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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 15.Mai 2009: I.Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe Eine regelrechte Welle von Betriebsbesetzungen Hatte sich Argentinien einigermaßen von der Krise der Jahre 1998 bis 2002 erholt, die 2001 in einer quasi revolutionären Situation mündete, als es keine stabile Regierung mehr gab, so ist die erneute weltweite Krise jetzt auch in dem "Land ohne Kredit" spürbar - unter anderem daran, dass die von nicht eben weitsichtigen Menschen so begehrten ausländischen Investoren (und auch einheimische) ihre Kapitalien abziehen - rund 23 Milliarden Kapitalflucht seit Beginn der neuen Krise. Was unweigerlich verbunden ist mit Betriebsschliessungen, Entlassungen und anderen Segnungen der Marktwirtschaft. Aber es scheint, als ob die Zeiten von 2001 noch nicht so weit zurückliegen, dass sie schon vergessen wären. Während viele der damals besetzten und übernommenen Betriebe gerade jetzt Erfolge im Kampf gegen das juristische Rollback erzielen, nimmt die Zahl der neu besetzten Betriebe erneut stark zu. a) Einen knappen Einblick in die Lage neuer Besetzungen bietet der Bericht "Tomar y luchar" b) Ebenfalls bei indymedia
"Estamos constituyendo un nuevo modelo sindical" c) Zum Hintergrund eine knappe Zusammenfassung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in Argentinien in "La economia argentina durante la crisis" II.Internationales / Ghana / Privatisierung und Widerstand Bevölkerung und Belegschaft der Wasserwerke: Demokratisieren statt privatisieren... Vor drei Jahren wurde die Wasserversorgung Ghanas privatisiert - trotz des recht breiten Widerstands, der im wesentlichen durch die Nationale Wasserkoalition organisiert worden war. Zwar betont die Regierung bis heute, die Wasserversorgung sei gar nicht privatisiert worden, sondern es handele sich nur darum, dass das Management von einer Privatfirma der holländisch-südafrikanischen
Aqua Vitens Rand Limited (AVRL) betrieben werde - die Kritiker entgegnen dem zurecht, dass es Aufgabe und Ziel eben dieser Privatmanager sei, das unternehmen wie eine Privatfirma zu führen. Was eben dazu geführt habe, dass im Jahr 2008 zwar 9 Prozent aller Firmenkosten für Werbung ausgegeben wurden, aber nur noch 7% für Instandhaltung und Wartung...An diesem 1. Mai haben nun die Belegschaften der Wasserwerke heftigen Protest gegen die Privatisierung geäussert - erstmals in der Geschichte dieser ganzen Auseinandersetzung. Diese Proteste greifen die Gruppierungen, die sich weiterhin gegen die Privatisierung zur Wehr setzen auf und betonen, dass damit die einmalige und erstmalige Chance gegeben sei, dass Bevölkerung und Belegschaft gemeinsam kämpfen und miteinander Grundlagen legen können, auch die Wasserversorgung gemeinsam zu betreiben. Dazu die Pressemitteilung "SOLIDARITY STATEMENT IN SUPPORT OF SECONDED STAFF OF GWCL TO AVRL"
Siehe dazu auch: a) Die jüngste Beteuerung, dass es sich ja gar nicht um Privatisierung handele, in dem Bericht "No privatisation of water in Ghana" b) Die Ankündigung der sehr sozialen Randwaterleute, sie würden jene, die sich selbst mit Wasser versorgen, weil sie die Preise weder bezahlen wollen noch können künftig in Zusammenarbeit mit einer Spezialtruppe der Polizei verfolgen: "GWCL Carries the Fight to Water Consumers" c) Der aktuelle Bericht zu dieser Stellungnahme des NACP "Jubilee House Disrupts Water Supply" III.Internationales / Venezuela Verstaatlichung in der Erdölbranche Seit dem 8. Mai ist es in Kraft: Das Gesetz, das verschiedene Bestandteile der für Venezuela so wichtigen Ölindustrie verstaatlicht, Betriebe, die rund um das zentrale Ölunternehmen PdVSA tätig sind. Unter dem Kommando internationaler Unternehmen hätten diese Firmen nicht nur Profite aus dem Land gezogen, sondern logischerweise auch dazu beigetragen, dass die Situation der Arbeiter in den betroffenen Branchen schlecht geblieben sei - das ist der einhellige Tenor der Reaktion auf dieses neue Gesetz bei gewerkschaftlichen und linken Strömungen. a) Als eine exemplarische Stellungnahme zum neuen Gesetz kann die Veröffentlichung "Ley de expropiación para la justicia obrera petrolera" b) Einen Überblick über die Tragweite der Maßnahme - von der erwartet wird, dass ungefähr 60 Firmen davon betroffen sein werden - gibt der Bericht "700 millones de dólares anuales ahorrará PDVSA por renacionalización de operaciones" c) Und, wie oft, damit verbunden: ein Warnschuss an autonome gewerkschaftliche Betätigung "Sindicatos opositores pretenden desestabilizar industria petrolera" IV.Internationales / Südafrika / Armut Operation Murambatsvina auf südafrikanisch? Operation Murambatsvina - unter diesem Namen wurde vor einiger Zeit im Nachbarland Zimbabwe die massenhafte Vertreibung von Slumbewohnern organisiert: in der Provinz KwaZulu Natal hat der Bauminister nun offensichtlich eine Neuauflage dieser Volksvertreibung auf Lager - und, da Südafrika ein wahrer Rechtsstaat ist, dafür auch ein neues Gesetz verabschieden lassen, den "Slum act". Der im wesentlichen die Kommunen ermächtigt, Slumansiedlungen zu zerstören, um bis zur Fußball-Weltmeisterschaft keine mehr in den Städten der Provinz zu haben. Und auch wenn in der offiziellen Politik Südafrikas in der Regel so getan wird, als sei die Existenz der Slums ausschliesslich ein Erbe des Apartheidsystems, so ist dies nur die halbe Wahrheit: Seitdem der ANC regiert, hat sich die Zahl der SlumbewohnerInnen etwa verdoppelt. Dieses Gesetz soll nun mit einer Klage vor der Verfassungsgericht verhindert werden, wird in der Pressemitteilung "Abahlali baseMjondolo and the Poor People's Alliance Will Challenge the KZN Slums Act in the Constitutional Court on 14 May 2009" V.Internationales / Südafrika / Fußball-WM 2010 Widerstand gegen WM in Südafrika "Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika im nächsten Jahr hat in den Medien natürlich für Diskussionen gesorgt. Dabei wurde zeitweilig vor allem mit unverkennbar rassistischen Unterton darüber spekuliert, ob wegen wachsender Kriminalität womöglich die Spiele an einen anderen Ort stattfinden sollen Diese Diskussion ist mittlerweile verstummt. Doch welche Auswirkungen hat die WM für die Menschen in Südafrika, vor allem für die mit Wenig Geld. Dieser Frage ging Romin Khan am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin nach." so beginnt der Bericht "Widerstand gegen WM in Südafrika" VI.Internationales / Südafrika / Arbeitskämpfe Betrieb besetzen? Eine Debatte hat begonnen... Im Osten Johannesburgs hatte die Firma Santini Zulieferproduktion für die Omnibusse Afrikas geleistet: die Arbeiter allerdings hatten seit März ihren Lohn nur noch unregelmäßig bekommen, trotz eines Großauftrages aus Gabun und eines weiteren aus Kapstadt. Am ersten Maiwochenende wurde dann, mehr oder minder zufällig, beobachtet, wie Maschinen aus der Firma abtransportiert wurden... zu teuer sei die Produktion - vor allem, nachdem das Unternehmen vor kurzem mit dem Plan scheiterte, den ersten Schritt zum Ersatz der Stammbelegschaft durch Zeitarbeiter zu machen: die Belegschaft wehrte sich erfolgreich dagegen. Und diskutiert jetzt, nachdem der weitere Abtransport verhindert wurde, die Besetzung und Weiterführung des Betriebs, zumal die ersten Kontakte zu Kunden positiv verliefen. Ausser Löhnen schuldet das Unternehmen auch noch Sozialabgaben, Gewerkschaftsbeiträge und andere Sozialkosten, die zwar eingesammelt, aber nie bezahlt wurden...Die Pressemitteilung der NUMSA "Debt-ridden bus manufacturer disappear owing staff millions of rands in wage payments and unpaid pension fund contributions" VII.Internationales / Neuseeland Die Erfolge einer ziemlich anderen Gewerkschaft... ... nämlich der neuseeländischen Gründung von 2004, der Unite bestehen zum einen in einigen harten Fakten: die von ihr initiierte nationale Mindestlohnkampagne (12 Dollars NZ) war erfolgreich - trotz des üblichen Geschreis der ach so verfolgten Unternehmer. Den Mindestlohn gibt es - eine Kampagne zu seiner Erhöhung wird gegenwärtig vorbereitet. Und die Gewerkschaft gehört zu den wenigen, die kontinuierlich wachsen - jetzt mag mancher denken, 8.000 Mitglieder wäre nicht viel - sollte dabei aber nicht vergessen, dass Neuseeland gerade mal 4,2 Millionen EinwohnerInnen hat - vergleichsweise 160.000 in der BRD wären das. Auf dem Hintergrund eines Organisationsgrades von insgesamt 22 Prozent (vor 30 Jahren lag dieser Grad bei rund 70 Prozent) ist dies ein echtes und wichtiges Wchstum. Denn hier kommen die weichen Fakten des Erfolgs hinzu: Von den 3.000 hinzugewonnen Mitgliedern der beiden letzten Jahre sind die Mehrheit Maoris - und dies aus Sektoren wie Call Centern, Fastfood-Ketten, Postdienste - allesamt also aus besonders prekären Bereichen. Da verwundert es dann auch nicht, wenn Unite die aktivste Gewerkschaft bei den Friedensaktivitäten in Neuseeland ist. Zumal der mit Durchschnitsslohn bezahlte Generalsekretär sagt, heute müsse eine Gewerkschaft eben ein soziales Projekt sei, um erfolgreich zu sein. Ein kanadischer Gewerkschafter war bei Unite zu Besuch. In "Unite Union Wins Gains for VIII.Internationales / Großbritannien / Gewerkschaften Widerstand gegen Subunternehmersystem "...Die Demonstration am Mittwoch in London war nicht offiziell von der Gewerkschaftsführung, sondern von einem kämpferischen Netzwerk von Vertrauensleuten in der Bauindustrie organisiert worden. Die Auftaktkundgebung fand vor den Eingangstoren der Olympiagroßbaustelle in Stratford statt. Sie wurde von einem polizeilichen Großaufgebot begleitet. Die Olympiabaustelle ist momentan das größte Bauprojekt in Großbritannien. Auftraggeber ist die Regierung - dennoch werden bestehende Tarifverträge von den beauftragten Bauunternehmen systematisch unterlaufen..." - aus dem Beitrag "Vertrauensleute unter sich"
IX.Internationales / Lateinamerika Zentralamerika im Ausverkauf? "Seit Oktober 2007 verhandelt die EU mit den Ländern Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und Panama (als Beobachter) über ein Assoziierungsabkommen. Darin sollen der politische Dialog und die Entwicklungskooperation zwischen der EU und Zentralamerika geregelt und - als eigentliches Interesse - eine umfassende Zoll- und Handelsfreiheit vereinbart werden. Noch in diesem Jahr könnte das Abkommen unterschriftsreif werden. Solidaritätsorganisationen machen dagegen mobil." so beginnt der Artikel "Zentralamerika im Ausverkauf?" von Sonja Lüddecke vom Informationsbüro Nicaragua, zuerst erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis vom 17. April 2009. Wir danken der Autorin und dem Verlag für die Freigabe. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
