Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 10. September 2009:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM/Opel Europa allgemein > Der Zusammenbruch des GM-Konzerns

Droht GM tatsächlich eine Großkundgebung samt Menschenkette?

• Opel-Entscheidung: GM kommt zur Sache
  "In Detroit hat der GM-Verwaltungsrat offenbar über die Zukunft von Opel entschieden. Aus Unternehmenskreisen hieß es, für Donnerstag werde eine Pressekonferenz in Deutschland geplant. Opel könnte für den Fall des Verbleibs im Mutterkonzern eine Schließung von bis zu drei Werken drohen - für Betriebsratschef Klaus Franz keine Perspektive." Artikel in der FDT online vom 10.09.2009 . Aus dem Text: ". Gehe es nach der Vernunft, müsse der Interessent Magna zum Zuge kommen, sagte der Gesamtbetriebsratschef. Bei allen Entscheidungen gegen Magna würde die Arbeitnehmerseite entsprechende Proteste organisieren. Mit der Lohnzurückhaltung sei es dann vorbei, warnte Franz. Falls es eine andere Entscheidung als die für Magna geben, würden am Freitag sehr viele Menschen zum Opel-Werk nach Eisenach reisen, um die dortige Niederlassung "mit einer Menschenkette zu schützen"."

• Opel-Entscheidung offenbar gefallen
  "Die zweitägige Sitzung des neu besetzten GM-Verwaltungsrates um Board-Chef Ed Whitacre ist beendet. Über die Entscheidung von Amerikas größtem Autokonzern zu Opels Zukunft will der Chefunterhändler der Amerikaner die Bundesregierung am heutigen Donnerstag informieren, auch eine Pressekonferenz ist angesetzt. Kaum einer glaubt noch an einen Zuschlag für Magna." Artikel von Matthias Eberle und Carsten Herz im Handelsblatt online vom 10.09.2009 . Aus dem Text: ". Opel-Betriebsratschef Klaus Franz trommelte: "Wenn es eine Hängepartie gibt, werden wir eine Großkundgebung in Eisenach machen." Diese sei bereits für Freitag geplant. Franz warnte am Abend in Köln erneut vor den Folgen eines Verbleibs von Opel im GM-Konzern. Eine Schließung von bis zu drei Werken, die der letzte GM-Restrukturierungsplan vorgesehen habe, sei mit der Belegschaft nicht zu machen. In Gefahr wären dann die Standorte Bochum und Antwerpen. Das Opel-Werk im thüringischen Eisenach könnte ebenfalls geschlossen werden, sollte sich kein Käufer finden."

• Die Automacht
  "Heftige innereuropäische Konkurrenzkämpfe begleiten das deutsch-amerikanische Tauziehen um die Kontrolle über den Automobilhersteller Opel. Berlin müht sich mit Macht, den US-Mutterkonzern General Motors zum Verkauf der Opel-Mehrheit an die österreichisch-russische Allianz Magna-Sberbank zu zwingen. Großbritannien, Spanien und Polen stemmen sich dagegen, weil mit dem Deal ein erheblicher Abbau ihrer Opel-Produktionskapazitäten verbunden wäre - bei weiterer Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland. Washington könne durch Absprachen mit London, Madrid und Warschau Opel im General Motors-Konzern behalten und so einen deutsch-russischen Durchmarsch in der Kraftfahrzeugbranche verhindern, heißt es kurz vor der heute beginnenden GM-Verwaltungsratssitzung, bei der die Zukunft der Opel-Werke auf der Tagesordnung steht. Für den nationalen Machtkampf um Opel stellen sich auch die deutschen Gewerkschaften zur Verfügung - mit einem erheblichem Lohnverzicht für den Fall, dass der künftige Arbeitsplatzabbau vorwiegend auf die Kollegen im europäischen Ausland abgelenkt wird." german-foreign-policy-Bericht vom 08.09.2009

II. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Berlin

Daimler: Erpressung folgt Erpressung. Autokonzern fordert im Hauptstadtwerk Zugeständnisse der Belegschaft im Gegenzug für Produktzusagen

"Daimler will die Angst der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze erneut nutzen, um ihnen Zugeständnisse abzupressen. Nachdem bereits vor wenigen Wochen ein konzernweites Kürzungspaket im Umfang von zwei Milliarden Euro beschlossen wurde, werden jetzt einzelne Belegschaften bei der Produktvergabe unter Druck gesetzt. Aktuell ist dies im Berliner Motorenwerk der Fall. Drei neue Komponenten sollen hier künftig gefertigt werden - wenn sich die Belegschaft auf Verschlechterungen bei Arbeitszeiten und -bedingungen einläßt." Artikel von Karl Neumann in junge Welt vom 09.09.2009

III. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Werk Stuttgart/ Untertürkheim > Alternative - Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 71 September 2009

Darin u.a.: Nur noch geringfügige Kurzarbeit und steigendes Arbeitsvolumen: Arbeitszeitverkürzung mit Lohnkürzung beenden. "Jeder erinnert sich nur zu gut an die Video-Schauveranstaltung am 01. April in der Vorstandschef Zetsche die prekäre Lage des Unternehmens erklärte. Die Ausweitung der Kurzarbeit (damals 68.000 Kollegen betroffen) war einer der Punkte mit denen der Vorstand 2 Milliarden Euro Arbeitskosten einsparen wollte. Allerdings zu deutlich schlechteren Konditionen für die Kollegen. In allen Produktionsbereichen sollte die Lohnsumme im Grundsatz durch Kurzarbeit, in den produktionsunabhängigen Bereichen durch Arbeitszeitverkürzung (AZV) ohne Lohnausgleich gekürzt werden. Seitdem erleben wir allerdings eine ganz andere Entwicklung. Anfang September waren in der AG nur noch 41.000 in Kurzarbeit. Immer mehr Produktionskollegen kommen in die 32-Std.-Woche mit 8,75% weniger Lohn."

IV. Branchen > Auto: Automobilindustrie international / Herstellerübergreifend

Saab und Volvo rollen nach China. Koenigsegg bereits mit BAIC handelseinig / Volvo fürchtet um Qualität

"Die beiden großen schwedischen Autofirmen sollen bald in chinesischer Hand sein. Bei Volvo protestieren Gewerkschaften und Ingenieure. Beim noch tiefer in der Krise steckenden Saab ist die Reaktion positiv." Artikel von André Anwar im ND vom 10.09.2009

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Bahn allgemein

Kahlschlag bei der Güterbahn. DB-Vorstand will beim Güterverkehr sparen - Stellenabbau inklusive

"Der Konflikt um den befürchteten Kahlschlag bei der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn (DB), DB Schenker Rail, wird heute den Aufsichtsrat beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter erwarten dabei Klarheit über Meldungen, wonach der Vorstand unter dem neuen Vorsitzenden Rüdiger Grube eine Schließung von Güterverkehrsstellen und den Abbau von bis zu 7000 Stellen plant." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 09.09.2009

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

"Jetzt schon organisieren" LZ-Interview mit Rapfael Roß vom Komitee "Wir sind der GHB"

Rapfael Roß ist Mitglied im siebenköpfigen Komitee "Wir sind der GHB!" in Bremerhaven. Das von Kolleginnen und Kollegen gewählte Komitee organisiert den Widerstand gegen Entlassungen und Änderungskündigungen durch den Gesamthafenbetriebsverein Bremerhaven. Auf der Homepage des Komitees www.wirsindderghb.de.vu finden sich stets aktuelle Infos und Termine. Interview von Francis Byrne in LinkeZeitung vom 08.09.2009

Siehe dazu auch: Komitee "Wir sind der GHB"

Infoblatt mit Selbstdarstellung

VII. Branchen > Sonstige Industrie > Werften

EU soll Schiffbau retten. Beschäftigte demonstrieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

"Mehrere tausend Beschäftigte der norddeutschen Werften und ihrer Zulieferer gehen heute und am Freitag für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze auf die Straße. In zahlreichen Städten entlang der Küste haben die Gewerkschaft IG Metall und viele Betriebsräte Kundgebungen und andere Aktionen geplant." Artikel von Hermannus Pfeiffer im ND vom 10.09.2009

VIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung

Lohnvergleich: Deutsche hinken hinterher

"Beim Lohn- und Gehaltszuwachs sieht es für die Arbeiter und Angestellten in Deutschland eher mau aus: Verglichen mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den anderen EU-Staaten lagen sie im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Reallohnzuwachs von 0,1 Prozent im unteren Drittel der 27 Mitgliedstaaten und deutlich unterhalb des EU-Mittels von 1,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis gelangt eine Studie der in Dublin beheimateten EU-Körperschaft für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofounds)." Artikel von Werner Balsen und Stefan Bauer in der FR vom 09.09.2009 . Siehe dazu

• "Pay developments - 2008"
  Die Studie der Eurofound's European Industrial Relations Observatory (EIRO) (englisch)

Einkommenskluft schwächt Wirtschaft

"Eine zentrale Ursache der Weltwirtschaftskrise ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Ländern, auch in Deutschland. Ohne eine neue Verteilungspolitik bleibt die Wirtschaft weiterhin anfällig für Krisen." Böckler Impuls Ausgabe 13/2009 . Siehe dazu:

• "Von der Finanzkrise zur Weltwirtschaftskrise (III): Die Rolle der Ungleichheit"
  "Eine zentrale Ursache der Krise, die in der öffentlichen Debatte noch wenig Beachtung findet, ist die rasante Zunahme der Einkommensungleichheit in vielen Industrieländern, aber auch in einigen Schwellenländern (IMK 2009). In den USA haben viele Privathaushalte - unterstützt durch ein dereguliertes Finanzsystem - auf stagnierende Realeinkommen mit einer immer ausgedehnteren Kreditaufnahme reagiert. Nur so konnte der private Konsum über Jahre hinweg zur tragenden Stütze des Wirtschaftswachstums in den USA werden. Anders in Deutschland." IMK Report Nr. 41 vom September 2009

IX. Diskussion > Arbeitsalltag: Entlohnung > Lohnungleichheit bei Männern und Frauen

Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern. Pfarr: Länder mit gesetzlichen Regelungen zur Entgeltgleichheit haben mehr erreicht

HBS-Pressemitteilung zur neuen Studie vom 09.09.2009

X. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wohnen

Geplagte Mieter. Finanzinvestoren drängen auf Wohnungsmarkt

"Immer mehr kommunale und landeseigene Wohnungen werden in Zeiten klammer Haushaltskassen an Privateigentümer verkauft. Zunehmend drängen so auch internationale Finanzinvestoren auf den deutschen Wohnungsmarkt - wie im Fall der Berliner Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft GSW. Sie wurde vor einigen Jahren an US-Investoren verkauft. Seitdem gibt es Streit um steigende Nebenkosten und hohe Nachzahlungen." Text der Frontal21-Sendung vom 08.09.2009

Rettet nicht nur Banken, rettet unsere Wohnungen!

Zur Bundestagswahl fordern Ruhrgebiets-Mieter politische Antworten auf die Krise der Wohnungs'heuschrecken'
"Das Geschäftsmodell der Private Equity Fonds im Mietwohnungsbestand ist gescheitert", erklärt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. "Wenn nicht schleunigst Abhilfe geschaffen werde, drohen die Ruhrgebietsstädte in den Trümmern der platzenden Ausverkaufsblase zu ersticken". Mietervereine und Mieterinitiativen aus dem Ruhrgebiet fordern die Parteien deshalb auf, schnell wirksame Maßnahmen zur Rettung der bedrohten Wohnungsbestände zu ergreifen." Pressemitteilung des Mieterforum Ruhr vom 09.09.09

XI. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Medizin und Ökonomie

Der Patient ist eine Ware - und Politiker und Ärztefunktionäre vergießen Krokodilstränen

"Bundesweit ist das Entsetzen darüber groß, dass Ärzte Kopfgelder für die Einweisung ihrer Patienten in bestimmte Kliniken von diesen Klinikträgern erhalten haben. Von Ministerin Schmidt bis zum Kammerpräsidenten Hoppe sind alle erschüttert über das unethische Verhalten dieser Ärzte. Dabei sind die jetzt bekannt gewordenen Fälle nur das Symptom einer schon lange bestehenden Entwicklung: Seit Jahren wird das Gesundheitswesen kommerzialisiert, Krankheit ist immer mehr zur Ware geworden und der Arzt deren Verkäufer. In der irrigen Vorstellung, Konkurrenz könne die Kosten des Gesundheitswesens senken und zugleich die Qualität der Versorgung steigern, wurden die Krankenkassen zu konkurrierenden Dienstleistungsunternehmen, die Krankenhäuser zu Anbietern von Gesundheitsleistungen und die Ärzte zu Verkäufern möglichst lukrativer medizinischer Leistungen. So ist es von der Politik gewollt." Presseerklärung des vdää zu den Bestechungsgeldern von Krankenhäusern an niedergelassene Ärzte

XII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Demonstration "Freiheit statt Angst 2009 - Stoppt den Überwachungswahn" des "Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst" gegen Datenkraken am 12. September 2009 in Berlin

Wir erinnern an die Demonstration, zu der auch das LabourNet Germany aufruft. Für aktuelle Infos siehe

• die offizielle Webseite der Demo "Freiheit statt Angst 2009"

• Ablaufplan für den Demo-Tag

• Siehe auch: Sichtbares Gerangel. Selten waren die Chancen der Aktivisten für digitale Bürgerrechte größer als jetzt - aber nur, wenn die Digitalos aus den Erfahrungen der Ökos lernen
  "Der Vergleich lohnt sich: Zwei Großdemos in zwei Wochen, eine gegen Atomkraft, eine gegen elektronische Überwachung. Beide wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wenn Aktivisten am 12. September in Berlin für "Freiheit statt Angst" demonstrieren, werden sich viele davon wünschen, dass ihr Einsatz für digitale Bürgerrechte heute das ist, was die Initiativen für Frieden und Umweltschutz in den Achtzigern waren: der Nährboden einer Bewegung, die Gesellschaften veränderte. Selbst wer diese Hoffnung der Netzpiraten, Polit-Hacker und Datenschützer für übertrieben hält, kann doch einige aufschlussreiche Parallelen erkennen." Artikel von Steffen Kraft in Freitag vom 09.09.2009

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Mindestlohn > Mindestlohn und Gewerkschaften

Bundesweiter Aktionstag: "Stimmen für den Mindestlohn" am 12. September

"Kurz vor der Bundestagswahl, zum deutschlandweiten Mindestlohntag am 12. September, organisieren wir in den unten aufgelisteten Städten den Flashmob "Stimmen für den Mindestlohn". Ein Flashmob ist eine scheinbar spontane, blitzartige Bildung eines Menschenauflaufs (Mob). Diese kreative Aktionsform ermöglicht uns in kurzer Zeit und mit wenig Aufwand ein sehr starkes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen, denn "Diese Wahl ist nicht egal!" Die Teilnahme am Flashmob bedarf keiner weiteren Vorbereitung: Kommt kurz vor 14:00 Uhr zu einem der unten aufgelisteten Treffpunkte und stellt euch Punkt 14:00 Uhr an der aufgestellten Mindestlohn-Wahlurne an - nicht früher. Und bringt eure Freunde mit: Weitersagen!..." Sonderseite zur ver.di-Aktion

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte

2. Woche des Grundeinkommens vom 14. - 20.09.2009

Am 14. September startet die internationale Woche des Grundeinkommens. Sie findet bereits zum zweiten Mal statt, jedoch engagieren sich dieses Jahr schon weit mehr Menschen dafür als zuvor. Über 200 regionale und überregionale Initiativen, Organisationen und auch Firmen, sowie über 2400 Einzelpersonen alleine in Deutschland rufen dazu auf. Siehe dazu Aufruf und alle weiteren Infos auf der Aktinsseite

XV. Kosovo und andere Kriege > Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg 29

• Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg - ZgK 29 hat die folgenden Schwerpunkte: 70 Jahre Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen / Beginn des Zweiten Weltkriegs / Krise & Kriege / Irak & Obama
  
• Hieraus exklusiv im LabourNet Germany: Argumente GEGEN DEN KRIEG
  "Der Zweite Weltkrieg war nicht nur das bisher größten Menschenschlachten. Es handelt sich gleichzeitig um eine Auseinandersetzung, die von der innerimperialistischen Konkurrenz und dem Krieg gegen die Sowjetunion bestimmt war. Im folgenden Antworten auf vier gängige - falsche oder oberflächliche - Argumente zum Charakter des Zweiten Weltkriegs." Die Argumente
  
• Autorin und Autoren: Reiner Braun / Joachim Guilliard / Jürgen Grässlin / Heike Hänsel / Alexander King / Mohssen Massarrat / Ulrich Sander / Monty Schädel / Paul Schäfer / Sigurd Schulze / Winfried Wolf
  
• Bezugspreise so günstig wie seit sieben Jahren: von 1 bis 50 Ex.: 25 Cent je Ex.; von 51-499 Ex.: 20 Cent je Ex.; ab 500 Ex.: 15 Cent je Ex. Jeweils zuzüglich Porto und Verpackung. Bestellungen bitte an Zeitung-gegen-den-Krieg@gmx.de oder per Fax 030-227 76 179 oder per Telefon 033205 - 44 613.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi