liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 31. Januar 2008:

I. Branchen > Medien u. IT > Nokia

Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

• "Ein Nokia-Boykott ist Unsinn"
  Zwist zwischen Gewerkschaftern: Deutschland protestiert gegen die Schließung des Bochumer Nokia-Werks - finnische Gewerkschafter solidarisieren sich dagegen mit dem Management des Handy-Konzerns. Boykott-Aufrufe seien grundfalsch, sagt der Chefverhandler der Gewerkschaft Akava. Ein Interview von André Anwar, Stockholm, mit Sture Fjäder Chefunterhändler der finnischen Gewerkschaft Akava, die Beschäftigte mit höherer Bildung vertritt. Sie hat landesweit 486.000 Mitglieder, jeden sechsten Beschäftigten. Sie vertritt auch einen Teil der Belegschaft von Nokia in Finnland. Das Interview auf Spiegel-Online vom 31.01.2008 . Aus dem Text: ".Fjäder: Wir nehmen deutlich Abstand von den deutschen Protesten und Boykottaufrufen gegen Nokia. Ein Boykott ist Unsinn, davon profitieren nicht die Arbeitnehmer, höchstens Nokias Konkurrenten. Wir haben zwar auch Probleme mit Unternehmen, die ins billigere Ausland abwandern - wie gerade beim Papierhersteller Stora Enso, der eine Zellulosefabrik auflöst. Aber Gewerkschaften führen nicht Unternehmen im ökonomischen Sinne, das ist Aufgabe der Vorstände. Die lautstarken deutschen Boykottaufrufe dienen vielleicht als Ventil für die erste Frustration. Aber das hilft nichts. Eher im Gegenteil - sollte Nokia Absatzeinbußen in Deutschland haben, kann das zu weiteren Kündigungen führen."

• Nokia: Euro-Betriebsräte-Treffen war ein Flopp
  Die Betriebsräte der europäischen Standorte von Nokia haben sich am 30.01.2008 in Brüssel getroffen. Die Bochumer Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach äußerte sich gegenüber Radio Bochum 98.5 sehr enttäuscht. Sie und ihr Bochumer Kollege hätten die Sitzung verlassen, nachdem die finnischen KollegInnen die Schließungspläne verteidigt hätten. O-Ton Gisela Achenbach bei Radio-Bochum 98,5 vom 30.01.2008

• Treffen geplatzt: Streit der Nokia-Betriebsräte
  "Bei einem Treffen europäischer Arbeitnehmervertreter von Nokia ist es wegen der geplanten Schließung des Bochumer Werks zu einem Eklat gekommen. Die deutschen Vertreter hätten ein Treffen mit finnischen Gewerkschaftskollegen in Brüssel am Mittwoch verlassen, nachdem diese die Konzernpolitik rechtfertigt hätten, sagte die Betriebsratsvorsitzende von Nokia Bochum, Gisela Achenbach. Die finnischen Arbeitnehmervertreter hätten um Verständnis dafür geworben, dass ein Standort geschlossen werden müsse, da Nokia ein globales Unternehmen sei. Achenbach sagte, sie habe daraufhin die Gespräche vorzeitig verlassen. "Da waren wir persönlich beleidigt und tief enttäuscht." (.) Zu europaweiten Arbeitsniederlegungen bei dem Handy-Hersteller wird es jedoch vorerst nicht kommen. Das machte der Generalsekretär des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes, Peter Scherrer, am Mittwoch nach dem Treffen deutlich. Er wies die Darstellung zurück, dass die Betriebsräte aus anderen Ländern sich nicht solidarisch mit den Bochumern zeigten: "Die Kollegen sind solidarisch, sind aber der Auffassung, dass man andere Wege gehen sollte als jetzt sofort mit sehr aggressiven Methoden das Management unter Druck zu setzen."." Artikel in der FAZ vom 30.01.2008

II. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Speditionen und Logistik - allgemein

Autotransporte Altmann: Angriff auf Betriebsrat und Gewerkschaft

"Die Geschäftsleitung der Firma ARS Altmann hat offenbar schon länger ein gespanntes Verhältnis zu gewerkschaftlicher Vertretung und gesetzlicher Mitbestimmung im Betrieb. Jetzt hat sie einem engagierten Betriebsratsmitglied wegen "Arbeitsverweigerung" gekündigt - der Kollege hatte sich geweigert, gegen die betriebliche Regelung der Lenk- und Ruhezeiten bzw. Arbeitszeiten zu verstoßen. (.) Wir bitten nun die Betriebsräte, Gewerkschafter und Vertrauensleute darum, Solidaritätserklärungen für den Kollegen abzugeben und die Geschäftsleitung aufzufordern, die Kündigung des Betriebsratsmitglieds zurückzunehmen." Bericht von Pedro auf Netzwerk-IT vom 30.01.2008 . Weitere Informationen und eine Soli-Erklärung zum ausdrucken finden sich auf der Seite des Fachbereichs der Postdienste, Speditionen und Logistik bei ver.di Bayern

Betriebsrat unerwünscht?

"Ver.di wirft Brandenburger Speditionsfirma vor, Wahl einer Beschäftigtenvertretung »mit zum Teil rechtswidrigen Methoden« sabotiert zu haben. (.) »Der Arbeitgeber hat den Kollegen bei der Betriebsratsgründung von Anfang an jede Menge Steine in den Weg gelegt«, berichtet Benita Unger, Fachbereichsleiterin im ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg, gegenüber junge Welt. So seien die gewählten Mitglieder des Wahlvorstands mehrfach just zum Zeitpunkt einer angekündigten Sitzung als Fahrer auf Tour geschickt worden. Immer wieder seien sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt gewesen. Mehrfach habe man den Protagonisten eines Betriebsrats ihren Lohn vorübergehend vorenthalten, so Unger." Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.01.2008

III. Branchen > DL: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > tarif07 > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007

Gewerkschaftsbasis rebelliert gegen Schell

"Die GDL-Führung feiert sich für ihren Kompromiss mit der Bahn - doch die Basis der Lokführergewerkschaft rebelliert. Der heute errungene Tarifabschluss sei zu niedrig, Chef Schell sei es vor allem um Machterhalt gegangen: zum Schaden der Mitglieder." Artikel von Anne Seith in Spiegel-Online vom 30.01.2008 .
Zur aktuellen Diskussion siehe das Bahner Forum > Gewerkschaften, Tariffragen & Arbeitsrecht > Streik-Forum

IV. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen

Das neue Flugblatt von Kollegen des DaimlerChrysler-Werkes Bremen vom Januar 2008

Darin u.a.: "Diese Schlacht ist nicht unsere Schlacht"; Jetzt soll auch noch WPS fremd vergeben werden"; "Sonderschichten und kein Ende: Fest-Einstellungen her!". Die Ausgabe 01/2008

V. Branchen > Auto: DaimlerChrysler > Bremen > Kollegen von Daimler informieren

Ausgabe 496 vom 29.01.2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Vorgezogene Inventur: Gerechtigkeit? Eigentlich schade! Da kriegt es der Betriebsrat mal hin, dass sich Kollegen den Mist des Unternehmens nicht voll "an's Bein binden müssen" - den 21.12. eben einmal nicht unbezahlt oder mit Urlaub oder einer Freischicht frei nehmen müssen - und so richtig wird es gar nicht bemerkt!"; ""Beschäftigungssicherung" am Standort Bremen"; "ERA -Reklamationen: Belastungszulage"; "Wir gratulieren der GDL"; "Auch nicht gerecht: Alle 161 Jahre fallen Himmelfahrt und der 1. Mai auf einen Tag! Es ist ungerecht, dass dies gerade dann passiert, wo wir im Arbeitsleben stehen.". Zur Ausgabe 496

VI. Branchen > Auto: DC > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Extra-Ausgabe vom 29.01.2008 ist erschienen

Darin: "Krankengespräche beenden! Am 1. Februar wird im Betriebsrat über die Krankenrückkehrgespräche beraten. Ein Antrag von Mustafa Efe fordert die sofortige Beendigung der bisherigen Praxis von Einschüchterungen und Druck. Fragt bei den Betriebsräten nach, ob sie diesem Antrag zustimmen werden." Zur Extra-Ausgabe

VII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Europa-Recht gegen Arbeiterinteressen. Eine kritische Analyse der EU-Rechtsetzung

"Anlässlich der aktuellen Billiglohnstrategie von Nokia, werden auch kritische Fragen bezüglich der Europapolitik in Brüssel laut. Leider beschränkt sich die Kritik bisher zu einseitig auf die EU-Subventionspolitik. Welche Rolle das herrschende EU-Recht grundsätzlich spielt, und wie es besonders aus gewerkschaftlicher Sicht zu werten ist, wird noch viel zu wenig in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung gestellt. Ich nehme dies zum Anlass, hier einmal etwas grundsätzlicher den Inhalt der EU-Rechtsetzung zu untersuchen. Aufgrund zweier jüngerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zum Streikrecht, gebe ich dabei diesem für die Gewerkschaft besonders existenziellem Recht einen besonderen Stellenwert." Artikel von Armin Kammrad vom 27.01.2008 . Aus dem Text: ".Was die herrschende Politik mit solchen Statements letztlich zum Ausdruck bringt, ist die Aufgabe jeglicher sozialen Orientierung und aller Grundrechte, sofern sie den Renditeerwartungen, dem "gemeinsamen Markt", im Wege stehen. (.) Die EU kennt keine Sozialverpflichtung des Eigentums mehr, sondern nur Freiheiten, welche - wie schon beim "alten" Adam Smith - den (sozialen) "Rest" irgendwie und irgendwann von selbst erledigen sollen. (.) Dieses undemokratische Konstrukt eines für alle EU-Mitgliedsländer bindenden Vertrages mit dem, der einzelstaatlichen Rechtsetzung, vorgelagerten EU-Recht, findet in großen Teilen der Gewerkschaft zwar keine Zustimmung, allerdings werden oft Erwartungen an die EU-Institutionen formuliert, die aus gewerkschaftlicher Sicht, eigentlich fragwürdig sind. (.) Schauen wir uns kurz noch die Gegenseite von Streikrecht und Streikfreiheit, das Kapital, an. So betont Art. 16 ausdrücklich: Die "unternehmerische Freiheit wird nach dem Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkannt." Wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch, dass eine Handlung, "die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist" nach Art. 54 untersagt ist. (.) Die rechtlich garantierte Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit, welche repressiv im Sinne eines Verbots formuliert ist, wird definitiv zum Eingriff in das Streikrecht herangezogen. (.) Der europäischen Kapitalfreiheit steht also ein Verbot europäischer Streikfreiheit gegenüber, was die eine Seite stärkt, die andere jedoch zugleich schwächt. "Streikrecht" bedeutet nach EU-Verständnis nur das Recht im nationalen Rahmen Tarifauseinandersetzungen zu führen, ein europäisches - also europaweites - Streikrecht existiert nicht. (.) Es besteht somit die Gefahr von Betriebsvereinbarungen zu ungunsten der Beschäftigten, was zwar bereits im deutschen Betriebsverfassungsgesetz angelegt ist, auf EU-Ebene, wegen des Verbots "diskriminierender" Maßnahme gegen das frei agierende Kapital, jedoch nur die Regel sein kann. Standortsicherungsverträge durch Lohnverzicht und höhere Ausbeutung (besonders durch unbezahlte Mehrarbeit), sind nahe liegendes und gewolltes Resultat der EU-Rechtsetzung. (.) Die Gewerkschaften müssen weit mehr als bisher ihr Recht setzen. Es kommt nicht primär darauf an, dass Arbeitskämpfe von der EU akzeptiert werden, sondern dass die EU-Rechtsetzung möglichst massenhaft mit einem von ihrem Verständnis abweichenden Rechtsverständnis konfrontiert wird."

VIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > Betriebsrätewesen und BetrVG

Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um

Grenzen und Möglichkeiten der Betriebsratsarbeit. Überlegungen zu einer kritischen Neubewertung. Artikel der FAU Ortsgruppe Neustadt a.d.Wstr., erschienen in Direkte Aktion Nr. 185 vom Januar/Februar 2008 - wir danken für die Freigabe fürs LabourNet Germany!

IX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte

"Praktischer Sozialismus - Antwort auf die Krise der Gewerkschaften"

Diskussionsbeitrag als Broschüre, hrsg. Hans-Jürgen-Krahl-Institut e.V. (Pahl-Rugenstein-Verlag, ISBN 978-3-89144-398-9, broschiert, 44 Seiten, 4,95 Euro), erschien Anfang Januar 2008. Die Broschüre kann ab sofort für 5 Euro inkl. Porto direkt beim HJKI
(info@hjki.de, http://www.hjki.de ) vorbestellt werden. Siehe dazu:

• Inhaltsverzeichnis und Klappentext beim Hans-Jürgen-Krahl-Institut
  
• Vorwort und Auszüge im LabourNet
  
• Absolut am Ende? Anmerkungen zur »Krise der Gewerkschaften« von Werner Sauerborn
  "Manche nennen es ein »obskures und monströses Projekt«, was die KollegInnen des Hans-Jürgen-Krahl-Instituts unter dem Titel »für einen praktischen Sozialismus - Antworten auf die Krise der Gewerkschaften« zu Papier gebracht haben. Ursprünglich als Supplement der Zeitschrift Sozialismus gedacht, erscheint die Broschüre nun im Pahl Rugenstein Verlag - und von dort nach Offenbach fährt man nicht auf Kurzstreckenticket. Dass die KollegInnen den Bogen zum Sozialistischen Büro gespannt haben und sich unerschrocken auch in manch andere Untiefen der Debatte über Organisationsfragen im Zusammenhang mit der Krise der Gewerkschaften gestürzt haben, war ein Grund für uns, ihrem Anliegen mindestens den Platz für Rede und Gegenrede einzuräumen. Letztere führt hier Werner Sauerborn, Erstere ist auf der vorhergehenden Seite dokumentiert. Und, ach ja: »Seinen Adressaten hat der Vorschlag vornehmlich in jener Fraktion der Linken, die es trotz aller berechtigten Kritik an überkommenen Modellen zu keiner eigenen politischen Strategievorstellung gebracht hat und mit dem faktischen Ende des >Sozialistischen Büros< ihres wichtigsten Forums verlustig gegangen ist.« Wenn das nicht zum Widerspruch reizt..." Besprechung und Antwort von Werner Sauerborn, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/07

X. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht

Manchen liegt es in den Genen

"Flüchtlinge sind in weit stärkerem Maße als die übrige Bevölkerung dazu verpflichtet, dem Staat ihre persönlichsten Daten preiszugeben. Um etwa gegen so genannte Scheinehen vorzugehen oder die Staatsbürgerschaft von Flüchtlingen zu klären, werden auch Gentests vorgenommen." Artikel von Matthias Lehnert in Jungle World vom 31. Januar 2008

XI. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Vom Feindstrafrecht zur Rechtlosigkeit. Das antiterroristische Netzwerk von Militär, Polizei und Geheimdienst

Artikel von Heiner Busch aus Widerspruch , Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53: Weltordnung, Kriege und Sicherheit (232 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.-) - exklusiv im LabourNet Germany. Siehe zu Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 53 auch das Inhaltsverzeichnis und Editorial sowie Bestellmöglichkeit beim Verlag

XII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht? > Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern! > Proteste

Der Vorstand des Fachbereichs 5 im ver,di Bezirk Stuttgart protestiert gegen die Kündigung von Angelo Lucifero

Einstimmiger Beschluss vom 21.1.08

XIII. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

"Afghanistan braucht keine zusätzlichen Kampftruppen" - Die Bundesregierung "lügt und trickst"

Friedensbewegung und der Arbeitskreis kritischer Soldaten "Darmstädter Signal" lehnen Planung des Verteidigungsministeriums strikt ab. Zwei Erklärungen vom 31. Januar 2008 im Wortlaut beim Friedenspolitischen Ratschlag

Bundeswehr-Rutschbahn Afghanistan - Vom Stabilisierungs-Einsatz zur Kampfmission?

Ein Beitrag aus der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" von Andreas Flocken (gesendet am 26.01.2008) beim Friedenspolitischen Ratschlag

Internationale Soli-Aktion: Schreibt Postkarten und Briefe an drei US-Soldaten, die im US-Militärgefängnis in Mannheim sitzen, weil sie den Kriegseinsatz in Afghanistan verweigert haben!

Siehe die Aktionseite der DFG-VK

XIV. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Soldatengottesdienst im Kölner Dom

"Jagt sie zum Teufel! Der christradikale Militarist Kardinal Meisner empfängt Kriegsoberhaupt Jung mit hunderten von Soldaten im Kölner Dom zur jährlichen Absegnung der aktuellen Kriegspolitik. Dabei blickt er unfreiwillig dem Tod ins Auge, der sich für die gesegnete Ernte bedankt. KriegsgenerInnen werden weiträumig abgedrängt und sind dennoch laut und deutlich zu hören - auch im Dom. Die Feldjäger der Bundesarmy stören den Auftritt der Clowns-Rebel-Army." Bericht von bundeswehr-wegtreten vom 10.01.2008 bei indymedia. Siehe dazu auch:

• Soldatengottesdienst im Kölner Dom und der Protest dagegen am 10.1.2008 - Fotoreportage bei der Arbeiterfotografie
  
• Kardinal Meisners Soldatenvergatterung für die Ziele der Bundeswehr - Mit NATO und Kirchensteuer in das nächste Abenteuer
  Bericht von Hans-Peter Keul

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi