Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Juni 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?

Bundesarbeitsgericht: Urteil über Tarifeinheit

• Grundsatz der Tarifeinheit
  "Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im Anfragebeschluss vom 27. Januar 2010 dargelegten Rechtsauffassung zur Tarifeinheit (vgl. Pressemitteilung Nr. 9/10) angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen Arbeitnehmer jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog. Tarifpluralität). Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können." Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 10 AS 2/10 - und - 10 AS 3/10 - Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 4 AZR 537/08 (A) - und - 4 AZR 549/08 (A). Pressemitteilung Nr. 46/10 des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt vom 23.06.2010
  
• Michael Sommer: Tarifeinheit gesetzlich regeln
  "Zur Entscheidung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zum Grundsatz der Tarifeinheit erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag in Vancouver: "Die heutige Entscheidung zur Tarifeinheit hat sich abgezeichnet. Wir befürchten infolge dieser Entscheidung eine Zersplitterung der Tariflandschaft mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte und Unternehmen. Aus Sicht der Gewerkschaften muss die Tarifeinheit im Betrieb jetzt gesetzlich geregelt werden. Hierzu haben DGB und BDA in einer gemeinsamen Initiative Eckpunkte vorgelegt." DGB-Pressemitteilung vom 23.06.2010
  
• Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit
  "Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Pressemitteilung vom 23. Juni klargestellt, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zu Anwendung kommen können und damit den Grundsatz der Tarifeinheit aufgehoben ist. Ein Nachteil für die IG Metall entsteht dadurch nicht. Allerdings löst der Beschluss des BAG nicht das Problem der Interessenaufsplittung im Betrieb durch Spartengewerkschaften." Stellungnahme des Justiziariats der IG Metall vom 23.06.2010
  
• »Eine einheitliche Regelung in der Fläche«. Der Jurist Jochen Homburg über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit
  Interview von Jörg Meyer im ND vom 24.06.2010 . Aus dem Text: "... Es ist natürlich richtig, dass eine Erosion des Flächentarifvertrages stattgefunden hat. Bei uns vielleicht nicht in gleichem Maße, wie in anderen Tarifgebieten. Das ist aber vor allen Dingen deshalb so, weil die Arbeitgeber es so betrieben haben - nicht die Gewerkschaften. Wir haben ja nicht gesagt, den Flächentarifvertrag brauchen wir nicht mehr. Ganz im Gegenteil, wir brauchen eine einheitliche Regelung in der Fläche, die verbindlich für alle bestimmte Niveaus in der Bezahlung und in den Arbeitsbedingungen regelt. Es kann aber sicher jetzt schon gesagt werden, dass es dort, wo Auseinandersetzungen mit mehreren Gewerkschaften stattfinden, schwieriger sein wird, eine Einigung zu finden."
  
• Tarifeinheit gekippt: Bundesrichter beenden Vormachtstellung des DGB
  "Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Die Entscheidung ist von großer Tragweite, zumal DGB-Gewerkschaften nun mit härterer Konkurrenz rechnen müssen. Doch auch die Arbeitgeberseite muss Nachteile befürchten." Artikel im Handelsblatt vom 23.06.2010
  
• Angst vor Dauerstreiks: CDU will für Tarifeinheit Verfassung ändern
  "Das Bundesarbeitsgericht hat das Prinzip "ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgekündigt, die Politik will es wieder einführen. Koalition und SPD sind sich in dieser Frage einig - sogar eine Grundgesetzänderung ist möglich.." Artikel in FTD vom 23.6.2010
  
• Das Gespenst der britischen Verhältnisse. Fragen und Antworten zur Tarifeinheit
  "Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifeinheit gekippt und lässt mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Das könnte künftig zu weiteren Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Drohen nun ständige Streiks? Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen." Artikel von Eva Roth in der FR vom 23.06.2010
  
• Unsere Hoffnung zum Thema:
  "Da wird dann nur noch gestreikt"
  Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), zitiert in " Tarifeinheit gekippt" - Artikel von Daniela Vates und Eva Roth in der FR vom 23.06.2010

In dieses neue Special ist das bisherige Thema " DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften" unter Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? eingegangen.

Siehe auch:

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck?: DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

Gesetzentwurf: "DGB will Konkurrenz lähmen"

"Es kommt sehr selten vor, dass die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Beschäftigten gemeinsame Sache machen. Jetzt haben sie es getan, aus Anlass der erwarteten Aufhebung der Tarifeinheit - und ernten scharfe Kritik. Arbeitsrechtler halten ihren Vorschlag zum Tarifrecht für verfassungswidrig." Artikel von Eva Roth in der FR vom 23.06.2010 . Aus dem Text: "... Renommierte Arbeitsrechtler urteilen noch härter: "Der Vorschlag ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren", sagt Thomas Dieterich, der früher Präsident des Bundesarbeitsgerichts war und davor Richter am Bundesverfassungsgericht. Denn Artikel 9 des Grundgesetzes besagt: "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet." Also dürfen sich auch Ärzte oder Piloten zu Gewerkschaften zusammenschließen. Mit dem Vorschlag werde kleineren Gewerkschaften jedoch "das Ergebnis ihrer Arbeit aus der Hand geschlagen", kritisiert Dieterich. "Ein solches Gesetz kann keinen Bestand haben." Die kleineren Gewerkschaften hätten bei einer solchen Vorschrift keine Lebenschance. Berufsverbände könnten nur noch dann selbstständig agieren, wenn die Branchengewerkschaft ihnen Platz macht, kritisiert Arbeitsrechtler Stefan Greiner von der Uni Jena. Offenbar wollten BDA und DGB die "Quälgeister" wieder loswerden.."

III. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: BPW Bergische Achsen KG: Schließung der Tochter "Warstein Achsen" in Büren

BPW Bergische Achsen KG: Schließung der Tochter "Warstein Achsen" in Büren

• Warstein Achsen: Lastwagen fährt Streikenden an
  "Die Situation beim Bürener Lastwagen-Zulieferer Warstein Achsen spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch hat die Muttergesellschaft offenbar versucht, die ersten Maschinen abzutransportieren. Einer der streikenden Arbeiter wurde von einem Laster angefahren. Hulisi Cakir stand um 5 Uhr morgens mit vier weiteren streikenden Kollegen vor dem Werkstor. Die ganze Nacht hindurch hatten sie Mahnwache gehalten. »Als der Laster aus Wiehl ankam, haben wir uns in den Weg gestellt und den Fahrer mit Handbewegungen zum Halten aufgefordert«, berichtet Hulisi Cakir. Doch der Fahrer habe sie ignoriert. »Ich hatte keine Zeit mehr, an die Seite zu springen. Auf einmal stand mein Fuß unter dem Fahrzeug«, erinnert sich Cakir..." Artikel von Marius Thöne im Westfalen-Blatt vom 24.06.2010
  
• Warstein Achsen: Alle Bänder stehen still
  "Bei Warstein Achsen in Büren, Kreis Paderborn, wird seit Dienstag unbefristet gestreikt. Alle der etwa 100 Beschäftigten sind einem Aufruf der IG Metall gefolgt. Symbolisch haben die Arbeiter ihr Unternehmen in einem schwarzen Sarg zu Grabe getragen. Vor den Werkstoren setzen sie sich für einen Sozialtarifvertrag ein. »Wir lassen uns nicht mit Almosen abspeisen«, sagt auch Adam Konowalski. Der 44-Jährige und seine Kollegen fordern von ihrem Arbeitgeber mehr als die bisher angebotenen sechs Millionen Euro für Abfindungen und eine Transfergesellschaft..."Artikel von Marius Thöne im Westfalen-Blatt vom 23.06.2010
  
• Streik gegen BPW-Tochter eskaliert
  Artikel von Markus Michalak in Kölnische Rundschau vom 23.06.10 . Aus dem Text: " (...) Die BPW ist seit Freitag darum bemüht, ihre Produktionsmittel zu sichern. "Wir werden die Produktion der für uns wichtigen Achsenkomponenten nach Wiehl und Ungarn auslagern, das ist seit langem bekannt", erklärt Schell. Ein Sicherheitsdienst habe die Schlösser des Betriebes austauscht, damit die Anlagen keinen Schaden nähmen. "In der aufgeladenen Situation haben wir entschieden, unser Eigentum zu schützen." Was für neue Spannungen sorgte: "Das kommt einer Aussperrung gleich. Wir haben jetzt eine Wache vor dem Werk positioniert, denn die Maschinen sind unser einziges Druckmittel", will Zanghi die Auslagerung unbedingt verhindern. Die Bürener können bei ihrem Arbeitskampf nicht auf die Solidarität ihrer Wiehler Kollegen zählen: "Die IG Metall muss wissen, dass ein solcher Streik auch negative Auswirkungen auf unsere Produktion hat und unsere Arbeitsplätze gefährden kann", erklärt der Wiehler Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Berz besorgt. Die BPW will rasch unabhängig von den Warstein-Komponenten werden: "Wir haben den größten Teil der Produktion bereits kompensiert, und wir werden jetzt unsere Maschinen auslagern", kündigt Schell an. Wenn die Lastwagen kommen, droht der Arbeitskampf weiter zu eskalieren."
  
• Soliadresse
  Solidaritätsschreiben an den Betriebsrat bitte an br@warstein-achsen.de
  
• Weitere Informationen auf der Homepage der IG Metall Paderborn

IV. Branchen > Auto: Fiat > Italien

Fiat-Mitarbeiter stimmen harten Einschnitten zu

"Im symbolträchtigen Streit um den Fiat-Standort im italienischen Pomigliano d'Arco haben die Beschäftigten zur Rettung ihres Werks harten Einschnitten zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten knapp zwei Drittel der rund 4800 Arbeitnehmer für ein von Gewerkschaften und Unternehmensführung ausgehandeltes Abkommen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete. Fiat will in das Werk Pomigliano bei Neapel 700 Millionen Euro investieren und die Produktion des Fiat Panda von Polen dorthin verlegen. Im Gegenzug verlangt der Autobauer von den Beschäftigten aber längere Arbeitszeiten und kürzere Pausen." AFP-Meldung bei Yahoo-News vom 23.06.2010

Offener Brief polnischer KollegInnen an die ArbeiterInnen des Fiatkonzerns

"...Die ArbeiterInnen in Italien sollen weitere Verschlechterungen hinnehmen. Es ist immer wieder dasselbe: Fiat macht den ArbeiterInnen immer wieder deutlich, dass ein Nichtakzeptieren zum Verlust des Arbeitsplatzes führen wird. Wenn sie nicht wie die Sklaven schuften, wird es jemand anders machen. Es ist uns klar, dass für Fiat die Schufterei unserer italienischen KollegInnen genauso selbstverständlich ist, wie es unsere war. Wir hofften, dass die Gewerkschaften bei Fiat in Italien kämpfen würden. Nicht weil wir uns davon erhofften, vielleicht unsere Arbeitsplätze in Tychy zu behalten, sondern um diesen Arbeitsbedingungen Widerstand entgegen zu setzen. Unsere Gewerkschaften, unsere ArbeiterInnen sind schwach geblieben. Wie sahen uns nicht in der Position zu kämpfen. Wir fühlten uns schwach und bettelten bei Fiat um jeden Arbeitsplatz. Wir ließen italienische ArbeiterInnen im Stich, deren Arbeitsplätze wir bekamen. Nun passiert dasselbe mit uns. Es liegt auf der Hand, dass dies für jeden Arbeiter, jede Arbeiterin eine unhaltbare Situation ist. Wir können das nicht weiter zulassen und unter uns um jeden Arbeitsplatz konkurrieren. Wir müssen uns international zusammenschließen und für unsere Interessen kämpfen..." Der offene Brief dokumentiert bei der Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 19.06.2010

V. Branchen > Bau allgemein und international: Betonwerk Westerwelle

Nur knappe Mehrheit für Westerwelle-Appell

"Dem Arbeitsgericht liegt auch zwei Monate nach der Kündigung von sechs Mitarbeitern der Firma Westerwelle keine schriftliche Begründung für die Entlassungen vor. Die Arbeitgeberseite habe eine Fristverlängerung beantragt, sagte Richter Burkhard Fleer gestern auf Anfrage. Ursprünglich hatte das Gericht die Westerwelle-Geschäftsführung aufgefordert, bis zum letzten Wochenende die Gründe darzulegen, die zu den zunächst fristgerechten, dann fristlosen Kündigungen geführt hätten. Nach Ansicht der Gewerkschaft IG BAU stehen die Entlassungen in einem direkten Zusammenhang mit Bemühungen der Mitarbeiter, sich für die Gründung eines Betriebsrats und die Aushandlung eines Haustarifvertrags einzusetzen. Solche Kündigungen wären allerdings rechtswidrig. Unterdessen geht der Arbeitskampf im Betonwerk Westerwelle ab heute in die elfte Woche. Aufrecht erhalten wird die Produktion seither durch Mitarbeiter einer Herforder Leiharbeitsfirma, die sich deswegen seit Wochen im Visier der IG BAU befindet..." Artikel in Neue Westfälische vom22.06.2010

VI. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Warnstreik bei ABB

ABB und Belegschaft: Keine Annäherung

"Eigentlich ist es gegen Ende des ersten Verhandlungstages noch zu früh für eine Einschätzung. Am gestrigen Montag trafen sich Betriebsrat und Geschäftsführung von ABB in Alzenau, um über die Verlagerungspläne des Unternehmens zu verhandeln. ABB hat angekündigt, die Produktion von Temperatur- und Durchflusstechnik nach Minden oder Göttingen zu verlagern. Davon wären rund 130 Arbeitsplätze betroffen. Das Management will etwa 100 Beschäftigten aus Alzenau am neuen Standort Jobs anbieten. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat..." Artikel von Martin Brust in der Frankfurter Rundschau vom 22.06.2010

VII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Günther Albrecht muss nach Hause gehen: Für den Betriebsrat gilt bei Dietz-Motoren auch nach dem Arbeitsgerichtsurteil Hausverbot

"So hatte sich Günther Albrecht seinen ersten offiziellen Arbeitstag nicht vorgestellt. Um kurz vor acht betrat er das Firmengelände von Dietz-Motoren, jener Dettinger Firma, bei der er laut Urteil des Stuttgarter Arbeitsgerichts wieder arbeiten darf (wir berichteten). Willkommen war er jedoch nicht. Geschäftsführer Bernd Strauß forderte den Betriebsrat auf, zu gehen. Das Hausverbot, das während des Verfahrens gegen ihn verhängt worden war, gelte weiter, bis ein schriftliches Urteil vorliege, so der Geschäftsführer. Günther Albrecht tat, wie ihm geheißen. Für das Vorgehen des Geschäftsführers, das in solchen Fällen zwar umstritten, aber durchaus üblich ist, hat er jedoch kein Verständnis..." Artikel von Antje Dörr in Der Teckbote-Online vom 22.06.2010

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein

Kundgebung für den Berliner Flughafenstreik

Rund 30 Beschäftigte der Berliner Flughäfen haben dem Dienstleistungskonzern WISAG am Dienstag bei einer Kundgebung die rote Karte gezeigt. Vor der Geschäftszentrale in der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain konnten PassantInnen "gegen Armutslöhne" auf eine Torwand schießen. Artikel von Wladek Flakin auf Indymedia vom 22.06.2010 Siehe dazu:

• Sonderseite von ver.di zum Flughafenarbeitskampf

IX. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Hat der Sieg beim BAG viele "Väter"?

Schon am Tag nach dem Urteil ging Dr. Rolf Geffken in einer ersten Einschätzung auf das BAG-Urteil und die ersten Reaktionen ein. Unter anderem stellt er heraus, dass es dem BAG um Gesichtswahrung der Arbeitsrechtsprechung ging und stellt verschiedene Vaterschaftsansprüche für den Siegt Emmelys in Frage. Siehe dazu "Rat & Tat Infos" beim Institut für Arbeit - ICOLAIR von Dr. Rolf Geffken vom 11.06.2010

Einschätzung des BAG-Urteils

Das Komitee "Solidarität mit Emmely" hebt auf mögliche widersprüchliche Wirkungen des BAG-Urteils ab und kritisiert die mediale Darstellung des Falls in Bezug auf die Akteure. Der einfachen und falschen Darstellung, es handelte sich um einen Alleingang von Emmely oder eine Kampagne von ver.di stellt das Komitee entgegen, wie viele viele Menschen an diesem Erfolg mitgewirkt haben. Die Einschätzung des BAG-Urteils Komitee "Solidarität mit Emmely" vom 22.06.2010

Kassiererin zurück im Job: Emmely scannt wieder

"Kurz vor elf geht Barbara E. den kurzen Weg vom Mitarbeiterbereich zur Kasse 4. Die Frau, die jeder als "Emmely" kennt, trägt eine weiße Bluse und ein dunkles Tuch, die Mitarbeiterkleidung mit der Kaiser´s-Kanne, sie schiebt die Geldkassette ins Fach, öffnet das Rollgitter am Zigarettenregal und wartet auf Kunden. Hinter ihr liegt ein langer Weg durch die Instanzen. 2008 war ihr nach 31 Dienstjahren gekündigt worden, weil sie bei Kaiser´s zwei liegen gebliebene Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst hatte. Erst das Bundesarbeitsgericht erklärte Anfang Juni ihre Kündigung für unwirksam. Längst war ihr Fall da bundesweit bekannt - und ihr Gesicht ebenso..." Artikel von Stefan Strauss in der Frankfurter Rundschau vom 23.06.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi