Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 08. Juli 2010:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > "GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion"

Nur Fußball?

Gründe, warum deutscher Nationalismus nicht zu unterschätzen ist - Ein Diskussionsbeitrag. Flugblatt Nr. 22 vom Juli 2010

Gegen jeglichen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, gerade auch in den Gewerkschaften!

Dokumente und Materialien von kritischen Mitgliedern der IG BAU, IG Metall, ver.di und GEW , zusammengestellt von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im April 2010. Es handelt sich um eine Broschüre, die das Flugblatt Nr. 21 ergänzt

II. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und Reformen

Koalitionsbeschluß zum Ausstieg aus der Parität

• Eckpunkte für ein gerechtes, soziales, stabiles wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem
  "Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet." Koalitionsbeschluß vom 06.07.2010 beim Bundesgesundheitsministerium
  
• Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: Reform sichert Finanzierung der GKV langfristig - Einstieg in wettbewerbliche Neuordnung des Gesundheitssystems geschafft - neuer Sozialausgleich schützt vor Überforderung
  Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 06. Juli 2010
  
• Stoppt die Kopfpauschale - Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale"
  "Mit ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Offenbarungseid abgelegt. Die Koalition will die Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe einführen und den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Damit würden künftig jegliche Kostensteigerungen bei den 70 Millionen Versicherten abgeladen. "Eine deutliche und unsoziale Belastungswelle kommt auf uns zu", betonte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Fachtagung des Aktionsbündnisses "Köpfe gegen Kopfpauschale" heute in Berlin. Gesundheitsminister Rösler schwinge sich zum "Totengräber der solidarischen Krankenversicherung" auf. Die Gewerkschaften werden den Druck erhöhen - denn die Gesetzliche Krankenversicherung ist das Herzstück des Sozialstaats." Rede von Buntenbach vom 07.07.2010 beim DGB
  
• Reform der Kassenfinanzierung: Mehrbelastungen von mehr als 1000 Euro möglich
  "Die Koalition möchte Gesundheitsminister Röslers Pläne zur Kassenfinanzierung als Reform verkaufen. Für Arbeitnehmer sind sie jedoch ein Rückschritt. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall hat nachgerechnet: Arbeitnehmer müssen mit möglichen Mehrbelastungen von bis zu 1038 Euro jährlich rechnen." Pressemitteilung der IG Metall vom 07.07.2010
  
• Alles beim alten. Koalition beschloß »Gesundheitsreform«
  Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 07.07.2010 Aus dem Text: ". Nicht vergessen darf man dabei, daß die Akteure in diesem System schlicht kein Interesse daran haben, daß Menschen dauerhaft gesund sind. Wer aufgrund gesunder Lebensweise und guter Prophylaxe kaum medizinische Leistungen in Anspruch nehmen muß, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht sowohl für niedergelassene Ärzte als auch für Pharmaunternehmen eine Katastrophe. Und genau deswegen wird dieser Ansatz für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen nicht einmal ansatzweise ernsthaft diskutiert. Mehr als Umverteilung und Leistungseinschränkungen wird man daher von »Gesundheitsreformen« kaum erwarten können."
  
• Solidarität im Tiefkühlschrank. Arbeitgeberanteil für Krankenkassen wird eingefroren / Beitragszahler sollen System sanieren
  "Nach langem Taktieren hat die schwarz-gelbe Regierung die Katze aus dem Sack gelassen. Gesetzlich Krankenversicherte werden künftig alle Steigerungen der Gesundheitskosten im Wesentlichen allein tragen. Ihre Zusatzbeiträge können ins Unendliche steigen, während der Arbeitgeberanteil auf Jahre eingefroren wird." Artikel von Silvia Ottow im ND vom 07.07.2010
  
• So schlimm wie die soziale Unwucht ist auch die Konstruktionsschwäche der "Gesundheitsreform"
  "Von den Kritikern der so genannten Gesundheitsreform (siehe Anlagen) wird vor allem die schräge Lastenverteilung beklagt: zulasten der Arbeitnehmer, zulasten der Beitragszahler, "vollkommen unsozial", entgegen den Versprechungen nicht mehr netto vom brutto, im Gegenteil. Diese Kritik ist berechtigt. Aber sie ist einseitig und damit nicht massiv genug. Die neuen Regelungen haben nicht nur eine Verteilungsschwäche, sie haben eine massive Konstruktions- und Effizienzschwäche." Bewertung von Albrecht Müller in den Nachdenkseiten vom 7. Juli 2010
  
• Kapitulation vor der Klientel. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform ist ein Kotau vor den Kostentreibern und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer
  "Anstatt die Kosten zu senken oder die Basis für die Finanzierung zu erweitern, wälzt Schwarz-Gelb alle künftigen Kostensteigerungen ganz einfach auf die Beitragszahler ab. Der Glaube an funktionierende Marktmechanismen und an den Wettbewerb im Gesundheitssystem ist ein politisches Dogma. Diese Reform ist in ihrer gesamten Absurdität aber wohl erst dann zu greifen, wenn man schaut, wer ungeschoren bleibt." Artikel von Jens Berger in telepolis vom 08.07.2010

III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Steigende Lebenserwartung: EU-Papier empfiehlt Rente mit 70

"Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsstaaten in einem Strategiepapier, das Rentenalter mittelfristig auf mindestens 70 Jahre zu erhöhen. Nur so sei das Rentenniveau auf Dauer zu gewährleisten." Agenturmeldung bei N24 vom 07.07.2010 . Siehe dazu:

• EU startet Diskussion über die Zukunft von Pensionen und Renten
  Pressemitteilung vom 07.07.2010
  
• Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme
  Grünbuch der EU-Kommission

IV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > 6. Europäisches Sozialforum in Istanbul

Mehr demokratische Kontrolle. Gewerkschaften wenden sich auf Europäischem Sozialforum dem Umweltschutz zu

Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 05.07.2010

Am Bosporus nichts Neues. Das Europäische Sozialforum in Istanbul

Bericht und Bilder von Ingo Woelke

V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > allg. tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken: Gemeinsamer Vorstoß für gesetzliche Regelung gegen Spartengewerkschaften

»Fataler Vorstoß«

"Ver.di-Funktionäre üben heftige Kritik an DGB/BDA-Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz. Einschränkung des Streikrechts befürchtet.
Gegen die gemeinsam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geforderte Wiederherstellung der »Tarifeinheit« per Gesetz regt sich innergewerkschaftlicher Widerstand. Die ver.di-Bundesfachgruppe Verlage, Druck und Papier hat ihre Organisation und den DGB aufgefordert, »zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie« zurückzukehren. Auch Helmut Platow, langjähriger Leiter der ver.di-Rechtsabteilung, erklärt in einer jW vorliegenden Stellungnahme, die von Gewerkschaftsbund und Unternehmervertreter geforderte Regelung stelle »nichts anderes dar als eine gesetzliche Neudefinition der Friedenspflicht und damit einen Eingriff in das Streikrecht Dritter«." Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 07.07.2010 . Aus dem Text: ". Der Arbeitsrechtler Platow weist ebenfalls darauf hin, daß es »in den DGB-Gewerkschaften in den einschlägigen Gremien weder Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die Risiken noch Beschlüsse zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative« gegeben habe. Im Gegenteil hatte ver.di-Chef Frank Bsirske auf dem letzten Bundeskongreß im Oktober 2007 noch gefordert, »allen Angriffen auf das Streikrecht, wen immer sie treffen«, gewerkschaftlich entschieden entgegenzutreten. Platow betont: »Die Garantie des Streikrechts ist keine taktische Opportunitätsfrage, es gilt umfassend. Nach der Grundkonzeption des Streikrechts darf es in diesem Punkt keine Interessenübereinstimmung mit den Arbeitgebern geben.« Es bestehe nun die große Gefahr, so Platow weiter, daß die Regierung »die Gunst der Stunde nutzt, das Streikrecht zumindest in den Fragen der Urabstimmung, des Kampfes um Firmentarifverträge (Sozialtarifvertrag), des Schlichtungsrechts und des Unterstützungs-/Partizipationsstreiks gleich mit zu regeln, da diese Fragen unmittelbar zum Themenkreis >konkurrierender Tarifverträge< gehören«.."

VI. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit

8,6 Millionen Deutsche würden gerne mehr arbeiten. Vermutlich verdient ein guter Teil des "ungenutzten Arbeitskräftepotenzials" schlicht zu wenig

"Erstaunlich viele Menschen in Deutschland wollen mehr arbeiten, als sie können. Nach dem Statistischen Bundesamt sehen sich 8,9 Millionen Menschen unterbeschäftigt, was allerdings meist auch heißt, dass mit Mehrarbeit oder, wie bei Erwerbslosen, überhaupt Arbeit auch mehr verdient werden soll. Das Bundesamt bezeichnet die Menschen, die mehr arbeiten wollen, aus welchen Gründen auch immer, als "ungenutztes Arbeitskräftepotenzial". Die Frage wäre, ob bei ausreichendem Einkommen das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial auch so hoch wäre." Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 06.07.2010 . Siehe dazu auch:

• Unfreiwillige Teilzeitarbeit und Unterbeschäftigung - Niedriglohnstrategien stoppen!
  "Von insgesamt 34 Millionen abhängig Beschäftigten arbeiten 9 Millionen in Teilzeit, viele aus Ermangelung von Vollzeitstellen nicht freiwillig. Dies ist ein Ergebnis des kürzlich vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Mikrozensus 2009. Inzwischen bestreiten zwei Drittel der Teilzeitkräfte ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus Teilzeitarbeit, meist sind es Frauen. Gerade in Ostdeutschland wurden zeitweise in einigen Branchen ausschließlich Teilzeitjobs angeboten, oft auf Basis von schlechtbezahlten Minijobs." DGB-Pressemitteilung vom 06.07.2010

VII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz: Kampagne gegen die Volkszählung 2011

Zehntausend Bürgerinne und Bürger gegen die Volkszählung 2011. Bürgerrechtler freuen sich über Beteiligung an Verfassungsbeschwerde

"Mehr als 10.000 Menschen haben bislang die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 online unterstützt. Unter www.zensus11.foebud.org protestieren sie damit gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen. Am Freitag, den 16. Juli 2010 werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Verfassungsbeschwerde zusammen mit den Unterstützungsunterschriften beim Bundesverfassungsgericht abgeben. Noch bis zum 12. Juli 2010 können Mitbürger die Verfassungsbeschwerde unter www.zensus11.foebud.org unterstützen." Pressemittelung von FoeBuD e.V. vom 7.7.2010

VIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > SteuerID - Endlich EINE Nummer!

Steuer-Identifikationsnummer Elf Ziffern, die Angst machen

"Es ist nur eine Nummer - doch Datenschützer und Bürgerrechtlicher laufen gegen die Steuer-Identifikationsnummer Sturm. Sie fürchten die totale Überwachung des Staates." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 07.07.2010

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Proteste gegen Sparpaket

"Zehntausende haben bereits den Online-Appell gegen den unsozialen Streichkurs der Bundesregierung unterschrieben. Ein Bündnis aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, darunter auch Attac, hat in einer Aktion zur Kabinettssitzung die soziale Kälte des Sparpakets vor Augen geführt.." attac-Bericht vom 07. Juli 2010

Wir sind nicht eure Geldautomaten/ Part Zwei

"Wir haben analysiert und vorhergesagt. Wir haben gewarnt und lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen - wir müssen sie selbst ändern. Der Ball rollt . und hat die Mittellinie überschritten." Ein Bericht und die beschlossenen Eckdaten, einschließlich Tag X, von Wolf Wetzel (Mitglied der AG Georg Büchner) vom Juli 2010 zu deren Aufruf ">Wir sind nicht eure Geldautomaten< . Die Geduld verlieren! >Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren<"

X. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie: Getriebehersteller Getrag

Einigung bei Getriebebauer

"Der Konflikt um Arbeitsplatzabbau beim Getriebehersteller Getrag ist beigelegt. Wie Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter am Dienstag am Konzernsitz in Untergruppenbach, Kreis Heilbronn, mitteilten, haben sich beide Seiten auf einen Kompromiß geeinigt. Dieser sieht den vorübergehenden Verzicht der rund 2700 Beschäftigten auf Teile des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sowie die Fortführung der bestehenden Standort- und Beschäftigungssicherungsverträge bis Ende 2012 vor..." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 07.07.2010 . Aus dem Text: "...Zugleich zeigte sich die Gewerkschaft aber auch zu Verhandlungen bereit, die nun abgeschlossen sind. Das Ergebnis: Die Beschäftigten verzichten in diesem und im kommenden Jahr auf die Hälfte ihres Urlaubsgeldes, das Weihnachtsgeld wird in dieser Zeit komplett gestrichen. Allerdings sollen diese Beiträge »in Abhängigkeit von der Ertragslage ab 2013 bis 2015 (.) über tarifliche Sonderzahlungen wieder kompensiert werden«, wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Unternehmen und IG Metall heißt. Im Gegenzug werden die bestehenden Standort- und Beschäftigungssicherungsverträge bis Ende 2012 weitergeführt. Der Standort Ludwigsburg wird entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht geschlossen..."

• IG Metall und Getrag KG einigen sich auf Zukunftskonzept: Getrag-Beschäftigte erhalten langfristige Zukunftsperspektive
  "Die IG Metall und der Untergruppenbacher Getriebebauer Getrag haben sich auf ein Zukunftskonzept verständigt. Danach bleibt die Standortgarantie für die Getrag-Werke bis Ende 2012 erhalten. Die Produktion am Traditionsstandort Ludwigsburg läuft weiter und es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Weiterhin soll ein gemeinsamer Ausschuss mit Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite die Restrukturierung bis 2012 begleiten..." Meldung der IG Metall vom 06.07.2010

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa allgemein: Tarifverhandlungen ver.di 2010

Tarifstreit beigelegt: Durchbruch bei der Lufthansa

"Im Tarifstreit bei der Lufthansa ist in der Nacht zum Mittwoch ein Durchbruch erzielt worden. Man habe in der fünften Verhandlungsrunde die Eckpunkte einer Tarifeinigung vereinbart, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit. Eine Sprecherin der Lufthansa bestätigte die Tarifeinigung, die allerdings noch unter Vorbehalt einer Erklärungsfrist stehe. Nach Angaben von Verdi gilt die Vereinbarung für rund 50.000 Mitarbeiter am Boden und in der Kabine. Es gebe ein Gesamtpaket aus Ergebnisbeteiligung, Altersteilzeit und Begrenzung der Leiharbeit. Angaben zu einer regulären Tarifanhebung oder Nullrunde sowie zur Laufzeit wurden nicht gemacht..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 07.07.2010

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

»Die Kollegen haben Beeindruckendes erreicht«

Beim Tarifabschluß für den Berliner Bodenverkehrsdienstleister GlobeGround überwiegen für ver.di die Erfolge. Interview von Johannes Schulten mit Michael Walter , ver.di-Gewerkschaftssekretär und Leiter der Tarifgespräche zwischen GlobeGround und ver.di, in der jungen Welt vom 08.07.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi