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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Freitag, 04. Januar 2008:
I.Internationales / Südafrika
Nach Zumas Sieg: Es werden keine Gefangene gemacht...
Nicht nur Thabo Mbeki wurde auf der ANC-Konferenz abgewählt - auch eine ganze Reihe von Ministern und die engste Ratgeberriege des Präsidenten. Sowohl bei den Wahlen zum Exekutivkomitee als auch zum Vorstand wurde die Strömung, die noch den Kongress 2002 (mit Zuma) dominiert hatte, regelrecht abgestraft. Die Unzufriedenheit der ANC Mitgliedschaft (immerhin rund 600.000 Menschen) ist eine Widerspiegelung der Unzufriedenheit der gesellschaftlichen Mehrheit. Aber was ist dann die Wahl Jacob Zumas? Und die Stärkung der Positionen der KP und des Gewerkschaftsbundes COSATU? Die verschiedenen Analysen beinhalten nahezu jeden denkbaren Standpunkt - inklusive desjenigen, der besagt, Zumas sieg sei inhaltlich ein Sieg der Rechten, weil er eben auch Vertreter von Migrantenfeindlichkeit (v.a. antimosambikanisch) und Frauenfeindlichkeit (seine Argumentation beim Vergewaltigungsprozeß gegen ihn, der mit einem Freispruch endete) sei. In verschiedenen der sozialen Bewegungen - und insbesondere diejenige gegen Zwangsräumungen musste auch zwischen ANC-Kongress und Neujahr sehr aktiv sein - ist es längst eine starke Strömung zu sagen, wer den ANC führe sei ohnehin gleichgültig. Patrick Bond, Professor an der Universität KwaZulu Natal und Leiter des dortigen Centre for Civil Society Instituts hat am 21. Dezember 2007 den Diskussionsbeitrag "Zuma, the centre-left and the left-left" publiziert und auch uns zur Verfügung gestellt, in dem er die Entwicklung des ANC eben vom Standpunkt der linken Kräfte in den sozialen Bewegungen aus zu analysieren versucht.
II.Internationales / Mexiko / Gewerkschaften
10 Jahre UNT - welche Bilanz?
1997 wurde die UNT in Mexiko von einigen größeren Gewerkschaften gegründet, die schon länger in Opposition zu den - damals noch viel ungebrochener - PRI-geführten Gewerkschaftszentralen standen. Es sollte die Geburtsstunde des neuen, unabhängigen Gewerkschaftswesens werden. 10 Jahre später fällt die Bilanz sehr unterschiedlich aus. Der Zusammenschluß, der im wesentlichen getragen wurde von der oppositionellen Gewerkschaftsströmung, die sich innerhalb der alten Zentrale in den 70er Jahren herausgebildet hatte, von den Universitätsgewerkschaften und von Gewerkschaften, deren Mitgliedschaft besonders von Deregulierung und Privatisierung betroffen waren hat seinerseits die Übel der Gewerkschaftsbewegung im allgemeinen zu verzeichnen: extremer Bürokratismus, persönliche Machtnetzwerke und andere, auch hierzulande bekannte Erscheinungen. Dies waren zum Beispiel auch die Hauptgründe dafür, dass die UNT-Gewerkschaften in der "Anderen Kampagne" mit der die Zapatisten neue soziale und politische Bündnisse quer durch Mexiko suchten heftig kritisiert wurden.
a) Die offizielle Bilanz der UNT auf ihrem 10. Kongress in einem Pressekommunique von Ende November 2007:
b) Die Sicht der US-Gewerkschaft UE International, die eine strategische Partnerschaft mit der neuen Gewerkschaftsbewegung Mexikos praktiziert in einem Beitrag von Dan LaBotz im Bulletin vom November 2007:
"UNT at 10 - A Decade of Mexico's New Unionism" 
III.Internationales / Bolivien
COB ruft zur Verteidigung der neuen Verfassung auf
Das Bombenattentat auf die Zentrale des Gewerkschaftsbundes COB gegen Ende 2007 hat es deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften Boliviens in der heftigen Auseinandersetzung um die neue Verfassung nicht neutral sind. Die Angriffe sind dann eben auch Reaktion gerade darauf, dass die COB-Gewerkschaften ihre bis beinahe Ende 2007 praktizierte Neutralität - die erklärt worden war aufgrund der Kritik, in dem Verfassungsentwurf seien viel zu viele Zugeständnisse an das Unternehmertum gemacht worden - aufgegeben hatten und im Angesicht der Offensive der Rechten in einer Resolution vom November 2007 zur Verteidigungd er Verfassung aufgerufen hatte. Wir dokumentieren die "6 Punkte Resolution" der ausserordentlichen Generalversammlung.
IV.Internationales / Uzbekistan
Zur Situation uzbekischer MigrantInnen
Glaubt man den russischen Köchen, so sind MigrantInnen aus Uzbekistan sowohl für den Verlust an Jobs, als auch für wachsende Gefahren im Alltag und insgesamt für den bevorstehenden Untergang Russlands verantwortlich. Naheliegend, dass dies in Uzbekistan etwas anders gesehen wird - und erlebt. Die "Rapid Response Group" ist eine Initiative in Uzbekistan, die sich sowohl gegen dortige Folterpolitik wendet, als sie sich auch um das Leben uzbekischer MigrantInnen nicht nur in Russland kümmert. Die Politik der uzbekischen Regierung, sich nicht in die Situationen von MigrantInnen in anderen Ländern zu kümmern wird in dem Lagebericht "THE GOVERNMENT OF UZBEKISTAN SHOULD CHANGE ITS POLICY ON THE UZBEK LABOR MIGRANTS ABROAD"  vom 11. Dezember 2007 kritisiert.
V.Internationales / Latein- und Zentralamerika
Internationale Konferenz: "Flexibilität" - Sklaverei im 21. Jahrhundert
Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Einrichtungen einer ganzen Reihe mittelamerikanischer Staaten rufen für April 2008 zu einer internationalen Konferenz auf, die sich gegen die regionale Flexibilisierungskampagne der Unternehmen und ihrer politischen Vertreter richtet, die gerade vor dem Hintergrund solcher Länder, in denen der sogenannte informelle Sektor ohnehin historisch vorherrschend ist, als eine modernisierte Neuauflage sklavenartiger Arbeitsbedingungen erweist. Die Einladung zum internationalen Forum "Die Sklaverei des 21.Jahrhunderts" der Campaña contra Flexibilidad laboral für April 2008.
VI.Internationales / Costa Rica
Hafenprivatisierung bedroht Sozialprojekt - In Costa Rica wird um Bestandteile des Sozialstaats gekämpft
Dutzende gelber Gabelstabler surren in der Mittagshitze wie ein Schwarm aufgeregter Bienen über den Hafenkai. Sie verladen mächtige Paletten mit Tropenfrüchten - auf vielen prankt das Siegel für fairen Handel - auf die großen Handelsschiffe, die hier im costaricanischen Karibikhafen Puerto Limón fest gemacht haben. In den beiden Geschwisterhäfen Moín und Limón schlägt das Herz, das die gesamte Region am Leben hält. Viele fürchten um dessen Zukunft, denn die Regierung des rechten Sozialdemokraten Oscar Arias Sanchez (PLN) hat angekündigt, die öffentliche Hafengesellschaft JAPDEVA zu privatisieren. Artikel von Torge Löding auf Telepolis vom 01. Januar 2008
VII.Internationales / Kenia
Gewerkschaftsbund für Gespräche
300 Todesopfer soll es bisher in den heftigen Auseinandersetzungen nach der Präsidentschaftswahl gegeben haben - und ausgerechnet die USA und Großbritannien waren die ersten, die danach riefen, die Probleme nicht auf ihre Weise, sondern friedlich zu lösen. Der Vorsitzende der Wahlkomission rückt zwei Tage nach seinen Ergebnisbekanntgaben mit der Entschuldigung heraus, er sei unter Druck gesetzt worden. Die Kommerzjournaille gefällt sich in Behauptungen über tribalistische Auseinandersetzungen, während jede konkrete Meldung besagt, dass die Riots eben nahezu ausschliesslich in den Slums der grossen Städte stattfinden, wo auch die staatlich legitimierte Gewalt wütet. Die Situation ist dermaßen angespannt, dass selbst der Präsident zu Gesprächen bereit ist - warum eigentlich, wenn er gewonnen hat? - und nun auch der Gewerkschaftsbund COTU, eher als regierungsnah bekannt, nun Gespräche fordern muß, wie in dem redaktionellen (englischen) Bericht "Cotu joins call for dialogue" vom 3. Januar 2008 in der kenianischen Tageszeitung The Nation berichtet wird.
VIII.Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft
Kaufkraft und Arbeitszeit
"Nach der Kaufkraft-Parodie, die Präsident Sarkozy live im französischen Fernsehen aufführte, ist nun ein Gesetz zur Verarschung des Publikums auf dem Weg. Eine mausetote Leiche mit Namen "Arbeitszeitverkürzung" wird weiter gefleddert. Unterdessen bereiten sich die öffentlich Bediensteten auf einen Streik(tag) für ihre Kaufkraft vor" - so beginnt der dritte Teil der Serie von Bernard Schmid über das Frankreich Sarkozys "Kaufkraft und Arbeitszeit" vom 4. Januar 2008
IX.Internationales / Italien / Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen
Empörung über Thyssens Todesopfer
"Der schwere Unfall im Stahlwerk des Thyssen-Krupp-Konzerns in Turin mit sieben Toten verwandelt sich zunehmend in einen Kristallisationspunkt des Widerstandes gegen die zum Teil lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen in Italien. Nach der Beschlagnahme zahlreicher firmeninterner E-Mails durch die örtliche Staatsanwaltschaft zeichnet sich ein Strafverfahren gegen führende Manager des Stahlkonzerns ab" - so beginnt der Artikel "Siebter Toter im Thyssen-Krupp-Stahlwerk Turin. Konzernspitze unter Druck" von Rosso Vicenzo vom 4. Januar 2008 (eine längere Fassung des ebenfalls heute erschienen Beitrags in der "Jungen Welt".
...bis bald, Helmut
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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