Home > News > Mittwoch, 12. Mai 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 12. Mai 2010:

I. Internationales > Iran > Gewerkschaften: Todesurteil gegen Lehrergewerkschafter trotz internationaler Proteste vollstreckt

Mahnwachen gegen Hinrichtungen im Iran

„Am vergangenen Wochenende wurden in Iran mindestens elf Menschen hingerichtet. Darunter auch Farzad Kamangar, ein junger Lehrer und Gewerkschafter. Weltweit versammelten sich deshalb gestern Abend Exil-Iraner und Freunde, um der Ermordeten zu gedenken und vor einer Wiederholung der Massenhinrichtungen von 1988/89 in Iran zu warnen…Meldung im Humanistischen Pressedienst vom 10.Mai 2010 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Iran: Execution of a Trade Unionist
    “The ITUC is deeply shocked and has strongly condemned the recent execution of the teacher and trade unionist Farzad Kamangar, together with four other prisoners on Sunday 9 May. According to the information received by the ITUC, Farzad Kamangar was sentenced after a court process that did not meet international or Iranian standards for a fair trial…Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 10. Mai 2010 externer Link engish text
  • Farzad Kamangar: EI Outrage at Iranian Teacher’s Execution
    Education International is deeply troubled to hear reports that Iranian teacher trade unionist Farzad Kamangar was among five people who were summarily executed in secret on 9 May…“ Bericht bei Education International vom 10.05.2010 externer Link engish text

II. Internationales > Großbritannien > Arbeitskämpfe: Streik der Flugbegleiter bei British Airways (BA) 2010

Im Mai und Juni: 20 Tage Streik bei British Airways

Der Arbeitskampf bei British Airways verschärft sich. Im Mai und Juni will das Kabinenpersonal insgesamt 20 Tage die Arbeit niederlegen. Die Termine stehen schon fest. Artikel in der Financial Times Deutschland vom 10.05.2010 externer Link. Aus dem Text: „…Im Konflikt um Bezahlung und Arbeitsbedingungen kündigten Gewerkschaftsvertreter am Montag einen ausgedehnten Streik bei der Fluglinie an. Geplant seinen Arbeitsniederlegungen an 20 Tagen in diesem und nächsten Monat, teilte die Gewerkschaft Unite am Montag mit. Der erste Streik werde am 18. Mai beginnen und bis zum 22. Mai dauern. Weitere Arbeitsniederlegungen seien zwischen dem 24. und dem 28. Mai, dem 30. Mai und dem 3. Juni und vom 5. bis 9. Juni geplant…“ Siehe dazu:

III. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe 82 vom 06. Mai 2010 ist erschienen

Darin u.a.: „Zukunftsmarkt China und Kooperation mit Renault: Chance oder doch für uns eher Risiko?“; „Leiharbeiter rein - Jungfacharbeiter raus? Schluss mit 80/20! Alle Auslerner jetzt übernehmen!“; „Miese Geschäfte mit Fremdfirmen und Leiharbeitern– und auf unserem Rücken: Augen zu - denn der Profit muss steigen“; „Leider kein Witz: Belegschaft soll „Remanenzkosten“ zahlen: Geht‘s eigentlich noch, Herr Zetsche???“; „Ärger mit der Gleitzeitnahme“; „Sparwahn bei der WPS-Leitung : Alarmierungsplan statt Rufbereitschaft?“; „Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!“; „Altersteilzeit– eine tarifliche Leistung: Denk mal nach: Tarifverträge gelten nur für Mitglieder!“… Zur Ausgabe Nr. 82 externer Link pdf-Datei

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Arbeitsbedingungen

Höhere Löhne für Beschäftigte der Seehäfen

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS) haben sich auf einen Tarifabschluss für die rund 16.000 Beschäftigten in den Seehäfen geeinigt. Demnach werden die Löhne zum 1. August 2010 um ein Prozent erhöht. Im Januar 2011 erhalten die Beschäftigten einen Einmalbetrag in Höhe von 550 Euro. Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit von zwölf Monaten beginnend ab 1. Juni 2010. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung beläuft sich auf bis zu 2,6 Prozent…Pressemitteilung von ver.di vom 10.05.2010 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Sonstiges > TNT

Betriebsrat will "rechtliche Schritte" gegen niedersächsische Sozialministerin Özkan einleiten

„Früher konnte man davon ausgehen, dass ein Brief, den man innerhalb des Bundesgebiets verschickte, auch ankam. Heute "verliert" nach Recherchen von Werner Rügemer alleine die Post 30.000 Sendungen täglich. Früher waren Briefträger Beamte, denen so etwas wie Existenzangst fremd war. Heute arbeiten sie für einen Mindestlohn – oder eine darunter liegende Vergütung. Die setzte die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan 2008 beim Briefzusteller TNT Post durch, als sie dort noch als Managerin tätig war…Beitrag von Peter Muehlbauer auf Telepolis vom 09.05.2010 externer Link

VI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kirche > Diakonie: »Kann Gewerkschaft Sünde sein?«: Tarifrunde Diakonie 2009

Demonstration am Mittwoch, dem 12.05. vor der Kirchenverwaltung in Darmstadt: Evangelische Kirchen-Arbeitgeber in Hessen-Nassau wollen am Mittelalter im 21. Jahrhundert festhalten

„Am Mittwoch, dem 12.05. ab 14.00 Uhr protestieren Beschäftigte von Kirche und Diakonie Hessen-Nassau am Mittwoch, dem 12.05.2010 auf dem Darmstädter Paulusplatz gegen den Versuch der kirchlichen Arbeitgeber, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) auszuschließen…“ …“ Pressemitteilung von ver.di-Hessen vom 11.05.2010 externer Link

VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Pflege-Mindestlohn soll im Juli kommen

Brüderle blockiert Pflege-Mindestlohn

„Die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege galt bereits als sicher. Nun bricht der Minister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), neuen Streit vom Zaun. "Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke gestern der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau. "Während er sich weigert, gegen Finanzhaie und Spekulanten vorzugehen, sollen nun die Menschen in den Pflegeberufen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden", so Paschke. "Die menschenverachtende Politik der FDP führt unser Land geradewegs in eine Katastrophe." Bereits im März 2010 hatten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro pro Stunde im Osten verständigt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung für alle 800.000 Beschäftigten der Pflege zum 1. Juli einführen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aber sperrt sich nun unerwartet. Er pocht auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und möchte, dass sich das Kabinett mit dem Pflege-Mindestlohn befasst und dieser zunächst bis 2011 begrenzt wird…Bericht bei ver.di vom 11.05.2010 externer Link. Die Artikel in der der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau sind dort verlinkt.

VIII. Branchen > Bau allgemein: Betonwerk Westerwelle

UnterstützerInnen und KünstlerInnen für Solidaritätskonzert gesucht

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, seit knapp 4 Wochen streiken über 40 Kolleginnen und Kollegen der Firma Westerwelle ( Betrieb aus der Baustoffindustrie ) in Herford für bessere Arbeitsbedienungen und für Gerechtigkeit. Die Kolleginnen und Kollegen der Firma Westerwelle wendeten sich vor einigen Monaten an die IG BAU um sich gegen Stundenlöhne von knapp 8 € zu wehren, die gezahlten Stundenlöhne lagen knapp 6 € unter dem Tarifvertrag. Die Kolleginnen und Kollegen wehrten sich gegen diese Sklaventreiberei und leiteten mit der IG BAU umgehend die Betriebsratswahlen ein. Knapp 20 Kolleginnen und Kollegen ließen sich als Kandidaten aufstellen. Am Tag nach der Betriebsversammlung erhielten alle Kolleginnen und Kollegen, die als Betriebsrat kandidierten die fristlose Kündigung sowie die Kolleginnen und Kollegen des Wahlvorstandes. Die IG BAU forderte den Arbeitgeber zu Haustarifverhandlungen auf, der Arbeitgeber rührte sich nicht und versuchte die Produktion mit Leiharbeitern aufrecht zu halten. Bei der umgehend eingeleiteten Urabstimmung stimmten knapp 96 % der Gewerkschaftsmitglieder für Streik. Die Kolleginnen und Kollegen und Ihre Familien brauchen jetzt die Unterstützung und Solidarität. Die Kolleginnen und Kollegen leben zur Zeit von knapp 200 € Streikunterstützung pro Woche, in den Haushaltskassen wird es langsam knapp. Wir wollen am 22.05.2010 ein Solidaritätskonzert für die Kolleginnen und Kollegen in Herford vor dem Betrieb veranstalten. Wir würden uns freuen wenn Ihr dieses Konzert unterstützen würdet. Weiter freuen sich die Kolleginnen und Kollegen über Solidaritätsadressen, die Sie ermuntern Ihren Kampf weiter zuführen. Solidaritätsschreiben können an folgende Adresse geschickt werden : bodo.matthey@igbau.de Über den Kollegen Matthey erfährt man auch das Solikonto. Wir bitten alle Künstler, Kolleginnen und Kollegen unterstützt die Kollegen von Westerwelle. Weitere Infos unter www.igbau.de externer Link“ Mail an die Reaktion des LabourNet Germany vom 10.05.2010

IX. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Druckerei der Kieler Nachrichten

Betriebsratswahl: Kieler Nachrichten servieren Drucker ab

Die Kieler Nachrichten wollen ihre Druckerei-Belegschaft auswechseln. Mit der Gründung eines Betriebsrats habe das nichts zu tun, so die Zeitung. Die bisherigen Mitarbeiter werden dennoch ausgeschlossen. Artikel von Kristina Ludwig in der TAZ-Nord vom 07.05.2010 externer Link

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Differenz bleibt

Mindestlohntarifvertrag im Elektrohandwerk sieht Annäherung, aber nicht Angleichung von Ost- an Westeinkommen vor. Allgemeinverbindlichkeit beantragt. Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 11.05.2010 externer Link. Aus dem Text: „Die IG Metall und der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) haben für die rund 317000 Beschäftigten der Branche einen neuen Mindestlohn vereinbart. Schrittweise soll dieser bis 2015 von aktuell 9,60 Euro auf 10,10 Euro im Westen und von 8,20 Euro auf 9,35 in Ostdeutschland angehoben werden. Zugleich haben die Tarifparteien beim Bundesarbeitsministerium beantragt, den Vertrag für allgemeinverbindlich zu erklären…“

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Demos am 12.6. in Stuttgart und Berlin: Wir zahlen nicht für eure Krise! Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau

Diese Demos gegen Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau wurden verabredet beim Koordinierungstreffen am 17.4. in Wiesbaden. Sie finden statt in Berlin (12.00 Uhr Alexanderplatz) und Stuttgart (11.00 Uhr Demozug, 12.30 Uhr Kundgebung Schlossplatz). Siehe dazu:

XII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

Die Vermessung der Arbeitswelt - Ein Rück- und Ausblick zu Klassenkämpfen um Zeit

„Die Aktionen der Arbeiterbewegung im ausgehenden 19. Jahrhundert für einen Acht-Stunden-Tag sind die Geburtsstunde des Ersten Mai, wie wir ihn kennen: als berüchtigten Kampftag der ArbeiterInnen. Wie viel Zeit die ArbeiterInnen dem Kapitalismus opfern müssen – darum ging es häufig in der Geschichte der Arbeiterkämpfe. Auch die Klassenkämpfe im bestehenden Kapitalismus sind in der Regel Auseinandersetzungen um Lohn oder um Zeit. Im Wesentlichen sind beide Formen Ausdruck desselben Interessenkonflikts, wenn auch jeweils unter verschiedenen Prämissen: Lohnkämpfe sind meist nur dann erfolgversprechend – und werden daher in organisierter Form oft nur dann geführt –, wenn es einen wirtschaftlichen Aufschwung gibt und die Preise gleichzeitig steigen. Kämpfe um Zeit – Neuregelung der Arbeitszeiten anstelle der Löhne – scheinen dagegen einfacher geführt werden zu können. Sie sind in vielen Variationen möglich, auch individuell oder in kleineren Zusammenhängen…Artikel von Teodor Webin pdf-Datei, zuerst erschienen in Direkte Aktion (DA) anarchosyndikalistische Zeitung 199 – Mai/Juni 2010 (pdf) (http://www.direkteaktion.org/199 externer Link)

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Urteil zu Bagatellkündigung : Keine Kündigung wegen 80 Cent

„Ein falsch verwendeter Essensbon im Wert von 80 Cent hat einen Mann seinen Job gekostet - zu Unrecht, wie jetzt die Richter entschieden. Sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung seien nicht gerechtfertigt gewesen, hieß es in dem Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen. Der 35-Jährige hatte beim Mittagessen in der Kantine ein Essensmärkchen für seine Lebensgefährtin eingelöst. Damit verstieß er gegen eine Dienstanweisung seines Arbeitgebers, wonach die Mitarbeiter die Märkchen nur für ihr eigenes Essen einsetzen dürfen. Der Sportartikelhersteller aus dem Kreis Reutlingen sah darin einen "erheblichen Vertrags- und Vertrauensverstoß" und kündigte fristlos. Ein letzter Einigungsversuch zwischen dem 35-Jährigen und der Personalchefin des Unternehmens ist noch am Vormittag gescheitert. Der 35-Jährige, der als Einkäufer für das Unternehmen über einen Millionen-Etat verfügte, war danach arbeitslos und hat vor kurzem eine deutlich schlechter qualifizierte Stelle bei einer Zeitarbeitsfirma angenommen.“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 11.05.2010 externer Link

XIV. Diskussion > Gewerkschaft > Ver.di > Ver.di-Linke NRW > Treffen und Ergebnisse

Das nächste Treffen der verdi-Linken NRW findet am Sonntag, 6. Juni 2010 um 11.00 Uhr im Gewerkschaftshaus ver.di Landesbezirk, Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf, statt.

Wir schlagen folgende Themen vor: 1. Bericht zur ver.di Kampagne "Weiter so war gestern" 2. Die Kopfpauschale und was dagegen gemacht wird 3. Die Krise verschärft sich - welche Antworten sind erforderlich 4. Organisationswahlen bei ver.di zu Gremien/Konferenzen 5. Wie weiter mit der ver.di Linken NRW . Wer weitere Besprechungsvorschläge hat, der möge sich bitte melden. Zwecks Übersicht wäre es schön von euch vorher zu erfahren, ob ihr teilnehmen könnt. Anbei interessantes Lesematerial zur Wahlanalyse NRW externer Link pdf-Datei und die neue Grundsatzerklärung von ver.di externer Link pdf-Datei

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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