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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 06. Mai 2010:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) ruft zu Streik am 6. Mai auf

"Die griechische Gewerkschaft der Bankbeschäftigten (OTOE) hat für den 6. Mai 2010 zu einem landesweiten Streik wegen des Todes von drei Bankangestellten in Athen während des Generalstreiks am 5. Mai aufgerufen. Die Gewerkschaft gibt der Management der Bank und der Polizei die Schuld am Tod ihrer KollegInnen, die durch giftige Dämpfe infolge eines Brandes in einer Filiale an einer Demonstrationsroute ums Leben gekommen sind. Am 5. Mai hatten überall in Griechenland hundertausende von ArbeiterInnen gegen die Sanierung der Staatsfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigen und RentnerInnen protestiert. Dabei kam es in vielen Städten zu wütenden Angriffen auf Symbole der Staatsmacht, dutzende von Banken und Konzernfilialen. Viele der Kundgebungen wurden von der Polizei mit Tränengas, Blendschock-Granaten und Knüppeln attackiert. Die griechische Polizei hat am Abend Kontrollpunkte an allen Zugängen zum Athener Stadtzentrum errichtet und mehrere besetzte Häuser und Projekte im Stadtteil Exarchia angegriffen. (...) Zu einem tragischen Zwischenfall kam es am Morgen in Athen, als ein Feuer in einer Filiale der Marfin Bank ausbrach. Drei Beschäftigte kamen durch giftige Dämpfe ums Leben, den anderen gelang es, aus einem oberen Stockwerk des Gebäudes über einen Laternenmast auf die Straße zu klettern. Dass sich zu diesem Zeitpunkt überhaupt Beschäftigte in der Bank befanden, liegt nach Angaben von GewerkschafterInnen daran, dass ihnen von der Firmenleitung mit Kündigung für den Fall gedroht worden sei, dass sie nicht zur Arbeit erscheinen und sich stattdessen am Generalstreik beteiligen sollten. Diese Drohung ist umso ungeheuerlicher, als sich die betreffende Filiale der Bank an einer Demonstrationsroute befindet. In Griechenland ist es üblich, solche Banken zu schließen, da sie jedes Jahr dutzendfach aus Demonstrationen heraus angegriffen werden. (...) Ebenfalls auf Indymedia Athen hat mittlerweile ein Angestellter der Marfin Bank schwere Vorwürfe gegen die Firma erhoben, weil es in der betroffenen Filiale nur unzureichende Sicherheitsmaßnahmen für einen Brandfall gegeben haben soll..." Bericht auf der Seite der FAU vom 05.05.2010. Dort sind alle relevanten Dokumente verlinkt externer Link.

Köln Griechenland Soli im Konsulat

"Am heutigen Mittwoch, 5. Mai, fand in Köln von 12 Uhr bis 13.30 Uhr eine kurzfristig einberufene Solidaritätskundgebung mit den griechischen ArbeiterInnen im Generalstreik statt. Gekommen waren Menschen aus allen Nationen und Organisationen: anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, DKP, DIDF, DIE LINKE, VVN,IGM, BesetzerInnen des neuen autonomen Zentrums, zahlreiche GriechInnen, türkische Journalisten und Organisationen (Menschenhaus) ...- bitte noch ergänzen. Etwa 100 Menschen hatten sich am Treffpunkt vor dem griechischen Generalkonsulat auf der Venloer Str. 151-153 (Ecke Innere Kanalstraße)in Köln eingefunden..." Kurze Vorabmeldung auf Indymedia vom 05.05.2010 externer Link. In einer Mail an die Redaktion des LabourNet wird nachgetragen: "... dass sich der Konsul laut Angaben der Polizei vor Ort gar nicht so unglücklich über die Aktion gezeigt habe - denn schließlich solle sein Gehalt auch um 40% gekürzt werden..."

Hellas Wahnsinn

"200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das "Sparprogramm" des IWF und der EU protestieret. Der 48 stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer "Hilfe" auf sich, die über 70 Prozent der greichischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem?..." Artikel von Wolf Wetzel auf Indymedia vom 05.05.2010 externer Link

Aufruhr ist gerechtfertigt, aber aussichtslos

Kommentar von Niels Kadritzke in der taz vom 05.05.2010 externer Link Aus dem Text: ". Natürlich ist es ungerecht, wenn vor allem die Rentner und Lohnempfänger die Schulden abzahlen müssen, die eine leichtfertige und korrupte politische Klasse auflaufen ließ. Die Menschen, die heute in Griechenland demonstrieren, wollen den parasitären Klientelstaat loswerden, den Sozialstaat aber so weit wie möglich erhalten. Das ist verständlich, aber unrealistisch. Der Schuldenabbau, den die EU und der IWF stellvertretend für "die Märkte" fordern, soll nämlich sehr schnell erfolgen. Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen wirken sofort, die Verfolgung von Steuerhinterziehern und Schwarzgeldsündern hingegen dauert länger."

DGB-Bundesvorstand beschließt Griechenland-Resolution

"Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Dienstag in Berlin eine Griechenland-Resolution beschlossen und seine Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen erklärt. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki reiste nach Athen, um den griechischen KollegInnen vor dem Generalstreik am Mittwoch solidarische Grüße der deutschen Gewerkschaften zu überbringen. Gemeinsam mit John Monks, Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Metallbundes (EMB), wird er auf einer Veranstaltung des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE zu den Streikenden sprechen..."Pressemitteilung des DGB vom 04.05.2010 externer Link. Der gesamte Text ist als pdf-Datei verlinkt! Ausschnitt aus der Resolution: "Der DGB hat in seiner Resolution die politisch Verantwortlichen in Deutschland und Europa aufgefordert, Griechenland sofort mit umfassenden Finanzhilfen zu unterstützen. Finanzielle Soforthilfen dürfen nicht an ein rigides Sparprogramm geknüpft werden, das zu Lasten der sozial Schwachen geht. Das am Wochenende beschlossene Hilfspaket für Griechenland beinhaltet harte und nicht hinnehmbare Auflagen. Wieder müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner mit Lohnkürzungen, Einschnitten bei Renten und Sozialleistungen sowie einer Anhebung der Mehrwertsteuer die Zeche für die Krise zahlen. Dies hätte für die griechische Volkswirtschaft und Bevölkerung katastrophale Folgen: Wachstum und Steuereinnahmen würden sinken, Arbeitslosigkeit und Schulden würden weiter steigen. Deswegen unterstützen wir unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf gegen eine falsche Politik. Griechenland zu retten ist nicht selbstlos, sondern dringend geboten..."

Die Banken nicht aus der Verantwortung entlassen

Die griechischen Gewerkschaften haben zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die harten Sparmaßnahmen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu protestieren. Allein in Athen gingen nach ihren Einschätzungen etwa 200 000 Menschen auf die Straße. Pressemitteilung der IG Metall vom 05.05.2010 externer Link

II. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008

Die vierte Etappe der Krise und die Perspektiven des Widerstands

2teiliger Artikel von Karl Heinz Roth

III. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Selbstlose Griechenland-Hilfe?

  • Kein Geld? Dann auch keine Rechte! Die Spitzen der Koalition wollen Defizitstaaten demokratische Rechte aberkennen
    "Nachdem die Bundesregierung lange Zeit bei den Finanzhilfen für Griechenland gezögert und damit die Spekulation auf eine Staatspleite befördert und die Kosten für das Hilfspaket erhöht hat, wird nun auf Hilfen im Eilverfahren umgestellt. 22 Milliarden Euro soll die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitstellen. Der Bund übernimmt die Bürgschaft für den Kredit, er muss einspringen, sollte Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen. Doch auf das Bild des harten Deutschen, die keine Zugeständnisse machen wollen, welches die "Eiserne Lady Merkel" geprägt hat, möchte man in Berlin nicht verzichten - vermutlich auch aus wahltaktischen Überlegungen." Artikel von Silvio Duwe in telepolis vom 05.05.2010 externer Link
  • Zuchtmeister Deutschland
    "An Griechenland wird experimentiert, wie viel Diktat und Disziplinierung sich die Peripherie von den Mächten Kerneuropas gefallen läßt - allen voran von Deutschland. Doch die deutschen Bild-Leser, die heute den Griechen alles nehmen wollen, ahnen noch nicht, was noch auf sie zukommen wird, wenn 2011 die sogenannte Schuldenbremse greift." Artikel von Rainer Trampert in Jungle World vom 6. Mai 2010 externer Link

Erklärung zur Krise in Europa

". Wir sind entschlossen, in ganz Europa Solidaritätsaktionen gegen die Kürzungen der Sozialhaushalte und die kapitalistischen Angriffe zu organisieren. Ein Sieg der griechischen Lohnabhängigen wird den sozialen Widerstand in allen Ländern stärken." Erklärung europäischer linker Organisationen externer Link zur Krise in Europa - auf Initiative von NPA (Frankreich) und SWP (Britannien)

IV. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Memogruppe

Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuersenkungen

"Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden. Die Krisenursachen einer in der Vergangenheit vollzogenen massiven Umverteilung von unten nach oben werden allerdings bis heute weder problematisiert noch sollen sie in Zukunft beseitigt werden - im Gegenteil, die Umverteilungsprofiteure wollen an der verhängnisvollen neoliberalen Wirtschaftspolitik festhalten. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik fordert dagegen ein massives und tabuloses Umdenken. Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Notwendig ist eine gerechtete Verteilung des in Summe großen Reichtums in Deutschland und die Redefinition einer aktiven Rolle des Staates. Die zur Krisenbewältigung eingesetzten finanziellen Mittel können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn zugleich der soziale und ökologische Umbau des ins Wanken geratenen Systems in Angriff genommen wird..." Memorandum 2010 (Kurzfassung) externer Link pdf-Datei

V. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht

Polizeiliche Einschüchterungsversuche und Gewalt zum 1. Mai in Stuttgart

"Soeben erschien eine Pressemitteilung der Roten Hilfe zu den "Einschüchterungsversuchen und der Gewalt am 1. Mai in Stuttgart", siehe auch die Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit." Doku vom 6. Mai 2010 von und bei Thomas Trueten externer Link

VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

8. Mai 2010 - Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften

IG Metall-Initiative gegen Leiharbeit: Initiative gleiche Arbeit - gleiches Geld

"Leiharbeit wird immer häufiger und massiver zu Lohndrückerei, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zur Verkleinerung von Stammbelegschaften missbraucht. Aus dem erhofften Klebeeffekt der Leiharbeit in feste Beschäftigungsverhältnisse ist ein Schleudersitz in Unsicherheit und Arbeitslosigkeit geworden. Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sind heute Beschäftigte zweiter Klasse, denen gleicher Lohn und gleichwertige Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit verweigert werden." Aus der Gründungserklärung der Initiative auf der Sonderseite der IG Metall externer Link. Siehe dazu:

  • Entwicklung der Leiharbeit: Mehr Leiharbeit heißt mehr Unsicherheit
    "Nach der Krise könnte es bis zu 2,5 Millionen Leiharbeiter in Deutschland geben. Das ergab eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit. Für Arbeitnehmer bedeutet das immer mehr unsichere Jobs, für Unternehmen bedeutet das, dass sie weniger bezahlen und schneller feuern können. Deshalb hat die IG Metall die Initiative für faire Leiharbeit ins Leben gerufen.." PM der IGM vom 05.05.2010 externer Link
  • Ortstermin Das Monster Leiharbeit
    "Moritz Honert trifft Norbert Blüm, Herbert Ehrenberg und irgendwie auch Walter Riester - ein Ortstermin mit zweieinhalb ehemaligen Arbeitsministern zum Thema Leiharbeit." Bericht von Moritz Honert im Tagesspiegel vom 05.05.2010 externer Link
  • Anmerkung von WL in den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten vom 5. Mai 2010 externer Link: "Ob es allerdings zur Glaubwürdigkeit dieser Initiative beiträgt, dass ausgerechnet Walter Riester als Schirmherr hinzugezogen wurde, ist unwahrscheinlich. Walter Riester hatte als Arbeitsminister die Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" eingesetzt, auf deren Grundlage dann nicht nur die Hartz-Gesetze durchgesetzt, sondern auch der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet wurde; u.a. wurde auch das Prinzip der gleichen Bezahlung aufgegeben. Das Video-Statement von Riester ist auch dementsprechend wie Wackelpudding. Interessant ist, dass die Ausführungen von Herbert Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung a.D. (1976 - 1982), nicht als Video angeboten wurden. Im Radio habe ich gehört, wie massiv er Gerhard Schröder und Wolfgang Clement angegangen ist. Das scheint den Initiatoren wohl doch zu weit gegangen zu sein. Leider ist auch nicht zu erkennen, was nun aus dieser Initiative folgen soll."
  • Bock als Gärtner
    Ehemaliger Arbeitsminister Walter Riester wird Schirmherr für neue IG-Metall-Kampagne gegen Leiharbeit. Keine konkreten Aktionen geplant. Artikel von Johannes Schulten und Lukas Wolf in junge Welt vom 05.05.2010 externer Link. Aus dem Text: ". Wer von der IG Metall allerdings die Ankündigung konkreter Aktionen gegen Leiharbeit erwartet hatte, wurde enttäuscht. Das Thema werde in Betriebsräten und ihren Organisationsbereichen »verstärkt beworben«, so Wetzel. Außerdem wolle man »auf jeden Fall« auf dem kommenden Gewerkschaftstag des DGB und dem ökumenischen Kirchentag Mitte Mai mit einem Stand vertreten sein. Ob sich Regierung und Unternehmer davon sonderlich beeindrucken lassen?"

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

06.05. Berlin: Aktionen gegen Zeitarbeit!

"Am Donnerstag, 6.Mai ist in Berlin ein Sklavenmarkt der besonderen Art geplant. Bei einem "Informationstag `Zeitarbeit´" wollen sich "etwa 20 namhafte Unternehmen der Branche präsentieren". Und das Amt verschickt Drohbriefe an "Arbeitslose" um genug Sklaven zur Auswahl vor Ort zu haben - Menschen die nicht kommen werden mit Sanktionen rechnen müssen." Artikel von Initiative gegen Zeitarbeit Berlin vom 05.05.2010 bei indymedia externer Link

IX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Köln: Werbeoffiziere ausgesperrt. "Wir müssen draußen bleiben"

"4. Mai: Kurz vor Eintreffen der Werbeoffiziere zum regelmäßigen Rekrutierungstermin der Bundeswehr am Kölner Arbeitsamt Mitte um 14 Uhr wurde der Veranstaltungsort per Fahrradschloss verschlossen." Bericht von Bundeswehr aussperren vom 05.05.2010 bei indymedia externer Link

»Bundeswehr hat sogar eigene Büros in Arbeitsämtern«

Gegen Kriegspropaganda und Rekrutenwerbung gibt es im Internet eine Landkarte für antimilitaristische Aktionen. Gespräch von Michael Schulze von Glaßer mit Markus Wiedermann externer Link von der antimilitaristischen Initiative »kehrt marsch - Den Bundeswehr-Werbefeldzug stoppen« in junge Welt vom 05.05.2010

Antimilitaristische Initiative veröffentlicht Bundeswehr-Werbetermine

"Die Initiative "kehrt marsch" hat Termine von Bundeswehr-Werbeauftritten im Internet veröffentlicht und ruft antimiltaristische und friedensbewegte Aktive zu Protestaktionen auf. Die Termine stammen zum Teil aus einer Bundestagsanfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (LINKE), zum Teil von Internetseiten der Bundeswehr und der Agentur für Arbeit. Sie werden auf der Seite www.kehrt-marsch.de in einer interaktiven Karte dargestellt." Pressemitteilung vom 26.04.2010 externer Link pdf-Datei. Siehe die Aktionsseite "kehrt marsch" externer Link

X. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > antimilitaristischer Aktionstag zur DHL

"DHL muss sich aus der Militär-Logistik zurückziehen". Dachverband unterstützt die Initiative Zivile Post 2011

"Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre unterstützt den Vorschlag von zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine neue Unternehmensstrategie "Zivile Post 2011". Damit kann die Deutsche Post und ihre Logistik-Sparte DHL den vollständigen Rückzug aus der Militär-Logistik erreichen. Wegen der zunehmenden Militarisierung des Unternehmens beantragen die Kritischen Aktionäre bei der Hauptversammlung am 28. April in Frankfurt, dem Vorstand die Entlastung zu verweigern." Pressemitteilung vom 27. April 2010 externer Link pdf-Datei

XI. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein

Habt ihr noch Helme im Keller? Bremen '80: Von militanten Aufbrüchen und antimilitaristischem Widerstand - Ein Rückblick, um wieder nach vorne zu schauen.

"Am 6. Mai 1980 wurde der 25. Jahrestag des Natobeitritts der BRD mit einem öffentlichen Rekrutengelöbnis im Bremer Weserstadion gefeiert. Es kam zu breiten Protesten und vehementem militanten Widerstand, die dieses Ereignis zu einem Schlüsselmoment Bremer wie bundesweiter außerparlamentarischer Politik werden ließen. Zum 30. Jahrestag der "Schlacht am Osterdeich" findet vom 3. bis zum 11. Mai eine Veranstaltungsreihe in Bremen statt..." Doku des Redaktionskollektivs Alltag-und-Krieg externer Link. Siehe dazu auch:

Mit antimilitaristischem und antifaschistischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi

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