Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch,12. August 2009:

I. Branchen > Auto: VW > allgemein: VW-Nutzfahrzeuge: Leiharbeiter protestieren gegen Entlassungen

Protest: Hungerstreikende gewinnen vor Gericht

"Im Streit um den Protest der Leiharbeiter hat Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) vor Gericht eine Schlappe eingesteckt: Das Arbeitsgericht Hannover gab am Dienstag der Klage von zehn Leiharbeitern statt, die sich im Konflikt um das Auslaufen ihrer Arbeitsverträge in den Hungerstreik getreten waren. Demnach muss die VW-interne Leiharbeitsfirma Wolfsburg AG die Mitarbeiter weiterbeschäftigen. Einer von ihnen erkämpfte sich sogar einen unbefristeten Vertrag. Die Gesellschaft habe bei der Auswahl gezielt diejenigen nicht weiterbeschäftigt, die gegen die Nichtverlängerung ihrer Verträge demonstriert hatten, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvia Bittens in ihrer Urteilsbegründung. Damit habe die Leiharbeitsfirma gegen das gesetzliche Maßregelungsverbot verstoßen…“ Artikel von Sonja Fröhlich in der Hannoversche Allgemeine vom 11.08.2009

II. Branchen > Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend Entlassungen bei russischen Autokonzern AvtoVaz (Lada)

Autowerker fordern Verstaatlichung

„Russische Lada-Arbeiter haben am Donnerstag für eine Verstaatlichung ihres Unternehmens demonstriert. Zu der Proteskundgebung hatte die unabhängige Gewerkschaft „Yedinstvo“ aufgerufen. Grund der Proteste sind geplante Kurzarbeit und befürchtete Entlassungen bei dem Autokonzern AvtoVaz. Insgesamt hatten sich 2.000 Beschäftigte vor den Werkstoren des Autobauers AvtoVaz in Togliatti an der Wolga (900 Kilometer südöstlich von Moskau) zu einer mehrstündigen Proteskundgebung versammelt. "Laßt die Fabrik dem Staat gehören und nicht privaten Eignern", forderte der Gewerkschaftschef Pjotr Solotarjew, der die unabhängige Gewerkschaft „Yedinstvo“ („Einheit“) vertritt…“ Artikel von Anton Müller auf Indymedia vom 08.08.2009

III. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein: Filmtheater Babylon Berlin

Dubiose Praktiken

„Das Kino Babylon in Berlin- Mitte genießt bei Filmfreunden einen guten Ruf. Die Zuschauer schätzen das abwechslungsreiche Programm des Filmtheaters, das von alternativen deutschen und internationalen Produktionen bis hin zu Lesungen viel zu bieten hat. Bekannt ist das Lichtspielhaus auch als Herberge für Filmfestivals abseits des Mainstream…“ Artikel von Florian Möllendorf in der jungen Welt vom 10.08.2009

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Lippische Nervenkliniken

Nervenklinik setzt Leiharbeiter zur Pflege psychisch Kranker ein: „Einmaliger Vorgang in deutscher Psychiatrie“ – Bsirske besucht Ausgesperrte

„Die Aussperrung von rund 40 Pflegerinnen und Pflegern durch die Geschäftsführung der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen erlangt bundesweite Aufmerksamkeit. Am Donnerstag (13.8.) will der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Ausgesperrten besuchen und sich ein Bild von der Situation in dem psychiatrischen Krankenhaus machen. „Mit zum Teil unausgebildeten Leiharbeitern wird hier auf Kosten von psychisch Kranken versucht, Dumpinglöhne im Pflegebereich durchzusetzen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Psychiatrie“, kritisierte der Gewerkschaftschef vor seinem Besuch…“ Pressereklärung von ver.di vom 11.08.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Betrieblicher Kampf gegen Privatisierung allgemein

Unabhängige sozialwissenschaftliche Studie oder sozialpolitische Propaganda? Zur Kritik der RWI-Studie „Bedeutung der Krankenhäuser in privater Trägerschaft“

„Die Frage ist schnell beantwortet: Auftraggeber ist der Bundesverband der privaten Krankenanstalten. Hier ist mit Sicherheit viel Geld geflossen, Geld, das sich für den Auftraggeber rentieren soll. Freie, unabhängige Wissenschaft sieht – zumindest in der Theorie – anders aus. Dabei ist es prinzipiell unerheblich, ob hier anfangs neutrale „Wissenschaftler“ gekauft wurden oder gezielt Wissenschaftler beauftragt wurden, die schon immer – aus welchen Gründen auch immer – für die Sache der Privatisierer geschrieben haben…“ Artikel von Rudi Schwab beim VDÄÄ - Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom 11.08.2009 Siehe dazu:

• „Bedeutung der Krankenhäuser in privater Trägerschaft“
  Studie von Boris Augurzky, Andreas Beivers, Günter Neubauer und Christoph Schwierz beim Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Streik ums Prinzip: Air Berlin und Lufthansa

Ungünstiger Zeitpunkt: Mitten in der Ferienzeit kämpft die Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit" gegen Air Berlin und Lufthansa. In beiden Fällen geht es nur vordergründig ums Geld. Artikel von J. Flottau in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2009 . Aus dem Text: „…In Wirklichkeit wollen die Piloten vor allem strategische Ziele durchsetzen. So haben Air Berlin und die VC seit Monaten über einen gemeinsamen Tarifvertrag für die LTU- und die Air-Berlin-Crews verhandelt. Mit einem solchen Vertrag wäre es einfacher gewesen, die beiden Gesellschaften im Konzern zusammenzuführen und dadurch Kosten zu senken. Die VC forderte dabei allerdings, die deutlich schlechter bezahlten Air-Berlin-Mitarbeiter künftig mit den teuren Kollegen der LTU gleichzustellen…“

VII. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe

Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk gescheitert

„Die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk der IG BAU sind gescheitert. Das hat der Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Er folgt damit der Empfehlung der Tarifkommission im Gebäudereiniger-Handwerk Ende vom vergangenen Donnerstag. „Das Angebot der Arbeitgeber bedeutet 1,8 Prozent mehr im Westen und 2,1 Prozent mehr im Osten im Durchschnitt auf 12 Monate gerechnet. Das ist für die IG BAU nicht tragbar“, sagt Frank Wynands, Verhandlungsführer für die IG BAU…“ Pressemeldung bei der IG BAU vom 10.08.2009

VIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Deutschlands heimliche Mega-Branche

Der Bildungssektor ist ein gigantischer Arbeitsmarkt. Mehr als zwei Millionen Menschen unterrichten in Deutschland. Zu unterschiedlichsten Konditionen. Artikel im Magazin Mitbestimmung 07+08/2009 . Aus dem Text: „…Man muss sich den Vergleich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Im Bildungs- und Erziehungswesen arbeiten deutschlandweit dreimal so viele Menschen wie in der Automobilindustrie, die die Politik derzeit in Atem hält. Rund 756 000 Erwerbstätige zählte der Verband der Automobilindustrie (VDA) im April 2008 in Deutschland bei Kraftfahrzeugproduzenten - eingeschlossen Teilelieferanten sowie die Hersteller von Anhängern und Aufbauten. Der Sektor Erziehung und Bildung jedoch beschäftigt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 Millionen Menschen, die zusammen 3,2 Milliarden Arbeitsstunden leisten. Der Bildungssektor ist ein vielfältiger Arbeitsmarkt. Er reicht von Kindergärten, Schulen und Hochschulen über Berufsakademien, Fahr- und Flugschulen bis hin zur Erwachsenenbildung. Ein Großteil der Arbeit wird zudem von Selbstständigen geleistet. Nur 980 000 Erwerbstätige - nicht einmal die Hälfte - sind laut Statistischem Bundesamt sozialversicherungspflichtig beschäftigt…“

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > (Aus)Bildung

Bildungsperspektiven für alle! Berufs- und Bildungsperspektiven 2009

„Bildung ist eine Ressource, die in unserer Gesellschaft ungerecht verteilt ist. Der wissenschaftliche Beraterkreis von IG Metall und Verdi fordert in seiner aktuellen Studie "Berufs- Bildungs- Perspektiven 2009" eine Neuorientierung in der Bildungspolitik. Statt Ausgrenzung vom Bildungssystem gilt es, Bildungsprivilegien für alle zu schaffen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 04.08.2009 . Siehe die Studie „Bildungsperspektiven für alle! Berufs- und Bildungsperspektiven 2009“ dokumentiert bei den Nachdenkseiten

X. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (Internationale) Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung > neue Kampfformen

Über den Streik hinaus

Nicht nur in Südkorea und Frankreich, auch in Mailand und Dublin werden neue Mittel im Arbeitskampf ausprobiert. In Deutschland wird darüber noch diskutiert. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 06.08.2009

XI. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Informationen: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.06.2009

BVG-Urteil zum Vertrag von Lissabon: Alles unter Parlamentsvorbehalt

Aber der Vertrag von Lissabon wurde mit dem Grundgesetz konform gemacht – nun kommt es auf das Referendum in Irland am 2. Oktober an. IMI-Analyse 2009/031 von Tobias Pflüger vom 27.7.2009 . Dort auch der Aufruf der irischen Nein-Kampagne in deutscher Übersetzung

XII. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung

Septemberstreiks 1969

Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973) werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin in der Krise 1966/67 und vermittelt dadurch, warum die wilden Streiks im September 1969 dort eine Randerscheinung blieben. Siehe dazu die Materialsammlung zu den Filmveranstaltungen im September 2009 (wird fortlaufend ergänzt) bei Trend infopartisan

XIII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen

Aufstand gegen die geplante Gesundheitsreform

„Nicht nur die Gesundheitsindustrie, Republikaner und rechte Medien, sondern auch Teile der Demokraten lehnen die geplante Einführung einer staatlichen Krankheitsversicherung ab. Der Kampf um die Ausgestaltung der US-amerikanischen Gesundheitsreform geht in diesem August in die heiße Phase. Während der parlamentarischen Ferienpause fahren die amerikanischen Kongressabgeordneten traditionell in ihrer Wahlbezirke, um sich bei offenen Bürgertreffen – den so genannten Town Hall Meetings - den Fragen der Wähler zu stellen und wichtige politische Vorhaben zu diskutieren. In diesem Jahr sollte die geplante Gesundheitsreform im Zentrum der Diskussion stehen. Die von der mächtigen amerikanischen Gesundheitsindustrie und den Republikanern verbissen bekämpfte Reform steht derzeit auf der Kippe - und viele Demokraten hofften, die Sommerpause dazu nutzen zu können, um im direkten Gespräch mit den Wählern für das Vorhaben zu werben…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 10.08.2009

XIV. Internationales > Russland > Russische Pressefreiheit: Die Morde an Anna Politkowskaja u.a.

Tschetschenien: Entführte Menschenrechtlerin ermordet

„Im russischen Nordkaukasus ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats nach Angaben von Menschenrechtlern eine Aktivistin ermordet worden. Die Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa sei tot aufgefunden worden, teilte die Organisation Memorial am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit. Angehörige des Opfers bestätigten dies. Auch Sadulajewas Ehemann sei ermordet worden. Die russischen Behörden haben die Ermordung mittlerweile bestätigt. Die Leichen der Bürgerrechtlerin und ihres Mannes seien im Kofferraum eines Autos in einem Vorort der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gefunden worden. Das teilte ein Polizeisprecher in Grosny am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit…“ dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 11.08.2009

XV. Internationales > Afghanistan

Niemandsland Afghanistan

Die Schwäche aller anderen ist Präsident Karsais einzige Stärke. Die afghanische Regierung hat die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Eine Reportage von Patrick Cockburn in der Le Monde diplomatique vom 06.08.2009

XVI. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

Als Journalist in der Hölle

Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert. Artikel von Mumia Abu-Jamal in der jungen Welt vom 08.08.2009

XVII. Kosovo und andere Kriege > Privatarmeen und private Sicherheitsfirmen im Krieg

Cowboys im Irak

Blackwater-Chef vor Mordanklage? Ehemalige Söldner packen über Praktiken der größten Privatarmee der Welt aus. Artikel aus Junge Welt vom 07.08.2009 von und bei Tomasz Konicz

XVIII. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Bundeswehr: Armee der Arbeitslosen

Frisches Blut. Die deutsche Bundeswehr sucht Nachwuchs und bedient sich dabei massiv ziviler Jugendmedien

„"Liebst du das Abenteuer? Bist du topfit?" – Mit diesen Fragen wirbt die Bundeswehr seit einiger Zeit auf einer Webseite von Deutschlands größtem Jugendmagazin BRAVO für "tolle Tage im Ausbildungscamp der Einzelkämpfer" in der Luftlande- und Lufttransportschule der Bundeswehr im oberbayerischen Altenstadt. Nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr ziviler Medien bedient um neuen Nachwuchs zu gewinnen…“ Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 03.08.2009 bei telepolis

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

Faksimile-Reprint von MEW 23 (Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band: Der Produktionsprozess des Kapitals) zum „Roten Preis“ von 10 € beim Verlag Olga Benario und Herbert Baum – siehe jenseits der "Arbeitsgesellschaft" im LabourNet Germany

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi