liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 12. Dezember 2008:

I.Internationales / Griechenland

"Was jetzt in Griechenland passiert, das ist es, was sie fürchten"

Griechenland kommt nicht zur Ruhe: Die Proteste gegen den Polizeimord gehen weiter - und nur die ganz besonders niveauvolle bundesdeutsche Mainstream-Medienwirtschaft versucht noch, das ganze als "Randale der Autonomen" zu verkaufen - die Gewerkschaften streiken trotz Regierungsappell, es angesichts der Situation zu lassen, die Regierung wankt. Die kleine aktuelle Materialsammlung "Griechische Riots" vom 12. Dezember 2008 möchte Orientierungshilfe sein.

II.Internationales / USA / Arbeitskämpfe

Ein Signal aus Chicago: Betriebsbesetzung erfolgreich beendet

Die Aktion der Belegschaft von Republic in Chicago ist von Erfolg gekrönt: die staatlich extremsubventionierte Bank of America mußte nachgeben, dem Unternehmen wird der Kredit gewährt - zweckgebunden, ausschließlich zur Finanzierung der bestehenden Ansprüche der Belegschaft. Weitere Gelder sind vorhanden für die Gründung einer Stiftung der Belegschaft, die die Weiterexistenz des Unternehmens Republic betreiben soll.

a) Die Erfolgsmeldung "Victory for Republic Windows Workers and the U.S. Working Class" von Cynthia Martinez und Stephanie Weiner in den fightback News vom 11. Dezember 2008 - auch als ein Beispiel - von vielen möglichen - dafür zu lesen, wie diverse linke Strömungen in den USA auf diese Aktion reagierten.

b) Die Mitteilung der Gewerkschaft UE zur Urabstimmung der Belegschaft über das Abkommenpaket "Yes Vote at Republic: Workers Get Pay, Plant Occupation Ends" vom 10. Dezember 2008: Keine Unterschrift ohne eine Urabstimmung ist eines der Prinzipien der UE - zu begrüßen, was immer auch sonst sein mag - beispielsweise die sehr umstrittene Zusammenarbeit mit Politikern der Demokratischen Partei...

c) Ein historischer Text, der im Zuge der UE Aktion bei Republic zumindest im Internet sehr breit auf gewerkschaftsoppositionellen Seiten usw diskutiert wird: "Sit-Down" von Joel Seidman (The League for Industrial Democracy, 1937) - eine Geschichte und Analyse von Betriebsbesetzungen in den USA (und anderswo) seit 1906, mit Schwerpunkt auf die damals aktuellen Auseinandersetzungen.

III.Internationales / Simbabwe

"Gegen internationalen Truppeneinsatz"

Erinnert sich noch jemand an die "Neue Weltordnung?" Zusammen mit ihren Protagonisten und vielen anderen politischen Begriffen ist sie aufs Altenteil geschoben. Geblieben sind die Menschenrechtskriege - und wo immer Kriege, Repression und Elend besonders furchtbar sind, dauert es nicht lange und meist rufen die ersten internationalen NGOs nach westlichen, UNO oder sonstigen Militäreinsätzen (oder wer auch sonst immer aus dem transnationalen Vorrat an Böcken zum Gärtner promoviert werden soll). Unbeachtet aller Erfahrungen aus Somalia, Haiti oder der DR Congo - von Irak oder Afghanistan ganz zu schweigen - wird dies weiter betrieben: in letzter Zeit vermehrt auch gegen das Regime des Herrn Mugabe in Simbabwe. Die Codesria ist ein afrikanischer Zusammenschluß progressiver Sozialwissenschaftler, die in diesen Tagen ihren normalen Kongreß in Kamerun abhält. Dort haben jetzt über 200 bekannte afrikanische Wissenschaftler und Publizisten einen Aufruf unterzeichnet, der sich gegen jeden internationalen Truppeneinsatz wendet - denn dieser wäre ein weiteres Problem für die Menschen dort, und keinesfalls eine Lösung. Die Erklärung "THREAT OF MILITARY INTERVENTION IN ZIMBABWE" vom 10. Dezember 2008.

IV.Internationales / Namibia

Leiharbeit wird verboten

Man muß kein Fan der Regierungspartei SWAPO sein, um einiges in Namibia anzuerkennen, was es in der Bananenrepublik Deutschland nicht gibt: ein Grundeinkommen etwa für Menschen wenigstens auf dem Lande und - laut Urteil des Obersten Gerichtshofes - ab kommendem Jahr das Verbot der Leiharbeit. Die Regierung hatte ein entsprechendes Gesetz erlassen, das von dem Unternehmen Africa Personnel Services (APS) per Verfassungsklage angefochten worden war - die drei Richter lehnten die Klage einstimmig ab. APS - das sich natürlich ausschließlich um die Arbeitsplätze sorgte, worum auch sonst - beschäftigt rund 8.000 der immerhin 16.000 ZeitarbeiterInnen, die in Namibia (ca 2 Millionen einwohnerInnen) registriert sind. Der Artikel "Labour Hire Banned" von Denver Isaacs in der Zeitung The Namibian vom 4. Dezember 2008 macht jedenfalls Lust darauf, die namibische Regierung doch zu bitten, eine Entwicklungshilfe-Delegation in die BRD zu schicken in Sachen soziale Verfassung.

V.Internationales / Ägypten

Ein Jahr nach dem Streik der kommunalen Finanzangestellten...

...erweist sich die erfolgreiche Streikbewegung vom Dezember 2007 als ein regelrechtes Laboratorium für die immer stärkere Bewegung für unabhängige Gewerkschaften, schreibt in "The Fight for Trade Union Independence in Egypt" Ahmad Shokr im MR Zine (gespiegelt bei der progressive list) am 4. Dezember 2008.

VI.Internationales / Kolumbien

Die sozialen Auseinandersetzungen verdrängen "Terror" aus dem Zentrum der Debatten

Präsident Uribe und seine Kamarilla versuchen es, wie sie es immer versucht haben: Sicherheit gäbe es nur mit ihnen, wiederholt die Propagandamaschine endlos: In diesem Jahr habe man dem "Terrorismus" schwere Niederlagen beigebracht...Allein: Es interessiert immer weniger Leute. Die Massendemonstrationen der Indigenen, die Streikbewegungen - vor allem, aber nicht nur auf den Zuckerrohrplantagen - haben die soziale Frage ins Zentrum der Auseinandersetzungen gebracht. "Die Initiative liegt nicht mehr im Präsidentenpalast, sondern auf der Straße" - schreibt in "El conflicto social desplaza la guerra" Raul Zibechi, Anfang Dezember 2008 beim Cetri publiziert.

VII.Internationales / Nigeria

Gewerkschaften bezeichnen Gouverneur als Verantwortlichen für Todesorgie

Die Verantwortung für die heftigen Auseinandersetzungen nach den jüngsten Kommunalwahlen im Bundesstaat Plateau (mehrere hundert Tote) liegt vor allem beim Gouverneur: Jonah Jang habe die angezweifelten Ergebnisse ohne Rücksicht auf menschliche Verluste anerkennen wollen, womit er diese jüngsten Unruhen - die dritten innerhalb von sieben Jahren, stets anhand von Wahlen zutagegetreten - in Kenntnis der Problematik zu verantworten hat. So unterstreicht es die Stellungnahme der Textilarbeitergewerkschaft National Union of Textile, Garment and Tailroing Workers of Nigeria wird in dem Beitrag "Jang Responsible for Jos Crisis - Union" von Victor Ahiuma-Young in der Tageszeitung Vanguard vom 5. Dezember 2008 berichtet.

VIII. Internationales / Schweden

Demonstrationsfreiheit nur für Nazis

Über den Mordversuch an SAC GewerkschafterInnen im Stockholmer Stadtteil Salem hatten wir bereits berichtet - die Polizei ermittelt wg versuchten Mordes. Was sie allerdings nicht daran hindert, gleichzeitig den Hauptverdächtigen den Weg für ihre alljährliche Demonstration in eben jenem Stadtteil freizuknüppeln, in dem die Tat geschah. "Seit 1981 wurden in Schweden 21 Menschen von Nazis ermordet" schreibt in dem Artikel "Die Mordbrenner sind los" Bernd Parusel in der Jungle-World vom 11. Dezember 2008.

IX.Internationales / Spanien / MigrantInnen

ErntehelferInnen schlafen auf der Straße

"Spanien ist von der weltweiten Finanzkrise besonders hart getroffen; die Arbeitslosenzahlen schnellten während der letzten Wochen rasant in die Höhe. Für ImmigrantInnen, insbesondere papierlose, ist die Entwicklung zusehends dramatisch" - so die Einleitung zum Text der Petition der ImmigrantInnengewerkschaft SOI aus dem andalusischen Jaén, die Tierr@ "Wir schlafen in den Straßen" übersetzt und am 11. Dezember 2008 bei Indymedia eingestellt

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi