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| Home > News > Donnerstag, 14. Januar 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Januar 2010: I. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns: Neues Spiel beim Opel Kollaps? Kein Verkauf von Opel an Magna Verhandlungen bei Opel werden ernst "Der Betriebsrat der Bochumer Opelwerke hat heute ein Flugblatt an die Belegschaft verteilt, mit dem er zu aktuellen Fragen Stellung nimmt. Zum Hintergrund heißt es in dem Flyer: "Am 15. Januar wird es eine Aufsichtsratssitzung mit wichtigen Entscheidungen geben. In den nächsten Tagen werden die Verhandlungen fortgesetzt. Dann beginnen die schwersten Verhandlungen um unsere Zukunft. General Motors steht vor gewaltigen finanziellen Problemen. Dazu werden Gespräche mit den europäischen Regierungen geführt. Gleichzeitig verlangt General Motors Beiträge der Beschäftigten. Mit der IG Metall sind wir uns einig, dass es Verhandlungen über Arbeitnehmerbeiträge nur geben wird, wenn gleichzeitig eine verbindliche und langfristige Perspektive aller Werke zugesichert wird." Das Flugblatt "Zum aktuellen Stand der Verhandlungen" bei Bo-Alternativ vom 12.01.10 II. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker: Zeitarbeit: Widerstand gegen Personalpolitik bei Schlecker »Wir wissen, daß Rossmann auch Leiharbeiter beschäftigt« Mit dem Einlenken von Schlecker ist der Kampf gegen Dumpinglöhne bei Discountern noch nicht gewonnen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Achim Neumann Druck durch Leiharbeit: Mitarbeiter leben in Angst vor Schlecker-Chefs "Nach den Leiharbeit-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker äußert sich eine Betriebsrats-Chefin. Sie berichtet vom Klima der Angst in den Filialen. Gewerkschafter sagen: Schleckers Lohn-Dumping sei kein Einzelfall. Sie fordern Mindestlöhne im Handel - und Ver.di ruft zum Schlecker-Boykott auf..." Artikel in Die Welt vom 12. Januar 2010 III. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe Gnadenlos ausgebeutet: Autowaschen zum Hungerlohn "Die Betreiber der Autowaschanlagenkette Mr. Wash verdienen trotz Wirtschaftskrise Millionen. Auf dem Rücken vieler Mitarbeiter, meinen Kritiker. Denn die schuften häufig ohne Arbeitsvertrag oder für Dumpinglöhne. Nach Frontal21-Recherchen wälzt Mr. Wash zudem einen großen Teil des unternehmerischen Risikos auf seine Arbeiter ab..." Beitrag von Thomas Münten und Heiko Rahms für das ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung vom 12.01.2010 IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > ver.di-Tarifrunde 2010 ÖD 1. Verhandlungsrunde am 13. Januar 2010 in Potsdam
Warum höhere Löhne dringend nötig sind Artikel von Robert von Heusinger in der FR vom 13.01.2010 V. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit allgemein und im Betrieb: Fall Schlecker entzündet neue Debatte Leiharbeitsbericht der Bundesregierung
VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA OECD-Indikator: Zeitarbeit - ein deutsches Drama "Zeitarbeiter sind in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt. Darauf weist die OECD angesichts der Debatte über den Missbrauch der Leiharbeit bei der Drogeriekette Schlecker hin. "International fällt Deutschland durch eine Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt auf", sagte der Sprecher der OECD in Deutschland, Matthias Rumpf, der Frankfurter Rundschau. Laut einem OECD-Indikator gehört die Bundesrepublik beim Kündigungsschutz der Festangestellten zu den drei Mitgliedsländern mit dem höchsten Niveau.." Artikel von Markus Sievers und Jutta Maier in der FR vom 13.1.10 VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Modelle der Sozialpolitik > Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze > Vorschläge, Maßnahmen und Gesetze: Fünf Jahre Hartz IV: "Alles in allem wirkt die Reform positiv", zieht das IAB Bilanz "Agenda 2010 - Das Ende des Sozialstaats?" Anne Gesthuysen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Heinrich Alt (Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit), Jürgen Borchert (Sozialrichter), Klaus Brandner (SPD), Prof. Helga Spindler (Arbeits- und Sozialexpertin, Universität Duisburg-Essen). Videostream der Phoenix Runde vom 12.01.2010 ,Hartz IV': Bundesweite Betroffenenvertretung fordert Mitsprache Betroffener bei Neugestaltung "Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen fordert ein Mitspracherecht unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialinitiativen bei der anstehenden Neugestaltung von ,Hartz IV'. "Es kann nicht angehen, dass wir als Vertretung und selbst Betroffene bei einer Neugestaltung der inzwischen von vielen politischen Kräften als gescheitert angesehenen ,Hartz IV'-Reform ausgegrenzt werden.", so Jürgen Habich, Mitglied des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft. "Die von Bundesverfassungsgericht, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, politischen Parteien, Medien und anderen gesellschaftlichen Kräften kritisierten Einzelpunkte von ,Hartz IV' wurden von Seiten der Betroffenen bereits seit Jahren massiv kritisiert." Pressemitteilung vom 14.01.2010 VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot. Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen "Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die dank weniger der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema "Internetsperren" hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Exministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik "härte Sanktionen helfen" zurückzukommen." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 13.01.2010 IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Kinder und Jugendliche Polemik gegen Hartz IV-Kinder: Klassenkampf der Bildungsbürger Publizisten greifen in der Schulreform-Debatte "Hartz-IV-Kinder" an: Bildung sei für sie "objektiv wertlos". Nur das Geplärr von Sonderlingen? Nein, ein neues Gesellschaftsbild. Artikel von Christian Füller in der taz vom 13.01.2010 X. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte > Aufenthalt und Ausweisung Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Lebendig in einer Polizeizelle verbrannt Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto "Oury Jalloh - Das war Mord" gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall muss nun vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Siehe dazu:
XI. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste World Economic Forum, Davos 27.-31.01.2010
Mit liebem Gruss, M ag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
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