liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 24. Januar 2008:

I. Branchen > Medien u. IT > Nokia

Schließung des Bochumer Nokia-Werkes

• Nokia-Village: Wanderkonzerne und Arbeitsnomaden
  "Bereits im Dezember stand der Entschluss der Konzernzentrale in Helsinki fest: Dem Aus für den Handy-Standort Bochum folgt die Verlagerung der Produktion in einen nagelneuen Industriepark im rumänischen Cluj. Die Bagger zur Erschließung dieses Terrains, auf dem früher das Vieh der Bauern aus einem kleinen Dorf weidete, haben ganze Arbeit geleistet. Seit Wochen laufen in den schnell erbauten Hallen erste Produktionstests - am 11. Februar startet die Fertigung." Artikel von Rudolf Hickel in Freitag vom 25.01.2008

• Nokia und das Schauspiel: "Ach, wie unanständig!"
  Die Belegschaft wird fürsorglich belagert, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommt. Artikel von Angela Klein in einer Vorabveröffentlichung aus der Sozialistische Zeitung (SoZ) vom Februar 08, verlinkt bei Scharf-Links

• "No Nokia - Mit uns nicht!"
  Die IG Metall NRW hat im Internet eine neue Aktionsplattform eingerichtet: "No Nokia - Mit uns nicht!" Dort finden sich aktuelle Nachrichten zum Kampf gegen die geplante Schließung von Nokia in Bochum. Ebenfalls können hier Solidaritätserklärungen an den Betriebsrat verschickt und Diskussionsforen genutzt werden. Außerdem gibt es Bildergalerien und "Solidaritäts-Klingeltöne" zum Herunterladen aufs Handy. Siehe dazu die Seite der IG-Metall NRW . Der Kampf geht also jetzt richtig los und wird den Konzern sicherlich beeindrucken.

II. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 45 vom Januar 2008 ist erschienen

Darin u.a.: "Neues Leistungsbeurteilungssystem: Navigation - nur wohin führt sie uns?"; "Übernahme der Befristeten in Küche und Kantine: Fauler Kompromiss mit Leiharbeit"; "Was bringt die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung?"; "Trotz fehlender Rechtsgrundlage: Werkleitung mauert bei Korrektur Alterssicherung"; "Vorsicht ansteckend: Toyota-Grippe geht um!". Zur Ausgabe 45

III. Branchen > VW > 5000 x 5000

IG Metall fordert Bezahlung nach Haustarif bei VW-Tochter

"IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine fordert bei der VW-Tochter Auto 5 000 eine Angleichung an die Bezahlung nach Haustarif, nachdem VW angekündigt hat, für die Golf-Produktion 200 Mitarbeiter der Tochter ins Wolfsburger Stammwerk zurückzuholen." ." Artikel im Handelsblatt vom 18.01.2008

Interview zu VW-Auto5000: »Irgendwann interessiert dich nicht mehr die Technik, sondern das, wozu die Technik dich zwingt.«

"In der Krise Anfang der 90er Jahre malten die Unternehmer das Ende des »Standortes Deutschland« an die Wand. Auch das Kernstück der deutschen Industrie, die Autofabriken, sollten gen Osteuropa wandern. Diese Drohkulisse bildete den Hintergrund zu einer Reihe von »innovativen Projekten« der Unternehmen im Konsens mit der IG Metall, die beweisen wollte, dass sich Arbeit in Deutschland für die Unternehmer weiterhin lohnen kann. Die flexible Auffanglinie der Gewerkschaft war der Flächentarif und der Weiterbestand ihrer institutionellen Macht. Eine, wie es im Marketingdeutsch heißt, typische»Win-Win-Situation« zwischen den Sozialpartnern: Die Gewerkschaft wurde als Verhandlungspartner weiter anerkannt, teilweise wurden Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausgebaut. Das Lohnniveau wurde deutlich abgesenkt, blieb aber - zuweilen nur durch Zuschläge und Prämien - über dem Flächentarif. Die Unternehmen bekamen eine spürbare Senkung der Lohnkosten, vor allem durch neuartige Formen der Zeit- und Arbeitsorganisation. Die IG Metall bejubelte die »neuen Chancen« für Arbeitslose." Artikel in der Wildcat Nr. 79, Herbst/2007

IV. Solidarität gefragt! - aktuelle Fälle: Ulrich Schirmer gegen Porsche

Neuer Verhandlungstermin

"Die Verhandlung zur Klage gegen meine dritte Kündigung durch Porsche findet statt parallel zur Jahreshauptversammlung der Aktionäre der Porsche SE. Zeit: Freitag, der 25. Januar 2008 ab 10:30 Uhr. Ort: Landesarbeitsgericht Stuttgart / Rosenbergstraße 16 / 70174 Stuttgart / Saal 1 gegenüber Hoppenlau-Friedhof. Diese dritte Kündigung wurde mir mit Wirkung zum 1. Juni 2006 ausgesprochen, nachdem das Bundesarbeitsgericht am 12. Januar 2006 in einem Grundsatzurteil die Kündigungsvorwürfe der Beleidigung in der 1. Kündigung zurückgewiesen hat.
Dies hinderte Porsche jedoch nicht, weitere Kettenkündigungen (nunmehr FÜNF!) mit den gleichen inhaltlichen Vorwürfen auszusprechen." Auszug aus einer Mitteilung von Ulrich Schirmer vom 21.01.2008

V. Solidarität gefragt > Free Mumia Abu-Jamal!

PDC-Faktenblatt: "Murdered by Mumia: Grosse Lüge im Dienste des staatlichen Lynchmords"

Das Fact Sheet vom 31. Dezember 2007 des Partisan Defense Committee (PDC), US-amerikanische Schwesterorganisation des KfsV, liegt nun in einer deutschen Übersetzung vor

VI. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik

»Das ist nicht der Niedergang des Kapitalismus«

Die internationale Finanzkrise sollte in ihren Auswirkungen nicht überschätzt werden. Ein Interview von Peter Wolter mit Herbert Schui , Professor für Volkswirtschaft, in der jungen Welt vom 24.01.2008

VII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste

Widerstand gegen die Jahrestagung des World Economic Forum, Davos 08

• Anti-Wef-Demo: Auf Krücken in den Knast
  "Eine späte Bewilligung, dann das Verbot. Präventive Festnahmen und «Personenkontrollen». Festnahmen von Journalisten, ein massives Polizeiaufgebot und dann doch eine Demo in der Altstadt. Eindrücke eines verwirrenden Samstagnachmittags in Bern." Artikel von Heiner Busch und Carlos Hanimann in der WoZ vom 24. Januar 2008

• Anti-Wef-Demo: Zehn Minuten Panik
  "WOZ-Reporter Dinu Gautier wurde am Samstag in Bern zusammen mit einem anderen Journalisten verhaftet. Sein Bericht von der Festnahme und aus dem Gefängnis." Artikel von Dinu Gautier in der WoZ vom 24. Januar 2008

VIII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Illegal in Deutschland: Ängstlich, krank und meist viel zu spät

Bei der Verlinkung des Artikels von Nadja Erb in der FR vom 19.01.2008 ist uns gestern ein Fehler bei der Verlinkung unterlaufen. Wir bitten um Nachsicht. Der richtige Link

IX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

USA als Ausrede?

• Umstrittene Datenbanken: Der gläserne Fluggast
  "Kreditkartennummer, Buchungsverhalten, Sitzplatz-Vorlieben - Was mancher nicht einmal seiner Mutter verraten würde, soll nach EU-Plänen künftig beim Check-in am Flughafen ins Ausland weitergeleitet und jahrelang verfügbar sein." Artikel von Reinhild Haacker im Spiegel online vom 16. Januar 2008
  
• "Massiver Eingriff in die Grundrechte".
  Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden. "Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen die Daten den US-Behörden vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen." Artikel von Susanne Härpfer in telepolis vom 22.01.2008
  
• HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten
  "Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen Kommission eindringlich ab. Flugpassagiere werden damit unter einen Generalverdacht gestellt, ohne dass Hinweise auf die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme für den Schutz vor Terrorismus bestünden. Vielmehr gibt es Anlass zur Befürchtung, die EU plane in den kommenden Jahren die pauschale Erfassung des gesamten Reiseverkehrs nach Europa zu erreichen. Die Humanistische Union weist auf die mangelhaften Datenschutzregelungen auf europäischer Ebene hin und fordert die Umsetzung eines europäischen Rahmenbeschlusses, der dem Niveau des deutschen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung entspricht." Pressemitteilung vom 10. Dezember 2007

X. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Bundesweiter Aktionstag für freie Bildung

"Am 26.01.2008 wird es anlässlich der kurz bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen einen bundesweiten Aktionstag unter dem Motto "Für das Recht auf Bildung, Für das Recht auf Meinungsfreiheit" in Frankfurt geben. An diesem Tag soll nicht nur die unsoziale Politik der Landesregierungen, sondern auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor genau drei Jahren erinnert werden." Gemeinsame Pressemitteilung vom 16.01.2008 des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), des Bündnisses für Politik- und Meinungsfreiheit (BPM), des Freien Zusammenschlusses von StudentInnenschaften (fzs), des AStA der Universität Frankfurt und des AStA der Fachhochschule Frankfurt. Siehe dazu auch:

• Qualität statt Auslese. ver.di Jugend fordert kostenlosen Zugang zur Hochschulbildung
  "Die ver.di Jugend unterstützt den bundesweiten Protest gegen Studiengebühren. Für Samstag den 26. Januar hat ein breites bundesweites Bündnis zu einer Demonstration in Frankfurt am Main aufgerufen." Aus der Pressemitteilung vom 24. Januar 2008

XII. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau

Artikel von Gerold Schwarz vom 19. Dezember 2007 bei Europa im Blick. Aus dem Text: "In zwei bedeutsamen Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in den letzten Tagen die kollektiven sozialen Rechte von Gewerkschaften präzisiert, oder, um genauer zu sein, deutlich eingeschränkt. (...) Das Gericht urteilte in beiden Fällen so, dass das Streikrecht sowie generell die Koalitionsfreiheit und das Recht auf kollektive Maßnahmen durch Gewerkschaften im Gegensatz zu den Bestimmungen in den Europäischen Verträgen genau dann der europäischen Rechtssprechung unterliegen, wenn durch die Ergreifung dieser Maßnahmen eine der Grundfreiheiten der Verträge verletzt werden. (.) In der Konsequenz wird nun das Streikrecht auf den in Deutschland üblichen Umfang beschnitten, es ist nämlich zukünftig nur noch anwendbar, wenn es erstens zur Erstreitung konkreter Tarifverträge eingesetzt wird, und zweitens, wenn es nicht mit den europäischen Verträgen kollidiert oder in diesem Fall zumindest ein höherwertiges Gut mittels Tarifvertrag verteidigt wird. Das ist zwar ein Verstoß gegen §6 Abs. 4 der europäischen Sozialcharta, die ausdrücklich ein ungehindertes Streikrecht vorschreibt, das gerade nicht auf die Erzielung eines Tarifvertrags verengt werden darf. Aber wenn interessiert das schon bei der Durchsetzung von Eliteninteressen auf europäischer Ebene, selbst wenn eine Einschränkung des Streikrechts etwa in Deutschland mittlerweile seit zehn Jahren vom Europarat in zunehmender Schärfe gerügt wird. (.) Die Gewerkschaften etwa reagieren darauf nach wie vor mit einer geradezu neurotischen Perspektivenverengung auf den nationalen Handlungsraum, indem sie etwa in Deutschland ihr Engagement neben der Erstellung wirkungsloser Petitionen auf die Erweiterung des branchenspezifischen Mindestlohnes auf weitere Wirtschaftssektoren konzentrieren und den Postmindestlohn als großartigen Sieg feiern. Mit dieser Strategie laufen sie aber genau in die von der SPD-Führung ausgelegte Falle. Während sich nämlich Arbeitsminister Scholz beim Ministerratstreffen in Europa isoliert, indem er - gemeinsam mit Großbritannien übrigens - eine Mindestregelung von Arbeitszeit und der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer per Veto blockiert, spielt Parteichef Beck den Good Guy , der lautstark für genau jene Leiharbeiter einen Mindestlohn fordert, denen Parteifreund Scholz die Woche zuvor die Tür zu existenzsichernden Löhnen per Veto im Ministerrat zugeschlagen hatte. Diese Heuchelei müsste selbst Niccolò Macchiavelli noch in höchste Verzückung versetzen."

XIII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik

Protest gegen den Europäischen Polizeikongress

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf! Wir begründen dies im folgenden unter den Aspekten "Was ist der «Europäische Polizeikongress»?" und "Warum braucht es die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger?".." Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 16.01.2008. Siehe dazu auch:

• Die Kongress-Homepage
  
• Sicherheit kostet Freiheit. Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einstürzen bringen!
  Aufruf zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" der Gipfelsoli Infogruppe
  
• Kampagnen-Homepage gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin mit allen Infos
  
• Demonstration am 29. Januar 2008, 15.30 Uhr Dussmann Kaufhaus, Unter den Linden/ Friedrichstraße. Route: Bertelsmann AG - Außenministerium - Haus der Wirtschaft - Kongreßzentrum Alexanderplatz
  
• "Europäischer Polizeikongreß": Polizei will Kundgebungen unterbinden. Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik. Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken
  "Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten "zwingen", auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen pauschal verboten werden. Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt unbeanstandet." Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 22. Januar 2008

Die Massen führen. Wie sich die Bertelsmann-Stiftung um die "EU-Sicherheit" sorgt

"Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Papier, das die künftige globale Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen "EU-Sicherheitsrat" zu installieren." Artikel von Hans Georg in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 130 vom 23.01.2008

XIV. Diskussion > EU

Europa im Blick

Neu: Die Webzeitung für ein anderes Europa

XV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Afghanistan: "Operationsschwerpunkt Aufstandsbekämpfung"

"Mit der geplanten Übernahme der Quick Reaction Forces verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Aufstandsbekämpfung am Hindukusch." IMI-Analyse 2008/001 von Jürgen Wagner vom 23.1.2008

Richtig kämpfen in Afghanistan?

Zur Absicht der Bundesregierung, die Kampftruppen aufzustocken - Ein Kommentar von Peter Strutynski vom 20. Januar 2008

Ordnung und Tod. Zur Legitimierung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan wird der Opfermythos beschworen

Artikel von Raul Zelik in Freitag vom 25.01.2008

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi