Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 18. November 2011:

I. Internationales > China > Soziale Bewegungen: Occupy made in China

Zhengzhou gegen Wall Street: Chinas Linke solidarisiert sich mit den Protesten in New York – und streitet über den Umgang mit der eigenen Elite

„Die Demonstrationen gegen die Finanzoligarchie, die seit Mitte September in New York anhalten, haben in den US-Medien anfangs wenig Aufmerksamkeit gefunden. Starke Resonanz kam jedoch prompt aus China, wo ein Solidaritätsaufruf der linken Opposition Furore machte. Er blieb nicht folgenlos: Am 6. Oktober demonstrierten in Zhengzhou mehrere hundert Personen für die Unterstützung der „Wall Street Revolution“. Zwei Tage später folgte eine Kundgebung in Luoyang. Niemals seit Maos Tod war die Linke in China so stark wie heute. Aber sie ist auch zerstritten…“ Artikel von Henning Böke in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 565 vom 21.10.2011. Wir danken dem Verlag für die Freigabe! Und natürlich herzlichen Glückwunsch zum heutigen 40-jährigen Jubiläum und viel Spaß bei Eurer Feier in Hamburg!!!!

II. Internationales > USA > Ökonomie > Occupy Wall Street

Mehr als 240 Festnahmen an der Wall Street

„Bei Demonstrationen an der Wall Street in New York ist es zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Mehr als 240 Menschen wurden nach Medienberichten festgenommen. Zehn Demonstranten und sieben Polizisten wurden verletzt…“ Artikel in der NZZ vom 18.11.2011 . Aus dem Text: „(…) Tausende Menschen waren nach Aufrufen über Netzwerke wie Facebook in das Herz des New Yorker Finanzbezirks gekommen, um gegen die Macht der Banken und soziale Ungerechtigkeiten zu demonstrieren. Am «Day of Action» (»Tag der Aktion») zogen sie durch die Stadt, besetzten U-Bahnstationen und Plätze. In den späten Abendstunden liefen die Massen mit Lichtern und Plakaten über die Brooklyn Bridge. Strassensperren hinderten die Aktivisten bei den Protestmärschen tagsüber daran, direkt zur New Yorker Börse vorzustossen. Die Polizei hatte ihre Sicherheitsvorkehrungen um das ohnehin seit zwei Monaten weitgehend abgeriegelte Gebäude verstärkt. Eisengitter und Beamte in Kampfmontur versperrten den Demonstranten den Weg ins Herz des Finanzbezirks. Menschen, die zu ihren Arbeitsplätzen wollten, mussten scharfe Kontrollen über sich ergehen lassen. Ihr Vorhaben, die Börse lahm zu legen, konnten die Demonstranten jedoch nicht umsetzen…“

Proteste in New York: Occupy kehrt zurück

Kaum einen Tag nach der Räumung des Occupy-Camps in New York sind dessen Bewohner in den Zuccotti-Park zurückgekehrt - ohne Zelte, ohne Schlafsäcke. Ihre Botschaft ist dennoch klar: Der Staat hat uns seine Macht gezeigt, nun zeigen wir unsere. Artikel von Nadja Erb in der Frankfurter Rundschau vom 16.11.2011

Angela Davis: Nein zu Räumungen und Polizeigewalt!

Gerade jetzt sollten sich die Occupy-Aktivisten nicht abdrängen lassen. Sie müssen den 99 Prozent mit ihrem Beispiel zeigen, wie man zusammenfinden kann. Artikel von Angela Davis in Freitag vom 16.11.2011

Wissen und wissen wollen

Was fordert die »Occupy Wall Street«-Bewegung? Die meisten US-Medien schweigen dazu. Artikel von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt vom 12.11.2011

Learning from Oakland: Rise up Together to Make the Difference!

“We are proud to publish a report on the Oakland general strike written by Kimi Lee, woman, mother, migrant and activist of the collectives Colorful Mamas of 99% and LeftBay99, the latter born as a space for organization within the #occupy movement, after the strike was launched. It is an enthusiastic and sincere report. We have a lot to learn from Oakland: the ways in which the strike was organized and practiced and how it is regarded today by those who have been protagonists? Rise up together to make the difference?...” Der Report von Kimi Lee bei (s)Connessioni precarie

III. Internationales > Großbritannien > Sozialpolitik

Widerstand in Britannien: Eine Krabbelstube in der Bankfiliale

Was unternimmt man gegen eine Regierung, die partout den Sozialstaat gegen die Wand klatschen will? Man lässt sich was Neues einfallen. Und vergisst die Vergangenheit nicht. Artikel von Pit Wuhrer, London, in der WOZ vom 17.11.2011

IV. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe: Grüezi »Occupy«

«Kirchenasyl» für die Zürcher Occupy-Bewegung

„Zürcher Besetzer wollen ihre Zelte vor einer Stadtkirche aufstellen Nach der Räumung des Zeltlagers auf dem Lindenhof haben sich die Teilnehmer der Occupy-Bewegung zu einer Kirche im Quartier Aussersihl begeben. Dort wird ihnen Aufenthaltsrecht gewährt. An einer Vollversammlung soll über den Verbleib entschieden werden…“ Artikel in der Neue Zürcher Zeitung Online vom 15. November 2011

V. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Streik am Uni-Spital in Genf

„Seit dem 18. Okt. stehen die PflegehelferInnen im unterbrochenen Streik. Sie kämpfen für eine bessere Lohneinstufung und damit für eine Lohnerhöhung von 4 bis 5 %. Während die Regierung die Neubeurteilung des Pflegeberufs auf 2013 aufschieben will, fordern die PflegerInnen die sofortige Neubeurteilung der Lohnklassen ohne Aufschub. Diese Offensive hat auch die Reinigungskräfte und die LaborantInnen ermutigt, ab dem 12. Nov. in den Streik zu treten. Während die PflegeherlferInnen am 16. Nov. ihren Streik beendet haben, aber unklar ist, ob alle hinter dem Verhandlungsergebnis stehen, droht die Spitalleitung den LaborantInnen mit einer Anzeige wegen Lebensgefährdung. Bereits Anfangs Oktober standen die Transporteure im selben Spital in einem erfolgreichen Streik…“ Siehe dazu die Sonderseite in der aufbau-Zeitung . Siehe dazu auch:

• Aktuelle Infos zum Streik bei vpod
  Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste vpod ist die Gewerkschaft im Service public und für den Service public. Dort alle aktuellen Infos

VI. Internationales > Kasachstan

Mit Mördern gegen Streikende: Ölarbeiterstreik in Kasachstan angeblich beendet / Gewerkschaft gegen Arbeitskampf

„Im Westen Kasachstans werden streikende Ölarbeiter Ziel von Morden und Vergewaltigungen. Die Ölarbeiter fordern höhere Löhne und die Nationalisierung der Betriebe. Damit provozieren sie nicht nur den kasachischen Staat, sondern auch China…“ Artikel von Axel Eichholz, Moskau, im Neues Deutschland vom 18.11.2011 . Aus dem Text: „(…) Nach Angaben der Streikführung schlug sich der offizielle, als Erbe der exsowjetischen Gewerkschaften geltende Gewerkschaftsbund Kasachstans voll auf die Seite der Arbeitgeber. Dessen Generalsekretär Siasbek Mukaschew bezeichnete den Streik als »illegal«. Dem russischen Mitarbeiter der Internationalen Gewerkschaft der Öl- und Gasarbeiter (IECM) Anatoli Surin werfen die Streikenden vor, die IECM-Zentrale in Genf desinformiert und die Arbeiterproteste als »Maoisten- und Extremistenaktionen« dargestellt zu haben. Als Folge habe sich die Internationale Gewerkschaft geweigert, den Streik in Kasachstan zu unterstützen, heißt es. Surin wird als »Mitarbeiter der russischen Geheimdienste« bezeichnet, »der in internationale Gewerkschaften geschleust wurde«…“

VII. Internationales > Italien

Vom Regen in die Traufe: Kapitalisten und Uni-Seilschaften im Krisenkabinett. Industrie am Boden

„Italiens Bevölkerung ist vom Regen in die Traufe gekommen. Nach dem Abgang des mafiösen Medienmoguls Berlusconi bekommen die Italiener mit Mario Monti nun einen EU-Technokraten vorgesetzt, der die anstehenden Austeritätsmaßnahmen möglichst schnell und effizient realisieren soll. Monti, vor kurzem noch Rektor der Bocconi-Wirtschaftsuniversität in Mailand, bekleidete über lange Jahre Spitzenpositionen in der EU-Bürokratie. So war er als Binnenmarktkommissar und als Wettbewerbskommissar tätig. Der neue Regierungschef will demokratisch gewählte Politiker an der Umsetzung des Spardiktats in Italien erst gar nicht beteiligen. Vielmehr besetzt Monti sein »Technokratenkabinett« mit Personal, das italienischen Kapitalkreisen und den Seilschaften seiner Universität entstammt…“ Artikel von Tomasz Konicz, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 16.11.2011, auf der Webseite des Autors . Siehe dazu auch:

• Proteste gegen die Regierung der Banken
  Die Reaktionen auf den Regierungsantritt der angeblichen Experten sind ausgesprochen kontrovers: Während Kommerzmedien die Abschaffung einer Regierungswahl bejubeln explodierten quer durchs Land neue Proteste. Die italienische Demokratie reagierte wie üblich: Massive Polizeieinsätze, wie in dem Bericht "Protests as Mario Monti crisis plan looms" von Frances d' Emilio am 17. November 2011 im britischen Independent deutlich wird.
  
• "OLTRE CENTOMILA STUDENTI E LAVORATORI SFIDUCIANO IL GOVERNO MONTI"
  Ein aktueller Bericht der alternativen Gewerkschaftsföderation COBAS , die zusammen mit der CUB und verschiedenen Studentenvereinigungen in 24 Städten Proteste organisierte

VIII. Internationales > Ungarn: Streikrecht ausgehebelt

UN-Organisation kritisiert neues Arbeitsrecht in Ungarn

„Wenig Geschmack scheint die internationale Arbeitsorganisation (ILO) an dem Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch gefunden zu haben, den ihr die sechs Gewerkschaftsbünde Ungarn Anfang September zur Bewertung vorgelegt hatten. Darauf deutet jedenfalls die Antwort aus Genf hin, wo die älteste Unterorganisation der Vereinten Nationen (UNO) ihren Sitz hat. Zwar gibt es noch keine autorisierte Übersetzung der immerhin 13 Seiten umfassenden Kritik, aber so viel konnten die Gewerkschaften schon einmal vorab der Presse mitteilen, dass sie die Bedenken der ILO als Rückenstärkung in ihren Auseinandersetzungen mit der rechtskonservativen Regierung empfinden…“ Artikel von Rainer Girndt in Pester Lloyd vom 16.11.2011

IX. Internationales > Angola

Angolanischer Frühling oder Nein?

Zahlreiche Proteste wurden in den letzten Wochen vor allem in Luanda registriert - meist junge Menschen, ohne parteipolitischen Hintergrund: Armut in einem reichen Land, die Hälfte der Bevölkerung leidet daran. Und der Familienclan des Ewigpräsidenten wird immer reicher. Die Regierung hat reagiert, wie die in den USA und der EU: Mit Polizeigewalt. Bislang erfolglos - die Proteste gehen weiter, berichtet in "Angolan Spring - Protests Shaking Up Authorities" Louise Redvers am 15. November 2011 bei ips. Siehe dazu auch:

• "Kein Frühling in Angola"
  Artikel von Nicola Eschen im ak 566 vom 18. November 2011 worin, wie der Titel anzeigt, eine ganz andere Bewertung gegeben wird

X. Internationales > Jordanien

Gefunden. In der Polizeistation. Tot

In der kleinen Stadt Ramtha in Nordjordanien wurde ein junger Mann festgenommen - wegen Waffenbesitz. Zwar beteuerten Familie und Freunde, das könne gar nicht sein - aber er war weg. Tagelang. Um dann tot in der Zelle aufgefunden zu werden. Natürlich Selbstmord, was auch sonst? In dem Bericht "Riots in Northern Jordan after Man Found Dead in Police Station" am 17. November 2011 in den Ammon News wird davon gesprochen, die Familie hätte vor der Polizeitstaion randaliert. Ziemlich große Familie, wenn Hunderte von Polizisten nötig sind, sie gewalttätig zu befrieden

XI. Internationales > Kolumbien > Privatisierung und Widerstand: Bildungsproteste

Protest erfolgreich, "Hochschulreform" auf Eis gelegt...

"Präsident Juan Manuel Santos hat die in Kolumbien geplante Hochschulreform zurückgezogen. Auch im Kongress wurde das Gesetzesvorhaben der Regierung am Mittwoch auf Eis gelegt. Damit gab er einem unbefristeten Streik an über 30 öffentlichen und 17 privaten Hochschulen sowie friedlichen Großdemonstrationen in verschiedenen Städten nach" - so beginnt der Bericht "Bildungsreform in Kolumbien gekippt" von Ale Jenss am 18. November 2011 bei amerika 21

XII. Am Ende

Selten gesprochene Sätze

"Mach dir keine Sorgen, der Verfassungsschutz hat das im Griff."
"Nicht so schüchtern, Herr Strauss-Kahn!"
"Die besten Wortspiele macht halt immer noch 'Spiegel online'."
"Christian Lindner, den Namen muß man sich merken."
"Weltoffen und tolerant – so ist unser Zwickau."
"Meiner Bank vertrau’ ich blind."
Siehe den Newsticker der Titanic vom 17.11.2011

Mit liebem Gruss, Mag, Helmut und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi