Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 10. Juni 2011:

I. Internationales / Ägypten

Diktatur - Revolution - Militärdiktatur?

Wer sich als scharfer Analyst beweisen will, beurteilt die Lage im Land als längst entschieden - so scheint es jedenfalls aktuell bezüglich Ägypten zu sein. Dabei gibt es auch andere Entwicklungen: Ein langjähriger Gewerkschaftsboss muss ins Gefängnis, die Gewerkschaftsopposition setzt ihren Kandidaten für das Arbeitsministerium durch, und trotz ersten Prozessen kümmert sich niemand um ein Streikverbot. Eine kleine Materialsammlung soll dazu beitragen, die These "ausser Spesen nichts gewesen" mit der komplexeren Realität zu vergleichen: "Scheideweg" vom 10. Juni 2011.

II. Internationales / Jemen

Der "schwarze Schatten" aus Riad...

Ist er nun weg? Oder lancieren ihn seine saudischen Statthalter wieder? Saleh, der in einem saudischen Krankenhaus behandelt wird, will wiederkommen. Sagt die Regierung. Möchte die saudische Regierung. Am heutigen Freitag rufen beide Lager zu Massenkundgebungen auf. der Bericht "Yemen rivals set to stage mass protests" bei Al Jazeera vom 10. Juni 2011 gibt einen aktuellen Überblick.

Siehe dazu: "Interview with Abdul-Ghani Al-Iryani" von democracy now am 06. Juni 2011, hier gespiegelt bei Jaddaliya - der Mitbegründer des Democracy Awakening Movement ist auch Sinnbild der Tatsache, dass es im Jemen keineswegs nur kämpfende Stammesverbünde gibt, sondern, auch nach all den Jahren Salehdespotie immer noch eine der größten einigermaßen organisierten Linken in der Region.

III. Internationales / Bahrein

Entlassungswelle geht weiter. Grund: Protestbeteiligung

Während das despotische Regime nach dem Schiessen seine Richter in Arbeit setzt, erledigen die Unternehmen im Lande ihren Teil: Sie entlassen alle, deren Engagement in den Protesten gegen die marode Khalifadiktatur erwiesen ist - für sie erwiesen, versteht sich. "Bahrain Workers' Rights" ist ein Überblick über diese Unterdrückungsmaßnahmen vom Bahrein Center for Human rights nach Informationen des Gewerkschaftsbundes GFBTU.

IV. Internationales / Oman

Ölarbeiter wollen neue Gewerkschaft

Etwa 5.000 Beschäftigte hat die Petroleum Development Oman Gesellschaft. Rund 1.000 davon haben jetzt eine öffentliche Petition ans Arbeitsministerium unterzeichnet, mit der Forderung den entsprechenden Prozess für die Neugründung einer Gewerkschaft zuzulassen. Die Kritik an der "schlafenden" bestehenden Gewerkschaft konzentriert sich auf die Person des Vorsitzenden Soud Al Jabri, der auch Vorsitzender des omanischen Gewerkschaftsbundes ist. Die Petition hebt hervor, dass alle gesetzlichen Vorgaben - wie etwa jährliche Generalversammlungen - von der bestehenden Gewerkschaft mißachtet worden seien. Dazu der Bericht "PDO employees demand dismissal of trade union - Seek recognition of new union to serve employees interests" von Sunil K. Vaidya am 08. Juni 2011 in den Gulf News.

V. Internationales / Irak

Solidarität mit verhafteten AktivistInnen!

Am 28. Mai überfielen Einheiten des Baghdad Operations Command die Büros des Koordinationskomitees sozialer Bewegungen "Where is my right" und nahmen elf Männer und Frauen fest. Eine weitere Repressionsmaßnahme gegen die auch im Irak stark anwachsenden sozialen Proteste. Dagegen der (englische) "Solidaritätsappell" vom 28. Mai 2011.

VI. Internationales / Burkina Faso

Mehr als eine Meuterei...

"Was ist der wichtigste Unterschied zwischen Blaise Compaoré und dem gestürzten tunesischen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali? Die Antwort könnte lauten: gut drei Wochen. Denn Compaoré war seit 22 Tagen an der Macht, als der damalige Innenminister Tunesiens, Ben Ali, den bisherigen Präsidenten Habib Bourguiba im November 1987 durch dessen Ärzte für amtsunfähig erklären lie?, weshalb Beobachter auch von einem "medizinischen Staatsstreich" sprachen. Unelegant war dagegen die Methode von Compaoré. Denn er brachte seinen Amtsvorgänger, den revolutionär orientierten Präsidenten Thomas Sankara, zusammen mit anderen Offizieren eigenhändig um" - aus "Alle heissen Zongo" von Bernard Schmid vom 08. Juni 2011, auch ein Beitrag, der verdeutlicht, dass der "arabische Frühling" auch im südlicheren Afrika sein Echo findet...

VII. Internationales / Portugal

Szenen eines Niedergangs...

"Ein paar Wochen vor dem Sturz der Regierung senkte der sozialistische Premierminister die Mehrwertsteuer für Golfplätze von 23 Prozent auf sechs Prozent. Angesichts der allgemeinen Verblüffung erklärte er, dass der Golf-Tourismus Portugal helfen würde, aus der Krise zu kommen. Zwei Tage bevor das Land finanzielle »Hilfe« von Brüssel anforderte, kündigten die Bürgermeistereien der beiden Großstädte Porto und Faro an, dass die Schulküchen während der Ferien geöffnet blieben, damit die Kinder wenigstens eine Mahlzeit pro Tag bekämen. In der Stadtregion Porto, der zweitgrößten Stadt des Landes, leben tatsächlich zwei Drittel der Armen und die Mehrheit der SozialhilfeempfängerInnen Portugals. In Faro, der großen Stadt des Touristengebiets Algarve, liegt die Arbeitslosigkeit über dem nationalen Durchschnitt von offiziell elf Prozent. Diese beiden Anekdoten beleuchten einerseits die Arroganz der politischen Klasse, andererseits die allgemeine Verarmung der Gesellschaft" - so beginnt "Portugal - Ein Musterschüler geht pleite" von Charles Reeve auf der Seite von Wildcat, ein Vorabdruck aus der Wildcat 90, die Ende Juni 2011 erscheint.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
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