Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 12. November 2010:

I.Internationales / Südkorea

Gipfelproteste: Einreiseverbote, Spekulantenförderung und Sozialabbau

Während der Tagung der G20 in Südkorea kam es zu massiven Protesten, die deutlich machten, dass auch dort die Macher des internationalen Kapitals "not welcome" sind. Insbesondere die Maßnahmen der südkoreanischen Regierung, die massiv die Einreise von geladenen TeilnehmerInnen am "Internationalen Gipfel der Völker" verhindern sollten haben dazu beigetragen, dass die gesamte Veranstaltung der 20 Regierungen in ihrem Beliebtheitsgrad deutlich absank. Die (englisch übersetzte) Rede des "KCTU Vorsitzenden Kim Yeong-hun zur Eröffnung des oppositionellen Völkergipfels" am 07. November 2010 bei "Put people first" macht deutlich, dass es eben auch andere Gewerkschaftspositionen gibt, als den G20 das eine oder andere ans soziale Herz zu legen. Ausgehend von der Repression der südkoreanischen Regierung gegen jegliche Proteste hält er nicht nur fest, dass dieser Gipfel der G 20 alles tut, damit weiterhin die breiten Teile der Bevölkerung rund um den Erdball die Kosten der kapitalistischen Krise zu bezahlen habe, sondern stellt auch grundsätzlich die Legitimität eines Treffens in Frage, bei dem sich 20 selbsternannte Führungsriegen zu Herren der Welt machen wollen.

Siehe dazu auch: "South Korea: First-hand report -- Day 1 of the anti-G20 Seoul International People's Conference -- Army of cops prevent march" eine ausführliche Reportage von den ersten Protesten von Roddy Quines vom 08. November 2010 bei der australischen Links, in der die ganzen Repressionsmaßnahmen ebenso geschildert werden, wie die verschiedenen Versuche, sie zu umgehen...

Sowie: Den Bericht "Activists, laborers stage anti-G20 protests in Seoul" von Kim Eun-jung am 11. November 2010 bei Yonhapnews über die Demonstration am Donnerstag, die die erste Protestaktion ohne Festnahmen war, an der sich nach Veranstalterangaben rund 10.000 Menschen beteiligten.

(LabourNet Vorberichterstattung unter "G20-Gipfel in Südkorea am 11. und 12. November 2010")

II.Internationales / Marokko

Überfall auf Protestcamp

"Dass Marokko an einer Friedenslösung im Konflikt um die seit 1975 besetzte Westsahara nicht sonderlich interessiert ist, machte das Königreich am Montag deutlich. Kurz bevor in Manhasset (bei New York) erneut über die Westsahara verhandelt werden sollte, griff marokkanisches Militär ein Lager nahe der Verwaltungshauptstadt Al-Aaiún (Laâyoune) an und brannte viele der etwa 5.000 Zelte nieder, in denen seit Wochen mehr als 20.000 Menschen mit einem "Camp der Würde" ausgeharrt hatten. Die in der besetzten Westsahara marginalisierten Saharauis forderten mit dem Protest Arbeitsplätze, Wohnungen und ihre allgemeinen sozialen Rechte. Marokko hintertreibt seit dem Waffenstillstand 1991 systematisch ein Referendum in dem an Ressourcen reichen Gebiet, das die UNO organisieren soll. Neue Begehrlichkeiten weckt das Desertec-Projekt. Marokko will zwei von fünf geplanten Solarstromprojekten in dem besetzten Gebiet bauen" so beginnt "Ausnahmezustand in der besetzten Westsahara" von Ralf Streck bei telepolis am 10. November 2010.

Siehe dazu auch: "Las fuerzas marroquís asaltan y desmantelan por la fuerza el campamento y reprimen a los saharaui en el Aaiún. Hay 11 muertos y cientos de heridos" bei kaosenlared vom 08. November 2010, wo von 11 Todesopfern und Hunderten von Verletzten bei dem Überfall der uniformierten marokkanischen Horden die Rede ist.

III.Internationales / Nigeria

Kampf um höheren Mindestlohn: Nach Zusage Streik ausgesetzt

"In Nigeria haben die beiden wichtigsten Gewerkschaften zu landesweiten Warnstreiks aufgerufen. Sie protestieren damit gegen einen aus ihrer Sicht zu niedrigen Mindestlohn. Einige Banken und Schulen blieben geschlossen. Ein Teil der öffentlichen Verkehrsmittel stand still. Die Verhandlungen zwischen Gewerkschaftsführern und Präsident Goodluck Jonathan über eine Anhebung des Mindestlohns auf umgerechnet 85 Euro gingen trotz des dreitägigen Ausstands weiter. Der Weltbank zufolge leben mehr als 80 Prozent der Menschen im bevölkerungsreichsten Land Afrikas von weniger als 1,50 Euro pro Tag" - aus "Streik in Nigeria gegen zu niedrigen Mindestlohn" bei der Deutschen Welle am 10. November 2010.

Siehe dazu auch: "Nigerian Strike Suspended" - die neueste Nachricht in der chronologischen Dokumentation des Streiks um Mindestlohn bei allafrica, zusammengestellt aus verschiedenen nigerianischen Tageszeitungen, wobei die Zusage, die zur Aussetzung des streiks führte, reichlich vage erscheint...

IV.Internationales / Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Lautstarker Streik

"Seit fünf Tagen streiken rund 1.500 Arbeiter in der Kupfermine Collahuasi in Chile für höhere Löhne und Bonuszahlungen. Collahuasi gehört zum Bergbaukonzern Xstrata und ist die drittgrößte Kupfermine der Welt. Das Unternehmen versucht, die Produktion mit 200 Streikbrechern aufrecht zu erhalten. Am Montag zogen Hunderte von streikenden Bergarbeitern mit Vuvuzelas durch Iquique" - aus dem Bericht "Streik in Kupfermine" bei der Randzone am 10. November 2010.

V.Internationales / Honduras

Wenn zum Elend die Not hinzukommt: Generalstreik

"Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Protesten gegen den rechtsgerichteten Unternehmer Porfirio Lobo: der heutige landesweite Ausstand in Honduras. Lobos Regierung hat angesichts der internationalen Isolation offenbar immer weniger finanziellen Spielraum, um den sozialen Frieden im Land zu gewährleisten. Zusammen mit der politischen Protestbewegung, die sich nach dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Ende Juni 2009 gebildet hat, ist eine explosive Mischung entstanden…" - so beginnt "Honduras steht vor Generalstreik - Konflikt mit Putschlager verschärft sich" ein Artikel von Harald Neuber in der jungen Welt vom 11.11.2010

VI.Internationales / Großbritannien

Gegengewalt: Parteizentrale etwas in Mitleidenschaft gezogen

Dass es durchaus ein Akt der Gewalt ist, wenn eine Regierung zu den Menschen sagt: "Zahlt jetzt!", wenn sie auf diesem Weg die Lebenschancen vieler Menschen verringert, ist lediglich: Tatsache. Entsprechend mögen sich auch nur professionelle Protestrahmenfestleger und besonders spießige Linke über daraus entstehende Gegengewalt aufregen. So auch jetzt, als einige der vielen protestierenden Studenten die Parteizentrale der Tories besuchten, die dabei etwas in Mitleidenschaft gezogen wurde, aber Studiengebühren sind ja nun auch keine Freundlichkeit...

a) Was passiert ist
"Aufgebrachte Studenten haben in London bei einer Demonstration gegen Studiengebühren schwungvoll die Parteizentrale der regierenden konservativen Partei gestürmt. Demonstranten drangen in den Gebäudekomplex am Themseufer ein. Einigen gelang es, auf das Dach vorzudringen, wo sie Transparente entrollten. Fensterscheiben gingen zu Bruch, aus dem Demonstrationszug wurden Wurfgeschosse auf Polizisten geschleudert. Die Beamten setzten Schlagstöcke ein. Sowohl Polizisten als auch Studenten wurden verletzt" - aus "Widerstand gegen Studiengebühren in London" von UniUnruhe beim deutschen indymedia am 10. November 2010.

b) Die kleine radikale Minderheit?
"Die drastischen Sparmaßnahmen der britischen Regierung führten gestern erstmals zu gewalttätigen Ausschreitungen. Geschätzte 50.000 Studenten, "meist gut angezogen, freundlich, aber wütend", so ein Guardian-Bericht zogen zunächst friedlich durch die Londoner Innenstadt. Kurz vor dem Ziel der Demonstration, der Tate Britain Art Gallery, "stürmten" 200 Ausreißer das Millband-Gebäude, wo die Parteizentrale der konservativen Torys untergebracht ist" - aus "Studentenprotest entzündet sich an der Parteizentrale der Torys" bei telepolis am 10. November 2010.

c) Scotland Yard übernimmt...
"Flammen, zerbrochene Scheiben, eine besetzte Parteizentrale - die Bilder aus London erinnern an die achtziger Jahre. Die Studentenrandale war der erste gewalttätige Protest gegen den Sparkurs der Regierung Cameron. Doch künftig wird Scotland Yard aufpassen" - aus "Es fühlte sich an wie bei Thatcher" von Carsten Volkery im Spiegel-Online vom 10. November 2010.

d) ...weil es so unerwartet viele waren
"Polizeiminister Nick Herbert mußte am Donnerstag mittag im britischen Unterhaus zu den Ereignissen Stellung nehmen. Ihm zufolge habe die Polizei nicht mit einer solchen Eskalation gerechnet. Man habe auch nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet. Tatsächlich wurde der Millbank Tower zu Beginn nur von einigen Dutzend Polizisten bewacht" - aus "Unerwarteter Protest" von Christian Bunke am 12. November 2010 in der jungen welt.

e) Und die Hintergründe dazu: Wie zum Beispiel etwa 200.000 Menschen aus London verjagt werden sollen...
...wird in dem Bericht "Over 50,000 Students Protest in London over Planned Cuts to Education Funding" von Democracy now am 11. November 2010 von AktivistInnen geschildert.

VII.Internationales / Ungarn

Menschenjäger morden

"Neue Unruhe um Roma: Der Streit zwischen Frankreich und der EU-Kommission über die Diskriminierung der Volksgruppe ist Mitte Oktober zwar vorläufig beigelegt worden, doch nun weist Amnesty International (ai) auf noch extremere Fälle der Verfolgung von Roma hin. Es geht um mehrere Mordfälle Gewaltserie gegen Roma Tod durch Hass in Ungarn" - aus "Rassismus in der EU: In Frankreich drohen Roma Abschiebungen, in Ungarn aber Mord und Todschlag" von Paul Katzenberger in der Süddeutschen Zeitung vom 10. November 2010.

VIII.Internationales / Niederlande

a) Die ersten Räumungsversuche im Sinne des Eigentumsrechts...

"In den Niederlanden war die Hausbesetzung 40 Jahre lang staatlich toleriert, institutionell reglementiert und das Leerstandsargument öffentlich platziert. Jeden Sonntag wurden bei Tageslicht und Öffentlichkeit (länger als 1 jahr) leerstehende Häuser wieder in Gebrauch genommen. Polizeiliche Räumungsrunden fanden 4mal im jahr statt und sorgten für keine ernsthaften Auseinandersetzungen, da schlichtweg neu besetzt wurde. Zivile kapitalistische Gesellschaft "at its best" hätte man meinen können. Ebenfalls 40 Jahre haben sich jedoch konservative Gegner/innen der Wohnraumselbsthilfe daran abgearbeitet, die Regelung zugunsten des Eigentumsrechts zu kippen. Seit dem 1. Oktober 2010 ist das neue Anti-Hausbesetzer-Gesetz nun in Kraft und sollte heute die erste Räumungsrunde stattfinden, wo erstmals wieder mit der Verteidigung des Wohnraums zu rechnen war. Der oberste Gerichtshof hat die Räumungsrunde auf Grundlage des niederländischen Grundgesetzes jedoch im Eilverfahren für unzulässig erklärt, da hier noch immer Bewohner/innenrechte geschützt werden und das Eigentum (noch!) keine Erwähnung als Grundrecht findet. Einen guten Überblick + gute Argumente gibt die Dokumentation der Demonstration des Kollektivs Schijnheilig von gestern mit ca. 700 Menschen auf der Strasse in Amsterdam" - so beginnt der kurze Bericht "amsterdam räumt auf" bei Land for what? am 09. November 2010.

b) Die Dutch Defence League startet wesentlich kleiner, als großmäulig angekündigt...

"Unser Bus hat keine Fenster mehr und der muslimische und linke Abschaum da drüben versucht uns anzugreifen" - Der Redner von der English Defence League (EDL) stand auf seinem Podest und klagte über die widrigen Bedingungen, unter denen sein Auftritt in Amsterdam stattfand. Organisiert hatte die Kundgebung, bei der Solidarität mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders demonstriert werden sollte, die neu gegründete Dutch Defence League (DDL). Statt der angekündigten 10000 Sympathisanten erschienen zu der Veranstaltung vor zwei Wochen schließlich nur 50 Teilnehmer. Angereist waren Rechtspopulisten und Neonazis aus England, Frankreich, Norwegen, Österreich und Deutschland. Sie verfolgen das Ziel, eine europäische Bewegung zu schaffen. Ihr gemeinsames Feindbild ist der Islam, insbesondere Migranten aus muslimischen Ländern. Ihr Vorbild Wilders will in den nächsten Jahren die Migrationsrate aus islamischen Ländern um 50 Prozent senken – ein Ziel, das er bereits mit der christdemokratisch-liberalen Minderheitsregierung vereinbaren konnte" - so beginnt "Die Antifa-Aktie steigt" von Moritz Wichmann in der Ausgabe 45 von 2010 der Jungle World.

IX.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe

Und immer wieder: Für Gotteslohn...

...arbeiten sollen die Werktätigen Irans. Wollen sie aber nicht, weshalb auch die neueste Ausgabe des "Iran-Arbeiterbewegungsinfo Nr 4" vom Oktober 2010 wieder voll mit Berichten über entsprechende Proteste und Kampfaktionen quer durchs Land ist.

X.Internationales / Philippinen / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Horror an Halloween

Am Vorabend des inzwischen auch auf den Philippinen angekommenen Halloween verkündete das Arbeitsministerium eine entsprechende Entscheidung: Es erlaubte der Fluggesellschaft PAL ihre Outsourcingpläne zu verwirklichen - Bodenservice, Catering, Call Center: Insgesamt sollen 3.000 Arbeitsplätze verschwinden um, wie gehabt, zum Teil, aber eben erheblich geringer bezahlt, wieder zu entstehen. Nebenbei wird so auch der ältesten Gewerkschaft des Landes, der Gewerkschaft der Fluglinienangestellten der bisher hochorganisierte "Boden" entzogen. Die Philippine Airlines Employees' Association (PALEA) hat am 08. November 2010 einen "Solidaritätsappell der PALEA" verbreitet, inklusive eines Musterprotestbriefs an Präsident Aquino, diese Entscheidung des Arbeitsministeriums rückgängig zu machen.

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi