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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. September 2011: I. Internationales / Chile Der andere 9/11 sollte nicht unbemerkt bleiben... Über den 11. September wird tonnenweise Papier beschrieben - über jenen von 2001. Über den 11. September 1973 eher nicht. Man muss sich nicht dem zynischen Spiel der Aufrechnerei hingeben, um die Position zu vertreten, dass auch der 11. September 1973 Wirkungen bis heute hat: Erstmals kamen "die Neoliberalen" an die Regierung, erstmals konnten Positionen vertreten werden, je höher die Zahl der Gefangenen, desto höher die Aktienkurse (nicht etwa von linken Kritikern, sondern von Aktienspezialisten) - und der Wert von Wahlen wurde ebenfalls deutlich. Deswegen beteiligt sich LabourNet Germany an der Veranstaltung "Nine eleven 1973" am 11. September 2011 in Dortmund. II. Internationales / China / Arbeitskämpfe Triumph-Arbeiterinnen im Streik gegen Arbeitshetze Triumph-Werk im südchinesischen Haikou: Eine Arbeiterin wurde mit der Aussage zitiert, sie müsse 40 Teile Unterwäsche in 38 Minuten fertig machen, um den Bonus, den sie braucht, zu erhalten - das durchschnittliche Einkommen der Belegschaft liegt bei gerade einmal 700 Yuan. Weil diese Bedingungen in letzter Zeit verschärft worden waren, hatten sich 800 Menschen beschwert - woraufhin sie per Post mitgeteilt bekamen, sie könnten erst einmal zuhause bleiben. Daraufhin traten am Donnerstag über 1.000 ArbeiterInnen in den Streik mit den Forderungen nach Lohnerhöhung und einem Ende der Arbeitshetze, laut dem Bericht "Chinese workers strike for higher pay at lingerie plant" am 08. September 2011 bei China Daily. Die Herren der Geschäftsleitung wollten sich nicht äussern... III. Internationales / Spanien PPSOE - eine große Koalition ändert die Verfassung. Und nur ja kein Referendum nicht... "Die Spanier" sind hinterher. Während hierzulande das Verfassungsgericht angerufen werden muss, um festzuhalten dasss, ja doch schon, das Parlament manches Mal mitreden darf, wenn es um den Haushalt geht, werden in Spanien doch tatsächlich noch Forderungen laut, das Volk selber, einst als Souverän der Verfassung gehandelt, müsse da mitreden dürfen. Und den beiden großen Gewerkschaftsverbänden mag man nicht so recht glauben, dass sie nach all den Jahren dann doch auch dagegen sind, jede EU-Anweisung als Befehl zu verstehen. "Schuldenbremse in Spanien sorgt für Empörung" von Ralf Streck am 09. September 2011 bei telepolis versucht auch die Widersprüche zwischen staatstragenden Gewerkschaften und Protestbewegung zu erläutern. Siehe dazu auch: "La lucha está en la calle. Hacia la Huelga General" eine gemeinsame Erklärung von vier alternativen Gewerkschaftsföderationen: Confederación General del Trabajo (CGT) - Confederación Nacional del Trabajo (CNT) - Coordinadora Sindical de Clase (CSC) - Solidaridad Obrera (SO) für einen mit regionalen Verbänden zusammen zu organisierenden Generalstreik am 29. September 2011. IV. Internationales / Großbritannien Riots: Die "Nachbereitung" Die Schwemme von Schlagzeilen bis zu Artikeln im Feuilleton über die "englischen Ereignisse" scheint vorüber, jetzt wird nachgearbeitet: Die Klassenjustiz vor allem wirkt in dieser Stille... Vor schnellen Lösungsvorschlägen käme aber auch unter jenen, die die Lösungen des Problems durch die bürgerlichen Gerichte ablehnen, eine weitergehende Reflexion nicht schlecht an. Zum Beispiel so: "Eine lang gestaute Wut entlud sich ungerichtet, blindwütig schlugen die jungen Leute auf die Fassade ein. Ganze Stadtteile versanken in Schutt und Asche, es sah aus wie im Krieg. Wir bekamen einen Vorgeschmack kommender Revolten (...)" - Und: "Was wäre denn, wenn solche Aktionen auch aus dem Grund begangen würden, ein einziges Mal Ursache von etwas zu sein?(...)" - das sind kurze Passagen aus dem Beitrag "Die große Wut der Überzähligen" von Götz Eisenberg am 08. September 2011 in der Neuen Rheinischen Zeitung. Wenn aber der Wunsch, einmal Ursache von etwas zu sein tatsächlich ein Faktor dieser Explosion war, dann sind selbst solche Stellungnahmen wenig produktiv, die Verständnis für die Aktionen ausdrücken, die aber andrerseits unterstreichen, solches Verhalten sei kein Ausweg. Bestes Beispiel für eine solche Stellungnahme ist die des landesweiten Netzwerkes der Shopstewards "NSSN statement on riots" vom 09. August 2011. In dem Beitrag "Riot Polit-Econ" am 22. August 2011 beim Mute Magazin stellen die Khalid Qureshi Foundation und das Chelsea Ives Youth Centre zu eben diesen "Angeboten der Linken" an die rioter die Frage, ob die praktizierte linke Solidarität - so sie es denn wirklich würde - wirklich attraktiver sein kann, als die oftmals vorhandene Gang-Solidarität... V. Internationales / Neuseeland Ganz weit weg: Neue Formen der Gewerkschaftsarbeit... Was "together" (Zusammen) genau ist, wird nicht definiert, weil es offen bleiben soll. Was es dagegen tun soll, ist eindeutig: Das "Prekariat" und die Gewerkschaftsbewegung zusammenbringen. Nein: Es ist kein Projekt und auch keine Sonntagsphantasie, sondern eine landesweite Organisation - oder eben etwa ähnliches...Eine Gewerkschaft, betrieben von allen Gewerkschaften der neuseeländischen Föderation (anscheinend ohne Streit um Mitglieder und ihre Beiträge...). Eine ausführliche Darstellung in dem Beitrag "Together at last!" beim Blog new unionism, die am 03. September 2011 über Portside verbreitet wurde. VI. Internationales / Kenia Landesweiter Streik der LehrerInnen in öffentlichen Schulen Die Regierung Kenias hatte eine Vision: Kenia 2030 genannt. Die Ausbildung sollte Dreh und Angelpunkt eines neuen Kenia werden. Dafür sollten, unter anderem 28.000 neue Lehrer eingestellt werden. Was dabei "vergessen" wurde: In den Haushalt entsprechende Ausgaben einzuplanen... Während in der öffentlichen Debatte die "Vision" zu 3020 umgewidmet wurde, organisierte die Nationale Lehrergewerkschaft KNUT den Streik: Unter Verweis darauf, dass die Zahl der Lehrer in den letzten Jahren von 260.000 auf 220.000 gesunken sei und es inzwischen 18.000 Lehrer in Zeitverträgen gäbe, deren Übernahme ein erster Schritt wäre. Nachdem der Streik die ursprüngliche Weigerung der Regierung, mit der Gewerkschaft zu verhandeln verändert hatte, kam es am Mittwoch den 07. September zu einem Treffen, bei dem angeboten wurde tatsächlich neue Lehrer einzustellen - mit Zeitverträgen. In dem Bericht "Government to hire 20,000 teachers on contract basis" von AGGREY MUTAMBO am 07. September 2011 in der Zeitung Daily Nation wird hervorgehoben dass die Gewerkschaft dieses Ergebnis ablehnt: Der Generalsekretär sagte dem Journalisten, der Streik werde fortgesetzt. Siehe dazu auch: Fotos vom Lehrerstreik in der Daily Nation vom 06. September 2011 VII. Internationales / Ägypten / Gewerkschaften Militärpolizei gegen Streikende am Flughafen: Gewerkschaftsbund unterstreicht Streikrecht Während die Militärpolizei gegen streikendes Bodenpersonal von Egypt Air am Kairoer Flughafen gewaltsam zu Werke ging werden zahlreiche andere Streiks einstweilen unbehelligt fortgeführt, neue angekündigt und andere wiederaufgenommen. "Die 22.000 Textilarbeiter der Spinnerei von Mahalla haben gesagt, daß sie dies Gesetz nicht beachten werden und es sie nicht davon abhalten wird, um für ihre Ziele zu streiken. Ab dem 10. September wollen sie für einen höheren Mindestlohn, für 200% Prämienaufschlag, verstärkte Investitionen und die Bereitstellung von Rohmaterialien zur Aufrechterhaltung der Produktion streiken" - zitiert aus der Erklärung "Hunderttausende vor Massenstreiks" des Verbandes unabhängiger Gewerkschaften Ägyptens, die am 07. September 2011 in deutscher Übersetzung bei der Linken Zeitung publiziert wurde. Siehe dazu auch: "Military police break up workers' strike at Cairo Airport" von Youssef El-Aumi am 07. September 2011 bei Al Masry Al Youm. VIII. Internationales / Swasiland Massive Polizeieinsätze gegen Demokratiewoche Die von der PUDEMO ausgerufene weltweite Protestwoche gegen die Diktatur in Swasiland mobilisiert in dem kleinen Land Tausende von Menschen auch in Provinzstädtchen - trotz massivem Polizeieinsatz allüberall. Die PUDEMO, ein demokratisches Bündnis, in dem der Gewerkschaftsbund SFTU eine wesentliche Rolle spielt, vermeldet, dass etwa bei einer Kundgebung im Grenzgebiet zu Südafrika nicht nur die örtliche Vorsitzende der Lehrergewerkschaft von der Polizei zu boden geschlagen wurde - auch die Mitglieder einer Solidaritätsdelegation der südafrikanischen COSATU, darunter einer ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, wurden festgenommen und sollen des Landes verwiesen werden. An mehreren Orten wurden auch Schusswaffen eingesetzt wird in der Pressemeldung "Police arrest and shoot at protesters as activities intensify" der PUDEMO vom 07. September 2011 unterstrichen. IX. Internationales / Honduras Das Morden geht weiter! Am Mittwoch Nacht wurde ein landesweit bekannter Aktivist in seinem Laden erschossen - kurz nachdem er von einem Protest vor dem Gerichtsgebäude zurückgekommen war. Auch wenn Honduras etwas aus den Schlagzeilen geraten sein mag - die Konfrontation im Lande, mit der sich die Demokratiebewegung auseinandersetzen muss, ist eine mit Mord und Totschlag. "Ultima Hora: Asesinan a Emmo, histórico símbolo de la resistencia hondureña" ist eine Eilmeldung bei Kaosenlared vom 08. September 2011. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |