ver.di-Kollegen in Hamburg auf die Vertreter des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger treffen. Zum zehnten Mal wird es darum gehen, faire und angemessene Tarifverträge für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen zu verhandeln. Zehn Tarifrunden innerhalb von zwölf Monaten - eine lange Wegstrecke, auf der viele Hindernisse lagen und die zeitweise komplett gesperrt war. Ob wir uns auf dem Endspurt ins Ziel befinden oder ob der Weg in einer Sackgasse endet, wissen wir noch nicht. Fest steht aber jetzt schon: Hinter die in der letzten Verhandlungsrunde am 2. August gefundenen Zwischenergebnisse kann keine Seite mehr zurück. Das haben sich DJV, ver.di und BDZV gegenseitig bestätigt. Wie ist der Stand?..." Siehe dazu das DJV- Tarifinfo vom 12.08.2011
  
  
• Streik um die Wurst: Die Journalisten halten sich für die Hüter der Demokratie, mindestens aber für Künstler. Da fällt das Streiken schwer
  "Baden-Württemberg ist eine Hochburg des Journalistenstreiks. Viele Zeitungsredakteure blieben schon mehr als 20 Tage lang ihrem Schreibtisch fern. Für die Kontext:Wochenzeitung schildert eine junge Redakteurin (Name geändert), wie der Streik sie verändert hat, auch ihr Verhältnis zu den Kollegen und zu ihrer Arbeit." Artikel von Lina Schlosser und Jo Röttgers (Fotos) in Kontext: Wochenzeitung vom 14.08.2011 . Aus dem Text: "(.) Noch etwas treibt mich in diesem Streik an: eine Erfahrung, die ich am Anfang meines Berufslebens gemacht habe. Ich arbeitete damals bei einer anderen Zeitung. Als mein Volontariat vorbei war, beschloss der Verlag, Jungredakteure und neu Einzustellende in einer firmeninternen Leiharbeiterfirma anzustellen, die nicht tarifgebunden bezahlte. Man schuf ein Zweiklassensystem zwischen den Älteren im Tarif und jungen Leiharbeitern. Das Schlimmste aber war: den Alten war das ziemlich egal. Sie genossen die Gnade ihrer frühen Geburt. Wir Leihredakteure standen mit unserem Protest fast alleine vor dem Werkstor. Erreicht haben wir natürlich nichts. Jetzt bin ich eine Alte, na ja, eine junge Alte, und will es anders machen. Deshalb ist völlig klar, dass ich nach der erfolgreichen Urabstimmung im Juli in den unbefristeten Streik trete, so wie mindestens 80 Prozent meiner Kollegen. Diesmal ist die Solidarität mit dem eigenen Nachwuchs groß."

XIII. Branchen > Medien u. IT > Bauer-Konzern: Gutsherrenart im Bauerverlag: Betriebsrätin und Bürgerschaftsabgeordnete soll gefeuert werden!

Bauer streitet mal wieder mit Betriebsrätin

".Das Zeitschriftenhaus Bauer ("TV Movie", "Bravo") zofft sich mal wieder mit seiner Konzernbetriebsratsvorsitzenden Kersten Artus , die als Abgeordnete der Linken auch Vizepräsidentin der Bürgerschaft ist. Vergangenes Jahr hatte der Verlag versucht, Artus fristlos zu kündigen, nach einem Arbeitsgerichtsverfahren die Kündigung im Mai aber zurückgezogen. Nun hat er der Arbeitnehmervertreterin das Gehalt gekürzt, weil sie ein Mitteilungsblatt für die Belegschaft erstellt und verteilt hatte, in dem zur Teilnahme an den Sozialwahlen aufgerufen wurde. Das sei, so Bauer, keine notwendige Betriebsratsarbeit. Artus zog wegen der Gehaltskürzung abermals vor das Arbeitsgericht. Ein erster Gütetermin am Freitag blieb ohne Ergebnis." Auszug aus der Medienübersicht von Kai-Hinrich Renner im Hamburger Abendblatt vom 13.08.2011

XIV. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Betriebsbedingte Kündigungen drohen: Bei Opel endet heute das Ultimatum

"Bis heute Abend haben 155 Mitarbeiter noch Zeit, entweder ins Werk nach Rüsselsheim zu wechseln oder freiwillig aus dem Unternehmen auszuscheiden. Sonst drohen bei Opel in Bochum die ersten betriebsbedingten Kündigungen in der Geschichte des Standortes..." Meldung bei den Ruhrnachrichten vom 15.08.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi