liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 23. Juli 2008:

I. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Stellenstreichungsprogramm 2008

• Abbau abgesegnet: Deal über Jobvernichtung bei Siemens
  "Siemens steht wirtschaftlich gut da, die Auftragsbücher sind voll. Der geplante Stellenabbau ist vor diesem Hintergrund weder nachvollziehbar noch akzeptabel, und in diesem Umfang völlig überzogen.« So tönte Bayerns IG-Metall-Bezirksleiter Werner Neugebauer erst vor wenigen Tagen. Doch noch vor den ersten Protestaktionen haben sich Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen mit dem Konzern darauf geeinigt, die geplante Vernichtung von mehr als 5000 Arbeitsplätzen »sozialverträglich« zu gestalten. Die für heute geplanten Kundgebungen in Krefeld und Erlangen hat die Metallergewerkschaft flugs abgesagt. »Wesentliche Forderungen« seien bereits erfüllt, begründete sie dies." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.07.2008

• Ein Veto-Recht für die Arbeitnehmerbank
  "Beim Siemens brennt es unterm Dach. Ein korruptes Management kostete den Konzern bisher 1,8 Milliarden Euro. Siemens-Chef Peter Löscher kam um zu löschen. Jetzt zündelt der Feuerwehrmann selbst. Wieder einmal kündigt ein hoch profitables Unternehmen Massenentlassungen an. Weltweit sollen bei Siemens 16 500 Stellen wegfallen. Allein in Deutschland soll es 5250 Mitarbeiter treffen. Eine Notoperation bei Verwaltung und Vertrieb, um 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Der Technologiekonzern hat in den vergangenen drei Jahren einen operativen Gewinn von insgesamt rund 13 Milliarden Euro eingefahren. Siemens ist nicht das erste Unternehmen, das bei vollen Geldspeichern Mitarbeiter vor die Tür setzt. Die unrühmlichen Vorbilder heißen Deutsche Bank, Allianz oder Telekom. Dass diese schwarze Liste immer länger wird, hat einen einfachen Grund." Artikel von Claus Matecki (Bundesvorstand des DGB. Dort ist er u.a. zuständig für Tarifpolitik und Finanzen.) in der Frankfurter Rundschau vom 19.07.2008

II. Branchen > Medien und IT > Medien allgemein: Kündigungen bei der Netzeitung

Verzicht auf Kündigungen zugesagt: Netzeitung bleibt erhalten

Die Online-Nachrichtenseite "Netzeitung" wird weder eingestellt, noch soll es betriebsbedingte Kündigungen geben - behauptet zumindest der Geschäftsführer des Verlags. Artikel von Klaus Raab in der Taz vom 18.07.2008

III. Branchen > Medien und IT > Google

Wir stehen vor einem Albtraum für die Privatsphäre jedes Einzelnen: Fahrlässig naiv

"Die wenigsten Nutzer wissen, was eine Suchmaschine wie Google über sie speichert. Dabei ist es so einfach wie erschütternd: Jede einzelne Anfrage, die in das Suchformular eingetippt wird, behält der Konzern 18 Monate lang in seiner internen Datenbank. Hinzu kommen die Internetadresse, von der aus der Nutzer sich eingewählt hat (die sogenannte IP-Nummer) sowie ein "Cookie" genannter Datenkrümel. Dieser erlaubt, einzelne Rechner auch dann noch zu identifizieren, wenn sich deren Internetadresse bei der nächsten Onlineeinwahl verändert hat." Kommentar von Ben Schwan in der Taz vom 18.07.2008

IV. Branchen > Medien und IT > Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie: "Digitale Handarbeit" - Ein Dokumentarfilm kratzt am Image der Computerindustrie

"Digitale Handarbeit - Chinas Weltmarktfabrik für Computer"

Die Filmemacherin Alexandra Weltz produzierte in Kooperation mit WEED einen Dokumentarfilm über die globale Produktion von Computern. Dazu gibt es jetzt bei PC global einen Trailer

Wege aus der Dumpingfalle: Der Preiskampf auf dem Computermarkt und die Potentiale des sozial-ökologischen öffentlichen Einkaufs"

"Wege aus der Dumpingfalle" gibt einen Überblick über die Vertriebsstrategien des IT-Handels und erörtert das Potenzial einer an sozialen und ökologischen Zielsetzungen orientierten öffentlichen Beschaffungspolitik. Im Handel mit Computern tobt ein heftiger Kampf um Marktanteile, der vor allem über Dumpingangebote ausgetragen wird. Leidtragende sind Beschäftigte in den Produktionszonen der Industrie und die Umwelt, denn der Druck zur Reduzierung der Kosten wird auf die Markenhersteller und dort wiederum auf die Zulieferbetriebe weitergereicht. Die Broschüre analysiert im ersten Teil die Zusammenhänge zwischen Preiskampf und Billiglohn und geht im zweiten Teile detailliert auf den öffentlichen Einkauf als mögliche Alternative ein. Es wird die Perspektive entwickelt, wie Bund, Länder und Kommunen - die etwa ein fünftel der PCs abnehmen - sich mit ihrer Marktmacht für Nachhaltigkeitsziele einsetzten könnten, indem die Beschaffungspolitik bewusst an sozialen und ökologischen Zielen orientiert wird. Dabei werden bestehende Initiativen vorgestellt und weiter gehende mögliche Maßnahmen aufgezeigt." Aus dem Inhalt: "Made around the World" - wie der PC produziert wird; Wie der PC an den Kunden kommt: Preiskampf und Vertriebsstrategien im IT-Handel; Öffentliche Beschaffung zwischen Preis-Dumping und sozial-ökologischer Steuerung; Auf dem Weg zum fairen Computer: bestehende Initiativen und "dynamische Beschaffung". AutorInnen: Florian Butollo, Tine Laufer, Daniel Zettler. Schutzgebühr: EUR 4,00 (WEED-Mitglieder EUR 3,00) zzgl. Versandkosten; 33 Seiten. Zu bestellen bei PC-Global , sie steht aber auch als kostenloser download zur Verfügung.

System Error. Die Schattenseiten der globalen Computerproduktion

Die Broschüre "System Error" bietet einen Überblick über die Schattenseiten der Branche und diskutiert Ansätze für Veränderungen. Das Produktionsnetzwerk der Computerindustrie umspannt heute die ganze Welt, ganze Produktionszweige wurden aus den Ländern des Nordens an Zulieferer in Billiglohngebieten ausgegliedert, die jeweils Einzelteile von weiteren Zulieferunternehmen beziehen. Besonders in Billiglohnländern sind die Arbeitsbedingungen für die meist weiblichen Beschäftigten verheerend: unsichere Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne, unbezahlte Überstunden und gesundheitsschädliche Arbeitsumstände prägen den Alltag ihrer Beschäftigung. Arbeitszeiten von über 80 Stunden in der Woche sind in den Stoßzeiten der Produktion keine Seltenheit. Die rechtliche Stellung der ArbeiterInnen ist prekär, da bestehende Arbeitsgesetzgebungen oft umgangen werden oder nur beschränkt gelten wie bspw. in den Sonderwirtschaftszonen Chinas. Auch die sozialen und ökologischen Probleme bei Rohstoffförderung, Produktion und Verschrottung von Computern werden erörtert und Perspektiven für Arbeitsrechte und Umweltgerechtigkeit in der Branche vorgestellt. Aus dem Inhalt: Die Globalisierung der Computerproduktion: Die Aus- und Verlagerung der Produktion; Wenn Arbeit krank macht: gesundheitsschädigend, unsicher und schlecht entlohnt - die Lage der Beschäftigten in der Computerproduktion; Der Blick in den Computer: Rohstoffe und die Probleme ihrer Förderung; Das Entsorgungsproblem: High-Tech Boom und Elektroschrott; Strategien für Arbeitsrechte und Umweltgerechtigkeit. AutorInnen: Florian Butollo, Tine Laufer; Schutzgebühr: EUR 3,00 (WEED-Mitglieder EUR 2,00) zzgl. Versandkosten; Berlin, März 2008, 30 Seiten. Zu bestellen bei PC-Global , sie steht aber auch als kostenloser download zur Verfügung.

V. Branchen > Chemische Industrie > Lanxess: 40-Stunden-Woche bei Lanxess

Lanxess-Betriebsrat gegen 40-Stunden-Woche

"Von uns wird es keine Zustimmung zur 40-Stunden-Woche bei Lanxess geben!" Die tarifliche Öffnungsklausel, über die in Not stehenden Firmen geholfen werden kann, werde für Lanxess nicht eingesetzt: Nach der außerordentlichen Betriebsversammlung gestern bei Lanxess waren sich IGBCE-Mann Wolfgang Blossey und die Lanxess-Betriebsratsvertreter einig. Die Betriebsräte schätzen Lanxess als "normales Unternehmen" ein, für das der Tarifvertrag auch normal gelten müsse." Artikel von Ulrich Schütz in der Rheinischen Post vom 18.07.2008

VI. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Europäisches Sozialmodell - aber wie? Eine Politik der Gleichheit

Vorstoß zu der Kernfrage eines Gleichgewichts im Sozialen: starke Gewerkschaften. Nur wem gelingt es die Gewerkschaften stark zu machen - etwa der Politik? Artikel von Volker Bahl vom Juli 2008

VII. Diskussion > EU > Die EU-Grundrechte-Charta und die Verfassungsdebatte > Bewertungen

Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag

• "Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken"
  Ein Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 22.07.2008 mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 1
  
• Aufrüstungsgebot, EuGH und Korruptionsanreize
  Ein Interview von Peter Mühlbauer in telepolis vom 23.07.2008 mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag, Teil 2

VIII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Zwei Seiten einer Medaille: Die Lissabon-Strategie und die Militarisierung der Europäischen Union

Artikel von Tobias Pflüger als IMI-Standpunkt 2008/043, erschienen in la gauche 7/2008

IX. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU

"Sonntagsreden" zur EU-Abschottung

"Wenn Schäuble nur die Schleuser für Flüchtlingselend verantwortlich macht und mehr Frontex empfiehlt, gibt es für Pro Asyl einiges klarzustellen: Mit dem kürzlich in Cannes vorgelegten Pakt über Einwanderung und Asyl bezeigten die EU-Innenminister ein auffälliges Sprechverhalten. Starke Worte wurden während der Präsentation des Pakt-Entwurfs laut - so sah der griechische Innenminister Pavlopoulos die "Verteidigung der Menschenrechte" als "das Wichtigste" an dem Entwurf, und Innenminister Schäuble beteuerte: "Europa ist keine Festung." Dabei geht es in wesentlichen Inhalten des Paktes, um die "Steuerung" von Migration nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. die Anwerbung von benötigten Arbeitskräften aus Drittländern und zugleich um die "Bekämpfung illegaler Einwanderung" mit schärferer Überwachung der Außengrenzen. Noch keine deutliche Einigung gibt es über Regelungen beim Asylrecht." Artikel von Birgit v. Criegern auf Telepolis vom 21.07.2008

X. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Ein Ausweis - drei Variationen. Das künftige elektronische Dokument kann ab 2010 in verschiedenen Modellen beantragt werden

"Eine Erleichterung erwartet der Bundesinnenminister vom geplanten elektronischen Personalausweis ganz persönlich: Wenn dieser ab dem 1. November 2010 ausgegeben werde, "spare ich mir den Ärger, die elektronische Steuererklärung mit Elster dann doch wieder ausdrucken zu müssen". Denn das neue Dokument, für das Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt, verbindet künftig den normalen elektronisch lesbaren Ausweis mit der Möglichkeit, sich bei gewerblichen oder amtlichen Online-Prozeduren mithilfe der Karte zu identifizieren." Artikel von Barbara Junge im Tagesspiegel vom 23.07.2008 . Anmerkung von Orlando Pascheit auf den Nachdenkseiten: "Wir haben künftig also drei Typen von Bürgern: Der leicht verdächtige Bürger, der sich nur mit der Ausweisfunktion begnügt, der brave Bürger, der digitaler Fingerabdrücke zulässt und last but not least der wirtschaftsnahe Bürger, der Versicherungen, Banken sowie dem Versandhandel, der Bahn AG und anderen Verkehrsträgern das Geschäft erleichtern will."

XI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte

Elektronische Gesundheitskarte: Bitte nicht lächeln

"Einige Krankenkassen fordern derzeit ihre Mitglieder auf, Fotos zur Ausstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte einzusenden. Dabei sind wichtige Sicherheitsfragen des Systems nicht geklärt. Der Chaos Computer Club rät allen Versicherten kein Foto einzusenden." Meldung vom ccc vom 22. Juli 2008 . Aus dem Text: ". Das dem Chaos Computer Club bekannte Konzept für die elektronische Gesundheitskarte weist gravierende Mängel unter anderem bei der Umsetzung der sogenannten "freiwilligen Diensten" auf. Bei der elektronischen Patientenakte verlassen die sensiblen Daten den geschützten Bereich der Praxis und werden auf einem zentralen Server gespeichert. Laut Spezifikation werden diese Daten zwar vor der Übermittlung verschlüsselt, jedoch gibt es noch immer kein schlüssiges Konzept dafür, wer Zugriff auf die dazu benötigten Schlüssel haben wird."

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > allgemein

Anpassen, Verbürgerlichen und Radikalisieren. Der Politikwissenschaftler Butterwege über Rechtsextreme, Rechtspopulismus, die soziale Frage, Arbeit und Armut

"Was macht Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in modernen Gesellschaften attraktiv? Immer wieder wurde in den letzten zwei Jahrzehnten die Behauptung aufgestellt, dass der Ausschluss von Erwerbsarbeit für die Erfolge rechter Parteien, für rechtsextreme Einstellungen und rassistische Gewalt verantwortlich sei." Interview von Jens Thomas in telepolis vom 22.07.2008

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi