Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 22. Juli 2009:

I. Internationales > Südkorea > Streiks und Arbeitskämpfe: Streiks bei Ssongyang-Motorenfabrik

Polizeiüberfall auf besetztes Autowerk Ssang-Yong

Am Morgen des 20. Juli marschierten 3.000 Polizisten der Anti-Aufruhr-Einheit im Ssangyong Motor Pyeongtaek Autowerk auf, das rund 800 ArbeiterInnen seit 2 Monaten besetzen - schon in den Tagen davor hatte das Management alle möglichen Anstrengungen unternommen, Nachschublieferungen ins Werk zu unterbinden. In dieser extrem angespannten Atmosphäre hat die 28-jährige Frau eines Gewerkschaftsaktivisten Selbstmord begangen - die Gewerkschaft klagt die Verantwortlichkeit von Unternehmensleitung und Regierung an. Siehe dazu:

• Call to Action: Stop Police Suppression against the Striking workers of Ssangyong Motors!
  Der internationale Solidaritätsaufruf der Korean Confederation of Trade Unions - KCTU vom 20.07.2009
  
• Hintergrundinformationen "KCTU_Background_paper_
  Ssangyong.doc"
  
• KCTU Launching General Strike as of 22nd July!
  Die aktuelle Pressemitteilung der Trade Unions - KCTU vom 21.07.2009

II. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe > Neues »Tarifinstrument« Sprengung

Vom Bossnapping zur Bummdrohung: Explosive Konsequenzen

Ausführliche und leicht überarbeitete Fassung eines Kommentars von Bernard Schmid, der am heutigen Mittwoch [22.7.09] (redaktionell leicht gekürzt) in der taz erschienen ist

New Fabris-Betriebsrat über den Arbeitskampf: "Nicht wegwerfen lassen wie Dreck"

Renault und Peugot Citroen sollen zu den Abfindungen beitragen, der Staat auf Einnahmen verzichten, fordert Betriebsrat Guy Eyermann. Passiert dies nicht, dann gilt die Drohung der Fabriksprengung wieder. Interview von Dorothea Hahn mit Guy Eyermann in der Taz vom 22.07.2009 . Guy Eyermann, 50, Ex-Logistikagent und Betriebsratsvorsitzender bei New Fabris, leitet die Delegation, die zum Gespräch mit Industrieminister Christian Estrosi nach Paris fährt. Aus dem Text: ".[Frage] Wie reagieren die Gewerkschaftszentralen auf Ihre Drohung? [Antwort] Nicht sehr gut. Normalerweise ist das nicht unsere Philosophie. Wir sind nicht dafür da, mit Gasflaschen zu drohen. Aber die gewerkschaftlichen Organisationen sind überfordert. [Frage] Was meinen Sie mit: Die Gewerkschaften reagieren "nicht sehr gut"? [Antwort] Meine Gewerkschaft, die CGT, ist gegen solche Aktionen. Wir haben mehrfach darüber gesprochen. Sie haben ihre Arbeit, sitzen in ihren Büros. Aber wir hier haben keine Arbeit mehr. Wir sind entlassen. Wir sind nichts mehr. Wir stehen vor dem Elend. Man kann einfach nicht vergleichen, was nicht vergleichbar ist. [Frage] Glauben Sie, dass solche Aktionen in Frankreich Schule machen? [Antwort] Wir hoffen es. Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Europa. Wir sollten uns nicht wegwerfen lassen wie Dreck. Wir müssen gegen all diese Entlassungen in Frankreich und in anderen europäischen Ländern kämpfen. Wir lehnen Entlassungen ab. Und wir lehnen die Arbeitslosigkeit ab."

Militanz zahlt sich aus

Französische Arbeiter erreichen mit Sprengdrohungen höhere Abfindungen. Bürgerliches Lager schäumt vor Wut, Gewerkschaftsführer sind ratlos. Artikel von Raoul Rigault in junge Welt vom 21.07.2009 . Aus dem Text: ".Tief beunruhigt über die Entwicklung sind die Gewerkschaftsapparate, die befürchten, daß ihnen auf der betrieblichen Ebene die Kontrolle entgleitet. Nach Ansicht der FAZ haben sie »in ihrer Rolle als verantwortungsbewußte Sozialpartner« bereits jetzt »völlig versagt«. Tatsächlich haben sie der ebenso militanten wie pragmatischen und erfolgreichen Taktik des »Manager-Kidnappings«, der Betriebsbesetzungen, Blockaden und Sprengdrohungen nichts Adäquates entgegenzusetzen. Verantwortlich dafür sind sowohl das Desinteresse der Kapitalseite am »sozialen Dialog« als auch die zum Teil dem französischen Individualismus geschuldete, organisatorische Schwäche der Gewerkschaften. Dazu kommt, daß »Beschäftigungssicherungsabkommen« und »Produktionsumstellungspläne« sich nicht nur in Deutschland als für die Betroffenen in der Regel sehr teure Farce erwiesen haben. Interessant und ermutigend ist der Wandel im Bewußtsein der Beschäftigten."

Arbeitskampf in Frankreich: Ein heißer Herbst ist in Sicht

Die Protestkultur ist in Frankreich etwas konfliktorientierter: Mit der Androhung, ihre Fabrik zu sprengen, kämpft die entlassene Belegschaft von New Fabris für Abfindungen. Artikel von Dorothea Hahn mit Guy Eyermann in der Taz vom 2.07.2009 . Aus dem Text: ". Die Drohung mit der Sprengung ist eine neue Intensität in der sozialen Radikalisierung in Frankreich. Die Vorstufe waren drei nationale Streik- und Aktionstage am Anfang dieses Jahres. Doch die von den Gewerkschaften erhofften politischen Reaktionen von der Spitze blieben aus. Seither hat sich die soziale Krise an einzelne Brennpunkte verlagert. Ausschließlich Unternehmen in der Privatwirtschaft sind betroffen. Und vielfach solche, in denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedrig ist. Es rächt sich, dass die Patrons jahrzehntelang den Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen und eine Gesprächskultur behindert haben. (.) Soziologen, die seit langem die französischen sozialen Konflikte beobachten, betrachten die Zerstörung des Arbeitswerkzeugs als neue Qualität. Viele vermuten darin Vorzeichen eines "heißen Herbstes". Und niemand mag ausschließen, dass es weitere Nachahmer solcher Aktionen geben wird. Zugleich wissen alle, dass sie eher ein Zeichen von Verzweiflung sind als eine neue soziale Strategie."

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Der Kampf ums Urlaubsgeld

Werksführung bietet Teilauszahlung des Urlaubsgeldes an

"Kompromissvorschlag im Bochumer Opel-Werk: Wie der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel bestätigte, hat die Werksdirektion den Beschäftigten angeboten, 50 Prozent des Urlaubsgeldes auszuzahlen. Die Bochumer Belegschaft hatte sich dagegen gewehrt, mit den übrigen Opel-Werken mitzuziehen und im Zuge des Finanzierungskonzeptes auf das Urlaubsgeld zu verzichten." Artikel von Nina Vogt in den Ruhrnachrichten vom 20. Juli 2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt

• Erfurt, Do., 23. Juli: Emmely, das Bundesarbeitsgericht und der Streik im Einzelhandel
  Am 28. Juli entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in diesem Fall, denn Emmely gibt nicht auf und will ihre Kündigungsschutzklage in die nächste Instanz bringen. Anlässlich dieser Entscheidung in Erfurt laden ver.di Erfurt und das Komitee "Solidarität mit Emmely" am Donnerstag, den 23. Juli um 18 Uhr zu einer Veranstaltung mit Filmvorführung ins Offene Jugendbüro "Filler", Schillerstr. 44 in Erfurt ein. In der Veranstaltung werden Emmely und Archibald Kuhnke vom Komitee "Solidarität mit Emmely" über den Stand des Verfahrens berichten und den Dokumentarfilm "Ende der Vertretung -- Emmely und der Streik im Einzelhandel" vorführen.

• Staatsanwälte nehmen Emmely ins Visier
  "Emmely, die gekündigte Berliner Kassiererin Barbara E., gerät unter Druck. Nachdem ein Münchner Rechtsprofessor sie als "notorische Lügnerin" bezeichnet und strafrechtliche Konsequenzen gefordert hatte, erwägt die Berliner Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf: Sie soll in ihrem - erfolglosen - Kündigungsschutzprozess erwiesenermaßen die Unwahrheit gesagt haben. Zugleich steht Emmely vor einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Fall. Am 28. Juli will das Gericht verkünden, ob Emmely dort doch Revision einlegen darf." Artikel von Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel vom 18.7.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Hertie

Insolvente Kaufhauskette: Hertie-Beschäftigte gehen leer aus

"Für die 2600 Beschäftigten der insolventen Warenhauskette Hertie wird es kein Geld aus dem Sozialplan geben. "Nach der Freistellung bekommen die Leute gar nichts", sagte der Hertie-Betriebsratsvorsitzende Bernd Horn in Essen. Die Kündigung soll das Hertie-Personal in diesen Tagen erhalten. Mit ersten unbezahlten Freistellungen sei bereits in zwei Wochen zu rechnen. Ein Plan für die bevorstehende Schließung für die 54 verbliebenen Hertie-Warenhäuser werde in den kommenden Tagen vorgelegt. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestätigte die Pläne." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.07.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Berliner S-Bahn: Ausgepreßt wie eine Zitrone

Entgleisung mit Folgen!

"Berliner S-Bahn Chaos auch in den Chefetagen und bei den Interessenvertretern. Noch immer ist keine Neuausrichtung im DB-Konzern nach weiteren Sicherheitsmängeln zu erkennen. Letzte Woche wurde an einem Doppelstockwagen von DB-Regio ein Radscheibenriss gefunden. Abgefahrene Bremsbeläge bei Regionalexpresszügen führten zu unzulässigen Signalüberfahrten. Die Sicherheitsprobleme bei der Bahn werden immer deutlicher zu Problemen der Verkehrspolitiker." Die Standpunkt-Information 17/09 vom 20.07.2009 bei Netzwerk-IT

VII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: Walter Services

• Call-Center-Branche: Schluss mit billig
  "So billig wie möglich - das ist unter externen Call-Centern eine weit verbreitete Geschäftsphilosophie. Um so bemerkenswerter ist deshalb, dass sich am Dienstag die Gewerkschaft ver.di und der Call-Center-Betreiber Walter Services - eines der größten Unternehmen der Branche - auf einen Mindestlohn für die rund 8000 Beschäftigten geeinigt haben. Für Kundenbetreuer soll es künftig eine Grundvergütung von 7,50 Euro pro Stunde geben." Artikel von Franziska Schubert in der Frankfurter Rundschau vom 22.07.2009 . Siehe dazu auch:
  
• Die Machtfrage im Call-Center
  "Es ist ein schöner, kleiner Erfolg für die Gewerkschaft Verdi: Erstmals ist es ihr in der skandalumwitterten Call-Center-Branche gelungen, 7,50 Euro als Lohnuntergrenze einzuziehen - zumindest in einem nicht ganz unbedeutenden Unternehmen. Aber ist das schon das Signal in Richtung Mindestlohn in der Branche, in der in der Regel 5,50 bis 6,80 Euro bezahlt werden? Das hofft vielleicht Verdi. Doch angesichts der Zustände auf dem real existierenden deutschen Arbeitsmarkt ist das reines Wunschdenken." Kommentar zum Mindestlohn von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 22.07.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution

"Schluss mit dem Kesseltreiben" - Flatrate-Prostituierte gehen an die Öffentlichkeit

"Mit einer zeitgleich in der ,Süddeutschen Zeitung' und der ,Frankfurter Rundschau' geschalteten Anzeige "Schluss mit dem Kesseltreiben - Kein Verbot von Bordellen / ob mit oder ohne Flatrate" wenden sich am morgigen Dienstag mehr als 70 in Flatrate-Bordellen tätige Frauen aus Fellbach/Stuttgart zusammen mit der Prostituiertenorganisation Doña Carmen e.V. (Frankfurt/Main) an die Öffentlichkeit. (.) Die Frauen kritisieren, dass über ihre Köpfe hinweg mittels Verboten und geplanter Strafrechtsverschärfungen ihre Existenz vernichtet werden soll. Sie fordern ein Ende bürokratischer Bevormundung, den Verzicht auf rassistische Klischees ("unbedarfte Frauen") und den Respekt ihres Selbstbestimmungsrechts." Pressemitteilung von Doña Carmen e.V. vom 20.07.2009

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss > Zahltag

3. August ist "Zahltag" in Wuppertal

"Aufruf: Am 3. Aug. findet nun auch in Wuppertal ein "Zahltag" statt. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung, Arbeitszwang, Sanktionen, Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen werden. Die Zahltagaktion richtet sich ferner gegen die konkreten Zustände in Wuppertal, die Unerreichbarkeit der ARGE, das ständige Verschwinden von Anträgen und eingereichten Schriftstücken und die Weigerung der ARGE zeitnah Eingangsbestätigungen auszustellen. Hier werden die konkreten Missstände aufgezeigt und Änderungen eingefordert.." Aufruf bei Tacheles

• Siehe den Aufruf-Flyer zum Zahltag
  
• Und zur Vorbereitung: Der Ölberg grillt
  Vierte Woche - Quarta Settimana lädt zum Grillen und Speisen am 24. Juli 2009 ab 16:00 Uhr auf den Schusterplatz in der Elberfelder Nordstadt ein. Für Details und die einladende Aktion "Vierte Woche - Quarta Settimana - für ein schönes und würdiges Leben" siehe deren Homepage

X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Wie weiter mit den Krisenprotesten?

Christina Kaindl über die Kasseler Aktionskonferenz und Erfordernisse breiteren Widerstands. Interview von Peter Nowak im ND vom 17.07.2009

"Zeit des Zorns". Wir werden alles selber machen müssen

"Der Kapitalismus ist schon im Normalzustand eine Katastrophe für Mensch und Natur. Es gibt ihn nicht ohne Profit und nicht ohne Ausbeutung", hieß es - gestützt auf Karl Marx - in unserer Rezension von Jutta Ditfurths Streitschrift "Zeit des Zorns". Inzwischen sind wir weit über den Normalzustand hinaus. Jammern hilft da aber nicht. Es gibt viel zu tun. Was und wie? Einige Antworten gibt Jutta Ditfurth im letzten Kapitel mit der Überschrift "Wir werden alles selber machen müssen", mit dessen Veröffentlichung wir hier beginnen. Sie will den Zorn, den die Krise auslöst, zu neuen Bündnissen nützen. Hier der letzte Teil der Serie." Teil 5 bei NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, im Online-Flyer vom 15.07.2009

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Kein gewerkschaftlicher Lösungsansatz. Die deutschen Gewerkschaften wollen eine Aufarbeitung der Krise - Aktionen soll es eher punktuell geben

"Der DGB setzt im Vergleich zu den französischen Kollegen auf Verhandlungslösungen, wenn es um betriebliche Konflikte geht. Und erst im Ernstfall auf Streiks." Artikel von Ina Beyer im ND vom 18.07.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi