Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 21. Oktober 2010:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Der neue ALG II Entwurf vom Kabinett beschlossen

• "Gezielte Bildungsleistungen sind ein Riesenfortschritt für die Kinder". Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur SGB-II-Leistungsrechtsreform
  "Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches beschlossen. Er soll bereits in der kommenden Woche auch von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht und am 29. Oktober beraten werden. Die 2./3. Lesung ist für Anfang Dezember geplant, die Bundesratsbefassung für den 26. November und 17. Dezember. Parallel zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens sollen Vertreter der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen sowie der Länder eingeladen werden, um auf dem Weg zum Bundesratsbeschluss Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten." Pressemitteilung vom 20.10.2010 . Aus dem Text: ".Ursula von der Leyen: "Damit setzt die Koalition Anreize für Aufstocker, mehr Stunden und damit vollzeitnäher zu arbeiten. Hartz IV darf kein Dauerzustand sein. Die Reform senkt weiter die Schwelle zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit.""
  
• Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  Entwurf wie verabschiedet vom Bundeskabinett am 20. Oktober 2010
  
• Hartz-IV-Reform: Wo von der Leyens Bildungspaket geplündert wurde
  "Das Kabinett hat die Pläne der Arbeitsministerin für Hartz-IV-Kinder verabschiedet. Doch von deren Lieblingsideen ist nicht mehr viel übrig. Das Meisterstück zur Hartz-IV-Reform von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Mittwoch vom Kabinett abgesegnet worden. Doch das Paket, das die Ministerin vor zwei Monaten gebunden hat, ist nach massiven Protesten seitens Opposition, Ländern, Verbänden und Kommunen arg geplündert worden. Und es ist nicht mal sicher, das es den Bundesrat pünktlich passieren wird. Die FTD stellt die Pläne vor." Ein Überblick von Maike Rademaker in der FTD vom 20.10.2010
  
• Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen
  "Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien." Pressemeldung vom 20.10.2010
  
• Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus
  "Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt." Beitrag in den WSI Mitteilungen vom 21.10.2010
  
• Erpressung mit Hartz IV
  "Das wird ein schwerer Herbst für die Opposition. Vor allem SPD und Grüne werden sehr bald entscheiden müssen, ob sie sich erpressen lassen oder nicht. Es wird nicht einfacher dadurch, dass die Erpresserin lächelt. Ursula von der Leyen spricht von "gemeinsam voranbringen". Sie droht nicht mit düsterer Miene, Rote und Grüne, sollten sie im Bundesrat das schwarz-gelbe Hartz-IVPaket verhindern, als "Blockierer" vor sich herzutreiben. Aber genau das hat sie vor. Dennoch: Weder das Kinderpaket noch die auf fünf Euro heruntergetrickste Regelsatz-Erhöhung entspricht dem Geist des Verfassungsgerichts-Urteils oder den Forderungen von SPD, Grünen und Linken. Die Bunderats-Mehrheit müsste also ablehnen - wenn es um die Sache geht..." Kommentar von Stephan Hebel in der FR online vom 20.10.2010
  
• À la française. Regierung beschließt Hartz-IV-Reform
  "Deutschland macht manchmal keinen Spaß. Während »Sozialreformen« wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Frankreich zu generalstreikähnlichen Protesten führen, welche die Regierung beträchtlich unter Druck setzen, reicht es hierzulande nur für wenig mehr als ein paar laue Erklärungen von Oppositionspolitikern und Sozialverbänden. Und das, obwohl die Bundesregierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der die Armut von Millionen Menschen in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt festschreibt. Wer im Aufschwung der vom alten und neuen Bürgertum getragenen Bewegungen z. B. gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten oder den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes ein hoffnungsvolles Zeichen für den sozialen Widerstand gesehen hat, sollte diese Illusion schnellstens begraben. Die Voraussetzungen für machtvolle Aktionen gegen Hartz-IV sind aus verschiedenen Gründen nicht besonders gut. Den jetzt dezent schimpfenden Oppositionsparteien SPD und Grünen gebührt das Copyright für die Armutsgesetze. Kaum jemand glaubt ihnen, daß sie im Falle einer erneuten Regierungsübernahme einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik vollziehen würden. Nicht einmal jetzt ist davon auszugehen, daß die SPD die Gesetzespläne im Bundesrat mit einem klaren Nein blockieren wird. Und die Linkspartei macht sich dort, wo sie mitregiert oder -verwaltet, zum willigen Vollstrecker von Hartz IV, beispielsweise durch die Einführung von sogenannter Bürgerarbeit. Auch so manch »Sozialverband« bedient sich gerne der »Ein-Euro-Jobber«. Bleiben die Gewerkschaften. Doch bei denen ist die Solidarität mit Langzeiterwerbslosen, deren Familien und anderen sozial Marginalisierten nie über schale Lippenbekenntnisse hinausgegangen." Kommentar von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 21.10.2010
  
• Dem ist (erstmal) nix hinzuzufügen.

II. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (2 AZR 541/09)

• Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts wird aus technischen Gründen leider erst am Montag - samt der Stellungnahme von RA Benedikt Hopmann und RA Reinhold Niemerg - veröffentlicht. Siehe dazu bereits vorab:
  
• Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt: BAG-Urteilsbegründung: Schmutzkampagne gegen Emmely bricht zusammen; Vertrauensbegriff präzisiert
  "Die Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (2 AZR 541/09) ist eine Ohrfeige für die untergeordneten Instanzen und die Arbeitgeberseite. Sie hatten behauptet, Emmely habe Kolleginnen angeschwärzt und vor Gericht gelogen. Weiter beschränkt das BAG den Begriff des Vertrauens als Kündigungsgrund auf die Erwartbarkeit zukünftig vertragsgerechten Verhaltens. Bagatell- und Ver-dachtskündigungen sind jedoch weiterhin möglich." Pressemitteilung des Komitees "Solidarität mit Emmely" vom 20.10.2010 . Aus dem Text: ".Das Komitee "Solidarität mit Emmely" wertet diese Urteilsbegründung als den Versuch, die Legitimität der Arbeitsrechtsprechung zu Bagatell- und Verdachtskündigungen mit dem minimal notwendigen Zugeständnis an die öffentliche Meinung und vor einem möglichen Eingriff durch den Gesetzgeber zu retten. (.) Der "Fall Emmely" hatte deutlich gemacht, dass die bisherige Praxis 'gnadenloser' Bagatell- und Verdachtskündigungen gegen die öffentliche Meinung, d. h. die Wut der arbeitenden Menschen nicht mehr durchsetzbar war. Er hat auch gezeigt, dass es sich lohnen kann zu kämpfen, denn: Wer nicht kämpft hat schon verloren. Er hat auch gezeigt, dass die Gerichte Kampfplätze sind, die von Beschäftigten gegenüber Arbeitgebern nicht kampflos aufgegeben werden sollten."
  
• Vertrag ohne Vertrauen. Jurist sieht in Urteilsbegründung zu »Emmely« Stärkung von Beschäftigtenrechten
  "Die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung im Fall »Emmely« könnte Rechte von Beschäftigten stärken, meint ihr Anwalt - und fordert gleichzeitig eine Reform des Kündigungsrechts." Artikel von Peter Nowak im ND vom 21.10.2010

Siehe dazu auch:

III. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

Urteil: "Arschloch" ist kein Kündigungsgrund

"Es war eine reichlich derbe Verbalinjurie: Ein Kraftfahrer beleidigte sein Gegenüber mehrfach als Arschloch - pikanterweise handelte es sich beim Adressaten um einen Kunden. Dennoch rechtfertigt das keine Kündigung, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein." Meldung bei Spiegel online vom 20.10.2010

IV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Deutsches Rotes Kreuz - DRK: Tarifstreit beim Blutspendedienst spitzt sich zu

Tarifkonflikt beim DRK-Blutspendedienst - Verdi will betriebliche Blutspendetermine absagen lassen

"Münster. Im seit Jahre schwelenden Konflikt mit dem DRK-Blutspendedienst West will die Dienstleistungsgewerkschaft verdi jetzt zu rigiden Mitteln greifen. "Wir werden dazu aufrufen, die betrieblichen Blutspendetermine bei den Stadtwerken, Versicherungen und Sparkassen abzusagen", kündigte heute der Geschäftsführer des verdi-Bezirks Münsterland, Bernd Bajohr an. In Bielefeld haben die Stadtwerke den traditionellen Blutspendetermin vor Weihnachten nach einem einstimmigen Beschluss des Betriebsrats bereits abgesagt." Artikel von Frank Biermann vom 20.10.2010

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Arbeiterwohlfahrt - AWO

Hausverbot im AWO-Heim

"Hinter den Kulissen der Seniorenheime der Arbeiterwohlfahrt in Angermünde rumort es. Still und fast unbemerkt wechselten die Heimleitungen, wurden Mitarbeiter entlassen oder versetzt. Einige, darunter auch ehemalige leitende Mitarbeiter, sollen sogar Hausverbot erhalten haben. Weder die Öffentlichkeit, noch die Heimbewohner selbst wurden darüber informiert. Inzwischen sind auch der AWO-Landes- und Bundesverband, Arbeitsgerichte, die ver.di-Gewerkschaft sowie die vermittelnde Beratungsstelle "Pflege in Not Brandenburg" eingeschaltet worden." Artikel von Daniela Windolff in Märkische Oderzeitung vom 20.10.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21: Rebellion aus reichem Hause

"Wenn es nach Innenminister de Maizière geht, ist Stuttgart 21 eine Art Klassenkampf, nur von oben nach unten. Helmut Schümann folgert daraus: Die demonstrierenden Schüler brauchen gar keinen Bahnhof. Weil sie von ihren Eltern in der S-Klasse rumkutschiert werden." Glosse von Helmut Schümann im Tagesspiegel vom 20.10.2010 . Aus dem Text: ".Zunächst sagte de Maizière, dass er sich über "die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten" sorge. Dabei bezog er sich auf die vor ein paar Wochen in Stuttgart am Bahnhof geschlagene Schlacht, bei der die Demonstranten den stumm und reglos umherstehenden Polizisten Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke entwendeten, um sich danach selbst zu bewerfen, zu besprühen und zu beprügeln. Die Demonstranten gingen dabei so heftig und rigoros gegen sich selbst vor, dass einem älteren Herrn nun ein Augenlicht fehlt. Er hatte sich vehement mit hartem Wasserstrahl beworfen. Die sinkende Gewaltschwelle bei den Demonstranten kann einem tatsächlich Sorgen machen."

Das LINKE am Sturm gegen Stuttgart 21

"Catrin Dinger, strenge Richterin aus "Jungle Word" hat herausgefunden, dass die Gesamtbewegung in und um Stuttgart nur zur deutsch-nationalen Knollenbildung reichte. Und wie flugs die das bewies! Ihre Methode: Zerlegung. Sie sieht die Leute, die Bäume retten wollen. Gleich legt sie uns die alten Germanen - sinngemäß -nahe, die um die Eichen tanzten. Gegen die was Sankt Bonifatius noch ein Aufklärer mit seinem Hackebeilchen. Oder die Verehrung für das Bauwerk eines Architekten, der aus dem nationalen Monumentalismus auch nie herausfand. Am verdächtigsten die teilnehmenden Personen: die wollten ihr Grün und ihre Ruhe! Manche wurden erwischt, die in der Eile "Lebensraum" sagten. Was an dem Ganzen soll da "links" sein? Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Antwort: Der Zusammenhang." Beitrag von Fritz Güde auf der Webseite von Thomas Trueten vom 19.08.2010

VII. Branchen > Dienstleistungen: Call-Center > Call Center Allgemein

Call-Center: Lohnspirale nach unten erfordert gesetzlichen Mindestlohn - Ergebnisse einer Bundestagsanfrage der Fraktion DIE LINKE

"Die Lohnspirale dreht sich in der Call-Center-Branche weiter nach unten. Während die Bundesregierung Unternehmen in der Niedriglohnbranche mit Steuergeldern kräftig subventioniert, verweigert sie den Beschäftigten den Mindestlohn. Das ist das Fazit einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, dokumentiert die wichtigsten Ergebnisse." Das Infoblatt Call Center der Fraktion DieLinke vom Oktober 2010 . Aus dem Text: ".Nicht weniger wortkarg gibt sich die Regierung auf die Fragen nach der Einführung eines Mindestlohns. Angeblich lägen ihr zur Frage der Tarifbindung in der Branche "aktuell keine Erkenntnisse vor". Dabei ist auch ihr bekannt, dass es in der Branche keine funktionierenden Tarifvertragsparteien gibt. Auf Nachfrage muss sie einräumen, dass es nur einen registrierten Tarifvertrag gibt: "der Firmentarifvertrag der Walter TeleMedien Holding GmbH mit der Gewerkschaft ver.di". Angesichts dieser fehlenden tariflichen Standards liegt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf der Hand. Die Bundesregierung trifft jedoch keine Aussage, was sie konkret unternimmt, sondern referiert nur allgemein den möglichen Weg über das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Aber dieses erweist sich immer mehr als untaugliches Instrument. Seit seiner Novellierung ist es kein einziges Mal angewandt worden." Siehe dazu: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von der Abgeordneten MdB Sabine Zimmermann (Arbeitsmarktpolitische Sprecherin - Fraktion DIE LINKE) vom 15.10.2010

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg. > Schließung des Werkes in Antwerpen

Opel/Vauxhall gibt Investor und Belegschaft in Antwerpen keine Chance

"Nachdem das europäische Arbeitnehmerforum EEF die Initiative ergriffen und sich direkt mit dem potenziellen Investor zusammengesetzt hatte, kam wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche. Der Investor wollte die Belegschaft und die Fabrik Ende 2010 übernehmen und bis 2013 schrittweise bis zu 100.000 Fahrzeuge in Antwerpen bauen. Die Motoren und Getriebe sollten von Opel gekauft werden, was eine Beschäftigungssicherung für das Getriebewerk in Bochum und das Motorenwerk in Aspern bedeutet hätte. Die flämische und belgische Regierung stehen dem Verkauf an den Investor positiv gegenüber. Die entscheidende Frage für den Investor war die Lizenz zur Fertigung der alten Astra Modelle unter einem anderen Markennamen. Diese Frage ließ das Opel/Vauxhall Management unbeantwortet. Von Anfang an gab Opel/Vauxhall dem Investor keine Chance und keine Unterstützung einen soliden Unternehmensplan zu entwickeln. Das Management nimmt in Kauf, dass 1.250 Menschen in Antwerpen ihren Arbeitsplatz verlieren und zusätzlich über 230 Mio. € Schließungskosten verschwendet werden." Presseerklärung der The European Metalworkers Federation (EMF) vom 18.10.2010

IX. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein: Frankfurter Societät vor der Zerschlagung - Dem renommiertem Verlagshaus in Frankfurt am Main droht Tarifflucht

Streik bei Societäts-Druckerei

"Schon am Samstag hatte es bei der Frankfurter Societäts-Druckerei rumort. Vorübergehend wurde in Mörfelden die Arbeit niedergelegt. Unterstützt wurden die Druckerei-Mitarbeiter laut der Gewerkschaft Verdi von etwa 15 Redakteuren der "Frankfurter Neuen Presse" ("FNP"), die sich vor dem Werkstor versammelten. Nach weiteren Streiks rief Verdi auch am Mittwoch zum befristeten Streik auf. "Der Großteil der 700 Beschäftigten der Druckerei in Neu-Isenburg und von Verlag und Redaktion in Frankfurt am Main sind dem Aufruf gefolgt", erklärte die Gewerkschaft auf Anfrage." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 20.10.2010

X. Branchen > Chemische Industrie > Continental AG: Weg mit der krankheitsbedingten Kündigung von Ilona Kolberg durch Continental in Dortmund!

Kurzbericht zu Verhandlung am 19.10.: Ilona Kolberg gegen ihre Kündigung durch Conti

".Die Verhandlung am Arbeitsgericht dauerte ca.1 ¼ Stunden. Der Richter betonte, dass für die Untersuchung der "Rechtmäßigkeit" der Kündigung, entscheidend ist, ob am Tag der Kündigung von den Ärzten keine negative Prognose zur Wiederherstellung der Gesundheit für Ilona Kolberg gestellt worden ist. Die Gutachterin stütze sich dabei auf die Entlassungsuntersuchung der Reha- Klinik. Dort wurde beschieden, dass Ilona Kolberg auf gutem Weg zur Genesung sei. Die Gutachterin konnte sich nicht erklären, wieso ein Rentenantrag von Ilona Kolberg, den sie auf Druck der Arbeitsagentur stellte (ansonsten würden das Arbeitslosengeld gekürzt bzw. gestrichen), ohne weitere ärztliche Gutachten, bewilligt wurde. Dies sei ein Vorgang, den sie so noch nie erlebt habe. (.)Der Richter deutete zum Ende der Verhandlung an, dass die Verhandlung ein weiteres Mal vertagt werde, um weitere Gutachten zur gesundheitlichen Prognose zum Zeitpunkt der Kündigung einzuholen. Einen Antrag vom Rechtanwalt Brasse von Continental einen neuen Gutachter zu bestellen, nahm der Richter auf, äußerte sich aber hierzu weiter nicht. Das abschließende Ergebnis der Verhandlung ist uns bis dato nicht bekannt. Für den Solidaritätskreis heißt das, dass der Kampf um die Wiedereinstellung von Ilona Kolberg weitergeführt werden wird !" Bericht auf der Seite Solidaritätskreis Conti Kolleginnen und Kollegen Dortmund vom 20.10.2010

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2010: Speed-Dating der ARGE Darmstadt: Ausbeutung verhüten!

GALIDA-Aktion "Ausbeutung verhüten!" bei ARGE Job-Speed-Dating

"Mittwoch, 20.10.2010, 13:00 Uhr: Wenn die ARGE Darmstadt zum 1.Darmstädter Job-Speed-Dating ruft, ist die GALIDA natürlich mit dabei. Insbesondere dann, wenn das "Ministerium für Wahrheit", auch bekannt als ARGE Darmstadt, mit seiner Abteilung für "Neusprech" (beide Begriffe aus George Orwell´s Roman "1984?) eine besonders innovative Form gefunden hat, die gleichen altbekannten Darmstädter Zeit-arbeitsfirmen mit ihren nicht existenz-sichernden Hungerlöhnen unter der Wortschöpfung "Speed-Dating" zusammenzuführen." Bericht vom 20. Oktober 2010 bei und zur GALIDA-Aktion beim ARGE "Job-Speed-Dating" in Darmstadt

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

2500 bei Aktion: "Jetzt schlägt's 13! - Für eine gerechtere Politik!" in Esslingen und Nürtingen

"Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13! - Für eine gerechtere Politik!" Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt." Bericht von und bei Thomas Trueten vom 21. Oktober 2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi