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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 07. November 2008 I.Internationales / Somalia Piraten, Mafia, Giftmüll, die christliche Seefahrt - und deutsche Gewerkschaft? Piraten sind böse (außer sie heißen Erol Flynn) - weiß jeder. Lösegelder für gekaperte Schiffe: die europäischen Kommerzmedien zeigen sich empört. Da reicht Polizei nicht, da muß die Armee ran, bzw: Die Marine. Und wer so beschäftigt damit ist, humanistische Empörung für Militäreinsätze zu mobilisieren, der "vergißt" dann schon mal die Grundregeln des eigenen Handwerks, zum Beispiel diese: Mal recherchieren, worum es eigentlich geht. Das hat nun wieder einmal der der europäischen Journaille so unliebe Sender "Al Jazeera" getan - und zumindst die amerikanische Presse hat dessen Berichte überprüft und für richtig befunden. 8 Millionen Dollar werden als Lösegeld für das gegenwärtig größte gekaperte Schiff, einen ukrainischen Frachter, vollbeladen mit Waffen, verhandelt: Das Geld soll dazu benutzt werden, die somalische Küste von dem Giftmüll zu befreien, den europäische Müllentsorger - speziell: aus Berlusconiland - seit bald 20 Jahren dort abladen (Kostenpunkt etwa 2,50 Dollar je Tonne, in Europa rund das 400fache). Und welche ehrenwerten Marktwirtschaftler in Italiens Müllentsorgung ebenfalls engagiert sind, weiß sogar die "New York Times" zu berichten. Nun gibt es über die horrende Bedeutung der christlichen Seefahrt für die Menschen außerhalb Europas wenig zu diskutieren - zumindest nicht, seitdem einst Amerika für die Geschäfts- und Machtinteressen Europas entdeckt wurde. Tradition bis heute. Auf die kürzlichen Nachfragen des LabourNet Germany bezüglich einer Befürwortung ver.dis des Einsatzes der Bundesmarine vor Somalia gab es bisher keine Antwort. Dann also, die arabische Nachhilfestunde für europäische Journalisten: "Toxic waste' behind Somali piracy" heisst der Bericht von II.Internationales / Ecuador / Privatisierung und Widerstand Die Regierung kündigt den Ölvertrag mit der spanischen Repsol und weist Petroecuador an, die Geschäfte vorzeitig zu übernehmen... Ende Oktober vermeldeten die Medien Ecuadors daß die Regierung des Prsidenten Correa den Vertrag des Landes mit der spanischen Ölfirma Repsol vorzeitig und einseitig gekündigt habe: Das Unternehmen habe seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt. Die staatliche Ölgesellschaft Petroecuador werde mit sofortiger Wirkung beauftragt, die Weiterführung zu übernehmen. Diese Regierungsmaßnahme entspricht den weitverbreiteten Forderungen, die sowohl Gewerkschaften und soziale Organisationen als auch Umweltvereinigungen seit langem vertreten. Dazu der redaktionelle Bericht "Ecuador termina relación laboral con Repsol YPF" vom 31. Oktober 2008 in der Zeitung Telegrafo. III.Internationales / Kolumbien Zuckerrohr-Gewerkschaft und indigene Organisationen lassen sich nicht einschüchtern: Uribes Maske hat Risse "Die Zuckerrohrarbeiter, die nicht mehr fordern als einen Beschäftigungsschutz, werden als Terrorhelfer gebrandmarkt, die von ihnen besetzten Plantagen durch Sondereinheiten von Polizei und Armee umstellt. Am heftigsten jedoch trifft die Repression die Indígenas, die seit Mitte Oktober in ganz Kolumbien demonstrieren. 15.000 von ihnen hatten die Panamericana-Straße blockiert, sie wollten Land zugeteilt bekommen und die Ausbeutung von Bodenschätzen in ihren Gemeinden verhindern - aber auch das Freihandelsabkommen mit den USA. Bei diesen Protesten eröffnete die Armee mehrfach das Feuer, was die Uríbe-Regierung tagelang leugnete, obwohl Ärzte von zahlreichen Schussverletzungen berichtet hatten. Erst als der Kanal CNN Aufnahmen mit Salven abfeuernden Polizisten zeigte, sprach der Präsident in einer pathetischen Fernsehansprache von "einer Notwehrsituation angegriffener Polizisten" - so wird in dem Artikel "Zuckerrohr und Peitsche" von Raul Zelik vom 6. November 2008 im Freitag Uribes Selbstentlarvung beschrieben. IV.Internationales / Ägypten Vorstoß für ein neues Gewerkschaftsgesetz Daß die Gewerkschaftsgesetze in Ägypten neutral gesprochen sehr seltsam sind ist spätestens seit der diesjährigen Tagung der internationalen Arbeitsagentur ILO sozusagen offiziell bestätigt. Im Angesicht ungebremster Aktivitäten der ArbeiterInnenbewegung erweisen sich die staatstragenden Gewerkschaften als immer mehr verrottet. Die gewerkschaftsoppositionelle CWTUS hat sich nun mit einem eigenen Vorschlag, der "Declaration of principles" von Anfang November 2008 in die real existierende gesellschaftliche Debatte eingebracht. In dem Papier wird kurz die Entwicklung der Gewerkschaftsgesetzgebung seit dem Gesetz Nummer 35 von 1976 skizziert ( das solch tolle Bestimmungen enthält wie, Aufgabe der Gewerkschaften sei es, die Produktivität der Arbeiter zu erhöhen... - bekannt?) und eine Reihe grundlegender Forderungen aufgestellt, deren Verwirklichung nicht nur die Gewerkschaftsbewegung sondern jede demokratische Bewegung im Lande anginge. V.Internationales / Großbritanien / Gewerkschaften Nationale Konferenz der Shopstewards Zu ihrer bereits zweiten nationalen Konferenz versammelten sich die Mitglieder des National Shop Stewards Network im Juni 2008, jetzt gibt es auf der Netzwerkeseite die Berichte über dieses Treffen von etwa 300 Shopstewards aus einer ganzen Reihe von Gewerkschaften. Der "Secretary's Report" von Linda Taaffe gibt einen Überblick über den Verlauf und verlinkt zu Dokumenten. VI.Internationales / Sambia Streik beenden, damit verhandelt werden kann: Die Zamtel-Belegschaft hörte nicht einmal zu... Seit sechs Wochen befindet sich die Belegschaft der Telekommunikationsfirma Zamtel im Streik. Nachdem ihre eigene Gewerkschaft sie nicht dazu überreden konnte, den Streik wg Verhandlungsaufnahme zu beenden, versuchten Vertreter des Gewerkschaftsbundes daselbe - ebenso erfolglos. In dem redaktionellen Bericht "Zamtel Workers Send ZCTU Bigwigs Reeling" vom 5. November 2008 bei der "Times of Zambia" (gespiegelt bei allafrica) werden die Versuche des Vertreters des ZCTU Vorstands, zu Wort zu kommen - die scheiterten - ausführlich beschrieben. Die Belegschaft will nichts hören - außer, daß sie mehr Lohn bekommen... VII.Internationales / China / Arbeitsbedingungen Schlafsaal-Kapitalismus Zu der auch im LabourNet angekündigten Rundreise der Autorin Pun Ngai ("Dagonmei") gibt es jetzt neu: a) Einen Veranstaltungsbericht: "Dagonmei: Ein Blick hinter das chinesische Wirtschaftswunder" von der IKS über die Veranstaltung am 10. Oktober 2008 in Köln und b) eine von der Autorin genehmigte kurze Zusammenfassung des Buches unter dem Titel "Schlafsaalkapitalismus in Shenzhen" bei der österreichischen Zeitschrift Perspektiven. VIII.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft EDVIGE: Widerspruch im Eilverfahren abgelehnt "Am 27. Oktober, dem Montag vergangener Woche, verhandelte der Conseil d'Etat - das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich, ungefähr vergleichbar dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin, aber mit wesentlich mehr Befugnissen ausgestattet - über eine Eilklage von fünf Verbänden gegen das Regierungsdekret vom 1. Juli 2008. Bei den fünf klagenden Organisationen handelte es sich um die beiden Gewerkschaftsbünde CGT und CFDT; die progressive Rechtsanwälte- und Anwältinnen-Gewerkschaft SAF; sowie zwei Verbände, die für die Rechte von Homosexuellen kämpfen (L'Autre cercle sowie das "Kollektiv gegen Homophobie und für Rechtsgleichheit" CCH)" - ein Auszug aus dem Artikel "Datenspeicher "EDVIGE" nach wie vor unverändert" von Bernard Schmid vom 07. November 2008. ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |