Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 13. September 2010:

I. Branchen > Auto: Daimler > Berlin: »Alternative« soll raus

Stellungnahme zum Beschluss des IG Metall Ortsvorstands (OV) zum Untersuchungsverfahren gegen die KandidatInnen der „Alternative – offene Liste“ bei Daimler Berlin, Werk Marienfelde

„Wir nehmen begrüßend zur Kenntnis, dass der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich in seiner Mehrheit der mit 3:2 Stimmen beschlossenen Empfehlung der Untersuchungskommission nicht anschließt und die Ausschlüsse von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG Metall nicht für richtig hält. (…) Wir sind darüber befremdet, dass Hakan Göggöz und Lutz Berger, zwei offensichtlich engagierte Kollegen, die ihren Eintritt in die IG Metall erklärt haben, noch immer nicht aufgenommen wurden. Wir fordern, dass der Ortsvorstand die Mitgliedsanträge dieser beiden Kollegen unverzüglich positiv abstimmt. Die Entscheidung des OV ist gegen Ausschlüsse, also kann er auch beschließen, die beiden Kollegen in die IG Metall aufzunehmen, unabhängig von einer Entscheidung des Vorstandes. Wir sind auch empört, dass die Untersuchungskommission beim Verfahren gegen Refik Güncan von der Liste „Faire Basis“ erneut einen Ausschluss empfiehlt und fordern den Ortsvorstand auf, diese Empfehlung sowie jegliche Sanktion gegen den Kollegen zurückzuweisen. Wir fordern den IG Metall Vorstand auf, sich gegen eine Sanktionierung der 19 KollegInnen auszusprechen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr offener und demokratischer Debatte und eine Voraussetzung für eine engagierte Interessenvertretung der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde. Wir möchten KollegInnen bei Daimler und anderer Betriebe auffordern, diese Forderung zu unterstützen und entsprechende Schreiben an den IG Metall Vorstand zu senden.“ Erklärung der Koordinierungsgruppe des „Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin“ vom 10.9.2010

II. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Bochum soll bluten

Opel-Gesamtbetriebsratschef begrüßt Zustimmung des General-Motors-Verwaltungsrats zu ­europäischen Verträgen. Drastischer Abbau im Ruhrgebietswerk. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 10.09.2010 . Aus dem Text: „…Besonders betroffen von der Arbeitsplatzvernichtung ist das Bochumer Werk, wo 1800 der knapp 5000 Mitarbeiter gehen sollen. Der örtliche Betriebsrat hat eine Sozialauswahl, die laut Betriebsverfassungsgesetz Voraussetzung für Kündigungen wäre, bislang verweigert und dringt auf eine Reduzierung der Abbauzahlen. Das Management verstärkt derweil offenbar den Druck. In einer auf einer »Pausenversammlung« am Mittwoch im Werk verabschiedeten Resolution heißt es: »Mit massivem Druck in Einzelgesprächen und der Androhung betriebsbedingter Kündigungen wird derzeit versucht, die Kollegen mit Abfindungen loszuwerden.« Das werde die Belegschaft »nicht kampflos hinnehmen«“

70 Opel-Mitarbeiter zieht es nach Rüsselsheim

„Weil bis Ende 2011 rund 1800 Stellen im Bochumer Opelwerk gestrichen werden sollen, denken etliche Mitarbeiter an einen Werkswechsel innerhalb der Firma. So haben sich jetzt 70 Beschäftigte des Bochumer Opelwerks im Opel-Stammwerk Rüsselsheim um freie Arbeitsplätze im Getriebebau beworben. Dies sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel der WAZ gegenüber. „Die Kollegen werden im Rahmen eines Arbeitsversuchs eingeladen. Da wird geschaut, ob die Qualifikation passt...“ Artikel von Rolf Hartmann auf DerWesten vom 10.09.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Streitpunkt Tiefbahnhof

Anhaltende Massenproteste gegen »Stuttgart 21« bringen IG-Metall-Führungsgremien dazu, Thema nicht länger zu ignorieren. Doch klare Positionierung wird verweigert. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 10.09.2010 . Aus dem Text: „…Dennoch will sich die IG Metall nicht festlegen. Da die Bewertung der Frage »schwierig ist und nicht im Kernbereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung liegt«, habe man »darauf orientiert, die individuelle Meinungsbildung der Mitglieder zu respektieren. Dies werden wir auch so beibehalten«. Tom Adler, IG-Metall-Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und für Die Linke Mitglied im Stuttgarter Stadtrat, hält dagegen: »Wenn es den Kernbereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung nicht tangiert, daß Milliarden vergraben werden, die niemandem nutzen außer ein paar Konzernherren, dann weiß ich nicht, wann das der Fall sein sollte.« Die Gewerkschaft müsse »endlich aufhören, das Thema totzuschweigen« und in Betrieben und Vertrauenskörpern über die Argumente und Aktionen der Protestbewegung informieren, so Adler am Donnerstag gegenüber junge Welt…“ Siehe dazu:

• Positionspapier zu Stuttgart 21
  Die IG Metall Region Stuttgart legte am 08.09.2010 ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vor

Aufrecht gehen! Oben bleiben!

Die ganze Rede von Winfried Wolf am 3. September 2010 vor mehreren 10.000 Menschen in Stuttgart als Download bei GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung in diversen Kliniken > Universitätskliniken Gießen und Marburg

»NotRuf 113« Folgen der Privatisierung öffentlich kritisieren

„Das Universitätsklinikum Marburg und Gießen (UKGM) ist bundesweit die einzige privatisierte Uniklinik. Seit 2006 ist sie zu 95 Prozent im Besitz der Rhön-Klinikum AG. Bereits vor und während der Privatisierung gab es Proteste und die Befürchtung, dass mit einem börsennotierten Konzern als Krankenhausträger der Personalmangel größer, die Arbeitsverdichtung stärker und damit die Krankenversorgung schlechter wird. Seit 2008 müssen auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte feststellen, dass die Qualität der Versorgung abgenommen hat und die Beschäftigten nicht selten bis zum Burn-out ausgepresst werden. In den letzten zwei Jahren wurden immer wieder Fälle bekannt, die es in der Art und Intensität vor der Privatisierung nicht gegeben hat…“ Artikel von Marion Twelsiek in der ver.di-Zeitung drei Ausgabe 35/2010 . Aus dem Text: „…In Marburg/Gießen besteht derzeit das oberste Ziel der Geschäftsführung darin, einen Keil zwischen die »externen« Kritiker, die sich zur Initiative »NotRuf 113« zusammengeschlossen haben, und das Krankenhauspersonal zu treiben. Das ist keine neue Strategie, denn sie wird über die Drohung »Öffentliche Kritik gefährdet eure Arbeitsplätze!« in vielen Kliniken angewendet. Umso wichtiger ist es, hierzu eine geeignete Gegenstrategie zu finden. Im Uniklinikum Marburg und Gießen engagieren sich bereits Beschäftigte gegen diese Zustände. Es bleibt zu hoffen, dass noch mehr Ärzte und Pflegekräfte in Zukunft sagen: Gemeinsam mit Patienten, niedergelassenen Ärzten und öffentlichem Druck haben wir die Kraft, Verbesserungen zu erreichen…“

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Buchhandel

Hugendubel: Gewerkschaftlicher Infoblog www.hugendubel-verdi.de online!

„Seit dem 1.September 2010 ist der gewerkschaftliche Infoblog www.hugendubel-verdi.de online! Beim Hugendubel Verdi Infoblog arbeiten Gewerkschaftsmitglieder und KollegInnen aus ganz unterschiedlichen Bereichen des DBH-Buchhandelskonzerns mit. Mit unseren Beiträgen wollen wir in schwierigen Zeiten für mehr Transparenz im Unternehmen sorgen und allen KollegInnen eine Plattform zur Information und zum Austausch geben. Wir wollen zu einer unvollständigen bzw. beschönigenden Informationspolitik der Kapitalseite einen Gegenpunkt setzen, aus Sicht der Mitarbeiter sprechen und informieren. Je nach Informationslage möchten wir aktuelle Updates liefern. An was arbeitet der Betriebsrat zur Zeit? Wie steht es um zukünftige Filialschließungen? Wie weit sind die Verhandlungen zum Manteltarif fortgeschritten. Es soll aber auch über den Tellerrand des eigenen Unternehmens oder der eigenen Branche geblickt werden und allgemeine gewerkschaftspolitische Themen angesprochen werden. ..“ Siehe dazu die Homepage des ver.di-Infoblogs

VI. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein

Frankfurter Societät vor der Zerschlagung - Dem renommiertem Verlagshaus in Frankfurt am Main droht Tarifflucht

„Gegen die Aufspaltung der renommierten und traditionsreichen Frankfurter Societätsdruckerei (FSD) und eine damit einhergehende Aushebelung von Tarifverträgen und Arbeitnehmerrechten macht jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mobil…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 13.09.2010 . Aus dem Text: „Ende August hatten FSD-Betriebsräte zwischen Tür und Angel erfahren, dass das Management der Firma eine Aufspaltung des Unternehmens mit weitreichenden Folgen betreibt. So sollen dem Vernehmen nach bisherige FSD-Betriebsteile mit derzeit insgesamt rund 700 Beschäftigten in drei neue Firmen umgewandelt werden. Dabei entstünde eine separate Verwaltungs-Holding für den kaufmännischen und Verwaltungsbereich und eine Medien GmbH vor allem für den Redaktionsbereich der Tageszeitung »Frankfurter Neue Presse« (FNP) mit ihren Lokalablegern in Rhein-Main-Gebiet, Taunus, Wetterau und der Region Limburg. Das moderne FSD-Druckzentrum in der Gemeinde Mörfelden-Walldorf südlich des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens soll die dritte Firma umfassen. Eine Eintragung in das Handelsregister ist dem Vernehmen nach bis zum 30. September geplant…“

VII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demos: Freiheit statt Angst 2010

Schnüffeln macht süchtig - Phantasievoller Demonstrationszug bewegt sich durch Mitte der Hauptstadt.

Gut 7.500 Menschen nehmen an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin teil. Außerdem verfolgen zeitweise weitere 2.500 den Livestream im Internet
""Sauerei" - Ein Demonstrationsteilnehmer hält sein Pappschild mit dieser schlichten Botschaft in den sonnigen Berliner Himmel und macht damit deutlich, was er von der staatlichen Sammelwut hält. "Freiheit stirbt mit Sicherheit" heißt es auf einem anderen Transparent. Damit wird klar, dass "die Sicherheit", wie sie von Teilen der Bundesregierung und vielen Sicherheitspolitikern definiert wird, nicht ohne massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zu haben ist. Rena Tangens von der Demoorganisation bewertet die Demonstration trotz der - im Vergleich zum Vorjahr - gesunkenen Teilnehmerzahl als Erfolg." Pressemitteilung vom 11.9.2010 . Siehe dazu auch 48 Fotoimpressionen von bjk

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Volkszählung hat begonnen! Erste "Vorbefragungs-Anfragen" in Bremen aufgetaucht

"Der Arbeitskreis Zensus (AK Zensus) - Initiator einer Verfassungsbeschwerde gegen die in 2011 bevorstehende Volkszählung - weist darauf hin, dass schon jetzt mit Befragungen zu diesem Großprojekt begonnen worden ist. Derzeit erhalten bereits einige Privatpersonen wie auch Wohnungsverwaltungen/Genossenschaften und Gebäudeeigentümer Aufforderungen zur Auskunftserteilung." Pressemitteilung vom 13. September 2010

IX. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Protest

Gewerkschaften läuten »Renten-Herbst« ein. Unterschriftensammlung der IG BAU

"Die IG Bauen-Agrar-Umwelt startet ihren bundesweiten Protest gegen die Rente mit 67. Die Gewerkschaft begann nach eigenen Angaben am Freitag damit, auf den bundesweit mehr als 60 000 Baustellen Unterschriften gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre zu sammeln. Die Kampagne soll in den Betrieben von Gebäudereinigern sowie von Garten- und Landschaftsbauern fortgesetzt werden. »Die Protest-Unterschriften werden wir den Mitgliedern des Deutschen Bundestages rechtzeitig vor der Abstimmung im Parlament auf den Tisch legen. Sie sollen wissen, wie groß der Widerstand der Beschäftigten gegen die Rente mit 67 ist«, erklärte IG BAU-Bundesvize Dietmar Schäfers." Meldung im ND vom 11.09.2010

Rente mit 60? Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth erklärt, warum das Rentenalter nicht erhöht, sondern gesenkt werden sollte

„Während die SPD noch diskutiert,, ob die von ihr beschlossene Rente mit 67 gerechterweise gleich oder erst später eingeführt werden soll, steht im politischen Raum wohl bereits fest, dass die Rente mit 70 nur noch eine Frage der Zeit sei. Erste Stimmen rufen bereits nach der Rente mit 77. Gewerkschaften und Linkspartei sind sich zwar einig darin, dass sie "Gegen die Rente ab 67!" sind, fordern statt dieser jedoch "nur" eine Rückkehr zur Rente mit 65 als Regelfall plus Möglichkeiten für einen "flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben […] auch vor dem 65. Lebensjahr", beispielsweise mittels Altersteilzeitmodellen sowie dem erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge…“ Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 13.09.2010

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Gesetzeslage: Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung - Gesetzentwurf zur Leiharbeit

• Detlef Wetzel zum Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch der Leiharbeit: Eine Million Arbeitsplätze akut gefährdet!
  "Statt den massenhaften Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland endlich zu begrenzen, öffnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem kürzlich vorgestellten Gesetzesentwurf Tür und Tor für den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen, kritisiert Detlef Wetzel. Wir sprachen mit dem Zweiten Vorsitzenden der IG Metall über die Folgen einer solchen Politik, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die IG Metall fordert seit langem, dass die Politik dem Missbrauch der Leiharbeit einen Riegel vorschiebt. Nun hat die Bundesarbeitsministerin den Entwurf für ein "Gesetz zur Verhinderung von Mißbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung" vorgelegt. In einer ersten Stellungnahme hast Du den Entwurf als einen "Kniefall vor der Leiharbeitslobby" bezeichnet. Warum?..." Interview vom 09.09.2010 bei der IG Metall . Siehe dazu auch:

  • Flugblatt der IG Metall zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit
    
  • Statement der IG Metall zum Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit vom 03.09.2010
    
• Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung
  Gesetzentwurf der Bundesregierung, BMAS-AUEG-Referentenentwurf-Ressortabstimmung , dokumentiert bei iGZ

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Leben als Leiharbeiter: Wenn die Probezeit ewig dauert

"In Deutschland gibt es fast eine Million Leiharbeiter. Kaum eine Branche wächst schneller - und keine ist so umstritten: Immer wieder werden üble Tricks und Fälle von Ausbeutung bekannt, die Gewerkschaften laufen Sturm. SPIEGEL ONLINE hat Jobber auf Zeit und ihre Auftraggeber getroffen." Artikel von Martin Heller bei Spiegel online vom 09.09.2010

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Michael Sommer: "In den Betrieben brodelt es"

"Mit seiner Herbstaktion will der DGB auch Druck auf die Leiharbeitsbranche ausüben. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte DGB-Chef Michael Sommer in der Leipziger Volkszeitung. Nötig sei jetzt das Prinzip "Gleicher Lohn für gleich Arbeit" und Mindestlöhne in der Leiharbeit." Interview von Andreas Dunte in der Leipziger Volkszeitung vom 10.09.2010 , dokumentiert beim DGB

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi