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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. Oktober 2009: I.Internationales / Honduras Die Putschisten rufen den Notstand aus. Fürs ganze Land. Und für sich? Am vergangenen Wochenende hat das Regime der Putschisten offiziell den Notstand ausgerufen - Auftakt zur systematischen Repression und massenhaftem Einsatz von Gewalt: Besetzungen werden zerschlagen, kritische Medien verboten, Menschen ermordet. Die kurze Materialsammlung "Notstand in Honduras" vom 02. Oktober 2009. II.Internationales / Südafrika "Unser Verbrechen ist ganz einfach: Wir sind selbstorganisierte Arme..." Eine Jugendgruppe versammelt sich: in der Town Hall des Kennedy Road Bezirks in Durban. Wie oft in der Vergangenheit, organisierte SlumbewohnerInnen sind seit 2005 hier aktiv. Plötzlich: Eine große Gruppe Männer, zunächst ungefähr 40, mit Buschmessern und Prügeln dringt ein, es kommt zu ausgesprochen brutalen Angriffen, schwer Verletzte Jugendliche liegen am Boden. Die Anwohner der Region Kennedy Road haben seit einiger Zeit eine (unbewaffnete) eigene Schutztruppe, die vor Kriminalität schützen soll und halblegale Schänken schliessen hilft. Einige ihrer Mitglieder kommen dazu und versuchen, zu trennen - da gibt es Tote. Die Polizei schaut zu, ebenso wie der örtliche ANC Stadtrat und seine Leute - in einer folgenden Pressekonferenz geben ANC und Polizei gemeinsam bekannt, die organiserten SlumbewohnerInnen seien für die Gewalt verantwortlich, und nachdem sie mehere Tage lang zugesehen haben, wie Hütten und Häuser von dem Mob in Brand gesteckt wurden, nehmen sie eine Reihe Mitglieder der Schutztruppe fest, auch solche die an jenem ersten Tag, vergangenen Samstag, nachweislich wo ganz anders waren. Der Mob, der mit rassistischen und nationalistischen Parolen durch den Stadtteil zieht, wird von der Polizei nicht behelligt, verschiedenes weist daraufhin, dass die örtliche ANC-Organisation zumindest involviert ist. Zu diesem erneuten Aufflammen rassistischer Attacken in Südafrika und der Frage ihrer politischen Hintermänner unsere aktuelle Materialsammlung "Verbrechen Selbstorganisation" vom 1. Oktober 2009. III.Internationales / Frankreich / Bewegung der Papierlosen und MigrantInnen "Die Mauer der Abgeschobenen " Die Rechte schäumt vor Wut und stößt Mordrohungen aus, die konservativen rufen die Gerichte an: Weil der Bürgermeister von Billère bei Pau ein Denkmal für Abgeschobene errichten läßt. Die Langfassung des Artikels "Denkmal für Abgeschobene errichtet: Bürgermeister wird vom Staatsvertreter juristisch attackiert und von Rechtsextremen mit Mord bedroht" von Bernard Schmid, der am 1. Oktober 2009 bei der schweizerischen "WoZ" erschien. IV.Internationales / Italien / Arbeitskämpfe INNSE Solidarität darf nicht bestraft werden "Der 16. Kampfmonat geht für die ArbeiterInnen der INNSE damit zu Ende, dass sie von der Präfektur von Mailand die Rücknahme aller Bussen verlangen, die in diesen Tagen wegen des Protests auf der Ostumfahrung vom 2. August verschickt worden sind. An der stark besuchten Versammlung vom 22. September im Besetzercamp haben die INNSE ArbeiterInnen bekräftigt, dass sie die volle Verantwortung übernehmen für die Entscheidung, aus Protest die Mailänder Ostumfahrung zu besetzen, als erste Antwort auf den Überfall der Ordnungskräfte, der zum Ziel hatte, den Widerstand zu brechen und die Demontage der Fabrik einzuleiten. Vielen UnterstützerInnen, die am Protest auf der Autobahn teilgenommen haben, sind nun Bussen bis zu 10'000 Euro ins Haus geflattert. An der Versammlung haben die ArbeiterInnen der INNSE beschlossen, bei der Präfektur vorstellig zu werden und offiziell die Rücknahme der Bussen zu verlangen sowie darauf hinzuwirken, dass auch die Gewerkschaft FIOM etwas in diesem Sinn unternehme. Es ist undenkbar, dass die UnterstützerInnen eines Kampfes gegen die Entlassungen und die Schliessung einer Fabrik bestraft werden. Wir weisen die Versuche zurück, die Einheit zu zerbrechen, die bei INNSE aufgebaut worden ist zwischen den ArbeiterInnen und allen, welche diese unterstützen. Sollte die Antwort der Präfektur nicht befriedigend ausfallen oder auf sich warten lassen, wird eine weitere und noch breitere Versammlung einberufen, um die passende Antwort gegen jene wählen, welche die Solidarität um die INNSE ArbeiterInnen herum zerbrechen und so die UnterstützerInnen anderer Kämpfe in andern Betrieben abschrecken wollen. Es wird ihnen nicht gelingen, uns zu spalten. Das Gegenteil werden sie erreichen: Wir werden stärker sein als vorher!" Das ist die Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it V.Internationales / Guinea Das Massaker vom 28. September a) Das Blutbad von Conakry "Zahlreiche Menschen waren zusammengeströmt, im "Stadion des 28. September" - diesen Namen trägt das große Stadion von Conakry unter Anspielung auf den 28. September 1958, also das Datum, an dem Guinea in einer Abstimmung für seine vollständige Unabhängigkeit von der bisherigen französischen Kolonialmacht (und gegen den Beitritt zu einer damals geplanten ,Communauté française', den Plänen für die Bildung einer Art französischen Commonwealth' folgend) votierte. Es geschah auch an einem 28. September - diesem Montag -, also am guineeischen Nationalfeiertrag. Dann eröffneten Soldaten das Feuer auf diese gemeinsame Großveranstaltung der Oppositionsparteien, die am Vorabend in letzter Minute verboten worden war" - so beginnt der aktuelle überarbeitete Artikel "Guinea: Blutbad in Conakry - Die Zeit der Hoffnungen ist (vorläufig) vorbei: Ein neuer Wandel tut not!" von Bernard Schmid vom 2. Oktober 2009. b) Erklärung von Gewerkschaften und sozialen Organisationen Wieviele Menschen am Montag ihr Leben lassen mussten ist "umstritten" (ob 80 oder 150), aber unwichtig: Es waren Viele, die aus Anlaß einer friedlichen Demonstration kaltblütig ermordet wurden. Gewerkschaftsföderationen, Soziale Bewegung und sogar ein Unternehmerverband veröffentlichten am 30. September 2009 die "Deklaration" VI.Internationales / Zimbabwe Feuer auf streikende Bergarbeiter: Drei Verletzte Seit Januar haben sie keinen geregelten Lohn mehr ausbezahlt bekommen - der modernste Kapitalismus ist auch in Zimbabwe angekommen. Die Belegschaft der
Shabanie Mine in Zvishavane wehrt sich seit nunmehr vier Wochen massiv dagegen, rund 2.300 Bergarbeiter streiken - und in der vergangenen Woche eröffneten "Sicherheitskräfte" das Feuer, wobei zwei Männer und eine Frau so schwer verletzt wurden, dass sie auf die Intensivstation des örtlichen Krankenhauses gebracht werden mussten. Besucher wurden mit Gewalt vom Krankenhaus abgehalten, Kollegen zuhause von den "Kollegen" des (früher so genannten) Werkschutzes eingeschüchtert, wird in der Pressemitteilung "Zimbabwe mineworkers shot while demonstrating" Siehe dazu auch: Aktuelle ergänzende Kurzmeldung des ZCTU "Update on Shabanie Mine Shootings" VII.Internationales / Tchad Massenvertreibungen stoßen auf Widerstand Satellitenbilder erübrigen die Diskussion: In der Hauptstadt des Tchad wurden in anderthalb Jahren - bis Mitte 2009 - über 4.000 Häuser und Hütten abgerissen, die BewohnerInnen vertrieben. Der Präsident persönlich unterschrieb zu Beginn der Vertreibungskampagne ein entsprechendes Dekret. Die Vertriebenen, einige davon hatten sogar offiziell Rechtsanspruch auf das bebaute Land, wehren sich und suchen internationalen Beistand - in dem Falle von ai. Die Vorstellung eines entsprechenden Berichtes "Les expulsions forcées font des milliers de sans-abri" VIII.Internationales / Zentralafrikanische Republik Minenschließungen verbreitern Hungersnot Gold und Diamantenminen im Südwesten des Landes werden geschlossen - die Spekulanten ziehen ab. Zurück bleibt: Hunger. Ärzte ohne Grenzen registriert das: Der Andrang, vor allem von Kindern, bei der Nahrungsausgabe wächst täglich. Wer immer noch glaubt, Hunger sei ein Naturproblem und nicht Ergebnis des Kapitalismus, lese die Pressemitteilung "Nutritional emergency in south-western Central African Republic" ...bis bald, Helmut
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