Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 27. Mai 2010:

I. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Datenschützer üben scharfe Kritik an Handelskonzern Rewe. Rewe verhalte sich "eindeutig rechtswidrig", so die Datenschützer.

"Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Ansicht von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Nach Recherchen von NDR Info sind alle Kunden betroffen, die an der Supermarktkasse im sogenannten Online-Lastschriftverfahren, also mit EC-Karte und Unterschrift zahlen. Diese Kunden müssen demnach an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben, erhalten aber weder ein Doppel dieses Papiers noch werden sie durch Aushänge aufgeklärt. Ein Sprecher der Rewe-Gruppe rechtfertigte diese Praxis gegenüber NDR Info mit dem Verweis auf den Umweltschutz. Aufgrund der hohen Zahl von Kundenkontakten halte das Unternehmen die Aushändigung eines Doppels der Erklärung "auch unter Kriterien der Nachhaltigkeit (.) nicht für angemessen."." Artikel von Peter Hornung und Jürgen Webermann im NDR-Info vom 24.05.2010 . Siehe dazu auch:

• Datensammler Rewe & Co.: Aufruf zum digitalen Ungehorsam
  "Liebe Leser! Rewe lässt Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte unter Zeitdruck eine Einwilligung zur Datenweitergabe unterschreiben. Kennen Sie ähnliche Fälle? Dann schreiben Sie uns." Dossier von Patrick Beuth in der FR online vom 25.05.2010

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Schlecker: Tarifverhandlungen Schlecker 2010

Schlecker und Verdi vor Einigung im Tarifstreit Ein bisschen Frieden

"Kontroll-Exzesse und Lohndumping, das waren die Vorwürfe: Schlecker und die Gewerkschaften, so schien es, werden niemals Freunde. Doch jetzt klingen die Töne plötzlich sanfter. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ist normalerweise niemand, der aus internen Gesprächen plaudert. Vor ein paar Wochen jedoch, bei einem Empfang der Stadt Oberhausen, erzählte er, wie neulich Guido Westerwelle zu Besuch gewesen sei und sie auf die Firma Schlecker zu sprechen kamen. Den DGB- und den FDP-Chef eint sonst wenig. Aber über die Drogeriekette sagte Westerwelle, laut Sommer: "Was da passiert, ist unanständig." Wenn der Eindruck nicht täuscht, legt Schlecker nun Wert darauf, als halbwegs anständig zu gelten. An diesem Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Verdi weiter. Das Überraschende: Verdi ist optimistisch - und auch das Unternehmen teilt auf Anfrage knapp mit: "Wir erwarten eine Einigung.".." Artikel von Detlef Esslinger in der SZ vom 26.05.2010

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen/Logistik/Bahn > Bahn > Privatisierung der Bahn

DGB erneuert und konkretisiert Beschluss gegen Bahnprivatisierung. Gefahr der Bahnprivatisierung wird wieder akut

"Das Bündnis Bahn für Alle begrüßt den gestern gefassten Beschluss des DGB-Bundeskongresses gegen die Bahnprivatisierung: "Der DGB-Bundeskongress lehnt Pläne der Bundesregierung für eine Privatisierung der Deutsche Bahn AG ab. Eine Teilprivatisierung darf weder für den Infrastruktur-, noch für den Transportbereich durchgeführt werden. Die Deutsche Bahn muss als integrierter Konzern bestehen bleiben. Der öffentliche Finanzbedarf zur Modernisierung des Schienenverkehrs muss gewährleistet sein. Der DGB-Bundeskongress fordert die verantwortliche Politik und das Bahnmanagement auf, vom Kurs der Kapitalmarktfähigkeit Abstand zu nehmen [...]" Der DGB-Bundeskongress bestätigt und vertieft damit den Beschluss des DGB-Vorstands vom 3. April 2007. Besonders begrüßt Bahn für Alle, dass nun auch die Gewerkschaft Transnet den Beschluss mitträgt." Pressemitteilung des Bündnisses Bahn für Alle vom 21.05.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen/Logistik/Bahn > Schiff & Hafen > Kämpfe und Aktionen

Maritimer Klassenkampf

Vom Seeleute- und Hafenarbeiterstreik 1896/97 bis zum Widerstand gegen Billigflaggen und Lohndrückerei: Die Seeschiffahrt ist nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt der internationalen Arbeiterbewegung. Artikel von Rolf Geffken in junge Welt vom 26.05.2010

V. Branchen > Auto: Daimler allg.: »Alternative« soll raus

»Einheit im Widerstand oder im Verzicht?«

Bei Daimler wehren sich kritische Gewerkschafter gegen Ausschlußverfahren aus der IG Metall. Ein Gespräch mit Tom Adler von Karl Neumann in junge Welt vom 27.05.2010 . Aus dem Text: ".Die Einheit der Gewerkschaft wird aber gerade durch die Politik der Betriebsratsspitzen untergraben, zum Beispiel durch die Schaffung unterschiedlicher Standards für Altbeschäftigte und Neueingestellte. Die so geschaffene Spaltung geht viel tiefer als eine politische Auseinandersetzung um Mehrheiten in einem Betriebsrat jemals gehen könnte."

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an:

• 29. Mai 2010: In der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften: Gewerkschaftsausschlüsse zerstören die Einheit und schwächen unsere Kampfkraft
  Tom Adler und Hakan Göggöz informieren über die Angriffe des Daimler-Vorstandes, die Interessenvertretung durch den BR und die Kontroversen um oppositionelle Kräfte und alternative Listen. Eckart Spoo referiert über Zensur und Selbstzensur in den Medien, in denen soziale Konflikte und Arbeitskämpfe verschwiegen oder deren Akteure diffamiert werden. Rolf Becker redet zum Thema: Auf welche Angriffe des Unternehmerlagers und der Bundesregierung müssen wir uns vorbereiten, wie werden und wie sollten die Gewerkschaften darauf reagieren? Vertreter der IG Metall Ortsverwaltung Berlin, des Betriebsrates und der Vertrauenskörperleitung von Daimler wurden eingeladen, um ihren Standpunkt auf dem Podium darzulegen. Veranstaltung: 29. Mai 2010 um 18.00 Uhr, Münzenberg-Saal, ND-Gebäude Franz-Mehring-Platz 1,10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof). Eine Veranstaltung vom: Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin und Forum Betrieb Gewerkschaft und soziale Bewegungen
  
• und die Unterschriftenaktion: Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!

VI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung

Innenministerkonferenz in Hamburg (27.-28. Mai 2010) und Gegenaktionen

• "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!" Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Hamburger Kundgebung für das Bleiberecht
  "Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der Länder unter Hamburger Vorsitz ihre Frühjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erklärt sich regelmäßig auch für die in Bund und Ländern vollstreckte Flüchtlings- und Migrationspolitik zuständig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische öffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingssolidarität." Pressemitteilung vom 26.05.2010 zur Innenministerkonferenz am 27. Mai
  
• Keine Abschiebungen ins Elend! PRO ASYL-Protestaktion gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo
  Im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Hamburg (27.-28. Mai 2010) sind Unterstützerinnen und Unterstützer aufgefordert, mit E-Mails an die Verantwortlichen gegen Abschiebungen in den Kosovo zu protestieren. Siehe alle Infos zur Aktion bei Pro Asyl
  
• »Residenzpflicht gehört sofort abgeschafft«
  Vor Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrat fordert auch Bleiberechte und bessere Unterbringung. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 26.05.2010 mit Volker Maria Hügel , Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl sowie Rechtsreferent im Verein der »Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender« (GGUA, Münster)
  
• Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!
  "80.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen, in Lagern zu leben. Das Lagerleben bedeutet zumeist: Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, Essenspakete. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Es ist an der Zeit, diesen andauernden Skandal zu beenden." Anti-Lager-Flyer von Pro Asyl
  
• Mit Diskriminierung macht man keinen Staat
  "Flüchtlinge sind in Deutschland in besonderem Maße von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. 94.000 Menschen leben nur mit einer Duldung und in ständiger Angst vor Abschiebung, 60.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Durch nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt oder sogar Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und mangelnde Versorgung werden sie bewusst an den Rand der Gesellschaft gedrängt." Broschüre "Mit Diskriminierung macht man keinen Staat" bei Pro Asyl
  
• Siehe dazu auch im LabourNet:
  
  • Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Residenzpflicht
    
  • Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > FestungEU: Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen - Sofortiger Stopp aller "Dublin"-Abschiebungen nach Griechenland! Aufhebung der Dublin-II-Verordnung! Zugang zum Asylverfahren in einem Land freier Wahl!
    Kundgebung vor der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eine skandalträchtige Abschiebebehörde, am 28. Mai 10, ab 07:00h / Dortmund, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Huckarder Str. 91

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

»Jenseits des üblichen Toleranzdiskurses«

"Ein Zentrum in Oberösterreich bietet Migrantinnen Beratung und geht politisch in die Offensive.
Migrantinnen arbeiten besonders häufig in prekären Arbeitsverhältnissen. Bei einer Veranstaltung der »Arbeitsgruppe Internationale Politik« des Bildungswerks der Heinrich-Böll-Stiftung wurden Beispiele gezeigt, wie Betroffene politisch in die Offensive gehen." Artikel von Birgit v. Criegern im ND vom 25.05.2010

Workshop "Arbeitsrechte für Illegalisierte" am 28./29. Mai in Hamburg

Der Workshop beginnt am Freitag den 28. Mai um 19:30. Außerdem ist für Samstag den 29. Mai ein Erfahrungsaustausch der verschiedenen Arbeitskreise geplant. Für weitere Infos: MigrAr (Migration und Arbeit) - > Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen ohne gesicherten Aufenthalt. Adresse: Besenbinderhof 56, 20097 Hamburg, Tel: 040 - 2858 4138 - EMail: igrar.hamburg@verdi.de

VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aktionen

"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa". Karawane Festival vom 4. bis 6. Juni 2010 in Jena

"Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort 'Festival' steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei gilt vor allem: Dezentral und draußen. Es werden drei Tage lang an mehreren Orten der Jenaer Innenstadt verschiedenste Aktionen stattfinden. So unter anderem Vorträge, Diskussionen, Theaterstücke, Live-Musik, Filmvorführungen und Ausstellungen. Zwei zentrale Programmpunkte bilden hierbei die Eröffnung eines Mahnmals für die Toten der Festung Europa und eine Maskeradenparade, bei der in Form von nigerianischen Maskeraden jene, die bei auf ihrem Weg nach Europa gestorben sind, Einzug in die Stadt erhalten werden." Siehe dazu:

• Alle Infos auf der Aktionsseite
  
• Vereint gegen soziale Ausgrenzung: Keine Lager! Keine Residenzpflicht!
  Aufruf zur Karawane beim The VOICE Refugee Forum Jena

IX. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Ex-Bundeswehrsoldaten sollten nach Somalia. Ermittlungen wegen Söldner-Anwerbung

"Die geplante Entsendung deutscher Söldner nach Somalia könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft Münster leitete nach Informationen von NDR Info und tagesschau.de ein Verfahren ein. Es bestehe der Verdacht, dass für einen "fremden Wehrdienst" geworben worden sei, sagte ein Sprecher der Behörde." Dossier von Franz Feyder, NDR Info, und Alexander Richter, tagesschau.de, vom 24.05.2010 bei der Tagesschau . Siehe dazu auch:

• Umschulung wird subventioniert: Söldner werden - mithilfe des Staates
  "Private Militärdienstleister - wie die in die Kritik geratene Firma Asgaard bei Münster - profitieren mehrfach von der Bundeswehr. Klar ist, dass deutsche Ex-Soldaten gern gesehene Mitarbeiter sind. Doch Deutschland bietet darüber hinaus optimale Rahmenbedingungen: Der Staat finanziert auch die Fortbildung zum Söldner." Artikel von Franz Feyder und Alexander Richter vom   24.05.2010 bei der Tagesschau
  
• Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten. Deutsche Exsoldaten als Söldner in Somalia. Interview mit Ulrich Delius, dem Afrikareferenten der Gesellschaft für bedrohte Völker
  "Dass Bundeswehrsoldaten nach Ableistung ihres Vertrages mit dem Staat Ausbildung und Kampferfahrung in privaten Sicherheitsunternehmen versilbern, dürfte niemanden ernstlich überraschen. Das wusste man schon immer, irgendwie. Und doch sorgt ein konkreter Fall nun für größeres Aufsehen. Bundeswehrsoldaten werden von der privaten Sicherheitsfirma Asgaard angeheuert, um den somalischen Warlord Galadid Abdinur Ahmad Darmanzu unterstützen, der sich selbst als Präsidenten Somalias sieht." Interview von Eren Güvercin in telepolis vom 27.05.2010
  
• tagesschau.de: "Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia"
  Hintergrund: Deutsche "Sicherheitsfirmen" im Auslandseinsatz. Zum Beispiel: Asgaard German Security Group. Ein Firmenporträt beim Friedensratschlag

Mit antimilitaristischem und antirassistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi