|
|
| Home > News > Montag, 20. August 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
|
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. August 2007: I. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte > § 129a > § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) Kundgebung: alle raus jetzt! Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 (Mittwoch) um 18 Uhr am Knast Moabit! Sonderseite zur Kundgebung mit Flugblätter, Plakaten etc. Wenn Worte gefährlich werden "Intellektuelle genießen in Deutschland traditionell selten hohes Ansehen. Wer mit seinen Erkenntnissen und seiner Reputation in gesellschaftliche Kontroversen zieht, gilt schnell als parteiisch oder unseriös. Im Sicherheitsstaat eines Wolfgang Schäuble mutiert der Intellektuelle nun gar zum potenziellen Terroristen. Engagierte Wissenschaft gerät unter Verdacht. Das muss jedenfalls annehmen, wer das jüngste Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) betrachtet." Artikel von Steffen Vogel in Freitag Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden Solidarität organisieren. §129a abschaffen "Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist." Artikel von FelS, Für eine linke Strömung Er wusste zuviel - und schrieb es auch noch auf - Bundesanwaltschaft lässt Stadtsoziologen verhaften Artikel in der quer, Zeitschrift für Erwerbslose Delete 129a Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > IXION: Ixion mahnt LabourNet Germany ab IXION GmbH&Co.KG - Kapitalist klagt gegen Grundgesetz und Pressefreiheit "Die Hamburger Maschinenbaufirma IXION ist ein typischer Mittlerständler. Mit der Keule von Standortverlagerung und Insolvenz werden der Belegschaft Zugeständnisse abgepreßt. So stand es anonym im labournet. IXION reagierte darauf mit einem juristischen Amoklauf gegen Presse- und Meinungsfreiheit." Beitrag von Pedro auf Netzwerl-IT III. Branchen > Sonstige > Bosch-Siemens-Hausgeräte: Nachbereitung des Streikes im Kampf gegen die Schließung 2006 "Es geht nicht nur um unsere Haut" - Der Streik beim Bosch-Siemens-Hausgerätewerk in Berlin-Spandau Dokumentation des Streiks herausgegeben u.a. vom BSH-Vertrauenskörperleiter Hüseyin Akyurt. Die KollegInnen schreiben: ".Auf Seite 63 haben wir deshalb versucht, die gewonnenen Erkenntnisse in Thesen zusammenzuzfassen-. Im September wird ein Film über den Arbeitskampf bei BSH erscheinen. Ihr könnt die DVD, die auch noch weiteres Hintergrundmaterial enthält, zusammen mit der Streikdokumentation bei der unten angegebenen Adresse bestellen." Die Dokumentation ist dank der finanziellen Unterstützung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt kostenlos erhältlich. Spenden zur Deckung der Unkosten werden jedoch schärfstens begrüßt. Bestellung per Email unter: utopiarossa@nickname.berlin.de
IV. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Kompromiss vom 20. Juni 2007 Vorstand setzt sich durch - ver.di erkämpft Trostpflästerchen "Mit der Urabstimmung vom 28. und 29. Juni endete eine lange Auseinandersetzung um die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Call Center, des Kundendienstes und der technischen Infrastruktur der T-COM in neue Gesellschaften. Erklärtes Ziel der Geschäftsleitung war eine Kürzung der Lohnkosten um 20 bis 30 Prozent und eine Ersparnis von insgesamt 500 bis 900 Millionen Euro. Die Empörung der betroffenen Telekom-Beschäftigten war groß, als der Vorstand die konkreten Bedingungen nannte, unter denen die Beschäftigten ausgegliedert werden sollten. Noch nach kleineren Zugeständnissen des Telekom-Vorstands rechnete ver.di ein Minus von 44,46 Prozent aus, die sich aus verschiedenen Formen der Arbeitszeitverlängerung und durch direkte Lohnkürzungen zusammensetzten. Und das nachdem der Konzern gerade eine Ausschüttung von 3,1 Mrd Euro an Dividenden beschlossen hatte." Artikel in der Arbeiterpolitik 03/2007 V. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst Soziale Arbeit ist mehr wert! - Aktion am 22.08. in Idstein - "Mit einer öffentlichen Aktion in der Idsteiner Fußgängerzone wollen Beschäftigte des LWV Hessen am Mittwoch, dem 22.08., in der Zeit zwischen 10:30 und 12:30 Uhr vor dem Rathaus auf die unzureichenden Arbeitsbedingungen in Sozial- und Gesundheitsberufen aufmerksam machen." Mehr Infos in der Presseerklärung von verdi VI. Branchen > Dienstleistungen: Reinigungsgewerbe Tarifergebnis im Gebäudereinigerhandwerk erzielt "Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks haben sich in der vergangenen Nacht auf eine Lohnerhöhung geeinigt. Danach bekommen die bundesweit 850 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk ab 1.1.2008 3,5 Prozent mehr Lohn. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30.9.2009. Die Tarifvertragsparteien haben eine Erklärungsfrist bis zum 29. August 2007 vereinbart. Die Tarifkommission der IG BAU wird am 25. August über die Annahme des Tarifergebnisses beraten. (.) Teil des in der Nacht geschnürten Tarifpakets ist eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen, im Osten etwas mehr als im Westen sowie die stufenweise Angleichung von Lohngruppen im Osten." Auszug aus der Presseerklärung der IG BAU vom 17.08.2007 VII. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen: Kosten senken! - Qualität Steigern? Aktion der FAU München vor der Amper Klinik Dachau "Am Freitag, den 17. August 2007 führte die FAU eine angemeldete Kundgebung von 12 bis 16 Uhr vor dem Klinikgelände der Amper Klinik Dachau durch. Den bis zu 20 Leuten am Infostand bzw. der kleinen Bühne wurden die mitgebrachten Flugblätter, die über die seit der Privatisierung enorm verschechterten Arbeitsbedingungen aufklärten und Möglichkeiten der Gegenwehr ansprachen, gerne abgenommen. Dabei zeigte sich sehr schnell, dass das Klima unter den Klinikbeschäftigten von Angst um den Arbeitsplatz und Einschüchterung geprägt ist." Bericht von der Aktion bei der FAU VIII. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein Czewo-Mitarbeiter drohen mit Streik "Die Haltung der Arbeitgeber bei den laufenden Tarifverhandlungen hat die Belegschaft des Kosmetik- und Haushaltsprodukte-Abfüllers "Czewo Full Filling Service" in Zülpich offenkundig in Wallung gebracht. Gestern Mittag machten rund 70 Arbeitnehmer mit Trillerpfeifen und Transparenten ihrem Unmut Luft. Der Bezirkssekretär Köln-Bonn und Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Karl-Heinz Weber, und der Betriebsratsvorsitzende Hermann Bünnagel waren über die Resonanz auf ihren Protest-Aufruf jedenfalls hocherfreut. "Die Spätschicht haben wir zu 100 Prozent, die Nachschicht immerhin zu 70 Prozent mobilisiert, obwohl etliche Kollegen weit hinter Düren wohnen", so Bünnagel. Etwa 70 Czewo-Mitarbeiter zeigten gestern vor dem Firmentor auf der Industriestraße Flagge." Artikel von Joachim Strothen im Kölner Stadt-Anzeiger
IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 Nein zur Vermittlung durch Geißler/Biedenkopf! "GDL-Vorsitzender Schell feierte den Vergleich vor dem Arbeitsgericht sowie die Einsetzung der Vermittler Geißler und Biedenkopf als Teilsieg auf dem Weg zum Spartentarifvertrag der GDL. Zu Unrecht! Die Forderung nach einem Spartentarifvertrag ist in der konkreten Situation angesichts der massiven Lohnverluste der Lokführer und Zugbegleiter unter Tarifführerschaft von Transnet und GDBA sicher berechtigt. Vorsicht ist bei der GDL-Führung allerdings auch geboten, deutete Schell doch schon im Mittagsmagazin am 10. August an, dass man über Kompromisse bei Lohnforderungen und Arbeitszeit schon reden könne, sofern man sich auf den eigenen Tarifvertrag einige. Für die GDL geht es im Grunde um die weitere Existenz als Gewerkschaft, die sichtbar besser als Transnet abschließen muss. (.) In den bisherigen Gesprächen wurden, so heißt es, erste Sondierungen vorgenommen. Geißler und Biedenkopf haben in den verschiedenen Interviews auch auf den Punkt gebracht, was die Voraussetzung erfolgreicher "Vermittlung" ist: Stillschweigen. Auch wenn sonst nichts vereinbart wurde, so immerhin, dass der Inhalt der Gespräche geheim bleibt. Im Klartext: Die GDL-Basis erfährt in den nächsten Wochen nichts über den Stand der Verhandlungen, etwaige Angebote usw." Artikel in der Infomail 320 der Arbeitermacht Große Hoffnung auf die GDL in Köln "Der Kampfeswille ist ungebrochen, versicherten die 3 GDL-Lokführer auf der NLO-Veranstaltung am 14. August in Köln den 40 Interessierten, trotz Mediatonsverfahren. Der Bezirksvorsteher von NRW, Frank Schmidt, zeigte auf, dass die 1867 gegründete GDL die älteste deutsche Gewerkschaft ist. Und ausgerechnet die sollte kein Tarifrecht bekommen? Gerade BDA-Präsident Dieter Hundt, der sonst immer den Flächentarifvertrag durch den Reißwolf jagen will, sorge sich plötzlich bei der DB um den Einheitsvertrag, das kann man nur heuchlerisch nennen." Artikel von Norbert Nelte in LinkeZeitung X. Krieg > Konflikte im Nahen Osten Der DGB ist kein D-Zug Mehrere britische Gewerkschaften haben zum Boykott Israels aufgerufen. Was halten die deutschen Gewerkschaften davon? Artikel von Benjamin Weinthal in der Jungle-World XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > real existierende Gewerkschaften> Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher? Noch ein Nachtrag zu dem Kommentar "Einheit macht schwach" Eine Quizfrage von Volker Bahl: 2.) Weil es in Frankreich ein wesentlich flexibleres Streikrecht gibt, das die Solidarität streikfähiger Gruppen begünstigt? 3.) weil die Spartengewerkschaft der Lokführer im sehr zentralistischen Staatsaufbau von Frankreich eine wichtige Lobby-Position besitzt? Keine Schönwetter-Legalität mehr ".Kein Wunder, dass sich immer mehr Beschäftigte nicht mehr vertreten fühlen, wenn die Einheitsgewerkschaften bloß noch den sozialen Rückschritt mitverwalten, wie zuletzt der blamable Lohnsenkungs-Konsens bei der Telekom gezeigt hat. Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat sich in Transnet umbenannt, als wollte sie selber an die Börse gehen und sowohl den Personalabbau als auch die Privatisierungspolitik mittragen. Galoppierender Mitgliederschwund als Abstimmung mit den Füßen ist eine Folge dieser Zahnlosigkeit, das separate Agieren von "bissigen" Berufsverbänden die nächste logische Folge. Wenn die Lokführer vorrechnen, dass sie bei gestiegenen Anforderungen ihre Familien nicht mehr ausreichend ernähren können, ist das kein Standesdünkel, sondern ein Armutszeugnis für die bisherige Tarifpolitik bei der Bahn." Artikel von Robert Kurz in Freitag vom 17.08.2007 Gesamtmetall fürchtet "britische Verhältnisse" "Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat eine Debatte über Berufsgewerkschaften und eine drohende Aufspaltung der Tariflandschaft ausgelöst. Nun hat sich der Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser in die Diskussion eingeschaltet. Er warnt vor Verhältnisse in der deutschen Tariflandschaft wie auf den britischen Inseln." Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 17.08.2007 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Hilfe > ALG II - Kommentare und Bewertungen "Hartz IV ist ein System zur Massenverarmung" Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosenvereins Tacheles, berät Arbeitslose - und kann Schauriges berichten. Interview von Ch. Schäfer in der Süddeutschen Zeitung XIII. Diskussion > Arbeit: Realpolitik > Hilfe > Kinder Kindheit und Jugend unter Hartz IV "Die aktuell diskutierte Kinder- und Jugendarmut ist die direkte Folge von Hartz IV. Mehr als 2,5 Millionen der ca. 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben auf Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Niveau. Das ist das Ergebnis der [extern] Arbeitsmarktstatistik der [extern] Bundesanstalt für Arbeit aus dem Jahr 2006. Dort wurden erstmals Kinder und Jugendlichen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften gesondert aufgeführt." Artikel von Peter Nowak auf telepolis XIV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein: Bürgerentscheid in Mülheim Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid - Gegen Privatisierung - Ja oder Nein? "Ein gemeinsames, etwas alt aussehendes Baby haben SPD, CDU und FDP mit einer "Zukunftsinitiative für Mülheim an der Ruhr" in die Welt gesetzt. Unterstützt von WAZ, NRZ und einer Werbeagentur soll das in diesen Tagen per Postkarte an 84.000 Haushalte verteilte Kind die wahlberechtigten Mülheimer dazu bringen, gegen ihre eigenen Interessen zu votieren. "Dein Nein rettet meine Schule!" behauptet es frech. Fallen genügend Mülheimer darauf herein, ließe sich eine von SPD-OB Dagmar Mühlenfeld am 9. September befürchtete Mehrheit für einen Bürgerentscheid gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums verhindern, hofft sie als Baby-Mutti." Artikel von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung > "Novellierung" des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW Erster Aktionstag der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes: Gegen Angriff auf die Mitbestimmung "Die Landesregierung plant eine erhebliche Einschränkung der Mitbestimmungsrechte im Rahmen einer Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW. Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) verharmlost diese Maßnahme gegenüber den Medien als "Modernisierung" und "Entbürokratisierung". 12.000 bis 18.000 GewerkschafterInnen demonstrierten dagegen am 8. August in Düsseldorf. Für den 29. August ist ein weiterer Aktionstag geplant." Artikel von Hans-Peter Keul in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > 2007 Köln: Sozialschnüffler müssen drinnen bleiben "Heute morgen um 9:30 Uhr wurde in Köln-Mülheim der Parkplatz der ARGE mit einer dicken Eisenkette abgesperrt, damit die Sozialschnüffler heute keine Arbeitslosen bespitzeln können." Bericht von den "Müllemer Mädcher gegen Sozialschnüffler" XVII. Über uns Am Sonntag, dem 19.08.2007, ca. 16:10 Uhr wurde unsere Webseite von Unbekannten gehackt. Alle Dateien, und zwar wirklich alle!, wurden mit einer Datei überschrieben, die eine Umleitung auf eine uns unbekannte Seite, einrichtete. Ich habe die Seiten des LabourNet daraufhin am gestrigen Sonntagabend sofort und komplett vom Netz genommen. Lieber Gruß, Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
, August 2007 