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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 11. August 2008: I. Internationales > Georgien Kaukasus: Konflikt vor dem Scheideweg? Ein Dossier mit vielen Links bei Indymedia Ergänzen möchten wir die Links durch:
II. Internationales > Türkei: Für Presse- und Medienfreiheit - Gegen das Verbot des Fernsehsenders HAYAT TV Hayat TV wieder auf Sendung - Verbot gegen regierungskritischen Sender aufgehoben "Der türkische Fernsehsender Hayat TV darf wieder senden. Gestern Abend teilte der Satellitenbetreiber Türksat telefonisch mit, dass das Verbot gegen Hayat TV aufgehoben ist. Der internationale Druck auf die türkischen Behörden wurde scheinbar zu groß. Genau drei Wochen zuvor, am 16. Juli 2008, wurde der Fernsehsender auf Druck der Medienbehörde RTÜK und des türkischen Innenministeriums geschlossen. Ihm wurde vorgeworfen, den kurdischen Sender Roj TV mit Live-Bildern unterstützt zu haben. Das hat Hayat TV stets zurückgewiesen und Gegenbeweise geliefert. Die gestrige Entscheidung der türkischen Behörden ist das Resultat des Drucks, der aufgebaut werden konnte. Aus ganz Europa kamen Solidaritätsbekundungen von bekannten Persönlichkeiten und Organisationen. In Deutschland hatten sich zahlreiche Europa-, Bundestags- Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien mit dem Sender solidarisiert. Dutzende Wissenschaftler und Gewerkschafter hatten die Aufhebung des Verbots gefordert. Auch die Deutsche Journalisten-Union hatte Hayat TV unterstützt. Im Rahmen der Solidaritätskampagne, die von der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF) initiiert wurde, haben Kundgebungen vor türkischen Konsulaten und Informationsveranstaltungen in vielen Städten stattgefunden. Tausende Menschen haben Protestfaxe an die zuständigen Behörden in der Türkei gesandt." Pressemitteilung von DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine vom 06. 08. 2008 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Lufthansa > LH Pilotenstreik
IV. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: OBI Bietigheim-Bissingen kündigt Betriebsratsvorsitzenden fristlos Obi-Betriebsrat kämpft um Job ".Schöne Bescherung: Weil er den 50-Prozent-Mitarbeiterrabatt auf Weihnachtsbäume für sich und seine Frau addiert hat, kündigte Obi dem Betriebsratsvorsitzenden der Bietigheimer Filiale. Doch der Betriebsrat stimmte dem Rauswuf nicht zu. Deshalb trafen sich die Parteien am Freitag vor dem Ludwigsburger Arbeitsgericht. (.) Das Urteil will die 26. Kammer des Ludwigsburger Arbeitsgerichts am Freitag, 29. August, um 17 Uhr verkünden." Artikel von Birgit Klein in den Stuttgarter Nachrichten vom 08.08.2008 V. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Kaiser's: Kassiererin streikt - Kaiser's kündigt Veranstaltung zu Schikanen im Einzelhandel "Die aus Anlass der Kündigung von Emmely ausgerichtete Veranstaltung im ehemaligen IG-Medien Haus in der Dudenstraße war mit über 50 Leuten sehr gut besucht. Das Publikum war eine interessante Mischung aus linksgewerkschaftlich orientierten Leuten, Linksradikalen und welchen, die ich nicht zuordnen konnte. Die Linksradikalen haben sich in der Diskussion aber sehr zurückgehalten. Einige mussten stehen und angesichts des heißen Tages war die Luft knapp." Der Bericht von evawehrdich auf Indymedia vom 08.08.2008 . Angehängt an den Bericht ist die verabschiedete "Berlin-Tempelhofer Resolution gegen Schikanen und Repression im Einzelhandel" VI. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > betrieblicher Kampf gegen Privatisierung: Charité (Berlin): IG BAU deckt Missstände beim Gesundheits- und Arbeitsschutz auf: Putzkräfte als Wegwerfartikel behandelt Streit um Nadelstiche Die Vorwürfe, die Reinigungskräfte in der Charité seien nicht ausreichend geimpft, weist die Klinik mit einer neuen Studie zurück: Die Mehrheit von ihnen sei gegen Gesundheitsrisiken abgesichert. Artikel von Liva Haensel im Tagesspiegel vom 08.08.2008 VII. Branchen > Medien u. IT > Arbeitsbedingungen in der "new economy" "Hallenprojekt" - "Wie Carsharing für Arbeitsplätze" Sebastian Sooth betreibt das "Hallenprojekt", in dem sich Freiberufler digital vernetzen. In Friedrichshain werde nun die erste Halle als Bürogemeinschaft gebaut, erzählt er. Aber im Prinzip sei man offen für alle Menschen und Berufe. Interview von Nina Apin in der taz vom 11.08.2008 . Siehe dazu aus der Selbstdarstellung des "Hallenprojektes" :
Sonderauswertung DGB-Index Gute Arbeit: Wie gut ist Arbeit im IKT-Sektor? Den Ergebnissen einer von Input Consulting durchgeführten Sonderauswertung des "DGB-Index Gute Arbeit" 2007 zufolge, ist die Arbeitsqualität in der IKT-Branche eher mittelmäßig. Durchweg schlechter als im Durchschnitt bewerten die Beschäftigten der Telekommunikationsunternehmen ihre Arbeitsqualität, während die Arbeitsbedingungen im IT-Dienstleistungssektor leicht überdurchschnittliches Niveau erreichen. Allerdings ist in beiden Teilbereichen des IKT-Sektors die vom DGB-Index gemessene Arbeitsqualität mit durchschnittlich 61 von 100 Punkten noch weit von "guter Arbeit" entfernt, so das Ergebnis der Input-Studie, die unter dem Titel "Die Arbeitsqualtität im IKT-Sektor aus Sicht der Beschäftigten" erschienen ist.
VIII. Branchen > Medien und IT > Software > sap Auch das ArbG Darmstadt gibt uns Recht "Heute war nach Düsseldorf und Dresden der 3. Gerichtstermin zu der Frage, welche Folgen die am 1.4.2008 erfolgte Verschmelzung der SAP Deutschland AG & Co.KG mit der SAP SI AG auf die Struktur der zukünftigen Betriebsratsarbeit hat. Die örtlichen Betriebsräte der vormaligen SAP SI AG und auch wir haben heute auch in Darmstadt, wie schon in Düsseldorf, die Rechtsauffassung bestätigt bekommen, dass der örtliche Betriebsrat in Bensheim der vormaligen SAP SI AG die vom Gesetzgeber gewollte Arbeitnehmervertretung ist und deshalb auch im Amt zu bleiben hat. Beide Arbeitsgerichte stellten unabhängig voneinander fest, dass der jeweilige örtliche Betriebsrat nach der Verschmelzung der beiden SAP-Töchter nicht durch die bei SAP Deutschland existierende zentralistische, unternehmenseinheitliche, in Walldorf beheimatete Arbeitnehmervertretung verdrängt werden kann, weil dieser nicht rechtmäßig zustande gekommen ist." Meldung auf der IG Metall-Sonderseite zu SAP vom 05.08.2008 IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung > Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung Petitionsrecht komplett ad absurdum geführt "Der Deutsche Bundestag hat das Verfahren zur Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung abgeschlossen. Sowohl die Begründung als auch das Verfahren an sich werfen viele Fragen auf. Während die verschiedenen Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung als sachgleich zusammengefasst wurden, geht die Begründung der Ablehnung lediglich auf eine Argumentation ein. Bug oder Feature im Petitionssystem? Telepolis sprach mit Ricardo-Cristof Remmert-Fontes, Kai-Uwe Steffens und Stefan Hermes." Interview von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 08.08.2008 X. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > Gesetzesvorlagen und "Reformen" Informationen zur Pflegereform und zur Pflege-Freistellung Der DGB hat zwei Broschüren zur Pflege veröffentlicht. Zum einen werden die Möglichkeiten für Angehörige erläutert, die sich einem akuten Pflegefall gegenüber sehen. In der zweiten Broschüre wird auf die Pflegerform im Detail eingegangen, die zum 1. Juli wirksam wurde.
Lieber Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |