Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 03. Mai 2011:

0. Diskussion > Rechte allgemein > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April – Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen

Aus dem Text: „… als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden. Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche. Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird…“ Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen, vom 02.05.2011

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber: Schließung der DGB- Tagungsstätte Hamburg-Sasel und Starnberg

NGG: Fragen und Antworten zur Schließung der DGB-Tagungsstätten

Am 19.04.2011 schrieb Mag Wompel die Kollegin Michaela Rosenberger von der NGG an: „…Ich wende mich an Dich, da uns Dein Schreiben vom 18.11.2010 an den DGB vorliegt und Du die Stellungnahme des geschäftsführenden Hauptvorstandes der NGG versandt hattest. In der Stellungnahme heißt es: 1. "Die Gewerkschaft NGG ist die Interessenvertretung des hauswirtschaftlichen Personals der Häuser und Tarifpartner des DGB-Bildungswerkes." 2. "Die Gewerkschaft NGG setzt sich dafür ein, dass die Bildungszentren Hamburg-Sasel und Starnberg nicht geschlossen werden und eine zeitgemäße Weiterentwicklung des DGB-Bildungswerkes stattfindet." 3. "Wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf gegen das Sterben auf Raten unterstützen und fordern alle Betriebsräte und Gewerkschaften auf, dies ebenfalls zu tun." Dazu habe ich bzw. wir als LabourNet Germany folgende Fragen:…“ Die Antwort der NGG auf die Fragen von Mag Wompel vom 02.05.2011 . Siehe dazu:

• Stellungnahme des Hauptvorstandes der NGG
  Stellungnahme des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Gewerkschaft NGG zu den geplanten Schließungen der DGB-Bildungsstätten Niederpöcking und Sasel

II. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Neue Gewerkschaft für die Feuerwehren

„In Deutschland arbeiten rund 100.000 Menschen bei Berufs-, Werk-, Betriebs-, Flughafen- oder hauptamtlichen Feuerwehren. Die Interessen dieser Berufsgruppe fachlich und sachlich stark zu vertreten, hat sich die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) auf ihre Fahnen geschrieben. Ihre Gründung erfolgt am Sonntag (1. Mai 2011) in Solingen…“ Artikel von Thomas Weege im Feuerwehrmagazin vom 29. April 2011 . Siehe dazu:

• Willkommen bei der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft
  „Unsere in Deutschland erste Feuerwehr-Gewerkschaft kümmert sich speziell um Belange, Probleme und Interessen von Feuerwehrleuten. Die Aufgabengebiete, Ausbildung und Arbeitszeiten der Feuerwehrleute sind mit denen von Beamten in anderen Diensten und Ämtern nicht zu vergleichen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich kompetente Kollegen für unseren Berufszweig einsetzen und uns in Öffentlichkeit und der Politik vertreten!...“ Die Homepage der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

III. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): Streik an der Charité

Auftakt mit Dissonanz

Charité-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik. Ver.di: Beteiligung »optimal«. Kritische Situation bei der teilprivatisierten Service-Tochter CFM. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 03.05.2011 : Aus dem Text: „…61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt. Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung…“

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Ikea

Protest in Wallau: Ikea-Mitarbeiter streiken

„Die Wallauer Filiale des schwedischen Einrichtungshauses Ikea wird seit dem frühen Morgen bestreikt. (…) Die Gewerkschaft Verdi hatte zu dem ganztägigen Ausstand aufgerufen, um im laufenden Tarifkonflikt im hessischen Einzelhandel Druck auf die Arbeitnehmer zu machen. Das Einrichtungshaus werde bestreikt, weil es stellvertretend für die „Geiz-ist-geil-Mentalität“ der Arbeitgeber stehe. So arbeiteten bei Ikea in Wallau seit Jahren mehr als 40 Leiharbeiter.“ dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 03.05.2011

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Drogerie-Kette Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter

"Schlecker scheint nicht dazuzulernen - dafür spricht nach SPIEGEL-Informationen eine Liste, auf der sich Dutzende Namen missliebiger Mitarbeiter befinden. (…) Das Papier unter dem Titel "Maßnahmenpaket Personal-Qualität" ist nach SPIEGEL-Informationen 20 Seiten lang und sammelt die Namen von Dutzenden ebenso langjährigen wie missliebigen Angestellten im gesamten Bundesgebiet. Manche waren im Betriebsrat, fast alle hatten hohe Gehaltsstufen erreicht und waren entsprechend teuer geworden. Diese Beschäftigten würden "in der Optik stehen", heißt es in der Mail einer Managerin. Gemeint ist wohl: Die Namen auf Strisciullis Liste stehen unter verschärfter Beobachtung. Neben vielen Namen finden sich auf der Liste zwei Zahlen: Das eine Datum markiert nach Meinung von Betriebsräten den Zeitpunkt, als die Mitarbeiter auf der Liste ins Fadenkreuz der Schlecker-Führung gerieten. Das andere verrate den erhofften Austrittstermin…“ Artikel auf Spiegel-Online vom 01.05.2011

VI. Branchen > Dienstleistung: Transportwesen > Gewerkschaften, Tarifverhandlungen und Konflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Denkpause nicht genutzt: 72-stündiger Arbeitskampf bei den privaten SPNV

„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen (Liste) von Dienstag, den 3. Mai, von 14 Uhr bis Freitag, den 6. Mai, 14 Uhr zu einem 72-stündigen Arbeitskampf auf. Die GDL hatte sich verpflichtet, bis zum 1. Mai 2011 keine Streiks durchzuführen und die EVU gleichzeitig zu Verhandlungen aufgefordert. Alle Unternehmen der Hessischen Landesbahn sowie ein Teil der Unternehmen von Netinera und BeNEX haben die Chance genutzt und der GDL verhandlungsfähige Angebote gemacht. Mit ihnen befindet sich die GDL im Verhandlungsmodus und hat Streiks ausgesetzt. Doch die ewig gestrigen Arbeitgeber, allen voran die Unternehmen des Veolia-Konzerns, die AKN Eisenbahn AG, die Prignitzer Eisenbahngesellschaft (PEG) und die Hohenzollerische Landesbahn (HzL) lehnen Verhandlungen zu inhaltsgleichen Rahmenregelungen weiterhin ab. „Die Sturheit der Unternehmen ist nicht zu begreifen und offensichtlich geht es gar nicht mehr um Kompromissfindung und Konfliktbeilegung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Sie wollen weiterhin mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie innerhalb des Gesamtmarktes der EVU zunehmend isoliert sind“. Und weiter: „Besonders bedauerlich und verantwortungslos ist, dass die Arbeitgeber den Tarifkonflikt auf dem Rücken der Lokomotivführer austragen und diese zynisch zu Lasten der Fahrgäste weiterhin in den Streik treiben.“…“ Pressemitteilung der GDL vom 03.05.2011 . Siehe dazu auch:

• Lokführer setzen zum Endspurt an: Nur noch zwei Unternehmen verweigern Verhandlungen über Flächentarifvertrag
  „Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzt zum Endspurt in der diesjährigen Tarifrunde an. Nachdem die Verhandlungen über einen Bundesrahmen-Lokführertarifvertrag (BuRa-LfTV) mit der Deutschen Bahn AG und den großen Schienengüterverkehrsunternehmen bereits erfolgreich abgeschlossen werden konnten, bröckelt jetzt auch die Ablehnungsfront der nichtbundeseigenen Betreiber des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)…“ Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 03.05.2011

VII. Branchen > Auto: Daimler > Werk Kassel > Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe April 2011 ist erschienen

Darin u.a.: „Die Personalsituation im VAN-Bereich“; „Die Katastrophe in Japan und ihre Folgen !!“; „Leiharbeit, das Tor wird Stück für Stück geöffnet !!!“; „Wer die Musik bestellt der zahlt!!!“… Zur Ausgabe 04/2011

VIII. Branchen > Chemische Industrie > Continental: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Erneute Prozessverschiebung!

„(…) Die nächste Verhandlung von Ilona Kolberg gegen die „krankheitsbedingte“ Kündigung durch Continental wurde ein fünftes Mal verschoben (!!) und findet jetzt statt am Dienstag, den 7. Juni 2011 am Dortmunder Arbeitsgericht, Ruhralle 1-3. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben! Bitte weitersagen!!! Der Solidaritätskreis ruft auf: Zeigt Euch solidarisch und kommt zur Verhandlung oder schreibt Solidaritätsadressen! Treffpunkt ist um 11.45 Uhr vor dem Arbeitsgericht…“ Mail an die Redaktion des LabourNet vom 01.05.2011

IX. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf

Journalisten kämpfen für faire Arbeitsbedingungen – Was geht Sie das an?

„Redakteurinnen und Redakteure aus den Hamburger Medienhäusern und aus niedersächsischen Verlagen werden heute [03.05.2011] um 13 Uhr auf dem Gerhart- Hauptmann-Platz (Mönckebergstraße) in der Hamburger City für Qualitätsjournalismus und gegen Billigtarife demonstrieren. Dazu haben der Deutsche Journalistenverband (DJV) Hamburg und Niedersachsen sowie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Hamburg und Nord (ver.di) aufgerufen…“ Das Flugblatt, welches auf der Demo verteilt wird .

Siehe dazu auch

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Meinungs- und Pressefreiheit

Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2011

• „Die Freiheit nehm ich mir…!“
  „Der 3. Mai ist seit 17 Jahren der Internationale Tag der Pressefreiheit. Er ist heute notwendiger denn je, die Bilanzen, die verschiedene Journalistenorganisationen weltweit aus diesem Anlass vorlegen, sprechen eine beredte Sprache. (…) Die dju in ver.di steht fest und solidarisch an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen in allen Ländern, in denen die Pressefreiheit unter Druck geraten oder ausgehebelt ist. In direkter Aktion oder gemeinsam mit unseren internationalen Organisationen wie die Internationale Journalisten-Föderation (IJF), das International News Safety Institute (INSI) oder Reporter ohne Grenzen (ROG) machen wir Verstöße gegen die Pressefreiheit öffentlich, benennen die Akteure, unterstützen wir bedrohte und verfolgte Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere innere Überzeugung und unsere Pflicht, denn wir leben und arbeiten in einer Situation, in der wir das tun können. Und wir haben große Hochachtung vor allen Kollegen, die unter solchen Bedingungen ihre berufliche und gesellschaftliche Verantwortung erfüllen…“ Bericht auf der Seite der dju in ver.di vom 3. Mai 2011
  
• Pressefreiheit ernst gemeint
  „Am heutigen Welttag der Pressefreiheit steht die Lage von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wo Journalisten verfolgt und eingesperrt werden, wo kritische Berichterstattung unmöglich gemacht wird, wo gar die Jagd auf Reporter eröffnet ist - all das wird in vielen Ländern der Erde heute thematisiert und diskutiert. Die Verfolgung von Journalisten, die Behinderung der Medien sind schlimm genug. Doch der Pressefreiheit drohen auch andere Gefahren. In Deutschland beispielsweise, indem die wirtschaftlichen Zwänge, unter denen Redaktionen stehen, immer größer werden oder indem die wirtschaftlichen Verantwortungsträger von Medien die Grundlage des freien Journalismus schleichend aushöhlen. Dagegen setzen sich heute Journalisten in mehreren Bundesländern zur Wehr: in Hamburg, wo Journalisten aus ganz Norddeutschland zusammenkommen, in Hessen, in Baden-Württemberg, in Thüringen. Der DJV wird über die Aktionen zeitnah berichten…“ Pressemitteilung des DJV vom 03. Mai. 2011
  
• ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: 38 größte „Feinde der Pressefreiheit“ weltweit – Tunesische Regierung nicht mehr auf Liste
  „Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten „Feinde der Pressefreiheit“ vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht…“ Pressemitteilung der Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 03.05.2011
  
• Internationale Journalisten-Föderation (IJF)
  
• International News Safety Institute (INSI)

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Agenturschluss > Zahltag: Schluss mit Jobcenter-Willkür und Schikane - Zahltag am 2. Mai - Jobcenter Bonn

Zahltag am Bonner Jobcenter für Betroffene ein Segen

„Pünktlich um acht Uhr begann heute erneut ein „Zahltag“ für Hartz IV-Bezieher am Jobcenter Bonn. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „agenturschluss“, ein Zusammenschluss verschiedener sozialer Initiativen. Erklärtes Ziel war die Einforderung vorenthaltener Hartz IV-Leistungen. Dazu gab es zahlreiche Informationen, Transparente und ein Frühstück. In zahlreichen Fällen konnten auch heute erfolgreich Auszahlungen durchgesetzt werden und die betroffenen Menschen mussten diesmal nicht mit leeren Händen wieder nach Hause gehen. Ein junger Mann nannte den heutigen Zahltag einen Segen. Unterstützung erhielt das Bündnis durch die Bonner Stadtverordnete Hannelore Thölke und den Landtagsabgeordneten Michael Aggelidis, beide Linkspartei… Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 02.05.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi