Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 1. Juni 2010:

I. Internationales > Palästinensische Gebiete - Westbank und Gaza

"Empörend", "erschütternd", "inakzeptabel", "verbrecherisch"

Reaktionen aus Friedensbewegung und Politik zum tödlichen Piratenakt der israelischen Streitkräfte - Die AG Friedensforschung der Uni Kassel dokumentiert eine Reihe von Pressemitteilungen aus der deutschen und internationalen Friedensbewegung : Gush Shalom, Israel; Bundesausschuss Friedensratschlag; Pax Christi; Palästinensische Gemeinde Deutschland; Stop the War Coalition, Großbritannien; Internationale Liga für Menschenrechte; Gregor Gysi (Die LINKE); Walter Steinmeier (SPD); Netzwerk Friedenskooperative. Weitere aktuelle Informationen finden sich u.a.:

• The Free Gaza Movement
  
• Electronic Intifada (EI)
  The Electronic Intifada (EI), found at electronicIntifada.net, publishes news, commentary, analysis, and reference materials about the Israeli-Palestinian Conflict from a Palestinian perspective. EI is the leading Palestinian portal for information about the Israeli-Palestinian conflict and its depiction in the media.
  
• B'Tselem
  The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories was established in 1989 by a group of prominent academics, attorneys, journalists, and Knesset members. It endeavors to document and educate the Israeli public and policymakers about human rights violations in the Occupied Territories , combat the phenomenon of denial prevalent among the Israeli public, and help create a human rights culture in Israel.
  
• Aljazeera.net

II. Internationales > Rumänien

Härter als das IWF-Diktat: Generalstreik im öffentlichen Dienst - Protest gegen Kürzungen

"Aus Protest gegen geplante Lohnkürzungen sind in Rumänien Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Streik getreten. An dem Ausstand, zu dem fünfzig Gewerkschaften aufgerufen hatten, beteiligten sich am Montag Lehrer sowie Mitarbeiter von Krankenhäusern, Behörden und Gefängnissen. Viele Schulen blieben geschlossen. Die Gewerkschaften hatten zuvor angekündigt, daß 700000 Staatsbedienstete die Arbeit niederlegen würden. Der Protest richtete sich gegen eine Entscheidung der Regierung, die Gehälter im öffentlichen Dienst um ein Viertel zu kürzen. Arbeitsminister Mihai Seitan erklärte, die Sparmaßnahmen seien erforderlich, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Rumänien hat im vergangenen Jahr einen Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 20 Milliarden Euro erhalten, die Wirtschaftsleistung war um 7,1 Prozent zurückgegangen..." Artikel von Stefan Inführ in der jungen Welt vom 01.06.2010

III. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe: Mayr-Melnhof Karton AG schließt schweizerische Kartonfabrik in Deisswil

Belegschaft der Karton Deisswil zeigt Kampfbereitschaft

"An einer gut besuchten Betriebsversammlung haben heute über 200 Beschäftigte der Karton Deisswil AG ein kämpfersiches Signal an den österreichischen Mayr-Melnhof Konzern gesandt..." Pressemitteilung der Unia vom 26.05.2010 . Dort auch die Links zum Dossier zu Deisswil und der Facebookgruppe

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

Bundesarbeitsgerichtsverhandlung: Zeitplan fuer den 10. Juni in Erfurt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen,
die Leute vom Solidaritäts-Komitee werden am 10. Juni zur Revisionsverhandlung von Emmelys Kündigungsschutzklage in Erfurt sein und wir freuen uns, wenn viele Menschen Emmely begleiten. So sieht unser Zeitplanung für den 10. Juni aus:
- 10 Uhr Kundgebung auf dem Vorplatz des Bundesarbeitsgerichts, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt
Wir denken, dass es dem Anlass angemessen ist, nicht einfach nur dem Prozess bei zu wohnen, sondern vorab unsere Erfahrungen mit und Erwartungen an die Arbeitsrichter aus zu drücken. Wir hoffen, dass Ihr Euch daran beteiligt.
- 11:30 Prozessbeginn
Der Prozess ist öffentlich. Wir freuen uns über Publikum, denn die Debatte der letzten zwei Jahre zeigt: Den Arbeitsgerichten auf die Finger gucken, ist dringend geboten. Uns wurde gesagt, dass an dem Tag extra eine mobile Einlassschleuse aufgebaut wird. Die Polizei wird da sein. Das alles ist in Erfurt wohl nicht üblich, wir wissen auch nicht, wozu das gut sein soll, aber so sei es. Vielleicht hat jemand Angst? Die Plätze im Saal werden nach dem nach dem Prinzip, wer zuerst kommt, bekommt die Plätze vergeben, eine Reservierung gibt es fürs Publikum nicht.
- ??:?? Urteilsverkündung
Es ist unklar, wie lange die Verhandlung dauern wird und wann das Urteil verkündet wird. Es könnte auch vertagt werden.
- ??:?? + 30 Minuten: Pressekonferenz beim DGB nach der Urteilverkündung/Verschiebung
- 17:00 Kundgebung des Erfurter Bündnisses für soziale Gerechtigkeit Auf dem Erfurter Anger, in der Innenstadt Erfurts, etwa 2 km vom Bundesarbeitsgericht entfernt. Seit langem findet jeden Donnerstag um 17 Uhr in Erfurt eine Kundgebung des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit statt. Wir werden dort hingehen und über den Prozess und unsere Erfahrungen mit der Kampagne gegen Bagatell- und Verdachtskündigung berichten.
- In Berlin gibt es um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Kaisers an der Revaler Straße//Wahrschauer Straße, um die Meinung zum Ausgang des Urteils öffentlich auszudrücken.
Siehe dazu:

• Auf nach Erfurt, den Arbeitsrichtern auf die Finger gucken!
  Der Flyer zur Kundgebung auf dem Vorplatz des Bundesarbeitsgerichts um 10:00 Uhr

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Arcandor AG (ehemals KarstadtQuelle AG)

Den Bock zum Gärtner machen

"Der Insolvenzkrimi bei Karstadt steuert auf den Höhepunkt zu. Nach Ende der Bieterfrist wird nun ein Zuschlag für einen der drei Interessenten erwartet. Ver.di hat sich gegen die deutsch-skandinavische Beteiligungsgesellschaft Triton ausgesprochen. Mit deren Namen verbinden sich Ängste vor einem »Heuschrecken-Gebaren«. Triton will den Betrieb filetieren und Lohndumping erzwingen. Indes wollen auch die anderen Bieter die Belegschaft schröpfen. Highstreet, und damit Goldman Sachs, schwebt Gratis-Mehrarbeit von zwei Wochenstunden vor..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 28.05.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Tarifrunden und -kämpfe der Ärzte: Tarifrunde Kommunale Kliniken 2010

Kommunale Kliniken: Verhärtete Fronten

"Der Ton wird rauer im Tarifkonflikt an den kommunalen Kliniken. Die Arbeitgeber werfen den Ärzten vor, die Krankenhäuser kaputt zu streiken. "Es entsteht deutschlandweit ein enormer Schaden", sagte der Verhandlungsführer des Verbandes kommunaler Arbeitgeber (VKA), Joachim Finklenburg, der FR. Seit zwei Wochen kämpfen die 55.000 Mediziner an kommunalen Krankenhäusern für höhere Gehälter. Bisher mussten Zehntausende geplante Operationen bundesweit verschoben werden..." Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 01.06.2010

Ärzte-Streik in Hessen: Kritik am Arzt als Wanderarbeiter

Freiberufler schließen personelle Lücken in Krankenhäusern. Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund spricht von "Streikbrechern". Doch ganz so einfach ist es nicht. Artikel von Jutta Rippegather in der Frankfurter Rundschau vom 31.05.2010 . Aus dem Text: "Den Einsatz von Streikbrechern wirft die Ärztegewerkschaft Marburger Bund "einigen" hessischen Krankenhausbetreibern vor. Im Klinikum Offenbach etwa verdingten sich sogenannte Honorarärzte in der Chirurgie und Anästhesie. Mit 120 Euro pro Stunde verdienten sie das vierfache eines nach Tarifvertrag angestellten Facharztes im dritten Berufsjahr. Die Klinikleitung verneint einen Zusammenhang mit dem Arbeitskampf. Auch am Rande der jüngsten Demonstration in Offenbach hieß es, der Einsatz besser bezahlter freier Kollegen sei ein grundlegendes Problem..."

VII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Betriebsbesetzungen beim Verpackungsmaschinenhersteller Affeldt in Neuendorf

Rückzug des Investors: Affeldt-Beschäftigte müssen zur Arbeitsagentur

"Die Schlinge um den Neuendorfer Verpackungsmaschinenhersteller Affeldt zieht sich erneut zu. Ein potenzieller Investor hat einen Rückzieher gemacht. Der Vertrag mit dem Kaufinteressenten aus Niedersachsen war nach Informationen der IG Metall Unterelbe bereits ausgehandelt gewesen. Kurz vor der Unterschrift beim Notar sei der Investor dann aber abgesprungen, sagte Uwe Zabel von der Gewerkschaft der NDR 1 Welle Nord. Er bezeichnete das Verhalten des Investors als "unwürdige Aktion". Mit dem Verkauf sei demnach auch die geplante Transfergesellschaft geplatzt. Der Insolvenzverwalter stellte die rund 160 Angestellten laut IG Metall frei und schickte sie zur Arbeitsagentur. "Wer in so einer Situation mit den Schicksalen und Nerven der Beschäftigten und ihrer Familien so umgeht, gibt selbst Anlass darüber nachzudenken, ob er die notwendige Zuverlässigkeit für einen Gewerbebetrieb besitzt", sagte Zabel weiter. Einen Hoffnungsschimmer für die Affeldt-Mitarbeiter gibt es noch: Nach Informationen der Gewerkschaft wird mit einer Firma in Elmshorn über eine Lösung verhandelt..." Meldung beim NDR vom 31.05.2010

VIII. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte allgemein: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Solidarität mit Günther Albrecht

"Der nächste Verhandlungstermin unseres Kollegen Günther Albrecht findet am Donnerstag, den 17. Juni um 14 Uhram Arbeitsgericht Stuttgart statt (Johannesstr. 86 - Saal 105, 1.Stock). Wir werden Günther Solidarität durch unsere Anwesenheit bekunden und ihn dadurch unterstützen." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 31.05.2010

IX. Branchen > Chemische Industrie > Continental

Bericht vom Prozeß gegen Andreas Kossack

"Heute - am 28.5.2010 fand von 11 - 13.15 Uhr die Berufungsverhandlung von Andreas Kossack gegen seine Kündigung von Continental Automotive GmbH vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm statt. Andreas Kossack und sein Anwalt Frank Stierlin konnten heute vor dem Landesarbeitsgericht die vermeintlichen "betriebsbedingten Gründe" für die Kündigung zerpflücken. Andreas Kossack hielt einen längeren Beitrag (siehe Anlage), indem er aufdeckte, dass es nicht angehen kann, dass man politisch und gewerkschaftlich engagierte Menschen wegen ihrem Engagement kündigen kann und dies mit der Methode einer "betriebsbedingten Kündigung" tarnt. Er wollte sich auch nicht mit einer möglichen Erhöhung der Abfindung vor Gericht zufrieden geben: "Arbeiterrechte lässt man sich nicht abkaufen!" (...) Deshalb wurde am Schluss der Verhandlung auch eine Vertagung des Gerichts beschlossen. Es sollen Zeugen aus Betriebsrat und Werkleitung zu dieser Frage gehört werden..." Pressemitteilung des Solidaritätskreis Conti Kolleginnen und Kollegen Dortmund vom 29.05.2010 (Word-Datei)

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Lohnarbeit ganz umsonst - Bürgerarbeit u.a.

»Jeder bekommt eine Chance«. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will schwer vermittelbare Arbeitslose in Parks schicken

"Bürgerarbeit für Hartz-IV-Bezieher - so heißt das neue Lieblingsprojekt von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Schwer vermittelbare Arbeitslose sollen so wieder in den Job zurückfinden. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Vorstoß als Luftnummer." Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 01.06.2010 . Aus dem Text: ". Denn die flächendeckende Einführung dieser Bürgerarbeit für Menschen mit »Vermittlungshemmnissen« sei gar nicht geplant, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsministerin am Montag. Lediglich eine »breitere Erprobung« in strukturschwachen Regionen werde es wohl ab 1. Juli geben, so die Sprecherin. Sollte dann doch irgendwann der Startschuss fallen, dann müssten die »Bürgerarbeiter« 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig werden und erhielten dafür einen Monatslohn von knapp 900 Euro. Dabei beschränken sich ihre Einsatzmöglichkeiten auf wenig bürgerliche Tätigkeiten wie Straßen- oder Spielplatzreinigung. Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen so maximal 33 000 Langzeitarbeitslose in einen Job gepresst werden. Die Betroffenen wären zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch ein Ausweg aus Hartz IV ist die Bürgerarbeit nicht. Auch weil die Beschäftigten nach Auslaufen der Maßnahme sofort wieder Hartz-IV-Anträge ausfüllen müssten, da sie als Niedriglöhner keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten.." Siehe dazu auch:

• Dumpingstrategie. »Bürgerarbeit« heißt die schwarz-gelbe Imagekampage für Hartz IV. Auch Linke-Politiker sind ­begeistert. Gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose weniger
  "Der Erwerbslosenausschuß der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Sachsen-Anhalt hat ein bemerkenswertes Thesenpapier zum Modell der sogenannten Bürgerarbeit veröffentlicht. Nach Ansicht der Autoren häufen sich derzeit Anzeichen für eine bundesweite Umsetzung entsprechender Pläne. Das Konzept, das in Anlehnung an US-amerkanische »Workfare«-Programme in der zweiten Hälfte der 90er Jahre von diversen »Zukunftskommissionen« konservativ regierter Bundesländer (Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg) entwickelt wurde, erfreut sich mittlerweile großer Beliebtheit bis weit hinein ins linke Lager. So preist nicht nur der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Reiner Haseloff in seinem Bundesland realisierte Pilotprojekte als »vollen Erfolg«. Auch Politiker der Linkspartei sind - abgesehen von gelegentlicher Kritik in Detailfragen - grundsätzlich begeistert." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 1.6.2010
  
• Hartz IV und Bürgergeld. Billige Besenmänner
  "Müll sammeln, Wege kehren, Rasen mähen: In einem neuen Programm für "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose schaffen - und 230 Millionen Euro investieren." Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 29.05.2010 . Aus dem Text: ".Die Modellprojekte zeigen aber auch, dass sich etwa 20 Prozent der Bürgerarbeiter lieber vom Hartz-IV-System abmelden als gemeinnützig tätig zu sein. Insofern hat Roland Koch recht, wenn er in diesen Jobs auch "ein Element der Abschreckung" sieht."

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > 1-Euro-Jobs allgemein

Jetzt attackiert auch der DGB Ein-Euro-Jobs

"Der Streit um die Arbeitsmarktinstrumente eskaliert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Ein-Euro-Jobs stark zurückfahren. Das Handwerk wäre sie am liebsten gleich völlig los. Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hält der DGB aber kaum für möglich. Die Arbeitgeber sehen das anders." Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 26. Mai 2010

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Wohnen: Wohnpauschale ?

Soziale Wohnungspolitik statt Existenzbedrohung durch Pauschale

"Die FDP hat vorgeschlagen, die Mietkosten für Langzeitarbeitslose zu pauschalisieren. Diese Pauschalen sollten sich am örtlichen Mietniveau orientieren. Doch was würde das konkret für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger bedeuten? Elke Hannack, ver.di-Vorstandsmitglied, erläutert die Folgen des FDP-Vorschlags. Eine Hartz-IV-Kürzung bei den Unterkunftskosten wird Millionen von Familien, Geringverdienern, prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und armen Renterinnen und Rentnern treffen. Not tut eine soziale Wohnungspolitik, die kostengünstigen und guten Wohnraum schafft. Bund, Länder und Kommunen sind aufgefordert, eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, statt einer Politik der Verteuerung von Wohnimmobilien zu betreiben." ver.di-Pressemitteilung vom 31.5.2010

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit) > Tafeln und Vertafelung

Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen! - eine realistisch-unrealistische Utopie

"Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten Sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich, menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats." Artikel von Peter Grottian vom 31. Mai 2010 bei den Nachdenkseiten

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Frau Saburow's Existenzkampf mit der ARGE Augsburg Süd

Bericht aus dem sozialen Ödland Augsburg von Armin Kammrad vom 18.05.2010

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise

Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften

Ein Beitrag zur Strategiedebatte von Christoph Ehlscheid, Klaus Pickshaus und Hans-Jürgen Urban in Sozialismus 6/2010

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

• Verboten kämpferisch!
  Aufruf vom 30.05.10 zum Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin am 10. Juni vor dem Kammergericht Berlin

• Prozess-Termine am 10. Juni in Berlin: ab 9.30 Uhr Verbots-Prozess gegen die FAU Berlin (inkl. Kundgebung davor und danach), Kammergericht Berlin, Elßholzstr. 30-33, Schöneberg

• Für die Verteidigung des Koalitionsrechts - Aufhebung des Verbots gewerkschaftlicher Betätigung für die FAU Berlin
  Appell an alle Mitglieder und Funktionäre der Gewerkschaften, an alle Anhänger/innen des Grundrechtes zur Bildung freier und unabhängiger Interessenorganisationen der abhängig Beschäftigten. Appell des Solidaritätskomitees für gewerkschaftliche Freiheit vom 14.2.2010 mit ErstunterzeichnerInnen , aktualisierter Stand vom 1.6.2010.
  
• Against the ban on the Free Workers' Union (FAU) Berlin from engaging in union activities.
  Petition to all union members and officials to those who support the basic rights of workers to associate freely and independently in interest groups in defense of the freedom of association
  Englische Übersetzung des Soli-Aufrufs
  
• Pour la défense de la liberté syndicale et l'annulation de la decision interdisant à la FAU Berlin de toute activité syndicale.
  Appel à tous les adhérents et permanents des syndicats, à tous les partisans du droit fondamental à la création d'organisations de salariés libres et indépendantes
  Französische Übersetzung des Soli-Aufrufs
  
• En defensa de la libertad de asociación - contra la prohibición al Sindicato Libre de Trabajadores (FAU) de Berlín de participar en actividades sindicales.
  Petición a todos los miembros y oficiales del sindicato, a todos los que apoyan los derechos básicos de los trabajadores a asociarse libre e independientemente en grupos de interés
  Spanische Übersetzung des Soli-Aufrufs
  
• Kino Babylon: Wann ist eine Gewerkschaft eine Gewerkschaft? Vortrag und Diskussion in Dortmund
  "Der Hintergrund: Im Januar 2009 wehrte sich die prekär beschäftigte Belegschaft des Berliner Kinos Babylon-Mitte gegen ihre schlechten Arbeitsbedingungen. Der Versuch, bei Ver.di Unterstützung zu finden, scheiterte. Die Belegschaft schloss sich deshalb der syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin an. Es folgte ein sich zuspitzender Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU Berlin und der Geschäftsführung des Kinos. Im Januar 2010 war das Zwischenergebnis der Auseinandersetzung doch ein von Ver.di abgeschlossener Tarifvertrag und ein faktisches Verbot für die FAU Berlin, gewerkschaftlich zu kämpfen, oder sich überhaupt als Gewerkschaft, bzw. Basisgewerkschaft zu bezeichnen.In der Veranstaltung zeichnen Mitglieder der Berliner FAU diese Entwicklung nach. Wichtiger: der Konflikt ist gleich mehrfach beispielhaft. Der eigentlich erfolgreiche Arbeitskampf der Betriebsgruppe könnte durch die ihn ausgelösten juristischen Maßnahmen für viele Lohnabhängige in Deutschland zum Problem werden. Im Rahmen der Veranstaltung wird es ausreichend Raum geben, um die Probleme, aber auch die Perspektiven, die sich aus diesem Konflikt ergeben haben, zu diskutieren." Wo: Kulturhaus Taranta Babu, Humboldtstr. / Ecke Amalienstr. Wann: Sonntag, 6. Juni ab 19:00 Uhr. Veranstalter: Bildungsverein SALZ (Dortmund), LabourNet Germany, die FAU und das Theater Metropol

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Innergewerkschaftliche Demokratie > Ausschlussverfahren: »Alternative« soll raus

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

"In Zeiten der Krise holen Gewerkschaftsführungen alte Keulen aus der Schublade, Ausschlüsse und Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Oppositionelle. Dagegen wächst der Widerstand bisher vor allem innerhalb des DGB, wie eine gut besuchte Veranstaltung am Wochenende in Berlin zeigte." Bericht von lesender arbeiter vom 31.05.2010 bei indymedia

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse. Alternative Kandidaturen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht

"Mehr als 150 Gewerkschafter hatten sich am Samstagabend im ND-Haus in Berlin auf einer Veranstaltung mit oppositionellen Gewerkschaftern solidarisiert. Anlass sind drohende Ausschlüsse von Gewerkschaftern aus ihren Organisationen in den Daimler-Standorten Berlin, Kassel und Sindelfingen." Artikel von Peter Nowak im ND vom 31.05.2010

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Friedensbewegung zum Rücktritt Köhlers

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 31.05.10 . Aus dem Text: ". Der Rücktritt Köhlers nährt den Verdacht, als sollte sich jemand, der sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, selbst aus dem Verkehr ziehen, damit die anderen ungestört ihre Kriege weiter betreiben können. Etwa nach dem Muster: So etwas sagt man nicht, so etwas tut man. Horst Köhler weint die Friedensbewegung keine Träne nach. Ihr kommen vielmehr die Tränen, wenn sie an diejenigen denken, die noch in ihren Ämtern verbleiben." Siehe dazu auch:

• Dokumentation der Debatte um Köhlers-Afghanistan-Rede bei den Nachdenkseiten
  
• Michael Sommer zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler
  "Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat in einem persönlichen Schreiben an Bundespräsidenten Horst Köhler sein Bedauern über dessen Rücktritt zum Ausdruck gebracht: Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit vielen aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern teile ich das große Bedauern um Ihren unerwarteten Rücktritt. Ich habe Sie als untadeligen, aufrechten und gradlinigen Bundespräsidenten geschätzt, dessen Verfassungspatriotismus unzweifelhaft war und ist." DGB-Pressemitteilung vom 31.05.2010

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi