Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 28. Oktober 2011:

I. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Occupy Oakland

• Occupy-Proteste in den USA: Eier, Steine, Tränengas
  Die Polizei hat ein "Occupy"-Zeltlager im kalifornischen Oakland gegen den Widerstand der Besetzer geräumt. Beamte schossen einen Demonstranten mit Tränengas nieder. Bericht in der taz vom 26.10.2011
  
• "Occupy-Wall-Street"-Proteste Demonstrant in Oakland schwer verletzt
  "Scott Olson überlebte den Irak-Krieg, jetzt kämpfen die Ärzte im kalifornischen Oakland um sein Leben. Der Grund: Der 24-Jährige ist bei einem Polizeieinsatz gegen die "Occupy-Wall-Street"-Bewegung schwer verletzt worden. Ein Tränengasbehälter soll ihn am Kopf getroffen haben." Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 27.10.2011 . Siehe dazu auch ein Video bei der SZ . Übrigens: ". Der Suchmaschinenbetreiber Google wurde von der US-Strafverfolgungsbehörde aufgefordert Videos auf Youtube zu löschen die die massive Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstranten zeigen. Das hat das Unternehmen in seinem neuesten Update für einen Online-Transparenz Bericht enthüllt." In: USA: So beginnen Revolutionen. Artikel im Schweiz Magazin vom 27.10.2011
  
• Occupy-Proteste in den USA eskalieren. Kriegsähnliche Szenen in Oakland
  Das Vorgehen der US-Polizei gegen die Occupy-Bewegung wird brutaler. In Oakland wurde einem Aktivisten und Irak-Veteranen ins Gesicht geschossen. Artikel von Dorothea Hahn in der taz vom 27.10.2011 . Aus dem Text: "... Auch an mehreren anderen Orten in den USA räumte die Polizei besetzte Plätze und nahm zahlreiche Personen vorübergehend fest. Unter anderem kam es zu Festnahmen in Atlanta in Georgia und in Albuquerque in New Mexico. In Chicago, hat die Occupy-Bewegung den demokratischen Bürgermeister und Eehemaligen Mitarbeiter des Weißen Hauses Rahm Emanuel ins Visier genommen. Der hat die nächtliche Benutzung der Parks verboten und hat mehr als 300 Personen festnehmen lassen. In New York - 4112 Kilometer weit östlich von Oakland - zogen in der Nacht zu Donnerstag Aktivisten der Anti-Wall-Street-Bewegung zum Rathaus, um ihre Solidarität mit der Occupy-Bewegung in Oakland zu zeigen. Ihr Ruf: "A people, united, can never be defeated". (.) Laut Meinungsumfragen kommt die Occupy-Bewegung bei der Bevölkerung gut an. Während konservative Beobachter behaupten, die Ziele der Bewegung seien "nicht klar", verstehen die meisten US-Amerikaner genau, worum es geht. Nach einer am Mittwoch veröffentlichte Umfrage von CBS und der New York Times, stimmen 43 Prozent mit den Ansichten der Occupy-Wall-Street-Bewegung überein. Auch sie meinen, dass Geld und Reichtum in den USA gerechter verteilt werden sollten."
  
• Occupy Oakland: Aufruf zum Generalstreik am 2. November
  "Sagt NEIN zu Schulden und Sparmaßnahmen! Die Occupy-Bewegung erreicht in Kalifornien, USA einen neuen Höhepunkt. Die Allgemeine Versammlung auf dem besetzten Oscar-Grant-Plaza im Stadtzentrum beschließt, Oakland zu befreien und den 1% der Besitzenden den Saft abzudrehen. Am Abend des 26. Oktober 2011 stimmten - nach eigenen Zählungen der Protestierenden - 1.607 Menschen über einen Aufruf zum Generalstreik für den 2. November 2011 ab, der mit überwältigender Mehrheit ( 1484 Stimmen ) angenommen wurde." Siehe die Resulution der OccupyOakland-Versammlung in deutscher Übersetzung bei den Wobblies . Siehe auch den Original-Aufruf und weitere Hintergründe bei occupyoakland.org

USA: Gesellschaft für das reichste ein Prozent

Nach einem CBO-Bericht wird die Kritik der Occupy-Bewegung an der Bevorzugung der reichen Minderheit bestätigt. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.10.2011

Auf Talfahrt

Prekarisierung und Pauperisierung in den USA befeuern Proteste gegen die kapitalistische Dauerkrise. Reale US-Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent. Artikel von und bei Tomasz Konicz aus Junge Welt vom 27.10.2011

Occupy-Bewegung in USA: "In Ägypten waren wir Millionen"

"Warum nicht mal Tipps aus Ägypten einholen? In Washington fragten Anhänger der Occupy-Bewegung drei AktivistInnen vom Tahrirplatz um Rat. "Welchen Rat gebt ihr uns?", fragt ein langhaariger Mann mittleren Alters. "Stellt keine Personen an eure Spitze. Sondern macht eure Ziele zu euren Anführern", antwortet Israa Abdel Fattah." Artikel von Dorothea Hahn in der taz vom 25.10.2011

Debatte um "Occupy Wall Street" Lasst euch nicht umarmen!

"Die Occupy-Bewegung ist in Gefahr. Falsche Freunde wie Bill Clinton arbeiten an der Verwässerung der Prostbewegung. Sie raten: Seid nicht dagegen, sondern dafür. Doch für konkrete Forderungen ist es zu früh." Artikel von Slavoj Žižek in Süddeutsche Zeitung online vom 27.10.2011 . Aus dem Text: "... Karnevalsspäße sind billig zu haben - was sie wirklich wert sind, wird erst der Morgen danach ans Licht bringen. Dann wird sich zeigen, was wirklich geblieben ist und wie sich unser Alltagsleben verändert hat. Verlieben sollten sich die Demonstranten jedenfalls in das harte, geduldige Arbeiten - sie stehen erst am Anfang, nicht am Ende. Deshalb lautet ihre zentrale Botschaft: Das Tabu ist gebrochen, wir leben nicht in der besten aller Welten, wir dürfen nicht nur, wir sollten sogar über Alternativen nachdenken. So ist die Linke der westlichen Welt in einer Art Hegel'schem Dreischritt wieder zu ihrem Ausgangspunkt zurückgekehrt: Nachdem man den "Essentialismus des Klassenkampfes" zugunsten einer Vielzahl einzelner Anstrengungen wie dem Antirassismus oder dem Feminismus aufgegeben hatte, hat das Problem nun wieder einen Namen bekommen: "Kapitalismus". Die erste Lektion, die es also zu lernen gilt, ist: Schiebt die Schuld nicht auf die Einstellung der Leute. Das Problem sind nicht Korruption und Gier an sich, sondern das System, das einen zur Korruption verleitet. Die Lösung liegt nicht in dem Slogan "Main Street, not Wall Street", sondern darin, ein bestehendes System zu ändern, in dem die Main Street nicht ohne die Wall Street funktionieren kann. (.) Die Demonstranten sollten sich aber auch vor jenen falschen Freunden hüten, die so tun, als würden sie sie unterstützen, die aber in Wirklichkeit bereits heftig an der Verwässerung der Protestbewegung arbeiten. So, wie man uns Kaffee ohne Koffein, Bier ohne Alkohol und Eiscreme ohne Fett vorsetzt, werden die Mächtigen versuchen, die Proteste als harmlose, moralistische Bewegung abzutun."

II. Internationales > China > Soziale Bewegungen: Occupy made in China

Occupy Hong Kong: Die Occupy-Bewegung zieht ihre Kreise

"Auch in der autonomen chinesischen Finanzmetropole Hongkong haben Protestierende im dortigen Geschäftsviertel Central einen Platz besetzt, und zwar das Erdgeschoss der Hongkong and Shanghai Banking Corporation, die besser unter ihrem Kürzel HSBC bekannt sein dürfte. Die im hauptsächlich britischen Besitz befindliche Bank gehört zu den weltweit größten Geldhäusern..." Artikel von Wolfgang Pomrehn auf Telepolis vom 25.10.2011

III. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Ein Gipfel, der die Griechenland-Pleite erneut nur verschiebt

Von dem angeblichen Schuldenschnitt von 50 Prozent kann real keine Rede sein, Griechenland bleibt auf zu hohen Schulden sitzen. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 27.10.2011 . Siehe dazu:

• Griechische Reaktionen auf Euro-Gipfel: Würdelos in Europas Protektorat
  "Für Premier Papandreou bricht "ein neuer Tag" für Hellas an. Die griechischen Medien sehen das anders: Neben den Schulden sei dem Land in Brüssel auch die Würde gestutzt worden. Die "deutschen Panzer" hätten das Land in ein "europäisches Protektorat" verwandelt. Für viele Bürger geht der alltägliche Kampf weiter: Rentner befürchten weitere Kürzungen und die Armut wächst..." Artikel von Kai Strittmatter in Süddeutsche Zeitung online vom 27.10.2011

IV. Internationales > Spanien

Spanien stürzt weiter ab - Fast 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, der Kapitalbedarf spanischer Banken liegt bei mindestens 26 Milliarden

"Die Horrornachrichten für Spanien reißen nicht ab. Heute hat die Nationale Statistikbehörde (INE) die "Studie zur erwerbstätigen Bevölkerung" (EPA) vorgelegt. Sie zeigt, dass im dritten Quartal 2010, also mitten in der Ferienzeit in dem Urlaubsland, die Arbeitslosigkeitsquote auf einen neuen Rekordwert gestiegen ist. Zum 31. September waren fast 5 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 21,52% der aktiven Bevölkerung. Besonders krass ist, dass nun in fast 1,425 Millionen Familien alle Mitglieder arbeitslos sind und viele meist nicht einmal mehr Anrecht auf das Sozialgeld haben von noch 400 Euro..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 28.11.2011

V. Internationales > Lateinamerika

Universitäten in Lateinamerika

Editorial und Inhaltsverzeichnis der ila 349 vom Oktober 2011 . Siehe daraus:

• Zwischen Autonomie und Kommerzialisierung. Die lateinamerikanische Universitätslandschaft
  "Die Dynamik des Universitätssystems in Lateinamerika lässt sich nicht ohne den historischen Kontext des Verhältnisses zwischen Wissenschaft und Staat verstehen. Verschiedene politische Konjunkturen bestimmten wesentlich, inwieweit die Freiheit der Lehre und Forschung von staatlichen bzw. wirtschaftlichen Eingriffen gewährleistet werden konnte. Politische Leitbilder sowie gesellschaftliche Kämpfe um die Unabhängigkeit der Hochschulen beeinflussen das System der höheren Bildung. Als gesellschaftliche Bildungsinstitutionen müssen sich Hochschulen aber insofern legitimieren, als sie adäquate Fachkräfte zur Befriedigung der wirtschaftlichen Nachfrage eines Landes ausbilden müssen. Die verschiedenen gesellschaftlichen Ansprüche haben schließlich eine Ausdifferenzierung des Hochschulsystems zur Folge, die in Lateinamerika besonders durch die Koexistenz öffentlicher und privater Universitäten gekennzeichnet ist." Artikel von Andreas Hetzer in der ILA - Informationsstelle Lateinamerika e.V. vom Oktober 2011
  
• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Internationales > Chile > Soziale Proteste: Bildungsproteste 2011 und Internationales > Kolumbien > Privatisierung und Widerstand: Bildungsstreik

VI. Internationales > Kolumbien > Privatisierung und Widerstand

Bildungsstreik geht weiter

"Seit zwei Wochen befinden sich der Großteil der öffentlichen Universitäten Kolumbiens in einem unbefristeten Streik. Die Studierenden kämpfen damit gegen das sogenannte "Ley 30" von 1992. Im ganzen Land solidarisieren sich Gewerkschaften, soziale und aufständische Bewegungen, wie das "Movimiento Bolivariano" oder die FARC-EP..." Beitrag von "Die Welt von morgen" auf Indymedia vom 28.10.2011

VII. Internationales > Iran > Gewerkschaften

Iran-Arbeiterbewegung-Info - Ausgabe 16 vom Oktober 2011

Darin u.a.: Arbeiteraktivist vorgeladen; Aktuelles über die Situation von Reza Shahabi; Ein weiterer Arbeiteraktivist verhaftet; Shahrokh Zamani wurde freigelassen; Ein Brief von Behnam Ebrahim Zadeh aus dem Gefängnis; Protestmarsch wegen ausstehender Löhne; Protest in Stadt Qazvin; Protest bei der Schiffbaufirma Arvand; Protest der Leiharbeiter; Mehrere Arbeiter der Rohrfabrik in Ahwaz wurden verhaftet; Streik der Petrochemiearbeiter bei Petrosina Unternehmen. Zur Ausgabe Iran-Arbeiterbewegung-Info - Ausgabe 16

VIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Tarifkonflikt beim Schwarzwälder Bote

• Solidaritätsstreik und Kundgebung vor dem Pressehaus Stuttgart
  "Die Redaktionen der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten sowie die Beschäftigten aus dem Druckzentrum beteiligen sich heute Mittag an einem Solidaritätsstreik für die Streikenden der Schwarzwälder Bote Gruppe. Die Redakteure und die Beschäftigten von Druckzentrum, -vorstufe und -weiterverarbeitung legen mehrere Stunden die Arbeit nieder..." Pressemitteilung von ver.di vom 27.10.2011

• Zurück ins 19. Jahrhundert
  "Im Schwarzwald streiken Redakteure, Blattmacher, Grafiker. Seit Mitte September sind die Beschäftigten des Schwarzwälder Boten im unbefristeten Streik. Ihre Forderung an die andere Seite, die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH): Redet mit uns. Aber die will nicht. Ihr gehören die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten und die Süddeutsche Zeitung. Ihr Mehrheitseigner ist die Medien Union aus Rheinland Pfalz, zu der die Rheinpfalz aus Ludwigsburg und die Freie Presse in Chemnitz gehören. Damit ist die SWMH eine der drei größten Tageszeitungsgruppen der Repu-blik. Mit einer Auflage von 125 000 ist der Schwarzwälder Bote eines der kleineren Blätter. Seit 175 Jahren informiert es seine Leser in der Region, noch nie wurde gestreikt, die Identifikation der Zeitungsmacher mit ihrem Blatt war stets groß..." Artikel von Gesa von Leesen im Neues Deutschland vom 28.10.2011

IX. Branchen > GM/Opel > Schweden

Dramen in Trollywood

In Trollhättan hängt alles von Saab ab: Einst waren rund 10.000 Menschen bei dem Autobauer beschäftigt, doch die Pleite drohte. Jetzt übernimmt eine chinesische Firma die Kontrolle. Artikel von Hannes Gamillscheg und Angela Sommersberg in der Frankfurter Rundschau vom 28.10.2011

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Privatisierte Uniklinik: Was wird aus den Mitarbeitern?

"Viele Mitarbeiter des Universitätsklinikums Marburg sind verärgert und verunsichert. Ab Januar können mindestens 3400 Mitarbeiter zu ihrem früheren Arbeitgeber - dem Land Hessen - zurückkehren. Was das für sie bedeutet, wissen sie aber nicht. 400 Beschäftigte fordern daher in einer Resolution, dass das Land die Verantwortung für alle von der Privatisierung betroffenen Beschäftigten übernimmt. "Das Land hat die Gesetzgebung verbockt", erklärt Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher: "Das darf man jetzt nicht die Mitarbeiter ausbaden lassen." Hintergrund des Unmuts ist das im Januar dieses Jahres gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach war die Überleitung des Personals der Uni-Kliniken Gießen und Marburg bei der Privatisierung verfassungswidrig..." Artikel von Gesa Coordes in der Ärzte Zeitung vom 27.10.2011

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi